Contains: Juch, Dr. Otto, Austrian politician, civil servant, 1931 Juchacz, Marie née Gohlke, German politician, 1935 Jugo, Jenny, German film actress, 1934 Jühlke, Dr. Carl, colonial pioneer, 1937 Jülich, Herta, micro-operator, 1941 Julis, Karl, deputy general director of the company CKD, 1939 Junas, Edgar, employee of Paplus, 1934 Juncker, director, representative of Danish industry, 1930; Juncker, Dr.D. Alfred, Professor of New Parametric Science, 1936 Jünemann, Hans, author: "Where do the period and the comma belong? Attorney General in Dresden, 1936 Jung, Albert, composer, o.Dat. Jung, Dr. Edgar, Attorney at Law, 1934 Jung, Dr. Friedrich, Attorney General at the Berlin Appellate Court, 1934 Jung, Heinrich, Schneider, Physician, Teacher, Writer, Professor of Veterinary Sciences, 1940 Jung, Helge v., Chief of General Staff of the Swedish Army, 1940 Jung, Dr. Max, Lieutenant General, Chairman of the Artillery Examination Commission, 1941 Jung, Otto, Chief Executive of the Garment Industry Economic Group, Gauwirtschaftsberater, 1943 Jung, Otto, Lehrwart d. Zweigstelle Bochum d. Abteilung Industrie der Wirtschaftskammer Westfalen u. Lippe u. d. Subgruppe Bochum d. Wirtschaftsgruppe Eisenschaffende Industrie, 1941 Jung, Philipp, Wilhelm, Mayor of Vienna, 1941 Jung, Rudolf, Reichsbeamter im Protektorat, Gauleiter, 1939 Jung, Walter, Chairman of the German Contract Chamber, Deputy Head of the Subgroup Contract Chambers, Member of the Advisory Board of the Combed Spinning and Spinning Division. Lohnkämmerei, 1942 Junge, Karl August, correspondent, historian, 1936 Junge, Klaus, German actor, 1942 Jungeblut, Nicolaus, General Director of German Ton- u. Steinzeugwerke AG, 1929 Jungels, Oberwerksdirektor, member of the board of Godulla AG, 1942 Jungerth-Arnothy, Dr. Michael, Hungarian diplomat, 1936 Junghaus, Dr, President of the DDAC, NSSR standard guide, 1938 Junghans, Julius Paul, German animal painter, 1942 Jungmann, Ernst, editor of the "Hamburger Nachrichten", 1930 Jungnickel, Max, poet, 1936 Junke, Paul, party secretary in Braunschweig, 1924 Junkermann, Hans, state actor, 1942 Junkers, Hugo, aircraft builder, German aircraft builder, 1938 Junghans, Julius Paul, German animal painter, 1942 Jungmann, Ernst, editor of the "Hamburger Nachrichten", 1930 Jungnickel, Max, poet, 1936 Junke, Paul, party secretary in Braunschweig, 1924 Junkermann, Hans, state actor, 1942 Junkers, Hugo, aircraft builder, German aircraft builder, 1932 Junkers, Hugo, German aircraft builder, 1942 Junk, 1924 Junkermann, Hans, state actor, German aircraft builder, German aircraft builder, German aircraft builder Inventor, industrialist, 1941 Juon, Paul, composer, 1940 Jurinek, Josef, main editor of "Der Fremdenverkehr" (Tourism), head of the Reich Committee's press office. Tourism, 1940 Jury, Dr. Hugo, Gauleiter, Reich Governor, 1941 Just, Adolf, Founder of the Jungborn Spa, 1934 Just, Oskar, Architect, Painter, 1932 Justi, Dr.phil. habil. Eduard, Prof. d. Kältephysik, 1944 Justi, Dr. Ludwig, Director of the German Museum, 1935 Jüttner, Hans, Permanent Representative of the Reichsführer - SS Commander of the Replacement Army, Chief of the SS Main Office, 1944 Jüttner, Max, Hauptmann, SA Chief of Staff, 1938 Jutz, Adolf, Painter, 1938

Geschichte des Bestandsbildners: Rechtsgrundlagen Zu Beginn des 19. Jahrhunderts herrschte in Deutschland mit 29 verschiedenen Patentrechten bzw. Privilegienordnungen jeweils territorialer Wirkung eine große Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Dieser Zustand wurde durch das von einer Patentkommission des Reichskanzleramts erarbeitete Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501) beendet. Dieses war mehr industrie- als erfinderfreundlich, denn der Erteilungsanspruch stand dem ersten Anmelder, nicht dem Erfinder zu, und Patente konnten gewerblich verwertet werden. Jedermann hatte das Recht auf Einsichtnahme in die Erteilungsunterlagen. Beschreibungen und Zeichnungen wurden von da an amtlich veröffentlicht. Obwohl die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ohne Übertragung des Patentrechts vorgesehen war, unterlag der Patentinhaber drei Jahre nach der Erteilung einem indirekten Lizenzzwang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Kaiserliche Patentamt bildeten das o.g. Patentgesetz und die Verordnung betreffend die Errichtung, das Verfahren und den Geschäftsgang des Patentamts vom 18. Juni 1877 (RGBl. S. 533). Der Patentschutz war aber noch nicht effektiv genug, und die Zahl der Anmeldungen stieg, so dass schon am 4. April 1891 ein neues Patentgesetz (RGBl. S. 79) erlassen wurde. In erster Linie verstärkte es die Rechte der Patentinhaber. Der Neuheitsbegriff im Sinne des § 2 des Gesetzes wurde eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Bekanntmachung ermöglicht. Das Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 290) war eine Ergänzung des Patentgesetzes und trat ebenso wie dieses am 1. Oktober 1891 in Kraft. Es war notwendig geworden, da das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11) nur die sogenannten Geschmacksmuster, jedoch nicht die zur Steigerung der Gebrauchsfähigkeit dienenden Modelle (Gebrauchsmuster) schützte. Eine weitere Vereinheitlichung des gewerblichen Rechtsschutzes brachte das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441). Auf diesem Gebiet hatte es bis 1874 lediglich regionale Zeichenrechte gegeben. Das Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. S. 1943) hatte die Zuständigkeit für die Registrierung den Amtsgerichten zugewiesen. Nun oblag auch diese Aufgabe dem Patentamt. Das Gesetz betreffend die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 (RGBl. S. 233; neugefasst durch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (vgl. RGBl. II S. 669) führte eine Liste von berufsmäßigen Vertretern im Verfahren vor dem Patentamt, eine Prüfungskommission und einen Ehrengerichtshof für Patentanwälte ein. Starke Reformbestrebungen seit ca. 1900, die 1913 zu einem Entwurf der Reichsregierung für ein neues Patentgesetz nebst Gebrauchsmustergesetz führten, wurden durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen. Sie wurden ab 1927 wieder aufgenommen, konnten auf Grund der innenpolitischen Verhältnisse aber nicht sofort durchgeführt werden und fanden ihren Abschluss erst in den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5. Mai 1936. Das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) brachte hauptsächlich dem Erfinder zugute kommende Änderungen, darunter die Ersetzung des Anmelderprinzips durch das Erfinderprinzip, die Unterstützung mittelloser Erfinder und eine Neuheitsschonfrist. Das Patentrecht sollte das geistige Eigentum des Erfinders schützen. Durch das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 130) wurden das materielle Gebrauchsmusterrecht und das Verfahrensrecht an das Patentgesetz angeglichen. Auch das neue Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) brachte verschiedene Neuerungen. Im Zweiten Weltkrieg gab es neben der Einführung von Geheimpatenten und eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten auch im Interesse der Rüstungswirtschaft stehende Fortschritte im Arbeitnehmererfinderrecht. Aufgaben des Patentamts Die wesentlichen Aufgaben des Patentamts waren die Erteilung von Patenten und die Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit bzw. die Zurücknahme von Patenten sowie die Erteilung von Zwangslizenzen. Daraus ergab sich eine Doppelfunktion sowohl als Verwaltungsbehörde als auch als gerichtliche Instanz. Eine Möglichkeit der Berufung gegen Nichtigkeitsbeschlüsse bestand beim Reichsoberhandelsgericht in Leipzig, ab dem 1. Oktober 1879 beim Reichsgericht. Einen besonderen Aufgabenbereich des Reichspatentamts in der Zeit des Zweiten Weltkriegs bildete die Vergeltung von Patenten. Auf der Grundlage des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) erließ der Reichsjustizminister in den folgenden Jahren mehrere Verordnungen über gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte ausländischer Staatsangehöriger. Wurden deutschen Staatsangehörigen oder Unternehmen auf Grund fehlender bilateraler Abkommen oder Verträge auf der Grundlage von Ausnahmegesetzen Beschränkungen in der Nutzung von ausländischen Patenten auferlegt und in der Vergeltung ihrer eigenen Patente durch ausländische Firmen eine gegenüber den Bürgern dieser ausländischen Staaten abweichende Behandlung zuteil, so wurden sie für entstandene finanzielle Schäden durch das Deutsche Reich vergolten. An den in Deutschland wirksamen Schutzrechten ausländischer Staatsangehöriger konnten zur Wahrung allgemeiner Belange Ausübungsrechte an deutsche Firmen erteilt werden. Außerdem bestand die Möglichkeit, Patenterteilungen auszusetzen bzw. Gebrauchsmuster und Warenzeichen einzutragen. Die entsprechenden Anordnungen wurden vom Präsidenten des Reichspatentamts getroffen, gegen dessen Entscheidung keine Beschwerde möglich war. Organisation Zu Beginn seiner Tätigkeit gliederte sich das Patentamt in sechs Anmeldeabteilungen (für Patentanmeldungen) und eine Nichtigkeitsabteilung. Es gab keine eigenen Beschwerdeabteilungen, denn über Beschwerden gegen Beschlüsse einer Anmeldeabteilung entschied jeweils eine der anderen Anmeldeabteilungen. Das Patentgesetz von 1891 schuf erstmals die klare funktionelle Trennung von Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen sowie ein Vorprüfverfahren durch Mitglieder der Anmeldeabteilungen. Durch das Gebrauchsmustergesetz von 1891 wurde die Einrichtung einer Anmeldestelle für Gebrauchsmuster notwendig. Jedoch fand das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten statt. Das Warenzeichengesetz von 1894 führte zur Errichtung von Warenzeichenabteilungen. Am 31. Oktober 1917 wurde das Patentamt aus dem Geschäftsbereich des Reichsamts des Innern ausgegliedert und dem Reichsjustizamt nachgeordnet. Am 24. März 1919 erhielt es die Bezeichnung "Reichspatentamt" (RPA). 1926 wurde beim Reichspatentamt der Große Senat gebildet, der die Entscheidungsbefugnis über grundsätzliche Rechtsfragen erhielt. Die Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz von 1936 bewirkten folgende organisatorische Veränderungen: Im Patentbereich wurden die Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen in Senate umbenannt, an deren Spitze Senatspräsidenten standen. Im Warenzeichenbereich gab es fortan Warenzeichenabteilungen und Beschwerdesenate. Im Gebrauchsmusterbereich ging die Zuständigkeit für Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von den Zivilgerichten auf das Patentamt über. Daher gab es neben der Gebrauchsmusterstelle, die für Anmeldungen zuständig war, auch Gebrauchsmusterabteilungen, die mit Löschungen befasst waren. Durch eine Verordnung vom 17. Juni 1938 (RGBl. I S. 638) wurden das österreichische Patentamt und der österreichische Patentgerichtshof mit Wirkung vom 1. Juli 1938 übernommen und als Zweigstelle Österreich dem Reichspatentamt angegliedert. Die Zweigstelle wurde allerdings durch Erlass des Reichsjustizministers vom 23. Dezember 1941 (s. "Deutsche Justiz" 1942, S. 13) zum 31. März 1942 wieder aufgelöst (vgl. R 131/587-589, 794-796, 1021-1025). Im April 1945 stellte das Reichspatentamt seine Arbeit ein. Bedingt durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges entwickelten sich in beiden deutschen Staaten separate Patentämter, in der Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Patentamt (DPA) mit Sitz in München sowie einer Außenstelle in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP). Personelle Entwicklung im Patentamt Bei der personellen Besetzung des Patentamts unterschied man neben dem Vorsitzenden, der seit der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1882 den Titel "Präsident" führte, zwischen ständigen und nicht ständigen Mitgliedern sowie den "sonstigen" Bediensteten (Hilfskräften). Es gab zum einen rechtskundige, d.h. zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigte, zum anderen technische, d.h. in einem Bereich der Technik sachverständige, Mitglieder, die sämtlich in den Anfangsjahren des Patentamts nebenberuflich tätig waren. Im Jahr 1877 beschäftigte das Patentamt insgesamt 39 Personen. Im Zuge des Personalausbaus erhöhte sich zwar die Zahl der Beschäftigten von 39 (1877) auf 172 (1889), jedoch stieg die Mitgliederzahl nur von 22 auf 36. Der Grund dafür war das verstärkte Einstellen technischer Hilfsarbeiter (wissenschaftlicher Hilfskräfte). Als Folge der Neugestaltung durch das Patentgesetz von 1891, welches auch die Berufung der Mitglieder auf Lebenszeit brachte, wuchs der Personalbestand von über 600 (1900) auf annähernd 1.000 Personen (1914) an. Dabei vergrößerte sich die Zahl der Techniker im Vergleich zu den Juristen immer stärker. Im Ersten Weltkrieg wurden vermehrt weibliche Arbeitskräfte als Hilfskräfte eingestellt. Nach dem Krieg erreichte man den Stand von 1914 erst wieder im Jahr 1926 mit rund 1.000 Bediensteten. Ab 1930 setzte eine rasche Vergrößerung des Personalbestands ein, der seine Höchstzahl 1939 mit ca. 1.900 Personen erreichte. Internationale Zusammenarbeit: Auf internationaler Ebene kam es zur ersten Zusammenarbeit anlässlich der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" vom 20. März 1883 (vgl. R 131/1049-1052, 1055). Dieser trat Deutschland allerdings erst mit Wirkung vom 1. März 1903 bei. Seitdem galt die Übereinkunft als innerdeutsches Recht. Ihre wichtigsten Bestimmungen waren die Unionspriorität und die Inländerbehandlung aller Unionsangehörigen. Diese Handhabung galt seit der Revision von 1911 auch für Gebrauchsmuster und Warenzeichen. Von besonderer Bedeutung ist außerdem das "Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken" vom 14. April 1891 (vgl. R 131/1040, 1077-1081), dem Deutschland 1924 beitrat. Dies führte zur Bildung der Markenstelle für internationale Markenregistrierung beim Reichspatentamt. