Inhalt und Sonstiges Sammlung gedruckter und handschriftlicher Karten, Pläne und Zeichnungen Literatur Übersicht über die Bestände des Hauptstaatsarchivs Stuttgart. Sonderbestände. Württembergisches Hausarchiv (G), Selekte (H), Landständisches Archiv (L), Karten, Pläne und Zeichnungen (N), Deposita (P), Nichtstaatliches Archivgut (Q). 1. Auflage bearbeitet von Hans-Martin Maurer u.a. (Veröffentlichungen der Staatlichen Archivverwaltung Baden-Württemberg. Hrsg. von der Landesarchivdirektion Baden-Württemberg, Bd. 35, Stuttgart 1980), Einleitung S. 189 ff.

Abschnitt Sumatra - Marquesas-Inseln, Japan - Neuseeland. Weigel und Schneider (Buchhandlung, Herausgeber). 2. Auflage, Stich, handkoloriert (Grenze von Asien rot, Gebiet Indonesien gelb, Australien, Neuguinea und Mikronesien grün, Polynesien und Melanesien rot) verbleicht. Ca. 1 : 23.000.000. Nürnberg. Vertikal gefaltet, 67,5 x 50 cm; thematische Karte (Entdeckungsfahrten); nicht maßstabsgetreu (Neuguinea gestreckt, Tasmanien mit Australien verbunden); auf Karton aufgezogen. Bem.: ohne Maßstab; äquatorialständiges Meridiangitternetz (Greenwich) mit Himmelsrichtungsangaben; Bezeichnung Australiens als "Neu-Holland"; Einzeichnung der Entdeckungsfahrten (farbig) und geographischer Besonderheiten, Stempel (?) auf Rückseite. Vorsignaturen: 222; A 19.

Note: In Ewe, photocopy, 63 p., handwritten, and German, typewritten, 32 p., in hard cover.

Sends drawings of a donkey that African condos have made at his missionary pupil in D e u t s c h - O s t a f r i k a . Is disappointed by the drawings ("only poor traces of nature observations"), since with the Konde hut painting is actually common, but mostly women's work. Send photo of the 12 draughtsmen.

On the drawings of 12 condescents [cf. NA Wundt/III/1001-1100/1026/97-126]: Finds Wundts thesis interesting that the condescents can draw better from memory; wants to pass this on to his missionary pupil. Woundert's thesis that the Konde paint from right to left because they are influenced by Arabic contradicts this. Sees cause for it in other models or in the absence of models, which lead to the natural movement of the right hand to the left. Next year he travels to East Africa and offers Wundt to do research for him there.

cote incertaine

1844-1847 in Capeland, 1848-1852 in Worchester, Otjikango, Okahandja, Otjimbingue, leaving, from 1852 preacher at the Cap, Paarl; sacred poems and songs, composed and recorded by Friedrich Wilhelm Kolbe in his youth, octavheft, not published.Diary for Mr. Eickhoff, Gütersloh, with 7 drawings and explanations, 1847-1848; letters and diaries from various locations, including "Bericht über d. Überfall Jonker Afrikaners auf d. Missions-Station Schmelens Erwartung", 23.08.1850; rehearsal of the Rhine. Missionspresse, 1849; Report on the death of his wife Isabella Kolbe, née Elliott, 1893;

Contains among other things: Reports, drawings of various canals in the Schantung area Chinese regulation projects of the waterways in Schantung Expert opinion on the condition of the emperor's canal from Chin kiang to Han tschwang and the future prospects for shipping of 1909

