Geschichte des Bestandsbildners: Rechtsgrundlagen Zu Beginn des 19. Jahrhunderts herrschte in Deutschland mit 29 verschiedenen Patentrechten bzw. Privilegienordnungen jeweils territorialer Wirkung eine große Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Dieser Zustand wurde durch das von einer Patentkommission des Reichskanzleramts erarbeitete Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501) beendet. Dieses war mehr industrie- als erfinderfreundlich, denn der Erteilungsanspruch stand dem ersten Anmelder, nicht dem Erfinder zu, und Patente konnten gewerblich verwertet werden. Jedermann hatte das Recht auf Einsichtnahme in die Erteilungsunterlagen. Beschreibungen und Zeichnungen wurden von da an amtlich veröffentlicht. Obwohl die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ohne Übertragung des Patentrechts vorgesehen war, unterlag der Patentinhaber drei Jahre nach der Erteilung einem indirekten Lizenzzwang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Kaiserliche Patentamt bildeten das o.g. Patentgesetz und die Verordnung betreffend die Errichtung, das Verfahren und den Geschäftsgang des Patentamts vom 18. Juni 1877 (RGBl. S. 533). Der Patentschutz war aber noch nicht effektiv genug, und die Zahl der Anmeldungen stieg, so dass schon am 4. April 1891 ein neues Patentgesetz (RGBl. S. 79) erlassen wurde. In erster Linie verstärkte es die Rechte der Patentinhaber. Der Neuheitsbegriff im Sinne des § 2 des Gesetzes wurde eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Bekanntmachung ermöglicht. Das Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 290) war eine Ergänzung des Patentgesetzes und trat ebenso wie dieses am 1. Oktober 1891 in Kraft. Es war notwendig geworden, da das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11) nur die sogenannten Geschmacksmuster, jedoch nicht die zur Steigerung der Gebrauchsfähigkeit dienenden Modelle (Gebrauchsmuster) schützte. Eine weitere Vereinheitlichung des gewerblichen Rechtsschutzes brachte das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441). Auf diesem Gebiet hatte es bis 1874 lediglich regionale Zeichenrechte gegeben. Das Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. S. 1943) hatte die Zuständigkeit für die Registrierung den Amtsgerichten zugewiesen. Nun oblag auch diese Aufgabe dem Patentamt. Das Gesetz betreffend die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 (RGBl. S. 233; neugefasst durch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (vgl. RGBl. II S. 669) führte eine Liste von berufsmäßigen Vertretern im Verfahren vor dem Patentamt, eine Prüfungskommission und einen Ehrengerichtshof für Patentanwälte ein. Starke Reformbestrebungen seit ca. 1900, die 1913 zu einem Entwurf der Reichsregierung für ein neues Patentgesetz nebst Gebrauchsmustergesetz führten, wurden durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen. Sie wurden ab 1927 wieder aufgenommen, konnten auf Grund der innenpolitischen Verhältnisse aber nicht sofort durchgeführt werden und fanden ihren Abschluss erst in den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5. Mai 1936. Das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) brachte hauptsächlich dem Erfinder zugute kommende Änderungen, darunter die Ersetzung des Anmelderprinzips durch das Erfinderprinzip, die Unterstützung mittelloser Erfinder und eine Neuheitsschonfrist. Das Patentrecht sollte das geistige Eigentum des Erfinders schützen. Durch das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 130) wurden das materielle Gebrauchsmusterrecht und das Verfahrensrecht an das Patentgesetz angeglichen. Auch das neue Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) brachte verschiedene Neuerungen. Im Zweiten Weltkrieg gab es neben der Einführung von Geheimpatenten und eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten auch im Interesse der Rüstungswirtschaft stehende Fortschritte im Arbeitnehmererfinderrecht. Aufgaben des Patentamts Die wesentlichen Aufgaben des Patentamts waren die Erteilung von Patenten und die Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit bzw. die Zurücknahme von Patenten sowie die Erteilung von Zwangslizenzen. Daraus ergab sich eine Doppelfunktion sowohl als Verwaltungsbehörde als auch als gerichtliche Instanz. Eine Möglichkeit der Berufung gegen Nichtigkeitsbeschlüsse bestand beim Reichsoberhandelsgericht in Leipzig, ab dem 1. Oktober 1879 beim Reichsgericht. Einen besonderen Aufgabenbereich des Reichspatentamts in der Zeit des Zweiten Weltkriegs bildete die Vergeltung von Patenten. Auf der Grundlage des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) erließ der Reichsjustizminister in den folgenden Jahren mehrere Verordnungen über gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte ausländischer Staatsangehöriger. Wurden deutschen Staatsangehörigen oder Unternehmen auf Grund fehlender bilateraler Abkommen oder Verträge auf der Grundlage von Ausnahmegesetzen Beschränkungen in der Nutzung von ausländischen Patenten auferlegt und in der Vergeltung ihrer eigenen Patente durch ausländische Firmen eine gegenüber den Bürgern dieser ausländischen Staaten abweichende Behandlung zuteil, so wurden sie für entstandene finanzielle Schäden durch das Deutsche Reich vergolten. An den in Deutschland wirksamen Schutzrechten ausländischer Staatsangehöriger konnten zur Wahrung allgemeiner Belange Ausübungsrechte an deutsche Firmen erteilt werden. Außerdem bestand die Möglichkeit, Patenterteilungen auszusetzen bzw. Gebrauchsmuster und Warenzeichen einzutragen. Die entsprechenden Anordnungen wurden vom Präsidenten des Reichspatentamts getroffen, gegen dessen Entscheidung keine Beschwerde möglich war. Organisation Zu Beginn seiner Tätigkeit gliederte sich das Patentamt in sechs Anmeldeabteilungen (für Patentanmeldungen) und eine Nichtigkeitsabteilung. Es gab keine eigenen Beschwerdeabteilungen, denn über Beschwerden gegen Beschlüsse einer Anmeldeabteilung entschied jeweils eine der anderen Anmeldeabteilungen. Das Patentgesetz von 1891 schuf erstmals die klare funktionelle Trennung von Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen sowie ein Vorprüfverfahren durch Mitglieder der Anmeldeabteilungen. Durch das Gebrauchsmustergesetz von 1891 wurde die Einrichtung einer Anmeldestelle für Gebrauchsmuster notwendig. Jedoch fand das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten statt. Das Warenzeichengesetz von 1894 führte zur Errichtung von Warenzeichenabteilungen. Am 31. Oktober 1917 wurde das Patentamt aus dem Geschäftsbereich des Reichsamts des Innern ausgegliedert und dem Reichsjustizamt nachgeordnet. Am 24. März 1919 erhielt es die Bezeichnung "Reichspatentamt" (RPA). 1926 wurde beim Reichspatentamt der Große Senat gebildet, der die Entscheidungsbefugnis über grundsätzliche Rechtsfragen erhielt. Die Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz von 1936 bewirkten folgende organisatorische Veränderungen: Im Patentbereich wurden die Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen in Senate umbenannt, an deren Spitze Senatspräsidenten standen. Im Warenzeichenbereich gab es fortan Warenzeichenabteilungen und Beschwerdesenate. Im Gebrauchsmusterbereich ging die Zuständigkeit für Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von den Zivilgerichten auf das Patentamt über. Daher gab es neben der Gebrauchsmusterstelle, die für Anmeldungen zuständig war, auch Gebrauchsmusterabteilungen, die mit Löschungen befasst waren. Durch eine Verordnung vom 17. Juni 1938 (RGBl. I S. 638) wurden das österreichische Patentamt und der österreichische Patentgerichtshof mit Wirkung vom 1. Juli 1938 übernommen und als Zweigstelle Österreich dem Reichspatentamt angegliedert. Die Zweigstelle wurde allerdings durch Erlass des Reichsjustizministers vom 23. Dezember 1941 (s. "Deutsche Justiz" 1942, S. 13) zum 31. März 1942 wieder aufgelöst (vgl. R 131/587-589, 794-796, 1021-1025). Im April 1945 stellte das Reichspatentamt seine Arbeit ein. Bedingt durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges entwickelten sich in beiden deutschen Staaten separate