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Wie andere Dienststellen der Verwaltung auch lagerte das in der Gitschiner Straße 97-103 in Berlin ansässige Reichspatentamt einen großen Teil seiner Unterlagen während des Zweiten Weltkriegs an Ausweichstandorte aus. Ab 1943 gelangten die Geheimsachen, das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten der 21 Patentabteilungen sowie fast alle Unterlagen über noch schwebende Patentanmeldungen (ca. 180.000 Patenterteilungsakten der ersten Instanz) nach Schlesien, in ein leerstehendes Zuchthaus in Striegau und in den Ort Jauer. Die Geheimsachen über Patentanmeldungen, geheime Gebrauchsmuster, erteilte und Sonderpatente wurden im Januar 1945 wieder nach Berlin und im Februar 1945 in ein verlassenes Kalibergwerk in Heringen (Werra) gebracht. Dorthin verlegte man auch die Personalakten sowie einen Großteil der Bibliotheksbestände des Reichspatentamts (ca. 300.000 Bände) und das "Index" genannte Patentregister seit 1939 - mit Ausnahme des Buchstaben R, dessen Register in Striegau verblieb. Striegau wurde am 10. Februar 1945 von sowjetischen Truppen besetzt, die das Zuchthaus sprengten. Das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten von 18 Patentabteilungen sowie das Patentregister für den Buchstaben R fielen den Flammen zum Opfer. Die nach der Rückeroberung der Stadt durch deutsche Truppen geborgenen Reste verbrachte man nach Heringen. Das Prüfungsmaterial und die Akten der drei restlichen Patentabteilungen, die zuvor in Jauer aufbewahrt worden waren, verlagerte man nach Eger und von dort aus später nach Lichtenfels. Andere Teile, vor allem Bücher und Prüfungsmaterial, flüchtete man im März 1945 von Striegau aus in eine Försterei in Bayerisch-Eisenstein. Diese Unterlagen überdauerten die Wirren der letzten Kriegstage. Das Schicksal der nach Jauer verlagerten Schriftgutbestände ist indes ungewiss. Von den in Berlin verbliebenen Unterlagen, v.a. Patenterteilungsakten der zweiten Instanz, d.h. Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren, sowie Akten über Gebrauchsmuster- und Warenzeichenverfahren, fielen große Teile den Kriegseinwirkungen in den letzten Monaten des Krieges zum Opfer. Durch Bomben zerstört wurden fast sämtliche Warenzeichenakten (ca. 520.000), Unterlagen über die in Deutschland geschützten, international registrierten Marken, fast sämtliche Gebrauchsmusterakten (ca. 160.000) sowie viele Verwaltungsakten. Vollständig zerstört wurden insbesondere die Sachakten der Personalverwaltung. Erhalten blieben vor allem die Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Rollen. Von den sowjetischen Truppen wurden nach ihrem Einmarsch in Berlin am 27. Mai 1945 Patentanmeldungen, die sich im Beschwerdeverfahren befanden (ca. 2.787), Akten über erteilte Patente, von denen noch keine gedruckten Patentschriften vorlagen (ca. 150.000), eine Sammlung der deutschen Patentschriften (ca. 14.000 Bände), Teile der Büchereibestände über wichtige technische Probleme, sämtliche Dissertationen sowie ein Teil der Verwaltungsakten beschlagnahmt und teilweise weggeführt. Als nicht wichtig sah man offenbar die noch nicht bearbeiteten ca. 150.000 Patentanmeldungen an, da von diesen nur Durchschläge vorzufinden waren; die Originale waren in Striegau verbrannt. Die nicht von der UdSSR beschlagnahmten Unterlagen blieben in der Dienststelle Berlin, darunter auch Verwaltungsakten über Rechtssachen, das Patentanwaltswesen, Haushalts- und Kassensachen, und wurden später der Außenstelle Berlin des Deutschen Patentamts übergeben. Nicht mehr im laufenden Geschäftsbetrieb benötigte Unterlagen hatte das Reichspatentamt bereits ans Reichsarchiv auf dem Brauhausberg in Potsdam abgegeben. Dieser Schriftgutbestand wurde im April 1945 zerstört, als das Reichsarchiv nach Bombenabwürfen brannte. Nach dem Einmarsch der Westalliierten in Berlin fand sich die dortige Dienststelle des Reichspatentamts im US-amerikanisch besetzten Sektor der Stadt wieder. Von deren noch vorhandenen, unzerstört gebliebenen Unterlagen, darunter vor allem von den Patentanmeldungen, fertigte die amerikanische "Organization Field Information Agency Technical" (FIAT) Mikrofilme, die in die USA gebracht wurden. Das "British Intelligence Objective Sub-Committee" (BIOS) erstellte Auszüge aus den Patentakten, die in 22 Bänden zusammengefasst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im Schacht Heringen hatten SD-Angehörige vor der Besetzung durch US-amerikanische Truppen wichtige Patente und Geheimakten (zu 95 Prozent) sowie Personalakten vernichtet. Ein großer Teil der dort verbliebenen Unterlagen, darunter ein Teil noch nicht bearbeiteter geheimer Anmeldungen und die geheime Patentrolle, wie auch der in Lichtenfels und in Bayerisch-Eisenstein sichergestellten Akten, wurde in die USA abtransportiert, unter anderem in das Aktendepot der US Army in Alexandria bei Washington. Das Patentamt erhielt im Juli 1945 die Erlaubnis, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Als Amt für Bodenforschung wurde es mit Unterstützung der Regierung in Kassel an das Geologische Institut der Universität Marburg verlegt. Seine Akten lagerte man in der Grube Beilstein bei Oberscheld ein. Im Januar 1946 erfolgte die Abtrennung der für die Arbeit im großhessischen Raum benötigten von den die sowjetisch besetzten Gebiete betreffenden Unterlagen. Derart gelangte nach Beilstein das für die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Westfalen, das Rheinland und Süddeutschland relevante Material. Dem 1949 in München neu eröffneten Deutschen Patentamt übergaben die USA die Bibliothek des Reichspatentamts im Umfang von ca. 350.000 Bänden sowie Fotokopien beschlagnahmter Akten. Das in die USA verbrachte Schriftgut des Reichspatentamts wurde in den 1950er und 60er Jahren in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Größtenteils gelangte das Schriftgut direkt ins Deutsche Patentamt nach München, darunter auch vor der Zerstörung im Schacht Heringen gerettete Personalakten. Die ehemalige Außenstelle des Reichspatentamts in Berlin nahm zu Anfang der 1950er Jahre ihre Arbeit offiziell wieder auf. Diese Treuhandstelle Reichspatentamt - Informationsamt für gewerbliche Schutzrechte wurde 1968 als Dienststelle Berlin in das Deutsche Patentamt übernommen. Die in Alexandria zur Record Group 1016 gehörigen Akten des Reichspatentamts (112 Kartons) wurden 1959 an das Bundesarchiv zurückgegeben, das sie im selben Jahr nach München abgab. Zu den von der Sowjetunion zurückbehaltenen Teilen der Überlieferung des Reichspatentamts gehören 132 Akten, die in den 1960er Jahren von der Geheimen Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft der UdSSR in das sog. "Sonderarchiv" überführt wurden. Diese ausschließlich das Fachgebiet Landwirtschaft betreffenden Akten erstrecken sich über die Laufzeit 1935-1942 und sind in einem russischsprachigen Findbuch erschlossen. Sie befinden sich noch heute in dem zur Aufbewahrung von "Beuteakten" bestimmten Archiv, das heute dem Russländischen Zentralen Staatlichen Militärarchiv untersteht (siehe www.sonderarchiv.de). Generalakten Die Generalakten des Reichspatentamts wurden von den Westalliierten direkt in das Deutsche Patentamt überführt. 1972 gab sie die Dienststelle Berlin des Patentamts an das Bundesarchiv ab (Zugang Nr. I 77/72). Patentanmeldungsakten Bis zum Kriegsende konnten nicht mehr alle Anmeldungen beim Reichspatentamt bearbeitet werden. Die Patentakten aus den Fällen, in denen wegen der Kriegsereignisse in den Jahren 1944-1945 kein Patent mehr erteilt werden konnte und die nicht bekannt gegeben worden waren, wurden zwischen 1945 und 1947 zusammen mit anderen Unterlagen technischer und wissenschaftlicher Art von zunächst militärischen, dann zivilen "Investigating Teams" der Briten und US-Amerikaner beschlagnahmt. Entscheidend für die Auswahl des Materials war das Interesse der britischen und US-amerikanischen Industrie an Fertigungsverfahren der deutschen Kriegswirtschaft. Fachleute beider Seiten arbeiteten anhand der Akten Forschungsberichte, sog. "Reports", über einzelne Firmen oder Produktionssparten sowie kurze Inhaltsbeschreibungen, sog. "Summaries", aus und machten diese der Öffentlichkeit zugänglich. Großbritannien veröffentlichte die "British Intelligence Objectives Sub-Committee Overall Reports" (BIOS) und die USA die "Field Information Agency Technical US Group, Control Council for Germany"-Serie (FIAT). Daneben wurde noch gemeinsam die "Combined Intelligence Objectives Sub-Committee"-Serie (CIOS) herausgegeben. Die Veröffentlichungen erregten ihrerzeit öffentliches Aufsehen. Der sog. Harmsen-Report übte Kritik an der "Ausbeutung" deutscher Patente seitens der USA und Großbritanniens. Auf britischer Seite war zunächst die "German Division" der "Technical Information and Document Unit" (TIDU) beim "Ministry of Economic Warfare" für diese Aktion zuständig. 1946 wurde die TIDU dem "Board of Trade" unterstellt. 1951 kam diese Informations- und Dokumentationsstelle in den Geschäftsbereich des "Department of Scientific and Industrial Research" (DSIR). Bei der Auflösung der TIDU 1957 übertrug man die Verwahrung des deutschen Aktenmaterials der "Lending Library Unit" des DSIR. Infolge Raummangels wurde diese 1961/62 als "National Lending Library for Science and Technology" nach Boston Spa, Yorkshire, verlegt. Die Originale der von den Briten ausgewerteten deutschen Patentakten befinden sich noch heute in Boston Spa. Zu Anfang der 1950er Jahre erwarb das Deutsche Patentamt in München Mikrofilme dieses Aktenbestands. Diese 1.000 Mikrofilmrollen kopierte das Bundesarchiv in den Jahren von 1969 bis 1974 auf Sicherheitsfilm um. Diese Filmduplikate bilden einen eigenen Teilbestand innerhalb von R 131. Sieben einzelne Patentakten gab das Deutsche Patentamt in München 1972 an das Bundesarchiv ab. Im Jahr 1975 wurden 243 sogenannte "Erteilungsakten" des Reichspatentamts mit der Genehmigung des Bundesarchivs in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts kassiert. Mehrere Kartons mit Patentanmeldungsunterlagen gelangten nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, vermutlich in das Zentrale Staatsarchiv der DDR (ZStA) in Potsdam, wo sie zunächst wohl nicht weiter bearbeitet, d.h. auch nicht erschlossen wurden. In Ermangelung entsprechender Dokumentation lässt sich der Zeitpunkt, zu dem diese Unterlagen nach Deutschland kamen, nicht näher bestimmen. Russischsprachige Vermerke auf einzelnen Dokumenten lassen immerhin darauf schließen, dass diese Unterlagen 1945 von den sowjetischen Besatzungstruppen beschlagnahmt und von Fachleuten gesichtet, vermutlich auch ausgewertet wurden. Ob sie im Zuge der sowjetischen Aktenrückgaben in den 1950er Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehrten, ließ sich bisher leider genauso wenig feststellen. Nach der Integration der zentralen Archive der DDR ins Bundesarchiv 1990 wurden diese Unterlagen jedenfalls in die neue Außenstelle des Archivs in Hoppegarten umgelagert. Dort blieben sie bis 2010, als das Archiv Aufräumarbeiten durchführte, weitgehend unbeachtet. Vergeltungsakten Eine wenig umfangreiche Überlieferung an Vergeltungsakten (ca. 420 AE) gelangte im April 1973 durch eine Abgabe (Zugang I 26/73) der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts ins Bundesarchiv. Personalakten Das Deutsche Patentamt gab im Jahr 1980 aus seiner Dienststelle in München Personalakten von Beamten des Reichspatentamts ab, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren. Die in München gelagerten Akten waren infolge eines Brandschadens bei der zu Kriegsende erfolgten Auslagerung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu großen Teilen angesengt bzw. vollständig verbrannt. Die Dienststelle München gab im selben Jahr 1980 ferner "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", ab. Aus seiner Dienststelle in Berlin gab das Deutsche Patentamt 1980 in dreizehn Kartons 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts ab. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als vorgesetzte Dienststelle des Bundespatentamts reichte 1980 im Nachgang eine weitere Archivalieneinheit nach (R 131/2720). Aus den für archivwürdig befundenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 gab das BMJ weitere 29 Personalakten des Reichspatentamts ab, die dem Bestand beigefügt wurden (R 131/2730-2758). 1995 wurden dem Bundesarchiv vom Deutschen Patentamt, München, 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte übergeben (R 131/2760-2853). Im März 2004 gab das Bundespatentamt sechs Kartons mit 325 Personalakten von Patentanwälten an das Bundesarchiv ab. Im April desselben Jahres folgten weitere 194 Akten, im Juli drei weitere Kartons. Spätere Nachlieferungen sind nicht im Einzelnen dokumentiert, auch fehlen weitere Abgabeverzeichnisse oder namentliche Auflistungen. Insgesamt handelt es sich um ca. 19 lfm (38 große Umzugskartons). Aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam wurden 0,57 lfm (3 Archivkartons) mit Fragmenten von Personalakten in den Bestand übernommen (Altsignaturen: 30.12/2296-2895). Diese Unterlagen sind noch unbearbeitet wie auch weitere 0,14 lfm (ein Archivkarton) an Fragmenten von Personalunterlagen unbekannter Herkunft. Archivische Bewertung und Bearbeitung Das Schriftgut des Reichspatentamts bildet im Bundesarchiv den Bestand R 131. Für die unterschiedlichen Überlieferungsteile wurden in den 1980er Jahren zunächst jeweils eigenständige Findmittel angefertigt: R 131 - Generalakten R 131 - Vergeltungsakten R 131 - Patentanmeldungsakten R 131 - Personalakten In späteren Jahren kamen weitere Personal- und Patentanmeldungsakten hinzu. Organisationsunterlagen und Aktenpläne des Reichspatentamts sind nicht vorhanden. Lediglich ein Aktenplan von 1935/36 (vgl. R 131/446) konnte ermittelt werden, der in Anlehnung an den Generalaktenplan des Reichsjustizministeriums nach Haupt- und Untergruppen gegliedert, allem Anschein nach aber nie in Kraft getreten ist. Das Fehlen von Aktenplänen bzw. von entsprechend aufschlussreichen sonstigen Nachweisen über die Registraturführung im Reichspatentamt einerseits und das Vorhandensein zahlreicher Akten ohne Aktenzeichen andererseits lassen definitive Aussagen über die Schriftgutverwaltung der Behörde und eine durchweg induktive Klassifikation nicht zu. Generalakten Die Aktenverwaltung oblag den einzelnen Registraturen des Reichspatentamts. Vermutlich führten diese - nach dem Muster der Justiz - jeweils Generalaktenregister, in welche die dort gebildeten Generalakten eingetragen und anhand derer neue Aktenzeichen für neu anfallende Akten vergeben wurden. Es ist auch zu vermuten, dass in einer der Registraturen oder Organisationseinheiten des Hauses ein "vollständiges" Generalaktenregister geführt worden ist. Die Vergabe von Aktenzeichen erfolgte offenbar nach Aufgabenbereichen, gekennzeichnet durch römische Ziffern, so z.B. "gen. I" für Patentsachen. Auf der Aktenstufe vergab man arabische Ziffern, so z.B. "gen. I, 1". In einigen Fällen erfolgte eine weitere Untergliederung des Aktenstoffs durch Anfügen von Kleinbuchstaben an die Grundnummer, so z.B. "gen. III, 4 - Zeichen" "gen. III, 4 a - Freizeichen" "gen. III, 4 b - Wortzeichen" "gen. III, 4 c - Wappen". Zahlreichen Generalakten sind Rotuli vorgeheftet, in denen die Schriftstücke vorgangsweise nachgewiesen sind. Nach klassischem Muster wurden im Reichspatentamt zu den Generalakten auch abgeleitete Akten in Form von Specialia und Adhibenda angelegt: Die Kennzeichnung erfolgte durch die bekannten Abkürzungen "spec." und "adh.". Die Gliederung des Aktenstoffes in diese Aktenkategorien scheint dem Wortsinn nach fast durchweg logisch durchgeführt worden zu sein. Eine erste Bearbeitung der Generalakten nahmen in den Jahren 1984-1985 Dorothe Günthner und Johannes Ganser vor. Bei der Verzeichnung der Akten wurden nicht nur sämtliche Aktenzeichen aufgenommen worden, sondern auch auf den Aktendeckeln angebrachte Hinweise auf verwandte Aktenzeichen, allerdings nur insoweit, als letztere im Bundesarchiv überliefert sind. Der Umstand, dass die Überlieferung des Schriftguts des Reichspatentamts, darunter auch jenes der Generalakten, nur unvollständig in das Bundesarchiv gelangt ist; ist an der Klassifikation deutlich sichtbar. Die Klassifikation des Bestands konnte nach der vom Reichspatentamt vorgenommenen Gruppierung der Akten nach Aufgabenbereichen (römische Ziffern) und Aktennummern (arabische Ziffern) in aufsteigender Zahlenfolge vorgenommen werden, ausgenommen die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten zu den Patentanwälten, die als Gruppe VI angefügt wurden. Die Gesamtklassifikation stellt sich folgendermaßen dar: I Patente II Geschmacks- und Gebrauchsmuster III Warenzeichen IV Angelegenheiten von Hauptbüro/Präsidialabteilung V Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland VI Patentanwälte. Die Klassifizierung der Gruppen I-III und V gestaltete sich dank vorgegebener Aktenzeichen bei der Mehrzahl der Akten nach diesem Raster problemlos. Die ohne Aktenzeichen vorliegenden Akten in den Gruppen I-III konnten relativ leicht nach sachlichem Zusammenhang zugeordnet werden. Eine tiefer gestufte Klassifikation erschien nicht erforderlich. In den Gruppen I-III waren die Akten-Nummern ursprünglich wohl so vergeben worden, dass sie den jeweiligen Paragrafen der Patent-, Muster- und Warenzeichengesetze entsprachen. Für diejenigen Akten, die nicht in unmittelbarem Bezug zu Gesetzesparagrafen standen, sind die Aktenzeichen offenbar in fortlaufender nummerischer Abfolge vergeben worden. Die Gruppe IV hebt sich gegenüber den übrigen Gruppen insofern ab, als es sich um den schriftlichen Niederschlag übergreifender Tätigkeiten des Hauptbüros bzw. der Präsidialabteilung handelt: Regelungen zur Handhabung der Bestimmungen des Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie des Warenzeichenrechts einerseits sowie Regelungen des Dienstbetriebs, Geschäftsgangs, Postverkehrs andererseits. Hier ist - auf Grund der unvollständigen Überlieferung der Akten - eine Aktenordnung ähnlich jener der Gruppen I-III nicht erkennbar. Wegen der lückenhaften Überlieferung des Bestands einerseits und fehlender Aktenzeichen andererseits - meist sind nur Spezialia oder Adhibenda vorhanden, während die Generalia fehlen -, wurde bei der Klassifikation zwar die Abfolge der Aktenzeichen beibehalten, aber im Unterschied zu den Gruppen I-III und V eine archivische Klassifikation durchgeführt, die eine feiner gestufte Gliederung notwendig machte. Die Akten der Gruppe V sind vom Reichspatentamt nach einem Länderalfabet angelegt, die Aktenzeichen auch hier in aufsteigender Zahlenfolge vergeben worden. Die Reihung der Akten nach Aktenzeichen wurde bei der Klassifikation lediglich dadurch unterbrochen, dass die Akten betreffend internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse, die mitten in der Länderserie angesiedelt worden waren, dort herausgenommen und an den Schluss der Aktengruppe gestellt wurden. Angesichts im Laufe der Jahrzehnte geänderter Bezeichnungen einzelner Staatsgebiete (vgl. z.B. Schutzgebiete) ist zur Erleichterung der Benutzung ein geografischer Index gefertigt worden. Die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten der Gruppe VI wurden nach Sachkomplexen klassifiziert. Kassiert wurden im Jahr 1995 die in den Generalakten enthaltenen und Auszüge aus Gesetzes- und Veröffentlichungsblättern sowie bedeutungsloser Schriftwechsel - z.B. über die Verlegung von Sitzungen des Reichspatentamts. Das von Dorothe Günthner und Johannes Ganser erarbeitete Findbuch wurde von Frau Schuster geschrieben. Diese Erschließungsdaten wurden nach 2005 retrokonvertiert und können nunmehr im Datenbanksystem des Bundesarchivs (BASYS) über das Recherchesystem INVENIO abgerufen werden. Vergeltungsakten Dorothe Günthner und Johannes Ganser bearbeiteten im April 1984 den ersten Teil der Überlieferung. Von den ursprünglich 376 Bänden (ca. 1,5 Gefach) des ersten Überlieferungsteils wurden 75 Bände als archivwürdig bewertet (R 131/10001-10076). Kassiert wurden insbesondere diejenigen Akten, die aus rein formalen Gründen abgelehnte Anträge nach der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S.191) zum Gegenstand haben. Bei Aktengruppen, welche die Bearbeitung von Anträgen einer bestimmten Firma auf die Nutzung von mehreren Patentrechten dokumentieren, die eine andere Firma innehatte, wurde, da ursprünglich für jedes Patent ein einzelner Band angelegt worden war, jeweils nur ein Beispielband aufgehoben. Im 1984 entstandenen Findbuch erschlossen wurden der Name des Antragstellers, des Schutzrechtinhabers, die Laufzeit sowie die alten Vergeltungsaktenzeichen. Auf die Nennung der einzelnen Schutzrechtinhalte wurde verzichtet, da sie hinter dem Aspekt der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen des Deutschen Reiches in heutiger Bewertung zurück stehen. Die vorgegebene Gliederung in Akten über erteilte und nicht erteilte Ausübungsrechte wurde beibehalten. Diese beiden Gruppen waren wiederum unterteilt in Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Urheberrechte und Patente in einzelnen eingegliederten Gebieten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurde der Bestand einer Revision unterzogen, da Unstimmigkeiten im Signaturensystem aufgetaucht waren. 270 Archivalieneinheiten, die bei Bestandsbereinigungen aufgefunden worden waren, wurden neu verzeichnet (R 131/10077-10346). Der gesamte Überlieferungsteil "Vergeltungsakten", der nun insgesamt 345 AE umfasst, wurde eingemappt und vollständig neu signiert. Kassationen wurden nicht vorgenommen. Die Erschließung folgte den Vorgaben des Findbuchs von 1984. Erfasst wurden entsprechend die Namen der Antragsteller, der Schutzrechtinhaber, die Laufzeiten sowie die Aktenzeichen der Vergeltungspatente. Die Verzeichnungsdaten zum ersten Überlieferungsteil wurden per Retrokonversion in die Datenbank des Bundesarchivs (BASYS) übertragen. Bei der Integration der neu hinzugekommenen Unterlagen konnte das bereits vorgegebene Klassifikationsschema beibehalten werden. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Patentanmeldungsakten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen wurden im Reichspatentamt bestimmten Klassen zugeordnet. Zu diesem Zweck bestand dort eine nach gewerblichen und industriellen Spezialfachgebieten gegliederte Patentklasseneinteilung. Sie diente als Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungen. Der wichtigste Grundsatz für die Bestimmung der Klassenzugehörigkeit einer Anmeldung war deren Zuweisung in dasjenige Spezialfachgebiet, in dem die Erfindung lag. Zur Feststellung der Erfindung musste der Prüfer alle eingereichten Unterlagen, d.h. Beschreibung, Zeichnung, Ansprüche, heranziehen. Falls mehrere Spezialgebiete vorlagen, fiel die Entscheidung auf die am wichtigsten erscheinende Klasse. Zu den Mikrofilmen jener Akten, die sich bis heute in britischem Gewahrsam, in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, erstellte 1984 Johannes Ganser ein Findbuch, das im Benutzersaal des Bundesarchivs für Recherchen zur Verfügung steht. Die Grundlage der Gliederung des Teilbestands bildet die beim Reichspatentamt praktizierte Patentklasseneinteilung. Diese war für die Briten bei der Verfilmung der Akten indes nicht der entscheidende Klassifikationsmaßstab. Anmeldungen zu einer bestimmten Klasse können somit auf mehreren Filmen zu finden sein; auf jedem Film sind vice versa Unterlagen zu mehreren Patentklassen zu erwarten. Bei der Benutzung der Filme ist demnach zunächst von dem in Frage kommenden Spezialfachgebiet gemäß der Patentklasseneinteilung auszugehen. Auf welchen Filmrollen zum entsprechenden Fachgebiet Unterlagen vorhanden sind, ist der 1. Konkordanz im Findbuch zu entnehmen. Die 2. Konkordanz stellt die Verknüpfung zwischen den Rollensignaturen und den Filmsignaturen her. Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Einzelfall-Unterlagen wurden im Zeitraum 2011-2012 bearbeitet. Sie befanden sich zunächst in einem ungeordneten, um nicht zu sagen: chaotischen Zustand. Es ist davon auszugehen, dass der Kontext einstmals organisch gewachsener Einzelvorgänge empfindlich gestört ist. Begleitende Dokumentation irgendwelcher Art konnte nicht ermittelt werden. Die Unterlagen waren stoßweise in Papier eingeschlagen und mit Paketband verknotet. Diese Bündel wurden geöffnet, die Unterlagen vollständig durchsortiert. Da kein Überlieferungskontext, geschweige denn ein System der Aktenbildung zu erkennen war, wurde versucht, vermittels alfabetischer Sortierung nach Patent-Anmeldern Abhilfe zu schaffen. Anschließend wurden 314 Archivalieneinheiten gebildet, neu eingemappt und signiert (R 131/10347-10670). Doppelstücke wurden vernichtet, darüber hinaus jedoch keine Kassationen vorgenommen. Eine Akte (R 131/10502) wurde an das Bergbauarchiv im Deutschen Bergbau-Museum, Bochum, abgegeben. Ein "Nachtrag zur Nummernliste" für das Jahr 1933 ist nunmehr in der Dienstbibliothek des Bundesarchivs zugänglich (Signatur: ZB 24128). Sowohl die Klassifikation des Bestands als auch die Erschließungsparameter orientieren sich an dem Muster, welches das Findbuch für die Vergeltungsakten aus dem Jahr 1984 vorgegeben hat. Unterschieden wurden die Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern, ungültige Patente und Hilfsmittel in Form von Unterlagen, welche die Zulassungen ausländischer Patentämter dokumentieren. Unterschieden wurde nach Anmeldern, die im Deutschen Reich ansässig waren, und solchen, die vom Ausland aus ihre Ansprüche geltend zu machen versuchten. Bei letzteren handelt es sich unter anderem um Dependancen deutscher Konzerne im Ausland. Im Einzelnen erfasst wurden bei der Erschließung jeweils: Namen der anmeldenden Firmen oder privaten Antragsteller bzw. der Patentinhaber, schlagwortartig der Patentanspruch, d.h. der Gegenstand des Patents respektive das zu schützende Verfahren, das Aktenzeichen des Reichspatentamts, gegebenenfalls auch die zugeteilte Patentnummer sowie die Laufzeiten der Akten. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Personalakten Von den vom Deutschen Patentamt 1980 aus seiner Dienststelle in München abgegebenen Personalakten von Beamten des Reichspatentamts, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren, wurden nur zwei als archivwürdig angesehen. Der Rest wurde kassiert. Die in den Bestand R 131 integrierten Akten sind vorläufig personenbezogen erschlossen (sog. "Anlage 2"). Bei allen im selben Jahr 1980 abgegebenen "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", handelte es sich bei näherer Prüfung um Vorakten des Reichspatentamts. Die Mehrzahl der Akten wurde für kassabel befunden (untergeordnetes Büropersonal). Lediglich 14 Akten wurden in den Bestand übernommen: R 131/1737, 1754, 1787, 1804, 1942-1943, 1996, 2609, 2000, 2000 a, 2000 b und 2721-2723. Sie sind in einem Vorläufigen Verzeichnis personenbezogen erfasst (sog. "Anlage 3"). Mit den aus seiner Dienststelle in Berlin 1980 in 13 Kartons übergebenen 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts lieferte das Deutsche Patentamt ebenfalls ein Vorläufiges Verzeichnis mit namentlicher Auflistung (sog. "Anlage 4") ab. Abgesehen von den Akten R 131/2724, 2725 und 2726 waren diese Unterlagen stark zerstört und kassabel. Zu den "bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts befindlichen Personalakten oder Personalaktenteile[n] über Angehörige des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts und des Reichspatentamts" existiert allerdings noch eine zweite, leider undatierte, namentliche Aufstellung mit 875 Einzelpositionen, die sich mit der oben genannten nicht deckt. Eine eindeutige Klärung kann erst die Erschließung aller noch nicht in BASYS erfassten archivwürdigen Personalakten ergeben. Aus den nach der Bewertung verbliebenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 kamen die vom Bundesministerium der Justiz abgelieferten 29 Personalakten des Reichspatentamts hinzu, zu denen gleichfalls ein Vorläufiges Verzeichnis vorhanden ist (R 131/2730-2758). Eine namentliche Auflistung existiert ebenso zu den 1995 vom Deutschen Patentamt abgegebenen 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte (R 131/2760-2853). Von den im Jahre 2004 vom Deutschen Patentamt abgegebenen Personalakten, v.a. von Patentanwälten, liegen bisher lediglich zu 519 namentliche Auflistungen vor. Eine Bewertung der 38 große Umzugskartons umfassenden Ablieferungen steht noch aus. Ebenso müssen die aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam aussortierten Fragmente von Personalakten sowie die weiteren 0,14 lfm (ein Archivkarton) Personalunterlagen unbekannter Herkunft noch bearbeitet werden. Inhaltliche Charakterisierung: Inhaltliche Charakterisierung Generalakten Der Generalaktenbestand gibt einen Einblick in die Tätigkeit des Reichspatentamts, der von erheblichem Wert für die Geschichte der Technik und die Entwicklung des Rechtswesens, insbesondere des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland, sein dürfte. Hervorhebenswert sind die umfangreiche Sammlung von Gesetzen und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz im Ausland sowie die Akten aus der Mitarbeit des Reichspatentamts in der Internationalen Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Diese Mitarbeit hatte auch das Ziel, die internationalen Abkommen mit den deutschen Gesetzen auf diesem Gebiet zu koordinieren. Nach 1945 hatte das Reichspatentamt noch partiell weiter gearbeitet, was die Fortführung einiger Akten bis 1951 erklärt. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) (1.171 AE): Patente 1877-1949 (187), Gebrauchs- und Geschmacksmuster 1877-1945 (24), Warenzei‧chen 1894-1945 (65), Patentklasseneinteilung 1882-1944 (9), Abteilungsmitgliedersitzungen und -entscheidungen 1877-1945 (30), Post- und Fernmeldewesen, Auslegestellen 1879-1946 (28), Annahme und Anmeldung 1877-1945 (21), Veröffentlichungen 1878-1949 (47), Zivilgerichtsbarkeit und Rechtsauskünfte 1879-1944 (13), Dienstbetrieb, Aktenführung und Präsidialverfügungen 1877-1948 (76), kriegsbedingte Maßnahmen auf dem Gebiet des ge‧werblichen Rechtsschutzes 1914-1948 (49), Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Erfinder‧verbänden 1911-1951 (11), gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 1878-1944 (13), ein‧zel‧ne Länder 1877-1944 (425), internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse 1878-1944 (57), Patentanwaltsgesetz, Patentanwaltskammer 1933-1949 (5), Eintragung und Löschung als Patentanwalt 1900-1948 (34), Ausbildung und Prüfung, Berufsausübung und Ehrengerichtsbarkeit 1900-1950 (41), Patentanwaltswesen im Ausland 1894-1949 (36) Findmittel: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Vergeltungsakten Die 1973 ins Bundesarchiv gelangten Akten dokumentieren die Behandlung von Anträgen einzelner Firmen auf die Erteilung von Ausübungsrechten gemäß der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (RGBl I S. 424), der Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (RGBl I S. 947) sowie der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Dezember 1942 (RGBl I S. 737). Die für archivwürdig befundenen Vergeltungsakten besitzen somit einen gewissen Aussagewert über das Verhältnis Deutschlands zu den USA und Großbritannien, wenn auch beschränkt auf den gewerblichen Rechtsschutz während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus ist zu erkennen, auf welchen Gebieten Erfindungen als kriegswichtig und als zur Wahrung allgemeiner Belange notwendig angesehen wurden. Die in den Jahren 2008-2010 nacherschlossenen Unterlagen behandeln vor allem deutsche Reichspatente, die Urheberrechte für künstlerische Werke, deutsche Warenzeichen und österreichische Marken. Überlieferung: 1940-1945 (345 AE): Erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (4), Patentanmeldungen 1941 (1), österreichische Patente 1940-1944 (1), Patente Protektorat Böhmen und Mähren 1940-1945 (2), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1942 (2), Warenzeichen Protektorat Böhmen und Mähren 1941-1942 (1), Urheberrechte für künstlerische Werke 1941-1945 (7); nicht erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (175), Patentanmeldungen 1940-1944 (14), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1945 (44), österreichische Marken 1940-1945 (19), Urheberrechte für künstlerische Werke 1940-1945 (73) Findmittel: Online-Findbuch Patentanmeldungen a) Auf den Mikrofilmen jener Unterlagen, deren Originale sich bis heute in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, sind aneinander gereiht einzelne Patentanmeldungen mit den dazugehörigen Erläuterungen zu finden. Sie erstrecken sich über den Zeitraum 1941-1945. Bearbeitungsvermerke oder Schreiben des Reichspatentamts sind selten vorhanden. Lediglich Hinweise auf Druckschriften, die zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstands in Betracht gezogen wurden, tauchen hin und wieder auf. Diese Unterlagen stammen aus Verfahren, die wegen des Kriegsgeschehens nicht zu Ende geführt werden konnten, zu denen keine Patente mehr erteilt wurden. Dennoch geben sie einen Einblick in die Anstrengungen und Errungenschaften deutscher Erfinder und Unternehmen in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs. Man erkennt teilweise, welche gewerblichen und industriellen Zweige infolge der kriegsbedingten Probleme zurückgestellt werden mussten. Der technikgeschichtliche Wert der Unterlagen dürfte nicht unerheblich sein. Überlieferung: Patentanmeldeakten 1941-1945 (999 Mikrofilme) Findmittel: Findbuch (1984) b) Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Unterlagen beziehen sich vornehmlich auf Erfindungen, die mit dem Wirtschaftsbereich des Bergbaus zu tun haben. Es handelt sich um in ihrer Struktur gleichförmige Einzelfall-Vorgänge, denen in der Regel allerdings die Anlagen abhanden gekommen sind, die zur Erteilung von Patenten herangezogen werden mussten. Ein Teil dieser Anlagen sind vermutlich die als "Hilfsmittel" verzeichneten fremdsprachigen Unterlagen. Da die registraturmäßige Ordnung dieses Überlieferungsteils vollkommen zerstört vorgefunden wurde und die verbliebenen Unterlagen zu wenige Geschäftsgangsvermerke tragen, war eine Rekonstruktion der ursprünglichen Vorgänge leider nicht möglich. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (314 AE): Patentanmeldungen (249): Deutsches Reich 1878-1945 (211), Großbritannien 1883-1942 (6), Belgien 1905-1944 (2), Frankreich 1881-1937 (4), Niederlande 1915-1939 (2), Österreich 1897-1945 (2), Ungarn 1902-1945 (4), USA 1880-1939 (8), andere Länder 1888-1942 (10); Gebrauchsmuster (12): Deutsches Reich 1913-1939 (11), Ausland 1927-1936 (1); ungültige Patente (7): Deutsches Reich 1877-1941 (4), Ausland: Frankreich 1905-1927 (2), andere Länder 1905-1929 (1); Hilfsmittel (46): Großbritannien 1877-1937 (12), Frankreich 1907-1937 (11), USA 1875-1938 (20), andere Länder 1894-1939 (3) Findmittel: Online-Findbuch Personalakten Der Teilbestand umfasst Personalakten von Mitarbeitern des Reichspatentamts sowie von Patentanwälten. Zu letzteren zählen 84 jüdische Anwälte, denen man ihrer Abstammung wegen die Zulassung entzog und die entsprechend 1933 bzw. 1938 aus der im Patentamt geführten Anwaltsliste gelöscht wurden. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1.155 AE), 19,71 lfm unbearbeitet Umfang: Gesamt: ca. 100 lfm und 999 Mikrofilme Generalakten: 44,9 lfm - 1.171 AE (R 131/1-1205) Vergeltungsakten: 3,7 lfm - 345 AE (R 131/10001-10346) Patentanmeldungen: 314 AE (R 131/10347-10670) und 999 Mikrofilmrollen (R 131/EC 3317-EC 4316) Personalakten: 28,11 lfm - 1.155 AE (R 131/1698-2853) 19,71 lfm unbearbeitet "Erteilungsakten": 0,14 lfm unbearbeitet Gesamtlaufzeit des Bestands: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Teilbestände: Generalakten: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Vergeltungsakten: 1940-1945 Patentanmeldungsakten: Filme 1941-1945 Akten (1877-1918) 1919-1945 Personalakten: (1877-1918) 1919-1945 Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Erschließungszustand: Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Zitierweise: BArch, R 131/...