Geschichte des Bestandsbildners: Rechtsgrundlagen Zu Beginn des 19. Jahrhunderts herrschte in Deutschland mit 29 verschiedenen Patentrechten bzw. Privilegienordnungen jeweils territorialer Wirkung eine große Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Dieser Zustand wurde durch das von einer Patentkommission des Reichskanzleramts erarbeitete Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501) beendet. Dieses war mehr industrie- als erfinderfreundlich, denn der Erteilungsanspruch stand dem ersten Anmelder, nicht dem Erfinder zu, und Patente konnten gewerblich verwertet werden. Jedermann hatte das Recht auf Einsichtnahme in die Erteilungsunterlagen. Beschreibungen und Zeichnungen wurden von da an amtlich veröffentlicht. Obwohl die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ohne Übertragung des Patentrechts vorgesehen war, unterlag der Patentinhaber drei Jahre nach der Erteilung einem indirekten Lizenzzwang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Kaiserliche Patentamt bildeten das o.g. Patentgesetz und die Verordnung betreffend die Errichtung, das Verfahren und den Geschäftsgang des Patentamts vom 18. Juni 1877 (RGBl. S. 533). Der Patentschutz war aber noch nicht effektiv genug, und die Zahl der Anmeldungen stieg, so dass schon am 4. April 1891 ein neues Patentgesetz (RGBl. S. 79) erlassen wurde. In erster Linie verstärkte es die Rechte der Patentinhaber. Der Neuheitsbegriff im Sinne des § 2 des Gesetzes wurde eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Bekanntmachung ermöglicht. Das Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 290) war eine Ergänzung des Patentgesetzes und trat ebenso wie dieses am 1. Oktober 1891 in Kraft. Es war notwendig geworden, da das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11) nur die sogenannten Geschmacksmuster, jedoch nicht die zur Steigerung der Gebrauchsfähigkeit dienenden Modelle (Gebrauchsmuster) schützte. Eine weitere Vereinheitlichung des gewerblichen Rechtsschutzes brachte das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441). Auf diesem Gebiet hatte es bis 1874 lediglich regionale Zeichenrechte gegeben. Das Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. S. 1943) hatte die Zuständigkeit für die Registrierung den Amtsgerichten zugewiesen. Nun oblag auch diese Aufgabe dem Patentamt. Das Gesetz betreffend die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 (RGBl. S. 233; neugefasst durch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (vgl. RGBl. II S. 669) führte eine Liste von berufsmäßigen Vertretern im Verfahren vor dem Patentamt, eine Prüfungskommission und einen Ehrengerichtshof für Patentanwälte ein. Starke Reformbestrebungen seit ca. 1900, die 1913 zu einem Entwurf der Reichsregierung für ein neues Patentgesetz nebst Gebrauchsmustergesetz führten, wurden durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen. Sie wurden ab 1927 wieder aufgenommen, konnten auf Grund der innenpolitischen Verhältnisse aber nicht sofort durchgeführt werden und fanden ihren Abschluss erst in den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5. Mai 1936. Das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) brachte hauptsächlich dem Erfinder zugute kommende Änderungen, darunter die Ersetzung des Anmelderprinzips durch das Erfinderprinzip, die Unterstützung mittelloser Erfinder und eine Neuheitsschonfrist. Das Patentrecht sollte das geistige Eigentum des Erfinders schützen. Durch das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 130) wurden das materielle Gebrauchsmusterrecht und das Verfahrensrecht an das Patentgesetz angeglichen. Auch das neue Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) brachte verschiedene Neuerungen. Im Zweiten Weltkrieg gab es neben der Einführung von Geheimpatenten und eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten auch im Interesse der Rüstungswirtschaft stehende Fortschritte im Arbeitnehmererfinderrecht. Aufgaben des Patentamts Die wesentlichen Aufgaben des Patentamts waren die Erteilung von Patenten und die Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit bzw. die Zurücknahme von Patenten sowie die Erteilung von Zwangslizenzen. Daraus ergab sich eine Doppelfunktion sowohl als Verwaltungsbehörde als auch als gerichtliche Instanz. Eine Möglichkeit der Berufung gegen Nichtigkeitsbeschlüsse bestand beim Reichsoberhandelsgericht in Leipzig, ab dem 1. Oktober 1879 beim Reichsgericht. Einen besonderen Aufgabenbereich des Reichspatentamts in der Zeit des Zweiten Weltkriegs bildete die Vergeltung von Patenten. Auf der Grundlage des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) erließ der Reichsjustizminister in den folgenden Jahren mehrere Verordnungen über gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte ausländischer Staatsangehöriger. Wurden deutschen Staatsangehörigen oder Unternehmen auf Grund fehlender bilateraler Abkommen oder Verträge auf der Grundlage von Ausnahmegesetzen Beschränkungen in der Nutzung von ausländischen Patenten auferlegt und in der Vergeltung ihrer eigenen Patente durch ausländische Firmen eine gegenüber den Bürgern dieser ausländischen Staaten abweichende Behandlung zuteil, so wurden sie für entstandene finanzielle Schäden durch das Deutsche Reich vergolten. An den in Deutschland wirksamen Schutzrechten ausländischer Staatsangehöriger konnten zur Wahrung allgemeiner Belange Ausübungsrechte an deutsche Firmen erteilt werden. Außerdem bestand die Möglichkeit, Patenterteilungen auszusetzen bzw. Gebrauchsmuster und Warenzeichen einzutragen. Die entsprechenden Anordnungen wurden vom Präsidenten des Reichspatentamts getroffen, gegen dessen Entscheidung keine Beschwerde möglich war. Organisation Zu Beginn seiner Tätigkeit gliederte sich das Patentamt in sechs Anmeldeabteilungen (für Patentanmeldungen) und eine Nichtigkeitsabteilung. Es gab keine eigenen Beschwerdeabteilungen, denn über Beschwerden gegen Beschlüsse einer Anmeldeabteilung entschied jeweils eine der anderen Anmeldeabteilungen. Das Patentgesetz von 1891 schuf erstmals die klare funktionelle Trennung von Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen sowie ein Vorprüfverfahren durch Mitglieder der Anmeldeabteilungen. Durch das Gebrauchsmustergesetz von 1891 wurde die Einrichtung einer Anmeldestelle für Gebrauchsmuster notwendig. Jedoch fand das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten statt. Das Warenzeichengesetz von 1894 führte zur Errichtung von Warenzeichenabteilungen. Am 31. Oktober 1917 wurde das Patentamt aus dem Geschäftsbereich des Reichsamts des Innern ausgegliedert und dem Reichsjustizamt nachgeordnet. Am 24. März 1919 erhielt es die Bezeichnung "Reichspatentamt" (RPA). 1926 wurde beim Reichspatentamt der Große Senat gebildet, der die Entscheidungsbefugnis über grundsätzliche Rechtsfragen erhielt. Die Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz von 1936 bewirkten folgende organisatorische Veränderungen: Im Patentbereich wurden die Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen in Senate umbenannt, an deren Spitze Senatspräsidenten standen. Im Warenzeichenbereich gab es fortan Warenzeichenabteilungen und Beschwerdesenate. Im Gebrauchsmusterbereich ging die Zuständigkeit für Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von den Zivilgerichten auf das Patentamt über. Daher gab es neben der Gebrauchsmusterstelle, die für Anmeldungen zuständig war, auch Gebrauchsmusterabteilungen, die mit Löschungen befasst waren. Durch eine Verordnung vom 17. Juni 1938 (RGBl. I S. 638) wurden das österreichische Patentamt und der österreichische Patentgerichtshof mit Wirkung vom 1. Juli 1938 übernommen und als Zweigstelle Österreich dem Reichspatentamt angegliedert. Die Zweigstelle wurde allerdings durch Erlass des Reichsjustizministers vom 23. Dezember 1941 (s. "Deutsche Justiz" 1942, S. 13) zum 31. März 1942 wieder aufgelöst (vgl. R 131/587-589, 794-796, 1021-1025). Im April 1945 stellte das Reichspatentamt seine Arbeit ein. Bedingt durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges entwickelten sich in beiden deutschen Staaten separate Patentämter, in der Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Patentamt (DPA) mit Sitz in München sowie einer Außenstelle in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP). Personelle Entwicklung im Patentamt Bei der personellen Besetzung des Patentamts unterschied man neben dem Vorsitzenden, der seit der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1882 den Titel "Präsident" führte, zwischen ständigen und nicht ständigen Mitgliedern sowie den "sonstigen" Bediensteten (Hilfskräften). Es gab zum einen rechtskundige, d.h. zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigte, zum anderen technische, d.h. in einem Bereich der Technik sachverständige, Mitglieder, die sämtlich in den Anfangsjahren des Patentamts nebenberuflich tätig waren. Im Jahr 1877 beschäftigte das Patentamt insgesamt 39 Personen. Im Zuge des Personalausbaus erhöhte sich zwar die Zahl der Beschäftigten von 39 (1877) auf 172 (1889), jedoch stieg die Mitgliederzahl nur von 22 auf 36. Der Grund dafür war das verstärkte Einstellen technischer Hilfsarbeiter (wissenschaftlicher Hilfskräfte). Als Folge der Neugestaltung durch das Patentgesetz von 1891, welches auch die Berufung der Mitglieder auf Lebenszeit brachte, wuchs der Personalbestand von über 600 (1900) auf annähernd 1.000 Personen (1914) an. Dabei vergrößerte sich die Zahl der Techniker im Vergleich zu den Juristen immer stärker. Im Ersten Weltkrieg wurden vermehrt weibliche Arbeitskräfte als Hilfskräfte eingestellt. Nach dem Krieg erreichte man den Stand von 1914 erst wieder im Jahr 1926 mit rund 1.000 Bediensteten. Ab 1930 setzte eine rasche Vergrößerung des Personalbestands ein, der seine Höchstzahl 1939 mit ca. 1.900 Personen erreichte. Internationale Zusammenarbeit: Auf internationaler Ebene kam es zur ersten Zusammenarbeit anlässlich der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" vom 20. März 1883 (vgl. R 131/1049-1052, 1055). Dieser trat Deutschland allerdings erst mit Wirkung vom 1. März 1903 bei. Seitdem galt die Übereinkunft als innerdeutsches Recht. Ihre wichtigsten Bestimmungen waren die Unionspriorität und die Inländerbehandlung aller Unionsangehörigen. Diese Handhabung galt seit der Revision von 1911 auch für Gebrauchsmuster und Warenzeichen. Von besonderer Bedeutung ist außerdem das "Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken" vom 14. April 1891 (vgl. R 131/1040, 1077-1081), dem Deutschland 1924 beitrat. Dies führte zur Bildung der Markenstelle für internationale Markenregistrierung beim Reichspatentamt. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Wie andere Dienststellen der Verwaltung auch lagerte das in der Gitschiner Straße 97-103 in Berlin ansässige Reichspatentamt einen großen Teil seiner Unterlagen während des Zweiten Weltkriegs an Ausweichstandorte aus. Ab 1943 gelangten die Geheimsachen, das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten der 21 Patentabteilungen sowie fast alle Unterlagen über noch schwebende Patentanmeldungen (ca. 180.000 Patenterteilungsakten der ersten Instanz) nach Schlesien, in ein leerstehendes Zuchthaus in Striegau und in den Ort Jauer. Die Geheimsachen über Patentanmeldungen, geheime Gebrauchsmuster, erteilte und Sonderpatente wurden im Januar 1945 wieder nach Berlin und im Februar 1945 in ein verlassenes Kalibergwerk in Heringen (Werra) gebracht. Dorthin verlegte man auch die Personalakten sowie einen Großteil der Bibliotheksbestände des Reichspatentamts (ca. 300.000 Bände) und das "Index" genannte Patentregister seit 1939 - mit Ausnahme des Buchstaben R, dessen Register in Striegau verblieb. Striegau wurde am 10. Februar 1945 von sowjetischen Truppen besetzt, die das Zuchthaus sprengten. Das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten von 18 Patentabteilungen sowie das Patentregister für den Buchstaben R fielen den Flammen zum Opfer. Die nach der Rückeroberung der Stadt durch deutsche Truppen geborgenen Reste verbrachte man nach Heringen. Das Prüfungsmaterial und die Akten der drei restlichen Patentabteilungen, die zuvor in Jauer aufbewahrt worden waren, verlagerte man nach Eger und von dort aus später nach Lichtenfels. Andere Teile, vor allem Bücher und Prüfungsmaterial, flüchtete man im März 1945 von Striegau aus in eine Försterei in Bayerisch-Eisenstein. Diese Unterlagen überdauerten die Wirren der letzten Kriegstage. Das Schicksal der nach Jauer verlagerten Schriftgutbestände ist indes ungewiss. Von den in Berlin verbliebenen Unterlagen, v.a. Patenterteilungsakten der zweiten Instanz, d.h. Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren, sowie Akten über Gebrauchsmuster- und Warenzeichenverfahren, fielen große Teile den Kriegseinwirkungen in den letzten Monaten des Krieges zum Opfer. Durch Bomben zerstört wurden fast sämtliche Warenzeichenakten (ca. 520.000), Unterlagen über die in Deutschland geschützten, international registrierten Marken, fast sämtliche Gebrauchsmusterakten (ca. 160.000) sowie viele Verwaltungsakten. Vollständig zerstört wurden insbesondere die Sachakten der Personalverwaltung. Erhalten blieben vor allem die Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Rollen. Von den sowjetischen Truppen wurden nach ihrem Einmarsch in Berlin am 27. Mai 1945 Patentanmeldungen, die sich im Beschwerdeverfahren befanden (ca. 2.787), Akten über erteilte Patente, von denen noch keine gedruckten Patentschriften vorlagen (ca. 150.000), eine Sammlung der deutschen Patentschriften (ca. 14.000 Bände), Teile der Büchereibestände über wichtige technische Probleme, sämtliche Dissertationen sowie ein Teil der Verwaltungsakten beschlagnahmt und teilweise weggeführt. Als nicht wichtig sah man offenbar die noch nicht bearbeiteten ca. 150.000 Patentanmeldungen an, da von diesen nur Durchschläge vorzufinden waren; die Originale waren in Striegau verbrannt. Die nicht von der UdSSR beschlagnahmten Unterlagen blieben in der Dienststelle Berlin, darunter auch Verwaltungsakten über Rechtssachen, das Patentanwaltswesen, Haushalts- und Kassensachen, und wurden später der Außenstelle Berlin des Deutschen Patentamts übergeben. Nicht mehr im laufenden Geschäftsbetrieb benötigte Unterlagen hatte das Reichspatentamt bereits ans Reichsarchiv auf dem Brauhausberg in Potsdam abgegeben. Dieser Schriftgutbestand wurde im April 1945 zerstört, als das Reichsarchiv nach Bombenabwürfen brannte. Nach dem Einmarsch der Westalliierten in Berlin fand sich die dortige Dienststelle des Reichspatentamts im US-amerikanisch besetzten Sektor der Stadt wieder. Von deren noch vorhandenen, unzerstört gebliebenen Unterlagen, darunter vor allem von den Patentanmeldungen, fertigte die amerikanische "Organization Field Information Agency Technical" (FIAT) Mikrofilme, die in die USA gebracht wurden. Das "British Intelligence Objective Sub-Committee" (BIOS) erstellte Auszüge aus den Patentakten, die in 22 Bänden zusammengefasst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im Schacht Heringen hatten SD-Angehörige vor der Besetzung durch US-amerikanische Truppen wichtige Patente und Geheimakten (zu 95 Prozent) sowie Personalakten vernichtet. Ein großer Teil der dort verbliebenen Unterlagen, darunter ein Teil noch nicht bearbeiteter geheimer Anmeldungen und die geheime Patentrolle, wie auch der in Lichtenfels und in Bayerisch-Eisenstein sichergestellten Akten, wurde in die USA abtransportiert, unter anderem in das Aktendepot der US Army in Alexandria bei Washington. Das Patentamt erhielt im Juli 1945 die Erlaubnis, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Als Amt für Bodenforschung wurde es mit Unterstützung der Regierung in Kassel an das Geologische Institut der Universität Marburg verlegt. Seine Akten lagerte man in der Grube Beilstein bei Oberscheld ein. Im Januar 1946 erfolgte die Abtrennung der für die Arbeit im großhessischen Raum benötigten von den die sowjetisch besetzten Gebiete betreffenden Unterlagen. Derart gelangte nach Beilstein das für die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Westfalen, das Rheinland und Süddeutschland relevante Material. Dem 1949 in München neu eröffneten Deutschen Patentamt übergaben die USA die Bibliothek des Reichspatentamts im Umfang von ca. 350.000 Bänden sowie Fotokopien beschlagnahmter Akten. Das in die USA verbrachte Schriftgut des Reichspatentamts wurde in den 1950er und 60er Jahren in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Größtenteils gelangte das Schriftgut direkt ins Deutsche Patentamt nach München, darunter auch vor der Zerstörung im Schacht Heringen gerettete Personalakten. Die ehemalige Außenstelle des Reichspatentamts in Berlin nahm zu Anfang der 1950er Jahre ihre Arbeit offiziell wieder auf. Diese Treuhandstelle Reichspatentamt - Informationsamt für gewerbliche Schutzrechte wurde 1968 als Dienststelle Berlin in das Deutsche Patentamt übernommen. Die in Alexandria zur Record Group 1016 gehörigen Akten des Reichspatentamts (112 Kartons) wurden 1959 an das Bundesarchiv zurückgegeben, das sie im selben Jahr nach München abgab. Zu den von der Sowjetunion zurückbehaltenen Teilen der Überlieferung des Reichspatentamts gehören 132 Akten, die in den 1960er Jahren von der Geheimen Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft der UdSSR in das sog. "Sonderarchiv" überführt wurden. Diese ausschließlich das Fachgebiet Landwirtschaft betreffenden Akten erstrecken sich über die Laufzeit 1935-1942 und sind in einem russischsprachigen Findbuch erschlossen. Sie befinden sich noch heute in dem zur Aufbewahrung von "Beuteakten" bestimmten Archiv, das heute dem Russländischen Zentralen Staatlichen Militärarchiv untersteht (siehe www.sonderarchiv.de). Generalakten Die Generalakten des Reichspatentamts wurden von den Westalliierten direkt in das Deutsche Patentamt überführt. 1972 gab sie die Dienststelle Berlin des Patentamts an das Bundesarchiv ab (Zugang Nr. I 77/72). Patentanmeldungsakten Bis zum Kriegsende konnten nicht mehr alle Anmeldungen beim Reichspatentamt bearbeitet werden. Die Patentakten aus den Fällen, in denen wegen der Kriegsereignisse in den Jahren 1944-1945 kein Patent mehr erteilt werden konnte und die nicht bekannt gegeben worden waren, wurden zwischen 1945 und 1947 zusammen mit anderen Unterlagen technischer und wissenschaftlicher Art von zunächst militärischen, dann zivilen "Investigating Teams" der Briten und US-Amerikaner beschlagnahmt. Entscheidend für die Auswahl des Materials war das Interesse der britischen und US-amerikanischen Industrie an Fertigungsverfahren der deutschen Kriegswirtschaft. Fachleute beider Seiten arbeiteten anhand der Akten Forschungsberichte, sog. "Reports", über einzelne Firmen oder Produktionssparten sowie kurze Inhaltsbeschreibungen, sog. "Summaries", aus und machten diese der Öffentlichkeit zugänglich. Großbritannien veröffentlichte die "British Intelligence Objectives Sub-Committee Overall Reports" (BIOS) und die USA die "Field Information Agency Technical US Group, Control Council for Germany"-Serie (FIAT). Daneben wurde noch gemeinsam die "Combined Intelligence Objectives Sub-Committee"-Serie (CIOS) herausgegeben. Die Veröffentlichungen erregten ihrerzeit öffentliches Aufsehen. Der sog. Harmsen-Report übte Kritik an der "Ausbeutung" deutscher Patente seitens der USA und Großbritanniens. Auf britischer Seite war zunächst die "German Division" der "Technical Information and Document Unit" (TIDU) beim "Ministry of Economic Warfare" für diese Aktion zuständig. 1946 wurde die TIDU dem "Board of Trade" unterstellt. 1951 kam diese Informations- und Dokumentationsstelle in den Geschäftsbereich des "Department of Scientific and Industrial Research" (DSIR). Bei der Auflösung der TIDU 1957 übertrug man die Verwahrung des deutschen Aktenmaterials der "Lending Library Unit" des DSIR. Infolge Raummangels wurde diese 1961/62 als "National Lending Library for Science and Technology" nach Boston Spa, Yorkshire, verlegt. Die Originale der von den Briten ausgewerteten deutschen Patentakten befinden sich noch heute in Boston Spa. Zu Anfang der 1950er Jahre erwarb das Deutsche Patentamt in München Mikrofilme dieses Aktenbestands. Diese 1.000 Mikrofilmrollen kopierte das Bundesarchiv in den Jahren von 1969 bis 1974 auf Sicherheitsfilm um. Diese Filmduplikate bilden einen eigenen Teilbestand innerhalb von R 131. Sieben einzelne Patentakten gab das Deutsche Patentamt in München 1972 an das Bundesarchiv ab. Im Jahr 1975 wurden 243 sogenannte "Erteilungsakten" des Reichspatentamts mit der Genehmigung des Bundesarchivs in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts kassiert. Mehrere Kartons mit Patentanmeldungsunterlagen gelangten nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, vermutlich in das Zentrale Staatsarchiv der DDR (ZStA) in Potsdam, wo sie zunächst wohl nicht weiter bearbeitet, d.h. auch nicht erschlossen wurden. In Ermangelung entsprechender Dokumentation lässt sich der Zeitpunkt, zu dem diese Unterlagen nach Deutschland kamen, nicht näher bestimmen. Russischsprachige Vermerke auf einzelnen Dokumenten lassen immerhin darauf schließen, dass diese Unterlagen 1945 von den sowjetischen Besatzungstruppen beschlagnahmt und von Fachleuten gesichtet, vermutlich auch ausgewertet wurden. Ob sie im Zuge der sowjetischen Aktenrückgaben in den 1950er Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehrten, ließ sich bisher leider genauso wenig feststellen. Nach der Integration der zentralen Archive der DDR ins Bundesarchiv 1990 wurden diese Unterlagen jedenfalls in die neue Außenstelle des Archivs in Hoppegarten umgelagert. Dort blieben sie bis 2010, als das Archiv Aufräumarbeiten durchführte, weitgehend unbeachtet. Vergeltungsakten Eine wenig umfangreiche Überlieferung an Vergeltungsakten (ca. 420 AE) gelangte im April 1973 durch eine Abgabe (Zugang I 26/73) der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts ins Bundesarchiv. Personalakten Das Deutsche Patentamt gab im Jahr 1980 aus seiner Dienststelle in München Personalakten von Beamten des Reichspatentamts ab, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren. Die in München gelagerten Akten waren infolge eines Brandschadens bei der zu Kriegsende erfolgten Auslagerung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu großen Teilen angesengt bzw. vollständig verbrannt. Die Dienststelle München gab im selben Jahr 1980 ferner "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", ab. Aus seiner Dienststelle in Berlin gab das Deutsche Patentamt 1980 in dreizehn Kartons 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts ab. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als vorgesetzte Dienststelle des Bundespatentamts reichte 1980 im Nachgang eine weitere Archivalieneinheit nach (R 131/2720). Aus den für archivwürdig befundenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 gab das BMJ weitere 29 Personalakten des Reichspatentamts ab, die dem Bestand beigefügt wurden (R 131/2730-2758). 1995 wurden dem Bundesarchiv vom Deutschen Patentamt, München, 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte übergeben (R 131/2760-2853). Im März 2004 gab das Bundespatentamt sechs Kartons mit 325 Personalakten von Patentanwälten an das Bundesarchiv ab. Im April desselben Jahres folgten weitere 194 Akten, im Juli drei weitere Kartons. Spätere Nachlieferungen sind nicht im Einzelnen dokumentiert, auch fehlen weitere Abgabeverzeichnisse oder namentliche Auflistungen. Insgesamt handelt es sich um ca. 19 lfm (38 große Umzugskartons). Aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam wurden 0,57 lfm (3 Archivkartons) mit Fragmenten von Personalakten in den Bestand übernommen (Altsignaturen: 30.12/2296-2895). Diese Unterlagen sind noch unbearbeitet wie auch weitere 0,14 lfm (ein Archivkarton) an Fragmenten von Personalunterlagen unbekannter Herkunft. Archivische Bewertung und Bearbeitung Das Schriftgut des Reichspatentamts bildet im Bundesarchiv den Bestand R 131. Für die unterschiedlichen Überlieferungsteile wurden in den 1980er Jahren zunächst jeweils eigenständige Findmittel angefertigt: R 131 - Generalakten R 131 - Vergeltungsakten R 131 - Patentanmeldungsakten R 131 - Personalakten In späteren Jahren kamen weitere Personal- und Patentanmeldungsakten hinzu. Organisationsunterlagen und Aktenpläne des Reichspatentamts sind nicht vorhanden. Lediglich ein Aktenplan von 1935/36 (vgl. R 131/446) konnte ermittelt werden, der in Anlehnung an den Generalaktenplan des Reichsjustizministeriums nach Haupt- und Untergruppen gegliedert, allem Anschein nach aber nie in Kraft getreten ist. Das Fehlen von Aktenplänen bzw. von entsprechend aufschlussreichen sonstigen Nachweisen über die Registraturführung im Reichspatentamt einerseits und das Vorhandensein zahlreicher Akten ohne Aktenzeichen andererseits lassen definitive Aussagen über die Schriftgutverwaltung der Behörde und eine durchweg induktive Klassifikation nicht zu. Generalakten Die Aktenverwaltung oblag den einzelnen Registraturen des Reichspatentamts. Vermutlich führten diese - nach dem Muster der Justiz - jeweils Generalaktenregister, in welche die dort gebildeten Generalakten eingetragen und anhand derer neue Aktenzeichen für neu anfallende Akten vergeben wurden. Es ist auch zu vermuten, dass in einer der Registraturen oder Organisationseinheiten des Hauses ein "vollständiges" Generalaktenregister geführt worden ist. Die Vergabe von Aktenzeichen erfolgte offenbar nach Aufgabenbereichen, gekennzeichnet durch römische Ziffern, so z.B. "gen. I" für Patentsachen. Auf der Aktenstufe vergab man arabische Ziffern, so z.B. "gen. I, 1". In einigen Fällen erfolgte eine weitere Untergliederung des Aktenstoffs durch Anfügen von Kleinbuchstaben an die Grundnummer, so z.B. "gen. III, 4 - Zeichen" "gen. III, 4 a - Freizeichen" "gen. III, 4 b - Wortzeichen" "gen. III, 4 c - Wappen". Zahlreichen Generalakten sind Rotuli vorgeheftet, in denen die Schriftstücke vorgangsweise nachgewiesen sind. Nach klassischem Muster wurden im Reichspatentamt zu den Generalakten auch abgeleitete Akten in Form von Specialia und Adhibenda angelegt: Die Kennzeichnung erfolgte durch die bekannten Abkürzungen "spec." und "adh.". Die Gliederung des Aktenstoffes in diese Aktenkategorien scheint dem Wortsinn nach fast durchweg logisch durchgeführt worden zu sein. Eine erste Bearbeitung der Generalakten nahmen in den Jahren 1984-1985 Dorothe Günthner und Johannes Ganser vor. Bei der Verzeichnung der Akten wurden nicht nur sämtliche Aktenzeichen aufgenommen worden, sondern auch auf den Aktendeckeln angebrachte Hinweise auf verwandte Aktenzeichen, allerdings nur insoweit, als letztere im Bundesarchiv überliefert sind. Der Umstand, dass die Überlieferung des Schriftguts des Reichspatentamts, darunter auch jenes der Generalakten, nur unvollständig in das Bundesarchiv gelangt ist; ist an der Klassifikation deutlich sichtbar. Die Klassifikation des Bestands konnte nach der vom Reichspatentamt vorgenommenen Gruppierung der Akten nach Aufgabenbereichen (römische Ziffern) und Aktennummern (arabische Ziffern) in aufsteigender Zahlenfolge vorgenommen werden, ausgenommen die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten zu den Patentanwälten, die als Gruppe VI angefügt wurden. Die Gesamtklassifikation stellt sich folgendermaßen dar: I Patente II Geschmacks- und Gebrauchsmuster III Warenzeichen IV Angelegenheiten von Hauptbüro/Präsidialabteilung V Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland VI Patentanwälte. Die Klassifizierung der Gruppen I-III und V gestaltete sich dank vorgegebener Aktenzeichen bei der Mehrzahl der Akten nach diesem Raster problemlos. Die ohne Aktenzeichen vorliegenden Akten in den Gruppen I-III konnten relativ leicht nach sachlichem Zusammenhang zugeordnet werden. Eine tiefer gestufte Klassifikation erschien nicht erforderlich. In den Gruppen I-III waren die Akten-Nummern ursprünglich wohl so vergeben worden, dass sie den jeweiligen Paragrafen der Patent-, Muster- und Warenzeichengesetze entsprachen. Für diejenigen Akten, die nicht in unmittelbarem Bezug zu Gesetzesparagrafen standen, sind die Aktenzeichen offenbar in fortlaufender nummerischer Abfolge vergeben worden. Die Gruppe IV hebt sich gegenüber den übrigen Gruppen insofern ab, als es sich um den schriftlichen Niederschlag übergreifender Tätigkeiten des Hauptbüros bzw. der Präsidialabteilung handelt: Regelungen zur Handhabung der Bestimmungen des Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie des Warenzeichenrechts einerseits sowie Regelungen des Dienstbetriebs, Geschäftsgangs, Postverkehrs andererseits. Hier ist - auf Grund der unvollständigen Überlieferung der Akten - eine Aktenordnung ähnlich jener der Gruppen I-III nicht erkennbar. Wegen der lückenhaften Überlieferung des Bestands einerseits und fehlender Aktenzeichen andererseits - meist sind nur Spezialia oder Adhibenda vorhanden, während die Generalia fehlen -, wurde bei der Klassifikation zwar die Abfolge der Aktenzeichen beibehalten, aber im Unterschied zu den Gruppen I-III und V eine archivische Klassifikation durchgeführt, die eine feiner gestufte Gliederung notwendig machte. Die Akten der Gruppe V sind vom Reichspatentamt nach einem Länderalfabet angelegt, die Aktenzeichen auch hier in aufsteigender Zahlenfolge vergeben worden. Die Reihung der Akten nach Aktenzeichen wurde bei der Klassifikation lediglich dadurch unterbrochen, dass die Akten betreffend internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse, die mitten in der Länderserie angesiedelt worden waren, dort herausgenommen und an den Schluss der Aktengruppe gestellt wurden. Angesichts im Laufe der Jahrzehnte geänderter Bezeichnungen einzelner Staatsgebiete (vgl. z.B. Schutzgebiete) ist zur Erleichterung der Benutzung ein geografischer Index gefertigt worden. Die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten der Gruppe VI wurden nach Sachkomplexen klassifiziert. Kassiert wurden im Jahr 1995 die in den Generalakten enthaltenen und Auszüge aus Gesetzes- und Veröffentlichungsblättern sowie bedeutungsloser Schriftwechsel - z.B. über die Verlegung von Sitzungen des Reichspatentamts. Das von Dorothe Günthner und Johannes Ganser erarbeitete Findbuch wurde von Frau Schuster geschrieben. Diese Erschließungsdaten wurden nach 2005 retrokonvertiert und können nunmehr im Datenbanksystem des Bundesarchivs (BASYS) über das Recherchesystem INVENIO abgerufen werden. Vergeltungsakten Dorothe Günthner und Johannes Ganser bearbeiteten im April 1984 den ersten Teil der Überlieferung. Von den ursprünglich 376 Bänden (ca. 1,5 Gefach) des ersten Überlieferungsteils wurden 75 Bände als archivwürdig bewertet (R 131/10001-10076). Kassiert wurden insbesondere diejenigen Akten, die aus rein formalen Gründen abgelehnte Anträge nach der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S.191) zum Gegenstand haben. Bei Aktengruppen, welche die Bearbeitung von Anträgen einer bestimmten Firma auf die Nutzung von mehreren Patentrechten dokumentieren, die eine andere Firma innehatte, wurde, da ursprünglich für jedes Patent ein einzelner Band angelegt worden war, jeweils nur ein Beispielband aufgehoben. Im 1984 entstandenen Findbuch erschlossen wurden der Name des Antragstellers, des Schutzrechtinhabers, die Laufzeit sowie die alten Vergeltungsaktenzeichen. Auf die Nennung der einzelnen Schutzrechtinhalte wurde verzichtet, da sie hinter dem Aspekt der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen des Deutschen Reiches in heutiger Bewertung zurück stehen. Die vorgegebene Gliederung in Akten über erteilte und nicht erteilte Ausübungsrechte wurde beibehalten. Diese beiden Gruppen waren wiederum unterteilt in Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Urheberrechte und Patente in einzelnen eingegliederten Gebieten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurde der Bestand einer Revision unterzogen, da Unstimmigkeiten im Signaturensystem aufgetaucht waren. 