The chamber was erected on 13.4.1863 for the area of the former district of Dortmund. The original district did not change its external borders until 1913. The district of Dortmund was divided into the city district of Dortmund (enlarged by incorporation) and the districts of Hörde and Dortmund. In 1913 the chamber district was extended to the district of Hamm (from 1930 the district of Unna). In 1917 the independent town of Hamm was added. With the territorial reform of the years 1926-1929 the offices Sodingen (today town Herne) and Annen (town Witten) left the chamber district. From 1.1.1930, the chamber district comprised the city districts of Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen and Hamm, the district of Unna as well as the city of Schwerte and the Westhofen office from the district of Iserlohn. This district was valid until 31.12.1974 with one exception: in 1944/45 Schwerte was briefly assigned to the district of the Iserlohn office at the Chamber of Hagen. Since the municipal reorganization in 1975, the chamber district comprises the city districts of Dortmund and Hamm as well as the district of Unna. Castrop-Rauxel retired, the municipalities Werne, Selm and the new districts of the cities Hamm and Schwerte were added. In 1935 the IHK Dortmund became the seat of the Chamber of Commerce for Westphalia and Lippe in the course of the development of the commercial economy. Although the Chamber of Commerce was theoretically assigned numerous tasks as a subdivision of the Reich Chamber of Commerce, the independence of the individual Chambers of Industry and Commerce and the Chambers of Crafts was de facto preserved. In 1937 the Chamber of Commerce for Westphalia and Lippe was subdivided into the departments IHKn, Chambers of Crafts, Industrial Department, Trade Department, District Compensation Office for Public Contracts, Honorary Courts of Commerce and Industry. Each of the departments had its own advisory boards. In the course of the war preparations and during the war, the Economic Chamber (and the Chambers of Commerce and Industry) were given tasks within the framework of management. In 1942, chambers of commerce were created analogous to the party organization of the NSDAP. The IHKs finally lost their self-administration tasks. Dortmund became the seat of the Gauwirtschaftskammer Westfalen-Süd [Westphalia South Chamber of Commerce] [for the government district of Arnsberg]. In addition to the chambers of industry and commerce, the regional trade associations were also included. Due to the effects of the war, the organisational structure of the Gauwirtschaftskammer remained a torso. 190 m The collection is divided into several layers, which were created by changes in the registry. There are losses in the older strata. Before 1914 there were already large gaps, and contemporary cassations could be found in the so-called war economy registry. The tradition of the file layer 1918-1930 is largely complete. From the file layer from 1931 to 1945 whole groups of files were destroyed in bomb attacks, furthermore unknown quantities of special registries of the Gauwirtschaftskammerregistratur(en) were lost. The documents from the first period after the end of the war were not included in a systematic file plan until later; individual clerk registries for the period up to 1950 (beginning of a new file layer) are missing, e.g. files on the currency reform of 1948. 1. 1863-1914/1918 President Eduard Kleine 1900-1914 (1); elections 1863-1918 with voter lists (8); annual reports 1889-1913 (1); 50th anniversary 1913 (1); Syndici 1872-1914 (3); budget 1877-1900 (4); chamber building 1898-1913 (1); Chamber organisation 1894-1918 (2); Vereinigung der Sekretäre der Handels- und Gewerbekammern Deutschlands 1875-1899 (1); Vereinigung der Handelskammern des rheinisch-westfälischen Industriegebiets 1903-1918 (2). Local court Aplerbeck 1908 (1); commercial judge elections 1879-1918 (2); articles of association 1884-1918 (4); auditors 1899-1919 (3); commercial chemist 1899-1918 (3); commercial customs 1903-1919 (4). Correspondence with the Chief President of Münster and the government of Arnsberg 1893-1918 (2) and with the Minister of Commerce of Berlin 1882-1914 (6); universal suffrage 1906-1917 (1); coal mining 1886-1918 (2); iron industry 1894-1918 (1); grain and animal feed industry 1917-1918 (1); money transfer 1916-1918 (1). District Railway Council Cologne 1883-1918 (6); railway project Dortmund-Schwerte-Letmathe-Frankfurt 1890-1914 (3); waterway advisory boards for the Dortmund-Ems Canal, including canals 1907-1914 (1); port Dortmund 1886-1918 (1); Dortmund-Ems Canal (4). Customs tariffs 1905-1918 (1); German colonies 1909-1917 (3). Maschinenbauschule Dortmund 1893-1918 (2); Technische Hochschule Dortmund (planned) 1905-1909; Städtische Schifferschule Dortmund 1912-1915 (1); Städtische Fortbildungsschule Dortmund 1881-1918 (5), desgl. Unna 1911-1917 (1); stenographic examination office 1912-1916 (1). Chambers of Commerce 1884 (1); Chambers of Labour 1908-1918 (1); Chambers of Experts 1910-1915 (1); RWWA Cologne 1904-1918 (1); Bismarck Monument 1911-(1927) (1); German Economic Association 1904-1918 (1). 2. War and post-war files 1914-(1930) Certificates for army deliveries 1914-1918 (6); imports, export and transit bans in the First World War 1914-1918 (7); state forced organization (general) 1914-1919 (5); Kriegsausschuß der deutschen Wirtschaft 1914-1918 (1); Economic General Staff 1916 (1); War Bonds 1915-1921 (1); War Gains Tax 1915-1920 (1); War Aid Cashiers 1914-1920 (1); Advice Centres for Trade and Crafts 1914-1916 (1); Emergency Money 1914-1919 (1); Closures 1917 (1); Enemy Assets 1915-1918 (1). Foreign receivables 1914-1921 (5); occupied territories 1915-1918 (3); war and peace goals 1915-1918 (1); demobilisation 1918-1922 (3); civilian food supply 1915-1921 (2); purchasing companies 1915-1921 (5); prices, price testing agencies 1914-1919 (3); Generalkommando Münster 1914-1919 (2); war offices Düsseldorf u. Kriegsamt Düsseldorf (3); war and peace goals 1915-1918 (1); war and peace objectives 1915-1922 (3); shopping companies 1915-1921 (5); prices, price testing agencies 1914-1919 (3); Generalkommando Münster 1914-1919 (2); war offices Düsseldorf u. Münster 1917-1919 (2); demand for demobilisation 1918-1919 (2); cultivation of raw materials 1915-1919 (12). War welfare, war damaged, war survivors 1914-1918 (3); prisoners of war 1915-1917 (1); military service 1914-1918 (8); relief service 1916-1918 (2); armistice, peace treaty 1918-1930 (5); vote in Upper Silesia 1919-1929 (1); Saar region 1919-1931 (1); confiscation of German foreign assets 1919-1931 (3); German foreign receivables 1919-1930 (2); reparations 1924-1930 (8); reconstruction in Belgium and northern France 1919-1921 (1). Ruhr occupation 1923-1930 (3); Ruhrabwehrkampf 1925-1930 (1); economic administration in the occupied territory 1923-1926 (1); railway control 1923-1927 (1); food supply of the Ruhr area 1923-1924 (2); Rhein-Ruhr-Hilfe 1923 (1); customs regulations of the occupation authorities 1923-1925 (2); occupation damages 1923-1928 (20). 3. 1918-1930 Elections to the General Assembly 1919-1930 (6); General Assemblies 1918-1930 (9); Committees (general) 1919-1930 (2); Retail Committee 1919-1932 (2); Transport Committee 1921-1924 (1); Committee on Mining and Iron Industry 1921 (1); Tax Committee 1919-1922 (1); Committee on Motor Vehicles 1925-1929 (1); Deaths, Anniversaries 1921-1930 (5); Press Releases 1922-1930 (3); Lectures in the Chamber 1925-1929 (3); Administration 1920-1932 (2); Budget 1919-1934 (2); Chamber Building 1927-1942 (24); Obituaries Victor Weidtman and Richard Stegemann 1924-1927 (1). Chamber of Commerce Acts 1919-1929 (3); Association of the Managing Directors of the German Chambers of Industry and Commerce 1919-1930 (3); Association of middle officials of the German official industry and trade representations 1919-1930 (1); Pensions Compensation Fund 1924-1932 (1); individual Chambers 1919-1930 (30); DIHT 1918-1930 (3); Committees of the DIHT 1918-1930 (16); State Committee of the Prussian Chambers of Commerce 1919-1931 (4); Foreign Chambers 1918-1930 (4). Association of the Chambers of Industry and Commerce of the Lower Rhine-Westphalian Industrial Area 1918-1930 (7); Association of the Chambers of Industry and Commerce of Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Krefeld and Münster 1920-1929 with annual reports (13); Association of the Chambers of Industry and Commerce of the South Westphalian Industrial District 1919-1921 (1); Merger of Chambers 1923-1930 (4); Joint Statistical Office of the Ruhr Chambers with quarterly reports 1921-1929 (3). Law (general) 1919-1931 (5); Imperial Administrative Court 1926-1931 (1); Commercial Courts 1919-1929 (3); Bankruptcy Act, Law 1924-1930 (28); Industrial Code 1921-1930 (1); Intellectual Property 1919-1930 (6); Auctions 1920-1930 (2); Commercial law 1919-1930 (4); unfair competition 1910-1930 (4); sales 1919-1930 (24); gifts, discount savings associations 1924-1930 (2); experts 1919-1930 (17); auditors 1919-1936 (2); information, expert opinions 1918-1933 (32). Correspondence with the Ministry of Commerce 1919-1930 (1) and the government of Arnsberg 1919-1929 (1); Reichszentrale für den Heimatdienst 1919-1930 (3); Reichsverfassung 1918-1930 (3); Bürgerräte 1919-1921 (1); Sozialisierung 1918-1926 (4); tax burden on the economy 1919-1925 (3); Enquête Committee 1926-1928 (2); Economic Democracy 1929-1930 (1); City Regulations 1922-1930 (1); RM Revaluation 1924-1930 (2); plant closures 1919-1930 (4), including Südrandzechen; exhibitions and Trade fairs 1919-1931 (21); dimensions and weights 1924-1930 (1); Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk 1920-1930 (2); Westf. Heimstätte GmbH, Münster 1925-1930 (1); settlement and housing 1919-1931 (4); incorporation 1922-1930 (5); economic situation reports 1920-1930 (12); price statistics 1919-1930 (3); labour market reports of the Landesarbeitsamts Westfalen-Lippe 1919-1931 (10). Hard coal mining 1920-1930 (6); iron and steel industry 1919-1928 (1); metal and others Industries 1919-1931 (2); Mechanical engineering 1919-1926 (1); Gas and gas supply 1926-1930 (6); Electricity supply 1919-1930 (3); Water management 1919-1930 (2); Food and beverage industry 1918-1930 (2); Breweries and distilleries 1918-1930 (1); Clay, stone and earth 1919-1930 (2); Construction 1919-1930 (2); Printing 1919-1929 (1); Restaurants and hotels 1917-1930 (3); Laundries 1920-1928 (1); Currency and emergency money 1918-1930 (4); Money and credit crunch 1922-1930 (4); Cheques and other cheques Bills of exchange 1919-1931 (3); balance of gold and payments 1922-1931 (1); securities 1919-1930 (2); banks and stock exchanges (general) 1919-1930 (3); savings banks and municipal banks 1921-1930 (1); stock exchanges in Dortmund 1921-1930 (2). Trade (general) 1911-1931 (2); wholesale prices 1928-1931 (1); advertising 1921-1930 (1); monopolies 1917-1930 (5); pharmacies 1919-1930 (1); wood, coal, oil, etc. Branches of trade 1917-1930 (19); metal thefts 1920-1930 (1); meat and livestock trade 1917-1930 (4); grain trade 1910-1930 (6); potato trade 1919-1930 (3); food trade 1919-1930 (6); tobacco and wine trade 1917-1930 (3). Retail trade (general) 1918-1931 (4); retail prices 1921-1930 (6); retail outlets 1919-1930 (2); consumer financing 1926-1927 (1); Edeka Association 1922-1930 (1); employee trade 1919-1931 (1); commercial agents 1919-1930 (4); crafts 1920-1930 (3); agriculture 1920-1930 (3); 33rd travelling exhibition of the German Agricultural Society in Dortmund 1927 (6). Transport 1917-1930 (2); railway (general) 1919-1931 (8); railway councils 1919-1930 (4); railway construction projects 1903-1930 (10), etc. Rheinisch-Westfälische Schnellbahn 1922-1927, Dortmund-Münster 1903-1927 (2); railway passenger and baggage traffic 1921-1931 (6); timetables 1925-1931 (3); freight traffic 1918-1931 (6); Private siding connections 1919-1932 (5); railway tariffs 1918-1931 (15); preferential tariffs in the Ruhr area 1927-1930 (4); trams 1921-1930 (1); Ruhr-Lippe-Kleinbahn 1928-1932 (1). Inland navigation (general) 1918-1930 (4); towing monopoly 1919-1930 (1); waterway advisory boards 1919-1930 (4); Hansa canal 1922-1930 (1); Dortmund-Ems canal 1919-1930 (5); Mittellandkanal 1919-1930 (1); canals and canal projects 1919-1930 (5); Lippe side canal 1918-1926 (1); port of Dortmund 1919-1930 (1). Road construction 1920-1930 (6); motor traffic 1920-1931 (5); bus routes 1924-1930 (1); transport companies 1924-1928 (3); air traffic 1919-1930 (2); Dortmund Airport 1921-1931 (5); Luftverkehrs-AG Westfalen (WELU) 1925-1930 (1). Post (general) 1919-1931 (9); telephony and telegraphy 1918-1930 (8); postage 1920-1931 (4); postal cheque office, traffic 1909-1930 (2); radio 1924-1930 (2); tourism 1919-1930 (2). Foreign trade (general) 1919-1930 (7); foreign law 1925-1930 (1); export reports 1925-1930 (1); trade espionage 1919-1930 (6); foreign trade fairs 1927-1930 (2); immigration and emigration, foreign Germans 1919-1930 (2); League of Nations 1926-1928 (2); trade treaties 1920-1930 (2); trade with individual countries 1912-1930 (37), above all with the USSR 1920-1930 (1920-1930); export reports 1925-1930 (1); trade espionage 1919-1930 (6); foreign trade fairs 1927-1930 (2); trade with individual countries 1912-1930 (37), above all with the USSR 1920-1930 (1920-1930); Foreign intelligence services 1919-1930 (11); import and export regulations 1914-1930 (17); foreign exchange trading 1921-1927 (1); consulates 1919-1930 (4); foreign travel 1924-1930 (2); customs (general) 1919-1930 (5); processing traffic 1921-1931 (7); German and foreign customs 1920-1930 (4). Taxes (general) 1919-1930 (3); Reich taxes 1919-1930 (3); financial and tax law 1924-1930 (5); financial equalization 1923-1930 (5); real taxes 1927-1929 (3); financial committees and offices 1921-1930 (8); property taxes 1919-1930 (5); Property tax 1919-1930 (5); turnover and luxury tax 1919-1930 (4); excise taxes 1924-1930 (4); municipal taxes 1921-1930 (7); business taxes 1921-1930 (11); business tax reform 1925-1927 (3); business taxes in individual municipalities: Annen 1920-1929 (3), Aplerbeck 1920-1929 (3), Barop 1922-1929 (3), Brackel 1921-1927 (2), Brambauer 1921-1927 (2), Castrop 1910-1930 (5), Derne 1922-1927 (2), Dortmund 1920-1932 (2), Fröndenberg 1924-1930 (1), Hamm 1906-1930 (4), Hörde 1924-1927 (2), Kamen 1919-1930 (3), Kirchhörde 1920-1929 (3), Lünen 1921-1930 (3), Lütgendortmund 1921-1927 (2), Marten 1921-1927 (2), Mengede 1921-1927 (2), Pelkum 1921-1930 (4), Rauxel 1904-1925 (2), Rhynern 1922-1930 (1), Schwerte 1921-1930 (4), Sodingen 1920-1923 (1), Unna 1924-1930 (1), Wellinghofen 1921-1930 (1), Westhofen 1921-1930 (1). Employees and workers (general) 1918-1930 (3); Labour courts 1921-1930 (1); Works Constitution, Councils 1918-1928 (2); Tariffs and wages 1919-1930 (7); Working time, protection 1919-1930 (5); Strikes 1919-1930 (2); Unemployment of employees 1925-1931 (2), Reich Insurance Ordinance 1919-1930 (3); Accident Insurance 1923-1930 (2); Disability Insurance 1921-1930 (1); Miners' Social Insurance 1925-1929 (1); Unemployment Insurance 1920-1930 (2); Unemployment Welfare 1918-1930 (5); Housing Construction 1926-1930 (1). Education (general) 1923-1930 (4); Vocational training 1919-1930 (9); Shorthand 1920-1930 (4); Mechanical engineering schools 1920-1930 (1); Vocational schools 1918-1930 (6); Vocational school fees in the municipalities of the chamber district 1921-1930 (18); Commercial schools in Dortmund and Unna 1905-1930 (5); Apprenticeship 1924-1929 (3). Chamber of Crafts Dortmund 1900-1930 (1); Chamber of Agriculture 1926-1930 (1); Chamber of Experts 1922-1931 (1); Chamber of Architects 1926-1928 (1); Chamber of Consumers 1920-1922 (1). Associations and federations (general) 1911-1930 (5); industrial associations 1919-1930 (1); CDI 1918-1919 (1), RDI 1919-1930 (3); Langnamverein 1920-1930 (2); Bergbau-Verein 1927-1930 (1); Association of German Iron and Steel Workers 1919-1930 (1); VDMA 1919-1926 (1); Hansabund 1919-1930 (1); Westfälischer Industrieklub 1921-1928 (1); Bund für Nationalwirtschaft und Werksgemeinschaft 1924-1930 (1); Transport associations, mainly VV Industriebezirk 1920-1930 (4); Verkehrsverein Dortmund 1919-1930 (3); Binnenschiffahrtsverbände 1917-1930 (7); Außenhandelsverbände 1920-1925 (1); Russlandausschuss der Deutschen Wirtschaft und ähnlichen Ausschüsse 1919-1930 (56); kaufmännische Verbände und Vereine 1922-1930 (1); Central-Gewerbe-Vereine 1919-1927 (1); Westfälische Kaufmannsgilde, Dortmund 1924-1930 (1); Deutsche Gesellschaft für Kaufmanns-Erholungsheime 1918-1930 (1); Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels 1929-1930 (1); employers' associations 1919-1930 (1); Institut für Konjunkturforschung 1924-1930 (1); RWWA Köln 1919-1929 (1); Volkswirtschaftliche Vereinigung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets 1920-1930 (1); Reichsverband der deutschen Volkswirte 1919-1929 (1); Westfälische Verwaltungsakademie, Bochum 1925-1931 (1); Associations for Commercial Education 1912-1930 (2); RKW 1925-1930 (1); Verband der Vereine Creditreform 1919-1929 (1); Deutscher See-Verein 1918-1930 (1); Kolonialvereine 1919-1930 (1); Tannenberg- u.a. Monuments 1927-1930 (2). 4. 1931-1945 Statutes 1932-1939 (1); Executive Board/Committee 1931-1942 (6); Members of the General Assembly 1932-1941 (3); General Assemblies 1930-1934 (1); Committees 1931-1941 (2); Retail Representation of the Chamber 1934-1941 (4); Anniversaries 1931-1941 (22); Lectures 1932-1940 (1); Journal "Westfälische Wirtschaft" 1932-1937 (3). Chamber organization (general) 1931-1941 (8); staff of the chambers 1932-1942 (6); IHK special-purpose associations 1929-1937, especially for the chambers Bochum, Dortmund, Essen, Münster (5); Vereinigung der IHKn des niederrheinisch-westfälischen Industriegebiets 1931-1935 (1); Arbeitsgemeinschaft der westf. Chambers of Industry, Commerce and Crafts 1933-1935 (1); Chambers of Foreign Trade 1931-1944 (5); International Chamber of Commerce, Paris 1931-1944 with German Group (2); DIHT with committees 1930-1934 (4). Imperial, state and municipal law 1927-1942 (4); citizenship 1931-1939 (2); arbitration courts and courts of honour 1931-1943 (8); settlements and bankruptcies 1929-1940 (27); debt settlement 1939-1943 (5); industrial property law 1927-1943 (39); unfair competition 1930-1942 (4); Unification Offices for Competition Disputes 1932-1940 (6); Out and Final Sales 1927-1939 (2); Prohibitions on Allowances 1931-1943 (3); Cartels and Syndicates 1931-1938 (1); Auctioneers 1931-1942 (2); Commercial Law 1932-1943 (1); Joint Stock Companies 1931-1939 (2); Stock Corporation Law 1931-1939 (2); GmbH Law 1937-1940 (1); Terms of Delivery and Payment 1931-1938 (3); Experts, Experts, Auditors 1931-1944 (36); Information 1931-1937 (8); Baumeister Titles 1931-1936 (4); Economy 1931-1939 (3); Eastern Aid 1930-1933 (1); Consequences of the Versailles Treaty 1931-1940 (2); NSDAP 1933-1944 (1); DAF 1933-1944 (2); organization of the economy / development of the commercial economy 1932-1944 (5); Reichsnährstand 1933-1938 (1); Reichskulturkammer 1933-1939 (1); technical division of the commercial economy 1934-1940 (5) and of industry 1934-1939 (2); delimitation of trade, crafts and industry 1934-1943 (5); urban development 1931-1937 (3). Reichswirtschaftskammer 1934-1939 (2); Gauwirtschaftskammern (general) 1938-1940 (1); Reichswirtschaftsgruppen 1934-1940 (3); Jewish businesses 1938-1939 (3); Ernährungsamt beim Oberpräsidenten Münster 1939-1944 (16); economic situation reports (general) 1931-1939 (2); Situation reports of the IHKs Dortmund 1931-1939 (11), Essen 1931-1937 (3), Düsseldorf 1931-1939 (2), Bielefeld 1936-1939 (2), Hagen 1936-1939 (2), Duisburg 1936-1939 (2), the joint statistical office of the IHKs Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Krefeld, Münster 1931-1937 (2); economic situation reports for mining 1936-1939 (2); RKW 1931-1938 (4). Imperial agencies (monitoring agencies) for wool 1934-1941 (2), silk 1936-1941 (1), cotton 1934-1942 (2), bast fibres 1934-1942 (1), rubber and asbestos 1934-1940 (1); leather management 1934-1942 (6), textile management 1934-1941 (3); iron and steel industry 1934-1941 (2), silk 1936-1941 (1), cotton 1934-1942 (2), bast fibres 1934-1942 (1), rubber and asbestos 1934-1940 (1); leather management 1934-1942 (6), textile management 1934-1941 (3); iron and steel industry 1934-1941 (3) Steel management 1934-1941 (6); Metal management 1934-1941 (7); Coal management 1939-1941 (4); Price formation and monitoring 1931-1942 (13); Monthly price reports 1937-1940 (4); Trade fairs at home and abroad 1930-1939 (7); Settlement association Ruhr coal district 1931-1939 (2). Insurance 1931-1941 (1); Money, coins and currency 1931-1936 (1); Banking 1931-1939 (1); Gas, electricity, water 1931-1937 (2). Retail trade (general) 1931-1938 (2); trade in milk products 1927-1939 (2), margarine 1933-1939 (3), potatoes 1931-1937 (1), furniture 1937-1938 (1); pharmacies, drugstores 1930-1932 (8); sales representatives 1931-1939 (2). Wholesale (general) 1933-1941 (2); grain trade 1931-1939 (3), trade in base metals 1931-1936 (1); Committee on Agricultural Market and Sales Issues in the Rhine-Westphalian Industrial Area 1930-1932 (1); agricultural debt settlement 1932-1937 (1); press, printing industry 1931-1939 (6). Oberhausen freight base 1930-1936 (2); traffic (general) 1930-1939 (1); overall traffic plan Ruhr area 1937 (1); postal services (general) 1931-1941 (6); telegraph and telephone services 1931-1941 (2); railway traffic (general) 1927-1939 (3); Railway and motor vehicles 1931-1939 (3); rail freight transport 1930-1939 (4); private sidings 1931-1939 (2); rail passenger transport, tariffs 1931-1941 (12); timetables 1931-1943 (3); sea and inland waterway transport (general) 1930-1944 (1); Canals (general) 1931-1944 (2); Dortmund-Ems Canal 1931-1942 (3); Inland navigation statistics 1931-1939 (1); Port of Dortmund 1930-1944 (1); Air traffic 1931-1940 (1); Air protection 1931-1942 (1); WELU 1930-1938 (1); Dortmund airport 1930-1942 (1); Local public transport in Dortmund 1931-1943 (1); small trams and streetcars 1931-1944 (1); motor vehicles (general) 1931-1940 (5); petrol stations 1934-1942 (1); long-distance goods transport 1931-1939 (5); motorways 1933-1937 (2). Foreign Germans, emigration 1931-1940 (1); "Propaganda" abroad 1931-1940 (2); Foreign trade (general) 1931-1939 (5); Trade with foreign states 1930-1944 (6); Russian Committee of the German Economy 1931-1941 (4); Foreign Trade Office for Westphalia and Germany 1931-1941 (4); Foreign Trade Office for Westphalia and Germany 1931-1940 (2); Foreign Trade (general) 1931-1939 (5); Foreign Trade with Foreign States 1930-1944 (6); Russia Committee of the German Economy 1931-1941 (4); Foreign Trade Office for Westphalia and Germany 1931-1941 (4); Foreign Trade Office for Westphalia and Germany 1931-1940 (6); Foreign Trade (general) 1931-1939 (5); Foreign Trade with Foreign States 1930-1944 (6); Russia Committee of the German Economy 1931-1941 (4) the Ruhr district, Hagen 1931-1943 (13), their special reports 1939-1942 (3); import restrictions 1931-1935 (3); foreign exchange control 1931-1941 (44); export promotion 1931-1939 (3); clearing with foreign states 1932-1936 (6); compensation 1934-1936 (1); German customs duties 1931-1941 (2); processing traffic 1931-1934 (2). Public finance 1930-1942 (7); tax offices 1931-1934 (2); taxes (general) 1931-1941 (3); tax consultants 1931-1939 (1); Reich taxes 1931-1937 (2); Motor vehicle taxes 1930-1942 (1); income tax 1931-1941 (3); turnover tax 1931-1939 (4); municipal taxes 1931-1939 (1); business taxes 1931-1937 (1), in Dortmund 1931-1936 (1) and 1931-1936 (1). in the district of Unna 1931-1938 (1). Work assignment 1931-1940 (8); wages and tariffs in individual Westphalian branches 1931-1938 (3); payments under the collective bargaining agreement 1933-1938 (3); labour market situation, unemployment in Westphalia-Lippe 1931-1939 (7); granting of leave 1931-1939 (2); remuneration in the public service 1931-1940 (2); performance competition of German companies 1937-1940 (3); unemployment 1930-1939 (3); Emergency situation of older employees 1932-1938 (3); job creation 1932-1936 (1); social security (general) 1931-1939 (1); welfare 1931-1939 (2); collection and support 1931-1939 (1); Adolf Hitler Donation of the German Economy 1933-1939 (3); Winter Relief 1931-1937 (3); Settlement and Housing 1931-1940 (3); Barracks for Foreign Workers 1942-1945 (1949) (1). Bochum Administrative Academy 1931-1943 (1); Haus der Technik, Essen 1931-1941 (2); scientific institutes 1930-1943 (3); vocational training 1931-1943 (9); shorthand 1931-1942 (3); Vocational and technical schools in the chamber district 1931-1943 (4); vocational school contributions 1929-1942 (3); apprenticeship 1931-1939 (8); young skilled workers 1936-1937 (1); apprenticeship 1935-1941 (3); examinations 1936-1943(58). Chambers of Trade and Agriculture 1931-1944 (1); associations and federations (general) 1931-1943 (7); Hansabund 1931-1933 (1); intergovernmental trade associations 1931-1940 (2); RDI 1931-1933 (1); Langnamverein 1931-1935 (4); Haus- und Grundbesitzervereine 1931-1937 (1); political associations 1931-1938 (1); Raiffeisen-Genossenschaften 1930-1933 (1); congresses, conferences, events (especially in Dortmund) 1932-1944 (4). 5. 1945 to June 1950 Presidium 1945-1950 (1); General Assembly, Elections 1947-1950 (8); Joint Economic Policy Committee 1946-1949 (1); Retail Representation 1948-1950 (1); Committees 1946-1949 (5); Administration 1945-1950 (2); Budget (1942) 1945-1950 (2); Reconstruction of the Chamber building 1946-1951 (2); Personnel 1929-1951 (3); Anniversaries 1945-1950 (4); Lectures in the Chamber 1946-1950 (1); Newsletter of the Chamber 1946-1950 (1); Activity reports 1946-1950 (5);0 former Gauwirtschaftskammer 1945-1954 (1). Chamber organisation, law 1945-1950 (9); staff of the chambers (1937)-1950 (1); individual chambers 1945-1950 (5); regional and supraregional chamber organisation (1943) 1945-1949 (7); DIHT 1949-1950 (3); chamber association NRW 1946-1950 (6); joint statistical office of the NRW chambers 1946-1955 (1). Constitution and Administration (general) 1946-1950 (3); War Damage Law 1943-1949 (5); Burden Compensation 1948-1950 (2); Industrial Law (general) 1946-1950 (1); Auctions 1948-1950 (1); Competition Law 1946-1950 (6); Industrial Property Law 1946-1950 (6); Honorary Commercial Courts 1944-1950 (1); Bankruptcy law 1948-1950 (1); settlement of debts 1945-1950 (1); commercial law 1945-1950 (1), register 1945-1950 (3); stock corporation law 1943-1949 (1); cartels 1946-1950 (1); deliveries and payments 1945-1950 (2); expert opinions, information 1945-1950 (3); experts (1937) 1944-1950 (3); trade customs 1948-1950 (1). Economic Council of the United Economic Area, Frankfurt 1947-1948 (2); District Economic Office Dortmund 1946-1949 (2); Arnsberg Government 1945-1949 (1); Military Government 1945-1950 (3); War Economy (1933) 1945-1947 (1); Reparations, Dismantling 1947-1950 (6); Claims on the State, Wehrmacht, NSDAP 1945-1949 (6); requisitions by the occupying forces 1945-1948 (5); war equipment 1945-1948 (5); denazification 1945-1950 (5); appointment of trustees 1945-1950 (2); restitution 1947-1950 (2). Economic policy (general) 1945-1950 (4); Ruhr problems 1945-1950 (2); food industry 1945-1950 (1); permits 1945-1947 (12); reconstruction (general) 1945-1950 (1); situation reports (general) 1945-1950 (1), of companies 1945-1950 (5); Economic statistics (general) 1943-1950 (6); statistics of retail trade 1945-1946 (1), iron and steel industry 1930-1954 (3), textile industry 1948-1950 (2), rolling mills 1945-1946 (1), coal mining 1936-1949 (1); Rheinisch-Westfälisches Firmenjahrbuch 1947-1951 (3). Management of goods (general) 1945-1950 (5), iron and steel 1945-1950 (1), non-ferrous metals 1945-1950 (1), paper 1945-1949 (1); petroleum 1945-1948 (1), explosives 1945-1948 (1), textiles 1946-1949 (1), coal 1945-1946 (1); Prices, price monitoring 1945-1950 (7); trade fairs and exhibitions 1945-1950 (8); new settlement of industrial enterprises 1945-1950 (1); machine tool inventory in the chamber district 1945-1949 (3). Iron and steel industry 1945-1950 (1); breweries 1945-1950 (1); electricity and gas 1945-1950 (6); mining 1945-1950 (1); light industry 1945-1950 (9); construction 1945-1950 (5); Service industries 1945-1950 (1); hotels and restaurants 1945-1950 (1); crafts 1945-1950 (1); architects 1945-1949 (1); commerce (general) 1945-1950 (3); retail trade (general) 1945-1950 (5); wholesale trade (general) 1945-1950 (2); Factory trading 1946-1950 (1); interzone trading 1945-1948 (5); shop closing 1945-1950 (1); individual branches 1945-1950 (4); mail order 1945-1950 (2); spirits trading 1948-1950 (2); cooperatives 1944-1950 (1); Insurance industry 1945-1950 (2); monetary affairs, banks, savings banks 1944-1950 (4); agency services, exchange offices 1945-1950 (2); press 1945-1950 (2); newspapers, magazines 1945-1950 (4). Transport (general) 1945-1950 (1); Transport statistics (1936)-1948 (1); Transport losses 1945-1952 (1); Transport industry 1945-1949 (2); Rail transport (general) 1945-1950 (5); Timetables 1945-1950 (3), Rail tariffs 1945-1950 (1); Aviation 1948-1950 (1); Dortmund-Ems canal, Dortmund port 1945-1950 (2); sea and inland waterway transport and statistics 1945-1950 (4); motor vehicles (general) 1945-1950 (2); trams and light rail vehicles 1945-1950 (1); buses 1945-1950 (2); fuels, petrol stations 1945-1950 (1); tourism, travel agencies 1945-1950 (1). Foreign trade (general) 1945-1950 (9); Foreign trade information service 1947-1950 (3); Foreign trade meetings of the chambers 1946-1950 (5); Foreign trade statistics 1946-1949 (1); Foreign trade with individual countries 1947-1950 (4); Imports (general) 1946-1950 (2); Export markets 1945-1950 (2); Customs 1946-1950 (1); German foreign assets 1948-1950 (1). Public finances and taxes 1945-1950 (1); income tax 1944-1950 (2). Labour market statistics 1939-1950 (5); housing statistics 1933-1949 (1); social policy, labour law 1945-1950 (2); employment offices 1945-1950 (1); working time, wages, salaries 1945-1950 (6); company social policy 1945-1950 (1); trade unions 1945-1950 (1); Co-determination 1945-1950 (1); labour force deployment 1945-1950 (3); refugees 1945-1950 (2); rationalisation 1945-1950 (3); war-damaged, survivors 1946-1950 (1); accident insurance 1945-1950 (1); housing 1944-1950 (1). Vocational guidance 1946-1950 (1); Vocational training 1946-1950 (2); Vocational training officers of the chambers 1945-1950 (1); Centre for industrial vocational education of the [German] Chamber of Industry and Commerce, SitzDortmund 1946-1950 (1); Vocational and technical schools 1945-1950 (3); Apprenticeship 1945-1950 (2); Apprenticeships 1941-1950 (4); Books, libraries 1945-1950 (4). Associations and associations (general) 1945-1950 (3); employers' associations 1945-1950 (1); industry associations 1945-1950 (2); working group of small and medium-sized enterprises 1948-1950 (1); trade associations 1945-1950 (3); transport associations 1946-1950 (1); educational associations 1945-1950 (1); events in Dortmund 1946-1948 (3); art exhibitions, including correspondence with sculptor Benno Elkan 1950-1970 (1). 6. from 1950 debtor lists 1948-1965 (3); company identification and signets 1954 (3); reparations and dismantling 1950-1960 (1); weekly markets 1948-1951 (1); water management 1950-1952 (1); electricity management 1950-1960 (2); energy management general 1950-1961 (1); industry and situation reports of individual companies 1950-1967 (44); map collection approx. 1930-1970 (1); Statistical Service of the Chambers 1951-1953 (7); Workplace census in the chamber district 1950 (1); Air pollution control and noise abatement 1950-1965 (2); Insurance industry 1950-1955 (1); Registration of craftsmen in the commercial register 1950-1960 (1); Alweg-Hochbahn 1950-1957 (1); trams 1945-1956 (1); Dortmund-Ems-Kanal 1948-1953 (1); ports in Dortmund, Hamm and Lünen 1948-1973 (3); Dortmund airport 1948-1969 (1); Export financing 1950-1957 (1); foreign representation of chamber firms 1950-1952 (1); housing construction 1950-1952 (2); housing construction for refugees in Dortmund 1950-1954 (3); subsistence aid, emergency aid and refugee loans 1950-1952 (1); Vocational training departments of the chambers 1953 (1); statistics of vocational schools and students in the chamber district 1951-1959 (9); file regulations of the chambers 1951-1954 (1); working group of German commercial airports 1950-1951 (1); art exhibitions of the chambers 1953 (1); statistics of the vocational schools and students in the chamber district 1951-1959 (9); file regulations of the chambers 1951-1954 (1); working group of German commercial airports 1950-1951 (1); art exhibitions of the chambers 1953 (1); statistics of the vocational schools and students in the chamber district 1951-1959 (9); file regulations of the chambers 1951-1954 (1); working group of German commercial airports 1950-1951 (1); art exhibitions of the chambers (1)

On 19 May 1856 the Chamber of Commerce was established by Royal Decree for the district of Bochum. Gustav Müllensiefen, Crengeldanz, was the chairman when the company was founded. From 1872 to 1897 Louis Baare, director of the Bochumer Verein, presided. Changes in the district boundaries resulted mainly from changes in the area of the city and rural districts: from 1885, the Chamber of the City of Bochum and the districts of Bochum and Gelsenkirchen. The cities of Gelsenkirchen (1897), Witten (1899) and Herne (1906) left the counties. 1929 Chamber for the city districts Bochum, Gelsenkirchen (with Buer and Horst), Herne, Wanne-Eickel, Wattenscheid and Witten as well as Hattingen and further ten municipalities from the Ennepe-Ruhr district. 1943 in the course of the formation of the Gauwirtschaftskammern (chambers of commerce), spin-off of the city district of Gelsenkirchen (Reg.-Bez. Münster); Gelsenkirchen became a district of the IHK Münster; this regulation was not revised after 1945. After the communal reorganization in 1975 the affiliation of the cities Hattingen and Witten from the Ennepe-Ruhr district to the district of the Bochum Chamber of Commerce was controversial. 1982 they came after administrative court judgement finally to the chamber Bochum, which covers thus the city districts Bochum, Herne as well as the cities Hattingen and Witten from the Ennepe Ruhr district. 65 m Within the group of chamber archives, the collection contains the richest materials on the history of the Ruhr area from 1870 to 1914. Due to the rich recipient tradition, the collection contains information that goes far beyond the boundaries of the chamber. Statutes and rules of procedure 1879-1933 (5); correspondence of the management with the chairmen, including Louis Baare and Theodor Müllensiefen 1861-1934 (5); elections 1882-1929, 1947 (29); electoral rolls 1905-1933 (9); plenary assembly 1860-1974 (38); presidium 1945-1972 (4); activity reports of the in-house lawyer 1906-1916 (4); committees 1877-1910 (6); small and medium-sized enterprises, respectively Retail trade committee 1907-1937, 1975-1983 (10); wholesale trade committee 1975-1983 (1); landlord committee 1921-1925 (1); building committee 1950 (1); traffic committee 1966-1984 (2); right and tax committee 1925-1926, 1947-1959 (2); publications, periodicals 1897-1936 (10); congratulations, condolences 1933-1961 (9); Lectures and meetings 1920-1938 (8); anniversaries 1906-1932 (6); economic chronicle of the companies of the chamber district 1907 (1); general administration 1877-1933 (10); personnel administration 1900-1956 (6); finances and budget 1866-1950 (11); member companies 1923-1954 (47); buildings 1897-1960 (13). Minutes of plenary and committee meetings 1856-1920 (16); annual reports 1932-1951 (3). Chambers of Commerce (general) 1860-1936 (5); legal bases of the chambers 1896-1932, 1946-1952 (4); German (Industrie- und) Handelstag 1889-1973 (70); Working Committee on Transport at the German Industrie- und Handelstag 1950-1971 (5); budget plans and auditing 1927-1949 (2); Chamber of Commerce reforms 1919-1934 (4); reorganization of the chambers 1945-1951 (3); Chamber officials 1891-1940 (4); Association of the Managing Directors of German Chambers of Industry and Commerce 1916-1932 (2); Association of Middle-Class Officials of German Chambers of Industry and Commerce 1920-1934 (39); Pension Compensation Fund 1926-1936 (4); Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen 1943-1949 (1); International Chamber of Commerce 1925-1937 (3); German Chambers of Commerce Abroad 1897-1936 (4); Chamber Law (after 1945) 1948-1961 (2). Special-purpose chamber associations in Rhineland Westphalia 1919-1932 (22); joint tax committee 1923-1936 (2); state committee of the Prussian chambers of commerce 1920-1927 (2); unification of the chambers of commerce of the Lower Rhineland Westphalian industrial district and of the Lower Rhineland Westphalian industrial district, respectively Successor 1891-1929 (16); Zweckverband nordwestdeutscher Wirtschaftsvertretungen 1920-1933 (7); Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bzw. Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in der britischen Besatzungszone 1945-1949 (5); Kommission für Absatzwirtschaft der Internationalen Handelskammer 1952 (1). (Gau-)Wirtschaftskammer Westfalen-Lippe 1935-1946 (2); Bezirksausgleichsstelle für öffentliche Aufträge, Dortmund 1936-1942 (1); retail representation of IHKs in the fiduciary district of Westfalen 1936-1942 (1). Chambers of Labour 1908-1929 (3); Chambers of Agriculture 1926-1934 (3); Chambers of Consumers 1921-1922 (1); Chambers of Architects and Engineers 1926-1936 (1); Reichskulturkammer 1935-1936 (1). Law (general) 1870-1936 (7); judicial reform 1906-1932 (29); courts of honour of IHKs, commercial arbitration courts 1897-1937 (6); chambers of commerce 1861-1896 (8); bankruptcies and settlements 1860-1958 (14); individual bankruptcies 1926-1954 (21), etc. Küchel-Rottmann Group, Cologne, Gelsenkirchen 1929; Industrial Code 1856-1937 (6); Patents, Design and Trademark Protection 1897-1937 (8); Stock Corporation Law 1920-1937 (5); Examination of stock corporations 1886-1935 (9); Commercial Register (general) 1862-1950 (12); Commercial Register Bochum 1897-1938 (10); Gebr. Alsberg AG / Kaufhaus Kortum AG, Bochum 1933-1939 (1); Gebr. Fuchs, Wuppertal 1934-1938 (1); Commercial Register Gelsenkirchen 1925-1936 (4), Hattingen 1913-1937 (2), Herne 1892-1937 (4), Wanne-Eickel 1932-1935 (1), Wattenscheid 1901-1936 (3), Witten 1873-1931 (4); Antitrust law 1900-1937 (4); Westfälisches Kokssyndikat, Bochum 1896 (1); Verkaufsverein rheinisch-westfälischer Cementwerke GmbH 1904-1905 (1); Westdeutscher Zement-Verband GmbH, Bochum 1932-1933 (2); unfair competition, sales, conciliation offices 1894-1938 (15); premiums and discounts 1928-1940 (5); experts 1864-1954 (26); information on companies 1902-1951 (14); Expert opinions to authorities 1858-1918 (9), to private individuals 1965-1933 (5); commercial practices 1897-1926 (10); chartered accountants 1937-1952 (4); industrial monitoring 1947-1954 (1); absence guardianship for Fa. mouchel

The chamber's reporting is the result of French legal tradition. Annual reports of the Cologne Chamber of Commerce have been published since 1823. For the first time reporting was made legally binding by the statute of the Chamber of Commerce of Elberfeld and Barmen in 1830. The Prussian decree of 11 February 1848 on the establishment of chambers of commerce made the reporting of the chambers obligatory. Section 24 reads as follows: 'Each year in January, the Chambers of Commerce shall submit a main report to the Minister of Finance on the situation and progress of trade and industry, and shall at the same time submit a copy to the President of the Office of Commerce and the Government. They are obliged to inform the traders and tradesmen of their district of their effectiveness and of the situation and course of trade and trade through the public papers by means of continuous notifications of extracts from the consultation minutes and at the end of each year in a special overview". Further laws of 24 February 1870 and 19 August 1897 expressly emphasised this obligation to submit a report. Since 1897 the reports had to be reproduced in print. Until 1914 the reports were steadily expanded and systematized. This corresponded to the interest of the chambers and the Minister for Trade and Industry, who had the reports published in a supplement of the Prussian Trade Archives until 1872. The Prussian Statistical Bureau, which evaluated the annual reports and based them on comparative overviews of trade and traffic from 1861 onwards, pushed for standardization. The law of 1870, which obliged the chambers to reconcile their interests, did not prevent them from using their annual report as a mouthpiece for their views on economic policy. Free trade and customs were discussed in the annual reports. Although a standardization of the annual reports could not be achieved, the separation of the sections "Views, expert opinions and wishes" (Part A) and "Actual" (Part B) recommended by the Director of the Statistical Bureau, Engel, prevailed. As a rule, Part B contains statistical material which, from today's perspective, provides important data on regional economic and social history. After the First World War, only in exceptional cases did the summary descriptions of the wartime period provided for in the decree of the Prussian Minister of Commerce of 27 October 1914 appear. It was not until 1919 that annual reports were required again. After 1920, many chambers began to produce monthly reports together with neighbouring chambers due to overloading of their scientific officials. The procedure was expressly approved by the Ministry of Commerce, which had been compiling the reports in its magazine "Handel und Gewerbe" since January 1921. Some chambers continued to print annual reports, others presented them in duplicate to the plenary meetings. The monthly reporting of the chambers lasted until 1936. From 1934 to 1939, the Chambers of Commerce produced internal reports every two or three months, some of which were incorporated into their periodicals. With the expansion of official statistics at the Reich, Land and local levels, the Chambers' annual reports lost weight and their character as a decision-making aid for state and municipal administrations. In addition, they were often already outdated when they appeared. Since about 1900 the chambers have countered this development by publishing periodicals, so-called newsletters. After the Second World War, the Law Provisionally Regulating the Law of Chambers of Commerce and Industry did not include a provision on annual reporting, but in practice all chambers publish annual reports and monthly newsletters from 1950 at the latest. The information contained therein is indispensable as a source of regional history. The following overview covers exclusively annual reports from the German-speaking area as well as from Austria-Hungary (before 1918) and the German colonial areas (before 1918). The name of the chamber is preceded by the respective signature in inventory S 6. The annual reports of the DIHT from 1951/52 onwards can be found under the signature S 7 No. 562. Reports of chambers of crafts can also be found in the stock S 7. Reports for the years 1860 to 1872 can also be found in the periodical "Jahresberichte der Handelskammern und kaufmännischen Korporationen des Preußischen Staates" (WWA Library P 11). 76 linear metres I Chambers of Industry and Commerce in today's North Rhine-Westphalia 959 Aachen 1854-1859, 1864, 1868-1870, 1874-1914, 1924-1932, 1949-1996 (1914-1918 "The Aachen Chamber of Commerce and the War") 945 Altena 1853-1854, 1856-1857, 1857-1858, 1859-1861, 1862/1863, 1875-1913 946 Arnsberg 1854-1859, 1873-1908, 1910 ,1911, 1913, 1924-1930, 1937, 1938, 1948, 1950-1956, 1965-1973 960 Barmen (seea. Elberfeld and Barmen, Wuppertal) 1875, 1876, 1881-1913 947 Bielefeld 1849, 1850, 1854-1859, 1864, 1868-1878, 1880-1913, 1926, 1946-1948 948 Bochum 1857-1864, 1871-1903, 1905-1911, 1913, 1925, 1927/28, 1946-1996 961 Bonn 1892-1913, 1949-1980, 1983-1996 892 Detmold 1878/79-1885/86, 1886-1890, 1892-1894, 1896-1913, 1960-1965, 1967-1971 (1955-1982 "Reports from the activities of the Detmold Chamber of Industry and Commerce") 949 Dortmund 1865-1867, 1869-1913, 1924-1932, 1939/40, 1940/41, 1948-1996 962 Düsseldorf 1854-1859, 1871-1892, 1894-1904, 1923-1937, 1947-1949, 1951-1996 963 Duisburg 1855-1859, 1867, 1868, 1870-1872, 1874-1913, 1920-1938, 1945/47-1996 964 Elberfeld and Barmen (seea. Barmen, Wuppertal) 1854-1859, 1870, 1873, 1876, 1881-1913 891 Essen 1853-1866, 1878, 1881-1913, 1922-1925, 1935, 1946-1996 950 Hagen 1849, 1853-1858, 1861-1913, 1949-1970, 1972, (structural report 1946) 951 Iserlohn 1851, 1852, 1854-1859, 1862-1906, 1908-1911, 1913, 1918-1921, 1924-1925, 1927-1928 1023 Cologne 1851-1860, 1862-1914, 1918, 1922- 1932, 1947-1996 966 Krefeld 1848-1913, 1924, 1925, 1935, 1936, 1947-1994 1025 Lennep (seea. Remscheid) 1845, 1847/50, 1853-1855, 1857, 1858, 1884-1913 952 Lüdenscheid 1851-1914, 1925, 1927, 1928 953 Minden 1850, 1854-1859, 1867, 1869-1871, 1873-1903, 1904/05-1913/14 1033 Mönchengladbach 1854-1859, 1871-1877, 1879, 1881-1884, 1904-1906, 1948, 1949, 1951-1971/72 967 Mülheim am Rhein 1872-1913 968 Mülheim a. d. Ruhr 1855-1859, 1868-1882, 1884-1898, 1899/1900-1901/02, 1903/04-1910 954 Münster 1855-1859, 1869-1913, 1934, 1945/47-1996 1036 Neuss 1862-1895, 1909-1913, 1924-1926, 1950-1975 1046 Remscheid (see also Lennep) 1952-1976 862 Ruhrort 1898-1904/05 1054 Siegen 1852, 1854, 1856-1859, 1881-1896, 1933-1936, 1954-1996 1055 Solingen 1854-1859, 1913, 1935, 1936, 1948-1975 1069 Wesel 1854-1859, 1871-1873, 1875, 1876, 1878-1906, 1908, 1910, 1912, 1913 1073 Wuppertal (see also Barmen, Elberfeld and Barmen) 1933-1936, 1948-1993 II Chambers of Industry and Commerce in the German Reich (in the borders until 1918) 933 Altenburg 1901-1913 929 Altona 1867-1871, 1881-1914, 1922-1935 902 Aschaffenburg 1949ff. 900 Baden-Baden 1950-1964 899 Bayreuth 1863-1896 910 Berlin, Corporation of the merchants 1852-1913 911 Berlin 1902-1913, 1924-1937, 1950ff. 938 Bingen am Rhein 1878-1913 912 Brandenburg a.d. Havel 1899-1913 907 Braunsberg/Ostpreuáen 1866-1872, 1885-1911 984 Braunschweig 1884-1895, 1931-1938, 1948ff. 988 Bremen 1865-1938, 1945ff. 985-1911 984 Braunschweig 1884-1895, 1931-1938, 1948ff. 988 Bremen 1865-1938, 1945ff. 989 Bremen, Chamber of Commerce 1878-1908, 1926-1928 990 Bremen Chamber of Retail Trade 1907-1913 940 Bremerhaven 1867-1880, 1891-1913, 1975ff. 916 Breslau 1850-1913 917 Breslau (joint report for the Lower Silesian Chambers of Commerce) 1921-1936 957 Bromberg 1876-1913 P 11 Buxtehude 1867-1868 o.No. Calw (1867-1889, 1900-1904 s. Stuttgart) P 11 Celle 1867 969 Chemnitz 1863-1910 893 Coburg 1954ff. 993 Colmar 1872-1873, 1880-1913 913 Cottbus 1854-1872, 1885-1913 906 Danzig 1854-1913, 1923-1936 980 Darmstadt 1862-1895, 1910-1913, 1924-1932, 1948ff. 935 Dessau 1890-1905 955 Dillenburg 1865-1871, 1877-1913, 1919-1920 970 Dresden 1863-1911 942 Dresden, Chamber of Commerce 1911-1916 1097 Dresden, Member of the Board of the Dresden Merchants 1866-1920 908 Elbing 1854-1908, 1912-1914 939 Emden 1866-1913, 1949ff. 922 Erfurt 1854-1871, 1884-1905 890 Eßlingen 1958-1970 965 Eupen 1860-1872 (P 11), 1888-1900 889 Flensburg 1963ff. 956 Frankfurt/Main 1854-1891, 1895-1896, 1904-1919, 1924-1926, 1948-1963 914 Frankfurt/Oder 1864-1912 974 Freiburg/Br. 1880-1909, 1951ff. 981 Friedberg 1899-1912, 1926-1930 o.Nr. Geestemünde (see Bremerhaven) 986 Gera 1851-1904 934 Giessen 1880-1901 P 11 Gleiwitz 1860-1872 918 Görlitz 1854-1900, (1921-1936 s. Breslau) 896 Göttingen 1867-1913 P 11 Goslar 1867-1868 931 Gotha 1898-1913 P 11 Greifswald 1865-1867 985 Greiz 1879-1921 P 11 Grünberg/Schlesien 1871 867 Halberstadt 1874-1888, (1924-199 P 11 Gliwice 1860-1872 918 Görlitz 1854-1900, (1921-1936 s. Breslau) 896 Göttingen 1867-1913 P 11 Goslar 1867-1868 931 Gotha 1898-1913 P 11 Greifswald 1865-1867 985 Greiz 1879-1921 P 11 Grünberg/Schlesien 1871 867 Halberstadt 1874-1888, (1924-19) Magdeburg) 924 Halle/Saale 1854-1894, 1903-1913, 1919-1937 991 Hamburg 1881-1913, 1918-1936, 1949ff. 992 Hamburg, Gewerbekammer 1875-1907 P 11 Hameln 1867-1870 958 Hanau 1871-1913, 1963-1969 876 Hannover 1867-1892, 1922-1938, 1946ff. 869 Harburg 1867-1913 975 Heidelberg 1880-1892, 1898-1904, 1912-1913, 1923-1925, 1930-1932 870 Heidenheim (1867-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1962-1967 871 Heilbronn (1857-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1961-1969 982 Hildburghausen 1888-1910, 1919-1920 868 Hildesheim 1867-1872 (P 11), 1949-1972 936 Hirschberg 1854-1872 (P 11), 1888-1908, (1921-1936 s. Breslau) 903 Insterburg 1856-1870, 1874-1912 864 Karlsruhe 1880-1892, 1956-1956 s. Breslau) 903 Insterburg 1856-1870, 1874-1912 864 Karlsruhe 1880-1892, 1956-1969 982 Hildburghausen 1888-1910, 191920 868 Hildesheim 1867-1872 (P 11), 1949-1972 936 Insterburg 1856-1870, 1874-1912 Karlsruhe 19580-1892, 1956 s. 863 Kassel 1871-1889, 1925-1933,1951ff. 930 Kiel 1871-1872 (P 11), 1877-1913, 1921-1930, 1950ff. 866 Koblenz 1854-1903, 1911-1913, 1925-1937, 1951-1976 904 Königsberg 1854-1913, 1924-1931 976 Konstanz 1896-1913, 1926-1930, 1960-1972 977 Lahr 1880-1929, 1956-1971 919 Landeshut/Schlesien 1854-1899, 1906-1913, (1921-1923 s. Wroclaw) 920 Lauban 1865-1913 P 11 Leer 1869-1870 971 Leipzig 1863-1913, 1925-1938 972 Leipzig, Chamber of Commerce 1873-1919 1026 Liegnitz 1854-1855, 1871-1872 (P 11), 1882-1909, (1921-1936 s. Breslau) 1027 Limburg 1868-1913, 1971-1973 P 11 Lingen 1867-1868 1030 Ludwigsburg 1963-1964 932 Ludwigshafen 1886-1887, 1890-1892, 1904-1911, 1949ff. 987 Lübeck 1865-1913, 1920-1921, 1934-1937, 1948-1952, 1957, 1958, 1964ff. 943 Lüneburg 1867-1913, 1949ff. 926 Magdeburg 1854-1913, 1924-1930 1031 Mainz 1853-1892, 1902-1908, 1959-1968 978 Mannheim 1864-1867, 1872-1913, 1923-1932, 1950-1971 905 Memel 1854-1913 994 Metz 1872-1880, 1883-1900, 1905-1913 927 Mühlhausen/Thüringen 1855-1872 (P 11), 1883-1913, 1921 1923, (1932-1933 s. Kassel) 873 Mulhouse/Alsace 1877-1905, 1911-1913 1035 Munich 1869-1892, 1980ff. 1036 Neuss/Rhein 1861-1894, 1909-1913, 1924-1926, 1950-1975 P 11 north 1867-1870 928 Nordhausen 1860-1872 (P 11), 1881-1899 1038 Nuremberg 1871-1876, 1950-1974 1039 Offenbach 1857-1901, 1965ff. 983 Oldenburg 1865-1866, 1873-1888, 1895-1913, 1951ff. 921 Opole 1883-1905, 1937-1938 1040 Osnabrück 1870, 1874-1913, 1950-1953, 1977-1991 P 11 Osterode 1867-1870 P 11 Papenburg 1867-1869 874 Passau 1879-1891, 1901-1913, 1919-1920 979 Pforzheim 1880-1913, 1927-1928 973 Plauen 1862-1913 915 Poznan 1854-1913 923 Potsdam 1898-1913, 1949-1951 1044 Ravensburg (1867-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1957-1975 1045 Regensburg 1855-1893, 1901-1904, 1951ff. 1047 Reutlingen (1857-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1958ff. 1049 Rostock 1899-1902 o.Nr. Rottweil (1867-1889, 1900-1904 s. Stuttgart) 888 Saarbrücken 1865-1902, 1951ff. 898 Sagan 1881-1913, (1921-1936 s. Stuttgart), 1951ff. Breslau) 1050 Schneidemühl 1925-1938 1051 Schopfheim 1889-1913, 1925-1929, 1951-1968 1052 Schweidnitz 1854-1872, 1889-1913, (1921-1936 s. Breslau) 1056 Sonneberg 1875-1931 861 Sorau 1871-1919 1057 Stade 1867-1870 (P 11), 1954ff. 1058 Stadthagen 1925-1928 (K 7), 1936-1937 878 Stettin 1854-1913, 1927-1938 1059 Stolberg 1855-1872 (P 11) 925 Stolp 1891-1914 1060 Stralsund 1911-1913, 1924-1931 995 Strasbourg 1871-1914 882 Stuttgart 1857-1889 and 1900-1904 (for the Chambers of Commerce in Württemberg), 1955ff. 1061 Swinemünde 1864-1872 (P 11), 1878-1891, 1905-1913 909 Thorn 1854-1900, 1904-1905, 1908-1914 1062 Tilsit 1854-1913 1063 Trier 1855-1872 (P 11), 1950ff. P 11 Uelzen 1867-1870 1065 Ulm (1857-1889, 1900-1904 s. Stuttgart), 1962ff. 1066 Verden 1867-1871 (P 11), 1886-1913 1067 Villingen 1897-1911 1068 Weimar 1880-1896, 1901-1913, 1928-1937 1069 Wesel 1854-1913 944 Wetzlar 1901-1913, 1924-1927 1070 Wiesbaden 1865-1913, 1950ff. P 11 Wolgast 1868 881 Worms 1857-1913 1072 Würzburg 1874-1881, 1886-1889, 1959ff. 883 Zittau 1862-1863, 1866-1875, 1879-1913 III Chambers of Commerce in the German colonies 1017 Kribi (South Cameroon) 1908-1911 1018 Tsingtau (China) 1900-1913 1019 Windhoek (Southwest Africa) 1910/11 IV Chambers of Commerce in Austria-Hungary and successor states 1008 Bolzano 1870/71, 1880, 1910-1917 996 Brno 1870-1902 (with gaps) 1021 Budapest 1870-1918, 1924-1940 1010 Budweis 1861-1890 997 Eger 1854, 1858-1895, 1910-1911 941 Esseg / Osijek 1904 1004 Innsbruck 1871-1880 1011 Klagenfurt 1870-1916, 1928-1935 998 Kronstadt 1889-1904 (with gaps) 999 Laibach 1870, 1875, 1880 1012 Linz 1898-1903, 1926-1930 1022 Neu-Sohl / Beszterczebánya [today: Banska Bystrica] 1895-1916 1001 Pilsen 1858, 1865, 1870-1890 1002 Bratislava 1866-1912 (with gaps) 1093 Reichenberg 1875-1914 (with gaps) 1013 Rovereto 1870, 1880 1014 Salzburg 1854-1919 (with gaps) 880 Temesvar 1851-1852 1015 Trieste 1871-1933 (with gaps) 1094 Troppau 1880/81, 1910-1918 1020 Vienna 1855-1930 V German Chambers of Commerce Abroad 1074 Barcelona 1923-1932 1075 Brussels 1936-1938 1076 Budapest 1920/21, 1938-1943/44 1083 Buenos Aires 1920-1938 1092 Cairo 1930-1937 1087 Manila 1924-1938 1086 Montevideo 1920/21, 1935, 1937 1088 New York 1912/13 1081 Paris 1930-1933 1082 Rio de Janeiro 1934-1935 1090 Shanghai 1926/27-1936/37 1078 Sofia 1942 1085 Tokyo 1937-1938 1084 Valparaiso 1920-1930