270 Archivalieneinheiten, die bei Bestandsbereinigungen aufgefunden worden waren, wurden neu verzeichnet (R 131/10077-10346). Der gesamte Überlieferungsteil "Vergeltungsakten", der nun insgesamt 345 AE umfasst, wurde eingemappt und vollständig neu signiert. Kassationen wurden nicht vorgenommen. Die Erschließung folgte den Vorgaben des Findbuchs von 1984. Erfasst wurden entsprechend die Namen der Antragsteller, der Schutzrechtinhaber, die Laufzeiten sowie die Aktenzeichen der Vergeltungspatente. Die Verzeichnungsdaten zum ersten Überlieferungsteil wurden per Retrokonversion in die Datenbank des Bundesarchivs (BASYS) übertragen. Bei der Integration der neu hinzugekommenen Unterlagen konnte das bereits vorgegebene Klassifikationsschema beibehalten werden. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Patentanmeldungsakten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen wurden im Reichspatentamt bestimmten Klassen zugeordnet. Zu diesem Zweck bestand dort eine nach gewerblichen und industriellen Spezialfachgebieten gegliederte Patentklasseneinteilung. Sie diente als Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungen. Der wichtigste Grundsatz für die Bestimmung der Klassenzugehörigkeit einer Anmeldung war deren Zuweisung in dasjenige Spezialfachgebiet, in dem die Erfindung lag. Zur Feststellung der Erfindung musste der Prüfer alle eingereichten Unterlagen, d.h. Beschreibung, Zeichnung, Ansprüche, heranziehen. Falls mehrere Spezialgebiete vorlagen, fiel die Entscheidung auf die am wichtigsten erscheinende Klasse. Zu den Mikrofilmen jener Akten, die sich bis heute in britischem Gewahrsam, in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, erstellte 1984 Johannes Ganser ein Findbuch, das im Benutzersaal des Bundesarchivs für Recherchen zur Verfügung steht. Die Grundlage der Gliederung des Teilbestands bildet die beim Reichspatentamt praktizierte Patentklasseneinteilung. Diese war für die Briten bei der Verfilmung der Akten indes nicht der entscheidende Klassifikationsmaßstab. Anmeldungen zu einer bestimmten Klasse können somit auf mehreren Filmen zu finden sein; auf jedem Film sind vice versa Unterlagen zu mehreren Patentklassen zu erwarten. Bei der Benutzung der Filme ist demnach zunächst von dem in Frage kommenden Spezialfachgebiet gemäß der Patentklasseneinteilung auszugehen. Auf welchen Filmrollen zum entsprechenden Fachgebiet Unterlagen vorhanden sind, ist der 1. Konkordanz im Findbuch zu entnehmen. Die 2. Konkordanz stellt die Verknüpfung zwischen den Rollensignaturen und den Filmsignaturen her. Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Einzelfall-Unterlagen wurden im Zeitraum 2011-2012 bearbeitet. Sie befanden sich zunächst in einem ungeordneten, um nicht zu sagen: chaotischen Zustand. Es ist davon auszugehen, dass der Kontext einstmals organisch gewachsener Einzelvorgänge empfindlich gestört ist. Begleitende Dokumentation irgendwelcher Art konnte nicht ermittelt werden. Die Unterlagen waren stoßweise in Papier eingeschlagen und mit Paketband verknotet. Diese Bündel wurden geöffnet, die Unterlagen vollständig durchsortiert. Da kein Überlieferungskontext, geschweige denn ein System der Aktenbildung zu erkennen war, wurde versucht, vermittels alfabetischer Sortierung nach Patent-Anmeldern Abhilfe zu schaffen. Anschließend wurden 314 Archivalieneinheiten gebildet, neu eingemappt und signiert (R 131/10347-10670). Doppelstücke wurden vernichtet, darüber hinaus jedoch keine Kassationen vorgenommen. Eine Akte (R 131/10502) wurde an das Bergbauarchiv im Deutschen Bergbau-Museum, Bochum, abgegeben. Ein "Nachtrag zur Nummernliste" für das Jahr 1933 ist nunmehr in der Dienstbibliothek des Bundesarchivs zugänglich (Signatur: ZB 24128). Sowohl die Klassifikation des Bestands als auch die Erschließungsparameter orientieren sich an dem Muster, welches das Findbuch für die Vergeltungsakten aus dem Jahr 1984 vorgegeben hat. Unterschieden wurden die Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern, ungültige Patente und Hilfsmittel in Form von Unterlagen, welche die Zulassungen ausländischer Patentämter dokumentieren. Unterschieden wurde nach Anmeldern, die im Deutschen Reich ansässig waren, und solchen, die vom Ausland aus ihre Ansprüche geltend zu machen versuchten. Bei letzteren handelt es sich unter anderem um Dependancen deutscher Konzerne im Ausland. Im Einzelnen erfasst wurden bei der Erschließung jeweils: Namen der anmeldenden Firmen oder privaten Antragsteller bzw. der Patentinhaber, schlagwortartig der Patentanspruch, d.h. der Gegenstand des Patents respektive das zu schützende Verfahren, das Aktenzeichen des Reichspatentamts, gegebenenfalls auch die zugeteilte Patentnummer sowie die Laufzeiten der Akten. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Personalakten Von den vom Deutschen Patentamt 1980 aus seiner Dienststelle in München abgegebenen Personalakten von Beamten des Reichspatentamts, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren, wurden nur zwei als archivwürdig angesehen. Der Rest wurde kassiert. Die in den Bestand R 131 integrierten Akten sind vorläufig personenbezogen erschlossen (sog. "Anlage 2"). Bei allen im selben Jahr 1980 abgegebenen "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", handelte es sich bei näherer Prüfung um Vorakten des Reichspatentamts. Die Mehrzahl der Akten wurde für kassabel befunden (untergeordnetes Büropersonal). Lediglich 14 Akten wurden in den Bestand übernommen: R 131/1737, 1754, 1787, 1804, 1942-1943, 1996, 2609, 2000, 2000 a, 2000 b und 2721-2723. Sie sind in einem Vorläufigen Verzeichnis personenbezogen erfasst (sog. "Anlage 3"). Mit den aus seiner Dienststelle in Berlin 1980 in 13 Kartons übergebenen 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts lieferte das Deutsche Patentamt ebenfalls ein Vorläufiges Verzeichnis mit namentlicher Auflistung (sog. "Anlage 4") ab. Abgesehen von den Akten R 131/2724, 2725 und 2726 waren diese Unterlagen stark zerstört und kassabel. Zu den "bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts befindlichen Personalakten oder Personalaktenteile[n] über Angehörige des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts und des Reichspatentamts" existiert allerdings noch eine zweite, leider undatierte, namentliche Aufstellung mit 875 Einzelpositionen, die sich mit der oben genannten nicht deckt. Eine eindeutige Klärung kann erst die Erschließung aller noch nicht in BASYS erfassten archivwürdigen Personalakten ergeben. Aus den nach der Bewertung verbliebenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 kamen die vom Bundesministerium der Justiz abgelieferten 29 Personalakten des Reichspatentamts hinzu, zu denen gleichfalls ein Vorläufiges Verzeichnis vorhanden ist (R 131/2730-2758). Eine namentliche Auflistung existiert ebenso zu den 1995 vom Deutschen Patentamt abgegebenen 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte (R 131/2760-2853). Von den im Jahre 2004 vom Deutschen Patentamt abgegebenen Personalakten, v.a. von Patentanwälten, liegen bisher lediglich zu 519 namentliche Auflistungen vor. Eine Bewertung der 38 große Umzugskartons umfassenden Ablieferungen steht noch aus. Ebenso müssen die aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam aussortierten Fragmente von Personalakten sowie die weiteren 0,14 lfm (ein Archivkarton) Personalunterlagen unbekannter Herkunft noch bearbeitet werden. Inhaltliche Charakterisierung: Inhaltliche Charakterisierung Generalakten Der Generalaktenbestand gibt einen Einblick in die Tätigkeit des Reichspatentamts, der von erheblichem Wert für die Geschichte der Technik und die Entwicklung des Rechtswesens, insbesondere des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland, sein dürfte. Hervorhebenswert sind die umfangreiche Sammlung von Gesetzen und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz im Ausland sowie die Akten aus der Mitarbeit des Reichspatentamts in der Internationalen Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Diese Mitarbeit hatte auch das Ziel, die internationalen Abkommen mit den deutschen Gesetzen auf diesem Gebiet zu koordinieren. Nach 1945 hatte das Reichspatentamt noch partiell weiter gearbeitet, was die Fortführung einiger Akten bis 1951 erklärt. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) (1.171 AE): Patente 1877-1949 (187), Gebrauchs- und Geschmacksmuster 1877-1945 (24), Warenzei‧chen 1894-1945 (65), Patentklasseneinteilung 1882-1944 (9), Abteilungsmitgliedersitzungen und -entscheidungen 1877-1945 (30), Post- und Fernmeldewesen, Auslegestellen 1879-1946 (28), Annahme und Anmeldung 1877-1945 (21), Veröffentlichungen 1878-1949 (47), Zivilgerichtsbarkeit und Rechtsauskünfte 1879-1944 (13), Dienstbetrieb, Aktenführung und Präsidialverfügungen 1877-1948 (76), kriegsbedingte Maßnahmen auf dem Gebiet des ge‧werblichen Rechtsschutzes 1914-1948 (49), Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Erfinder‧verbänden 1911-1951 (11), gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 1878-1944 (13), ein‧zel‧ne Länder 1877-1944 (425), internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse 1878-1944 (57), Patentanwaltsgesetz, Patentanwaltskammer 1933-1949 (5), Eintragung und Löschung als Patentanwalt 1900-1948 (34), Ausbildung und Prüfung, Berufsausübung und Ehrengerichtsbarkeit 1900-1950 (41), Patentanwaltswesen im Ausland 1894-1949 (36) Findmittel: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Vergeltungsakten Die 1973 ins Bundesarchiv gelangten Akten dokumentieren die Behandlung von Anträgen einzelner Firmen auf die Erteilung von Ausübungsrechten gemäß der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (RGBl I S. 424), der Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (RGBl I S. 947) sowie der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Dezember 1942 (RGBl I S. 737). Die für archivwürdig befundenen Vergeltungsakten besitzen somit einen gewissen Aussagewert über das Verhältnis Deutschlands zu den USA und Großbritannien, wenn auch beschränkt auf den gewerblichen Rechtsschutz während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus ist zu erkennen, auf welchen Gebieten Erfindungen als kriegswichtig und als zur Wahrung allgemeiner Belange notwendig angesehen wurden. Die in den Jahren 2008-2010 nacherschlossenen Unterlagen behandeln vor allem deutsche Reichspatente, die Urheberrechte für künstlerische Werke, deutsche Warenzeichen und österreichische Marken. Überlieferung: 1940-1945 (345 AE): Erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (4), Patentanmeldungen 1941 (1), österreichische Patente 1940-1944 (1), Patente Protektorat Böhmen und Mähren 1940-1945 (2), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1942 (2), Warenzeichen Protektorat Böhmen und Mähren 1941-1942 (1), Urheberrechte für künstlerische Werke 1941-1945 (7); nicht erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (175), Patentanmeldungen 1940-1944 (14), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1945 (44), österreichische Marken 1940-1945 (19), Urheberrechte für künstlerische Werke 1940-1945 (73) Findmittel: Online-Findbuch Patentanmeldungen a) Auf den Mikrofilmen jener Unterlagen, deren Originale sich bis heute in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, sind aneinander gereiht einzelne Patentanmeldungen mit den dazugehörigen Erläuterungen zu finden. Sie erstrecken sich über den Zeitraum 1941-1945. Bearbeitungsvermerke oder Schreiben des Reichspatentamts sind selten vorhanden. Lediglich Hinweise auf Druckschriften, die zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstands in Betracht gezogen wurden, tauchen hin und wieder auf. Diese Unterlagen stammen aus Verfahren, die wegen des Kriegsgeschehens nicht zu Ende geführt werden konnten, zu denen keine Patente mehr erteilt wurden. Dennoch geben sie einen Einblick in die Anstrengungen und Errungenschaften deutscher Erfinder und Unternehmen in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs. Man erkennt teilweise, welche gewerblichen und industriellen Zweige infolge der kriegsbedingten Probleme zurückgestellt werden mussten. Der technikgeschichtliche Wert der Unterlagen dürfte nicht unerheblich sein. Überlieferung: Patentanmeldeakten 1941-1945 (999 Mikrofilme) Findmittel: Findbuch (1984) b) Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Unterlagen beziehen sich vornehmlich auf Erfindungen, die mit dem Wirtschaftsbereich des Bergbaus zu tun haben. Es handelt sich um in ihrer Struktur gleichförmige Einzelfall-Vorgänge, denen in der Regel allerdings die Anlagen abhanden gekommen sind, die zur Erteilung von Patenten herangezogen werden mussten. Ein Teil dieser Anlagen sind vermutlich die als "Hilfsmittel" verzeichneten fremdsprachigen Unterlagen. Da die registraturmäßige Ordnung dieses Überlieferungsteils vollkommen zerstört vorgefunden wurde und die verbliebenen Unterlagen zu wenige Geschäftsgangsvermerke tragen, war eine Rekonstruktion der ursprünglichen Vorgänge leider nicht möglich. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (314 AE): Patentanmeldungen (249): Deutsches Reich 1878-1945 (211), Großbritannien 1883-1942 (6), Belgien 1905-1944 (2), Frankreich 1881-1937 (4), Niederlande 1915-1939 (2), Österreich 1897-1945 (2), Ungarn 1902-1945 (4), USA 1880-1939 (8), andere Länder 1888-1942 (10); Gebrauchsmuster (12): Deutsches Reich 1913-1939 (11), Ausland 1927-1936 (1); ungültige Patente (7): Deutsches Reich 1877-1941 (4), Ausland: Frankreich 1905-1927 (2), andere Länder 1905-1929 (1); Hilfsmittel (46): Großbritannien 1877-1937 (12), Frankreich 1907-1937 (11), USA 1875-1938 (20), andere Länder 1894-1939 (3) Findmittel: Online-Findbuch Personalakten Der Teilbestand umfasst Personalakten von Mitarbeitern des Reichspatentamts sowie von Patentanwälten. Zu letzteren zählen 84 jüdische Anwälte, denen man ihrer Abstammung wegen die Zulassung entzog und die entsprechend 1933 bzw. 1938 aus der im Patentamt geführten Anwaltsliste gelöscht wurden. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1.155 AE), 19,71 lfm unbearbeitet Umfang: Gesamt: ca. 100 lfm und 999 Mikrofilme Generalakten: 44,9 lfm - 1.171 AE (R 131/1-1205) Vergeltungsakten: 3,7 lfm - 345 AE (R 131/10001-10346) Patentanmeldungen: 314 AE (R 131/10347-10670) und 999 Mikrofilmrollen (R 131/EC 3317-EC 4316) Personalakten: 28,11 lfm - 1.155 AE (R 131/1698-2853) 19,71 lfm unbearbeitet "Erteilungsakten": 0,14 lfm unbearbeitet Gesamtlaufzeit des Bestands: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Teilbestände: Generalakten: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Vergeltungsakten: 1940-1945 Patentanmeldungsakten: Filme 1941-1945 Akten (1877-1918) 1919-1945 Personalakten: (1877-1918) 1919-1945 Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Erschließungszustand: Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Zitierweise: BArch, R 131/...

History of the Inventor: The Naval Cabinet was created in 1889, modelled on the Prussian Military Cabinet, as an office for the exercise of command in maritime affairs. It became the decisive authority in personnel matters of naval officers. On 28.10.1918 subordinated to the State Secretary of the Reichsmarineamt. Inventory description: Following the model of the Prussian Military Cabinet, the Naval Cabinet was created on April 1, 1889. Designed as an office for the exercise of command in maritime affairs, it has evolved in practice into the key personnel agency for naval officers. As an immediate authority, it was directly subordinated to the emperor, i.e. it was not subject to the responsibility of parliament. The Naval Cabinet should act as the administrative authority for the "management of maritime affairs" and for the transmission of orders to the Naval Authorities and to certain persons. However, the main task became the processing of the personal data and staffing of the naval officers, naval cadets, naval infantry officers, mechanical engineers, witness officers, fireworks officers and torpedo officers. On 28 October 1918 the authority was subordinated to the State Secretary of the Reichsmarineamt and in December 1918 it was converted into the Personalamt im Reichsmarineamt. Characterisation of the contents: The files of the naval cabinet have been relatively completely preserved. This does not rule out gaps in individual cases. For example, there are no detailed file plans or other registration aids or a business distribution plan valid at the time. As adjutant general, the chief of the naval cabinet was in the emperor's personal service. The files of his authority therefore document to a considerable extent the personal affairs of Wilhelm II and other domestic and foreign princes. They contain, among other things, hand-drawn fleet tables, drawings and ship constructions of the emperor, lecture manuscripts, texts of imperial sermons and ship services, correspondence, gift lists and newspaper cuttings with personal marginal notes to all questions of the time as well as documents about construction and maintenance of the imperial yachts, all sea and land journeys of the emperor and personal affairs of the imperial family. The largest part of the stock concerns the personnel affairs of the officers. Although the personnel files were destroyed as intended after the deaths of those affected, the existing extracts from the qualification reports in conjunction with documents on visits, farewells, personnel budgets and staffing allow an almost complete reconstruction of personnel policy in the Navy as well as the military career of individual active officers. Documents on the general organisation of the navy and military political affairs, including correspondence with the military cabinet and other military and civil authorities, as well as military reporting on general political and economic affairs are another focus of the collection. Order awards, social affairs, administration and administration of justice are also documented. State of development: Online-Findbuch Scope, Explanation: Stock without increase78,5 lfm 2573 AE Citation method: BArch, RM 2/...

Collection of illustrations of people of different origins began around 1960 and continues to receive access. Content and evaluation The illustrations of persons available in the inventory are arranged alphabetically in the index. The collection mainly contains portraits (drawings, engravings, lithographs, good engravings and studio photographs) of personalities from Württemberg and German history.

Korrespondenz u. Berichte,  1938-1957; Der große Einsame in d. Wüste, Aquarell, von Luise (Liesel) Hohl, 1938; Linolschnitte von Rosa Johannette Römer, geb. Huppert , 1938; Spruchkarten in Nama u. Herero, 1938; Entwurf für Deckel e. Dankopferbüchse, farbig, 1938; Missionsvorträge über Südwestafrika, gehalten in Detmold u. Lemgo, je 5 S. ms., 1949; Korrespondenz, Aquarelle, 1961-1970; [Zeichnungen im Historischen Bildarchiv];

Inventory description: Dept. 159 Herrnsheimer Dalberg-Archiv (files, official books) Size: 1943 units of description (= 27 lfm = 201 archive cartons, 2 large cartons, 2 lfm oversized formats - own inventory: 1878 VE, remainder in Heylshof = 64 VE, with sub-VE in total) 2015) Duration: 1445 - 1866 Zur Familie und Herrschaft Dalberg (Note 1) The family of the chamberlains of Worms, later called 'von Dalberg', belonged as an influential family association to the episcopal ministry of Worms. Since 1239 she held the hereditary office of the chamberlain of Worms; this was later associated with economic-financial privileges in Worms, court rights and the Jewish Court in Worms. Since the 14th century, the family has succeeded in expanding various ownership complexes between Niederelsass and Hunsrück, with a focus on Wormsgau. This also includes the expansion of power in the towns of Herrnsheim and Abenheim, which began in the 14th century, through the acquisition of feudal rights and property (2). The dominion complex with Herrnsheim and Abenheim was predominantly surrounded by Electoral Palatinate territory. Around 1460 a castle was erected in Herrnsheim (castle) and a surrounding wall was built around the village; between 1470 and 1492 a chapel of the local parish church of St. Peter was converted into a burial place, which has led to the development of the situation of a small residential town in Herrnsheim, which can still be seen today from the buildings and the townscape. Today's Herrnsheim Castle, owned by the town of Worms since 1958, was built together with the important English landscape garden in two construction phases from 1808 to 1814 and from 1820 to 1824. The dominion of Dalberg is a typical middle imperial knighthood territory. Since the late Middle Ages, the Dalberg dynasty had provided the fiefdoms of the Electorate of Mainz and Palatinate and held important ecclesiastical offices, including the bishop of Worms, Johann von Dalberg (1445-1503). The family split into different lines and branches. Outstanding persons for whom the collection contains material are Carl Theodor von Dalberg (1744-1817, Elector of Mainz, Grand Duke of Frankfurt); Wolfgang Heribert von Dalberg (1750-1806, Minister of State in Mannheim, Director of the National Theatre); Johann Friedrich Hugo von Dalberg (1760-1812, bishop and humanist); Emmerich Joseph Duc de Dalberg (1773-1833, diplomat and politician). In 1883 John Dalberg-Acton sold Herrnsheim Castle with all its interior and the park from his family's estate to Cornelius Wilhelm Heyl (Cornelius Wilhelm Freiherr von Heyl zu Herrnsheim), a leather industrialist from Worms, due to financial shortages (3). Thus also the library stored there and the documents and files of the Herrnsheimer Dalberg Archive of the previous owners were transferred to the buyer. After the death of his father in 1923, D. Dr. jur. Cornelius Freiherr Heyl zu Herrnsheim took over the castle, which he officially moved into in April 1929 (4). In the years of the Second World War the documents were relocated several times for safety reasons and probably suffered incomprehensible, but rather smaller losses (5). Until it was converted into an apartment, the Dalberg Archive was housed in a special archive room locked with an iron door in the castle, then in the library in the tower room on the first floor. When Siegfried Freiherr von Heyl zu Herrnsheim, son of D. Dr. jur. Cornelius Frhr. Heyl zu Herrnsheim, sold the castle to the city of Worms in July 1958 (6), the documents, files and official books of the Dalberg archive kept in boxes and bundles were not part of the sale. However, it was to be left on loan to the town on the basis of an agreement with the community of heirs (in autumn 1959) and an inventory was to be taken before a corresponding contract was concluded (7). This work was done by Carl J. H. Villinger (8), who handed over his summary list with the disaggregation to Dr. Georg Illert on 3.7.1964 (9). The draft of the loan contract was completed to the satisfaction of both parties at the end of 1965, so that there was nothing to prevent it from being concluded the following year. On 19 July 1966, lawyer H. Ramge, in his capacity as joint executor of the will, surprisingly approached the city with the offer that it could purchase the Dalberg Archive and the library holdings of Herrnsheim Palace from the estate of D. Dr. jur. Cornelius Freiherr Heyl zu Herrnsheim (10). With the support of the Landesarchivverwaltung Koblenz, which prepared an expert opinion on the basis of Villinger's list, the value was determined and one year later - in July 1967 - the documents were sold to the city. Thus, the Dalberg Archive, which according to the decree of the Prime Minister of Rhineland-Palatinate of 13.7.1961 had been entered into the state register of nationally valuable archives, could remain in Worms as a closed collection (11). A more detailed inventory should then be made, which was completed before the archive was moved to the city archive for security reasons. Villinger had compiled a detailed list of the contents of the 39 archive boxes, the qualitative condition of which was indicated from good to partly very poor, and of the remaining archive documents (12). On the basis of this list of Villingers, the lack of various documents and files as well as individual letters from correspondence series and gaps in official book series could be ascertained (13). In 1980 Siegfried Freiherr Heyl zu Herrnsheim handed over 14 sealed parchment documents and in 1985 his daughter, Mrs. Cornelia von Bodenhausen, another 72, partly decorative documents from the former possession of the treasurers of Worms Freiherr von Dalberg to the Foundation Kunsthaus Heylshof (14). The documents kept there were examined with the consent of the then Chairman of the Board of Trustees, Frhr. Ludwig von Heyl, as part of the project for the Dalberg Regestensammlung under the auspices of Hess. Staatsarchivs Darmstadt microfilmed in Darmstadt in 1985 and included in the Regestenwerk (15). The further written material lying in the Heylshof such as files, correspondence etc. could be taken into account in the preparation of the present repertory (16). Some files, which were offered at an auction in Heidelberg in 1984, could be bought with the support of the Altertumsverein Worms (17). Also in 1994, with the financial support of the Kulturfonds der Wormser Wirtschaft, the city was able to acquire 23 official and accounting books from private sources, which were added to the collection. With the help of this material, gaps in existing series could be closed again. Among these acquisitions was also the inventory "Verzeichnis der Urkunden, Schriftstücke etc. des Kämmerer-Dalbergarchivs Schloß Herrnsheim...", compiled in 1919 by Heyl's librarian and archivist Wilhelm Graf, in which he [until then] had only recorded the documents (18). For the use and recording of the Dept. 159 This inventory, Dept. 159, comprises the Herrnsheimer Dalberg Archive (files and official books), which, together with the other inventories, Dept. 159-U Herrnsheimer Dalberg Archive (documents) and Dept. 159-P Dalberg Plan Collection, comprises the entire collection of the archive of the chamberlains of Worms Freiherr von Dalberg, formerly kept in the Herrnsheimer Palace. As a complex aristocratic archive within the holdings of the Worms City Archive, it is of supra-regional importance. It reflects the work of a knightly aristocratic family with its lordly function and family ties. After the takeover of the material by the city of Worms in 1967, the directory prepared by C. J. H. Villinger served as a finding aid for years. In the archive, the bundles and official books of No. 1 - No. 428 were numbered consecutively and recorded in a corresponding list. While the documents (No. 1 - No. 323, plus sub-numbers (19)) already registered in 1919 by the Heyl's librarian and archivist Wilhelm Graf in document folders with numbers and title entries were initially easy to use, the files and folders with short titles and box numbers contained in the remaining archive boxes were relatively reliably findable, but only vaguely citable due to missing individual signatures. After in the 1980s the processing of the Dalbergian document holdings in Darmstadt, Worms (Stadtarchiv, Heylshof, Pfarrarchiv Herrnsheim) and in other archives had been implemented under the auspices of the Hessisches Staatsarchiv Darmstadt, a more precise indexing of the files was started as a further project (20). Dr. Jürgen Rainer Wolf of the Hessisches Staatsarchiv Darmstadt processed the documents kept in the other archive boxes of the Worms Dalberg Archive, which were brought to Darmstadt for this purpose. However, only a part of the boxes (21) was opened, and each box was given a number with sub-numbers separated by slashes for the individual pieces contained therein. However, the work did not come to a conclusion. With immediate effect Wolf's finding aid, which also included official book series, had to be used in addition to the directory compiled by Villinger (22). From then on, the use of the holdings was regarded as a particular challenge, especially since there was also a link between the holdings of documents and files. This was because, at the time of the document project, the comprehensive record of documents also included the documents lying dormant in the files, the location of which was then not reliable or only difficult to secure (23). At the beginning of 2011, due to the unsatisfactory usability of the inventory on the one hand and due to the discontinuous and inconsistent depth of distortion on the other hand, the complete new distortion of the file inventory was decided and completed in October 2012. The signatures should not be changed completely, but as many as possible should be preserved and the link with existing old signatures by means of concordance should of course be guaranteed. The titles were recorded directly in the Augias archive program, at the same time the documents were embedded in acid-free archive folders and boxes. "The numbering of the convolutes was retained as signatures and, if necessary, sub-numbers separated by slashes were assigned as soon as the mostly extensive fascicles contained various individual folders. "The official records retained their signatures. "The Wolf's units of description with their signatures (no. 430/1ff - no. 440/1ff) were taken over, sifted through and the existing title recordings were deepened and supplemented on the basis of the newly recorded pieces. "Documents (24) possibly in the files, which were considered in the Dalberger Regesten volumes, were seized with the title admission both over the old signature, and usually with reference to the sequential number in the second volume of the Dalberger Regesten (25). "The further archive boxes not yet taken up by Wolf were continued and listed according to the given pattern, i.e. each further archive box received a new number (No. 442ff (26)) and the individual files, folders etc. preserved therein were provided with sub-numbers, separated by a slash. "The unlisted material found at the end of the inventory was then added with consecutive signatures. "The Dalberg letters purchased on various occasions in the 1970s, mainly letters from Carl Theodor von Dalberg, which had been integrated into the collection at the time, also remained with the new indexing in Dept. 159. " The documents kept at Kunsthaus Heylshof were recorded and selected pieces digitized (27). The digital copies were integrated in the Worms Municipal Archives into the collection of Dept. 159, since the pieces of their provenance can be attributed to the former Herrnsheim Dalberg Archive. In the case of the originals, the signatures of the city archives were noted, while the numbering used in the Heylshof (28) was recorded as an "old signature" in the title recording. This enables targeted access to the originals at Heylshof if required. "Within the scope of the registration work also the files of Dept. 159 N were dissolved (29) and inserted into Dept. 159 (now Dept. 159 No. 852 - No. 884). These are files, correspondence and family papers (mainly on the Petersau donation and the Tascher affair), which obviously also belonged to the Dalberg Archive in the past. These once formed the inventory of Dept. 158 of Dalberg, which must have existed before 1967, about its origin, i.e. (pre-)provenance before transfer into the archive, but no information is available. During the title recording it became apparent that the inventory did not have a coherent structure and that the development of a system would only make sense after completion of the work. The classification was finally drawn up on the basis of the main points of content. The assignment of each individual unit of description to the corresponding classification group then took place in a final work step, after the completion of which a real overview of the contents of the present tradition and its meaning in its entirety could be obtained. Contents The documents that were last kept in the library tower of Herrnsheim Castle before being transferred to the Worms City Archives essentially comprise archival documents relating to the Herrnsheim Dalberg Line. By the marriage (oo 12.1.1771) Wolfgang Heribert von Dalbergs with Elisabetha Augusta nee Ulner von Dieburg (30) as well as by connections of the Dalberger with other families further document and file material was added. The collection of Dept. 159 as part of the Herrnsheimer Dalberg Archive comprises the file and official book tradition, the temporal focus of which clearly lies in the 18th and the first half of the 19th century. The early material (from 1249) is mostly copies of documents. A copy in which a large number of documents were recorded between 1249 and 1469 (31) deserves special mention here. Temporal "runaways" in the 20th century came about through subsequent additions to the holdings. On the one hand, various correspondences and records had been added sporadically at the time of the von Heyl family (32) and on the other hand, in connection with the purchase of Dalberg letters, the corresponding correspondence had been left with the letters (33). The most closed collection within the Dept. 159 is the archive material dating back to Emmerich Joseph von Dalberg (1773-1833). Due to the fact that with him the Herrnsheimer Dalberg line died out in the male tribe, after the death of his father Wolfgang Heribert all administrative matters of the Herrnsheimer line and after the death of his uncle Carl Theodor von Dalberg as his universal heir were incumbent upon him the order and administration of his inheritance including the Regensburg endowment. Furthermore and especially in Dept. 159 there is the diplomatic estate of the Duc de Dalberg with numerous memoirs, correspondence and rich material (targeted collection, own records etc.) on the (foreign) policy of France and other European countries. In addition, its business activities are richly reflected, not least in the activities of the Paravey Bank.

With drawings and poems <br />With transcript <br />With transcript <br /> With transcripts: Woman, bourgeois childhood 1875, Hamburg, First World War, end of war, November 1918 and others, German colonies 1898, design of a monument for Togo, painter biography Hösel<br />Meißen, porcelain, exposure of a forger (p. 9 and 10)<br />Discovery of valuable manufactories (p. 9f., p. 11)<br />>Also includes:<br />- Letter from Valentin Spiegelberg to Walter Kempowski, July 4, 1980, 1 sheet, Masch.<br />- Letter from Walter Kempowski to Valentin Spiegelberg, Dec. 5, 1980, 1 sheet, Masch.

Print; Drawing/Printing graphics * Inventor: Walter von Ruckteschell

Folder; Drawing/Printing * Inventor: Walter von Ruckteschell

Inventory description: The sovereignty of the French government remained intact, with some restrictions, in the southern French territory not occupied by Germany after the German-French armistice of June 1940. Control organs of the German Armistice Commission (RW 34) supervised the disarmament of the French army and the registration or delivery of military equipment. The German mistrust of the French government under Marshal Pétain in Vichy led Hitler to instruct the Mayor of West France from the end of 1940 onwards to stand ready for an occupation of the rest of France at any time (company "Attila", later "Anton"). Until November 1942, however, when the Allied troops landed in French North Africa and the French government in Vichy and local authorities adopted at least an unclear stance, there was no reason for German troops to occupy southern France. During the occupation of Vichy on November 11, 1942, the "German General of the Commander-in-Chief West" took up his duties and was thus, as it were, liaison officer of the Lord Mayor West with the French Head of State Marshal Philippe Pétain. In cooperation with various civilian Reich authorities, he had to represent the German demands to the French government in the part of France which had remained unoccupied until then and to supervise their execution or implementation (see also the Instructions for the German General of the Lord Mayor West in Vichy in RH 31-VII/1). In September 1944 the office was closed. Lieutenant General Alexander Freiherr Neubronn von Eisenburg headed the office, having previously worked in the Armistice Commission and headed the Bourges Army Control Inspectorate. Characterisation of content: In addition to the War Diary No. 3 (21 October to 31 December 1943) and the activity report for the first quarter of 1944, only collective files have survived in which the following topics are reflected: Occupation of southern France, demobilisation, integration of members of the French army into the economy, site overviews, control and security of communications, notes and reports on meetings of Lieutenant-General Freiherr Neubronn v. Eisenburg with French members of government, border traffic, cooperation with the Armistice Commission, tasks and powers of the Higher SS and Police Commander, traffic with German police stations in Vichy, mood and situation reports, security and control measures, troop accommodation, events in Toulon, Records and stocks of the French transitional army, French labour service, seizures of state and private property by German authorities, applications for release, French penal and military institutions, arrests, petitions and applications for release of prisoners and release of buildings. State of Indexing: Findbuch Vorarchivische Ordnung: Archivische Bearbeitung The stock RH31-VII Deutscher General des Oberbefehlshabers West in Vichy was updated in 2011 and transferred to the database BASYS-S-2 according to the current indexing guidelines. The old signatures were also added to the database, making it possible to search for them. The documents - in particular the war diaries - were supplemented with notes on contents in order to depict special or important contents. Due to the loss of written records and the resulting gaps in their transmission between 1941 and 1945, the documents were not evaluated. The oversized maps and technical drawings were removed for conservation reasons and are now stored together in map folders under newly created signatures. Scope, explanation: 29 AE Citation method: BArch, RH 31-VII/...

Execution: Handdruck von kolorierter Zeichnung Persons and institutions involved in the creation: gez. Scott, Georges Bildträger: Halbkarton, 5 drawings in folder II Image and sheet size: 35.5 x 24 cm; 59 x 42 cm Remarks: Folder title: Le soldat francais pendant la guerre, Picture title: Tirailleurs Algériens, picture foxing, French provenance

Plan d'ensemble de Kribi, 1:5 000, dessin multicolore, (1905)nnFortification de la Station, 1905n

colored card: Matoimochi, with Rumphs signature stamp postcard: Harlekinade Berlin 1912- postcard; A citizens' ball 1803. 35. anniversary of the association of pupils at the K.K.G.M. on 6. February 1913 in the zoo printed card: Dôjôji, with signature stamp Rumpfs postcard on Gerhard Rumpf, dated Tsingtau 1.9.1908, with drawing of Port Said postcard on Heinrich Rumpf, dated. 25.4. 08, with drawing Chinese navy uniformsColored drawing of a sitting Chinese girl, not signed- printed map: fisherwomen in Inage, bay of Tokyo, with hull signature stamp-Colored drawing: boats in China. Port [Tsingtau?] with rowing women, not signed postcard on Andreas hull, with drawing of Gibraltar, dat. 16.11.1907- color drawing: Prague, small-sided individual sheets with vocabulary lists, English, French, Portuguese, partly menus concerning- leaflet with various aioli-recipes, fair copy with title-initial-postcard of Marianne on/for Alice torso- plate 9 (Japanese), tracing - 3 sheets. with color drawings, Chinese. Military 1 sheet with pencil drawings, a.o. ???- pencil drawing: Frauenkopf: Taverne, 12./13,II,31

Phototype: Photo. Format: 8,5 X 5,5. Description: Labeling of the drawing: The zebra, the monkey, the dog, the ostrich. Reference: Cf. print templates sample book, No VIIIc/422, Neg. 588, Diap. a.III 8.55 (11,1 X 16,7).

Format: 19,5 x 13,5 cm Ausführung: Bleistift auf Papier (Wahlaufruf) Zusatzinformationen: Ausschnitt aus Wahlaufruf "Auf in den Wahlkampf! (...) unsere braven Kämpfer in Deutsch-Südwestafrika..." Der Wahlaufruf zur Reichstagswahl bezieht sich wohl auf die so genannten Hottentottenwahl" 1907, die geprägt war von den kolonialen Kämpfen in Deutsch-Südwestafrika.

1877-1910 in Keetmanshoop, s.a. RMG 1.420 for a life picture; letters, station reports, conference and travel reports, 1876-1910; life sketch d. Chief Fredrik Willem, Tseib/Keetmanshoop; The beginnings of the mission in Greater Namaqualand and the first martyrs in it, 12 p., hs, 1885; Versuch e. Hausordnung d. Evangelistenschule zu Keetmanshoop, 1888; draft e. Programme for admission to the Evangelist School, 1888; Festvereinicht über d. Kirchweihe zu Keetmanshoop, with 2 drawings, views of the New Church and the Mission House, 1895; Briefe d. Evangelists Paulus Platje: Request for Tobias Fenchel to return, 1896/1897; Letters of the Evangelists Paulus Platje: In the Name of the Suffering People of Velschoendrager, 1899; Letters of the Evangelist Paulus Platje: Report about the work in Khoes, 1899; Report about the e. school examination in Keetmanshoop, 1898; Letter of Captain Hans Henrick with the urgent request for e. missionary for the Velschoendrager in Khoes, 1899; Meta Holzapfel, née Brill to Mrs. Anna Fenchel, née. Bröder: Description of the murder of Ludwig Holzapfel, 1904; letter of appreciation from the governor for school in Keetmanshoop, 1905; Proclamation from General von Trotha to the rebellious Namas tribes, 1905; My thoughts concerning the establishment of industrial schools under the Hottentots after the war, 12 p..., hs., 1906; Major Maerker and Lieutenant Colonel von Estorff to Tobias Fenchel, 1907; obituaries for Tobias Fenchel, 1910/1911;

Paul Klunzinger was born on 26 May 1828 in Güglingen as the son of Karl Klunzinger (1799-1861) and Sophie Koch (1808-1847). After attending the Polytechnic School in Stuttgart (1842-1848/49), he emigrated via Italy to Austria, where from January 1850 he worked as an engineer for railway constructions in various projects. In the 1880s, Paul Klunzinger increasingly turned to hydraulic engineering and, in this context, participated in the preparation of expert reports and expert opinions. Among the projects in which he participated as an engineer or expert are the Klagenfurt - Villach railway line, the Raab - Budapest railway line and a project on the curvature of the Vienna River. The children Henriette (1854), Paul (Pál) ( 1858), Helene (1860), Richard (1865), Walther ( 1868) and Otto (1872) are descended from the marriage with Anna Mauch (wedding in the year 1854). Paul followed in his father's footsteps and became an architect; Richard became a doctor in Steyr. Her uncle, Paul's younger brother Karl Benjamin Klunzinger (1834-1914), made a name for himself as a doctor and zoologist. Before he became Professor of Zoology, Anthropology and Hygiene at the Polytechnic in Stuttgart in 1884, he had spent several years as a doctor in the Egyptian town of Al-Qusair (Koseir). Like his brother and his children, he always remained attached to his homeland. The family archive Klunzinger/Koch/Mauch was transferred by Dr. Anton Schimatzek from Vienna to the main state archive Stuttgart in 1988. Contents and evaluation Paul Klunzinger and his professional activity as a railway engineer and expert in questions of hydraulic engineering are at the centre of the tradition. In addition to private documents on him and his family, the collection also contains sketches and calculations from various construction projects, including the curvature of the Vienna River and the design of the Vienna Danube Canal. The private documents consist of letters, poems, drawings, family memories and genealogical documents such as family trees and "ancestor passports". They span several generations and provide insights into the family cohesion of a family originally from Swabia who succeeded in the Habsburg Monarchy in the 19th and 20th centuries, and they reflect the political, social and cultural moods of their time. Documents on the activities of Paul Klunzinger, who became a municipal architect in Budapest and was involved in the planning of the Erzsébet-kilátó (Elisabeth Lookout Tower), are kept in the Budapest Föváros Levéltára archive.

Plan of the Residenturpost Binder, 1:400, Monochrome ink drawing, Dühring, Lieutenant and Post Commander Site plan of the Residenturpost Garua, 1:2 000, Monochrome drawing, ca. 1908 Site plan of the Residenturpost Garua, Multicoloured drawing (illegible) NCO, ca. 1910 Expansion and fortification of the Residenturpost, 1905 - 1907 Residenturpost Garua, 1908 - 1909

Travel and diary reports from Lutindi, partly printed, 1896-1900; hand drawing of the plant in Lutindi, about 1897; letters and drawings of African Christians (children and adults) from Lutindi, 1895-1900

The story of the person Robert Arnaud was born on 30 June 1885 in Sigmaringen. After attending high school, he completed a three-year apprenticeship in Heilbronn, which was followed by work in various drugstores and as a representative for Kathreiner's malt coffee. In November 1908 Robert Arnaud acquired a building in the Schwabstraße in Sigmaringen, which was to house the Robert Arnaud city drugstore in the following years. In 1928 the shop was enlarged by an extension in the Bauhaus style. Robert Arnaud's marriage to Amelie Dieringer (1889-1970) in 1910 produced the daughters Gertrud (1911-1990), Hildegard (1912-1995) and Gretel (1916-1995) and his son Robert (1927-1945). Robert Arnaud died on 11 May 1945, shortly after his son had been shot dead during the invasion of Sigmaringen by French troops. Inventory history and report of the researcher Renate Arnaud handed over the available documents to the Sigmaringen State Archives in 2004, 2005 and 2007 (accession numbers 55/2004, 20/2005 and 9/2007). This is an enriched estate with a term of approximately 1871 to 2005. The focus is on the first two decades of the 20th century and the years between 1930 and 1940. Corinna Knobloch recorded the documents in the period from March to July 2006 and in February 2007. During the development 1381 units were formed, consisting among others of 5 master plates, 14 units with correspondence, 1191 postcards or folders with postcards as well as photographs, 4 photo glass plates, 479 collector's pictures of Kathreiner's Kneipp malt coffee, Liebig's Fleisch-Extract, Bernsdorp's Cacao

History of Tradition Dr. Ernst von Scheurlen, retired Ministerialrat, did not leave any testamentary disposition over the documents. Since 1945 at the latest, these had been in the house of his oldest daughter Katharina Schmidt, née Scheurlen, who, after her death on 3 January 1989, took over her son Karl Schmidt, a retired pastor. There - in the spirit of Ernst von Scheurlen - they were accessible to all relatives and were occasionally inspected by individuals. For the transfer to the Main State Archives in Stuttgart, the consideration that there would be no comparable place of secure storage in the relatives in the future was decisive. As a result, a deposit agreement was concluded between Mr Karl Schmidt and the Landesarchiv Baden-Württemberg on 1 December 2008. Content and Evaluation Karl Scheurlen ( 1824, 1872) Karl Scheurlen was born on 3 Sept. 1824 in Tübingen, where his father Karl Christian Friedrich Scheurlen was professor of law. He attended school there and in Stuttgart, where his father had been appointed to the Obertribunal in 1839. He studied law in Tübingen from 1841 to 1846 and then completed his legal clerkship. In 1847 he became court actuary at the Heilbronn Higher District Court. During the revolutionary events of 1848, Karl Scheurlen adopted an emphatically conservative attitude. In 1850 he was appointed public prosecutor in Esslingen. In 1851 he was appointed Assessor of Justice and Public Prosecutor in Ellwangen, where he married Katharina Pfreundt in 1852. From 1856 on Karl Scheurlen was chief magistrate in Mergentheim, from 1863 chief justice councillor in Esslingen and from 1865 lecturing councillor in the Ministry of Justice. Together with his friend, the then Obertribunalrat von Mittnacht, Karl Scheurlen was commissioned by the Minister of Justice of Neurath to work out the principles of a judicial reform which Mittnacht, since 1867 Minister of Justice, completed in 1868 and 1869. Karl Scheurlen's ascent had also continued in 1867 with his appointment to the Privy Council; however, his two attempts to acquire a Landtag mandate failed. By decree of 23 March 1870, Karl Scheurlen was appointed head of the Department of Home Affairs and Minister of the Interior on 17 July of the same year. This appointment took place at the time of a domestic political crisis: 45 members of the Württemberg state parliament had refused in the spring to approve the military budget, the rejection of which would have made Württemberg meet its obligations from the 1866 Protection and Defense Alliance with Prussia, which was widely unpopular. The fact that the broad resistance against the military budget unexpectedly subsided can be traced back to the French declaration of war of 15 July 1870. After the new elections of 1871, which were announced with reference to the political reorganization of Germany after the Franco-German War, Karl Scheurlen found himself faced with a well-meaning majority among the members of parliament. He himself was also elected as a deputy twice, in Gaildorf and Künzelsau; he accepted the election in Gaildorf. His death on April 1, 1872, caused by a heart condition, came as a surprise. Karl Scheurlen cultivated lively literary and artistic interests in addition to his work in justice and politics. He wrote numerous verses and poems. His talent for drawing is particularly remarkable; he used it, among other things, to make numerous sketches of accused persons and judicial officials during his time at court, or to illustrate the "Amtspflege", the organ of the Hauffei, his Tübingen student fraternity. Many of his drawings have a humorous character; self-portraits and depictions of family members and acquaintances are extremely frequent. Ernst von Scheurlen ( 1863, 1952) Ernst von Scheurlen was born in Mergentheim on Feb. 5, 1863, the youngest of six children of the later Minister of the Interior, Karl Scheurlen, and his wife Katharina Scheurlen. After school he studied medicine in Berlin, where he received his doctorate in 1885. After his state examination from 1887 to 1891, he worked there as an assistant doctor at the Charité and the Reich Health Office; bacteriology and hygiene were already the focal points of his scientific interest at this time. The marriage to Sophie von Möller (1889), who belonged to a family of German descent from the then Russian Narwa, also took place during this period. In 1893 Ernst von Scheurlen became a battalion doctor in Strasbourg. At the same time he taught hygiene and bacteriology at the Technical University in Stuttgart and at the University of Strasbourg in 1893-1894 and 1895-1897 respectively. He also headed the hygiene and bacteriology department of the large garrison hospital in Stuttgart. In 1897 he took up a position as a medical councillor at the Königlich Württembergischen Medizinalkollegium. His tasks included working for the State Insurance Institute, the Trade Supervisory Office, the Reich Health Council, in the management of the Medical State Investigation Office, etc. It is due to his activities that the city of Stuttgart received its central sewage treatment plant during the First World War. During the entire First World War, Ernst von Scheurlen was involved as a hygienist in disease control and water supply at various sections of the Western and Eastern fronts. After the First World War, he devoted himself in particular to water supply, crop control and blood group research. He has written down his research results in numerous publications. He retired in 1930, but this did not mean the end of his scientific career; his last publication dates from 1950, two years before his death on Oct. 8, 1952 at the age of 89. In addition to his scientific work, Ernst von Scheurlen documented the history of his family from about 1800 with great dedication. For this purpose he combined numerous pictures, sketches, poems and letters of his father, who died at an early age, with other collection material and supplemented, explained and commented this material by a written representation of the family history.