Patentämter, in der Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Patentamt (DPA) mit Sitz in München sowie einer Außenstelle in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP). Personelle Entwicklung im Patentamt Bei der personellen Besetzung des Patentamts unterschied man neben dem Vorsitzenden, der seit der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1882 den Titel "Präsident" führte, zwischen ständigen und nicht ständigen Mitgliedern sowie den "sonstigen" Bediensteten (Hilfskräften). Es gab zum einen rechtskundige, d.h. zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigte, zum anderen technische, d.h. in einem Bereich der Technik sachverständige, Mitglieder, die sämtlich in den Anfangsjahren des Patentamts nebenberuflich tätig waren. Im Jahr 1877 beschäftigte das Patentamt insgesamt 39 Personen. Im Zuge des Personalausbaus erhöhte sich zwar die Zahl der Beschäftigten von 39 (1877) auf 172 (1889), jedoch stieg die Mitgliederzahl nur von 22 auf 36. Der Grund dafür war das verstärkte Einstellen technischer Hilfsarbeiter (wissenschaftlicher Hilfskräfte). Als Folge der Neugestaltung durch das Patentgesetz von 1891, welches auch die Berufung der Mitglieder auf Lebenszeit brachte, wuchs der Personalbestand von über 600 (1900) auf annähernd 1.000 Personen (1914) an. Dabei vergrößerte sich die Zahl der Techniker im Vergleich zu den Juristen immer stärker. Im Ersten Weltkrieg wurden vermehrt weibliche Arbeitskräfte als Hilfskräfte eingestellt. Nach dem Krieg erreichte man den Stand von 1914 erst wieder im Jahr 1926 mit rund 1.000 Bediensteten. Ab 1930 setzte eine rasche Vergrößerung des Personalbestands ein, der seine Höchstzahl 1939 mit ca. 1.900 Personen erreichte. Internationale Zusammenarbeit: Auf internationaler Ebene kam es zur ersten Zusammenarbeit anlässlich der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" vom 20. März 1883 (vgl. R 131/1049-1052, 1055). Dieser trat Deutschland allerdings erst mit Wirkung vom 1. März 1903 bei. Seitdem galt die Übereinkunft als innerdeutsches Recht. Ihre wichtigsten Bestimmungen waren die Unionspriorität und die Inländerbehandlung aller Unionsangehörigen. Diese Handhabung galt seit der Revision von 1911 auch für Gebrauchsmuster und Warenzeichen. Von besonderer Bedeutung ist außerdem das "Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken" vom 14. April 1891 (vgl. R 131/1040, 1077-1081), dem Deutschland 1924 beitrat. Dies führte zur Bildung der Markenstelle für internationale Markenregistrierung beim Reichspatentamt. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Wie andere Dienststellen der Verwaltung auch lagerte das in der Gitschiner Straße 97-103 in Berlin ansässige Reichspatentamt einen großen Teil seiner Unterlagen während des Zweiten Weltkriegs an Ausweichstandorte aus. Ab 1943 gelangten die Geheimsachen, das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten der 21 Patentabteilungen sowie fast alle Unterlagen über noch schwebende Patentanmeldungen (ca. 180.000 Patenterteilungsakten der ersten Instanz) nach Schlesien, in ein leerstehendes Zuchthaus in Striegau und in den Ort Jauer. Die Geheimsachen über Patentanmeldungen, geheime Gebrauchsmuster, erteilte und Sonderpatente wurden im Januar 1945 wieder nach Berlin und im Februar 1945 in ein verlassenes Kalibergwerk in Heringen (Werra) gebracht. Dorthin verlegte man auch die Personalakten sowie einen Großteil der Bibliotheksbestände des Reichspatentamts (ca. 300.000 Bände) und das "Index" genannte Patentregister seit 1939 - mit Ausnahme des Buchstaben R, dessen Register in Striegau verblieb. Striegau wurde am 10. Februar 1945 von sowjetischen Truppen besetzt, die das Zuchthaus sprengten. Das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten von 18 Patentabteilungen sowie das Patentregister für den Buchstaben R fielen den Flammen zum Opfer. Die nach der Rückeroberung der Stadt durch deutsche Truppen geborgenen Reste verbrachte man nach Heringen. Das Prüfungsmaterial und die Akten der drei restlichen Patentabteilungen, die zuvor in Jauer aufbewahrt worden waren, verlagerte man nach Eger und von dort aus später nach Lichtenfels. Andere Teile, vor allem Bücher und Prüfungsmaterial, flüchtete man im März 1945 von Striegau aus in eine Försterei in Bayerisch-Eisenstein. Diese Unterlagen überdauerten die Wirren der letzten Kriegstage. Das Schicksal der nach Jauer verlagerten Schriftgutbestände ist indes ungewiss. Von den in Berlin verbliebenen Unterlagen, v.a. Patenterteilungsakten der zweiten Instanz, d.h. Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren, sowie Akten über Gebrauchsmuster- und Warenzeichenverfahren, fielen große Teile den Kriegseinwirkungen in den letzten Monaten des Krieges zum Opfer. Durch Bomben zerstört wurden fast sämtliche Warenzeichenakten (ca. 520.000), Unterlagen über die in Deutschland geschützten, international registrierten Marken, fast sämtliche Gebrauchsmusterakten (ca. 160.000) sowie viele Verwaltungsakten. Vollständig zerstört wurden insbesondere die Sachakten der Personalverwaltung. Erhalten blieben vor allem die Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Rollen. Von den sowjetischen Truppen wurden nach ihrem Einmarsch in Berlin am 27. Mai 1945 Patentanmeldungen, die sich im Beschwerdeverfahren befanden (ca. 2.787), Akten über erteilte Patente, von denen noch keine gedruckten Patentschriften vorlagen (ca. 150.000), eine Sammlung der deutschen Patentschriften (ca. 14.000 Bände), Teile der Büchereibestände über wichtige technische Probleme, sämtliche Dissertationen sowie ein Teil der Verwaltungsakten beschlagnahmt und teilweise weggeführt. Als nicht wichtig sah man offenbar die noch nicht bearbeiteten ca. 150.000 Patentanmeldungen an, da von diesen nur Durchschläge vorzufinden waren; die Originale waren in Striegau verbrannt. Die nicht von der UdSSR beschlagnahmten Unterlagen blieben in der Dienststelle Berlin, darunter auch Verwaltungsakten über Rechtssachen, das Patentanwaltswesen, Haushalts- und Kassensachen, und wurden später der Außenstelle Berlin des Deutschen Patentamts übergeben. Nicht mehr im laufenden Geschäftsbetrieb benötigte Unterlagen hatte das Reichspatentamt bereits ans Reichsarchiv auf dem Brauhausberg in Potsdam abgegeben. Dieser Schriftgutbestand wurde im April 1945 zerstört, als das Reichsarchiv nach Bombenabwürfen brannte. Nach dem Einmarsch der Westalliierten in Berlin fand sich die dortige Dienststelle des Reichspatentamts im US-amerikanisch besetzten Sektor der Stadt wieder. Von deren noch vorhandenen, unzerstört gebliebenen Unterlagen, darunter vor allem von den Patentanmeldungen, fertigte die amerikanische "Organization Field Information Agency Technical" (FIAT) Mikrofilme, die in die USA gebracht wurden. Das "British Intelligence Objective Sub-Committee" (BIOS) erstellte Auszüge aus den Patentakten, die in 22 Bänden zusammengefasst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im Schacht Heringen hatten SD-Angehörige vor der Besetzung durch US-amerikanische Truppen wichtige Patente und Geheimakten (zu 95 Prozent) sowie Personalakten vernichtet. Ein großer Teil der dort verbliebenen Unterlagen, darunter ein Teil noch nicht bearbeiteter geheimer Anmeldungen und die geheime Patentrolle, wie auch der in Lichtenfels und in Bayerisch-Eisenstein sichergestellten Akten, wurde in die USA abtransportiert, unter anderem in das Aktendepot der US Army in Alexandria bei Washington. Das Patentamt erhielt im Juli 1945 die Erlaubnis, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Als Amt für Bodenforschung wurde es mit Unterstützung der Regierung in Kassel an das Geologische Institut der Universität Marburg verlegt. Seine Akten lagerte man in der Grube Beilstein bei Oberscheld ein. Im Januar 1946 erfolgte die Abtrennung der für die Arbeit im großhessischen Raum benötigten von den die sowjetisch besetzten Gebiete betreffenden Unterlagen. Derart gelangte nach Beilstein das für die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Westfalen, das Rheinland und Süddeutschland relevante Material. Dem 1949 in München neu eröffneten Deutschen Patentamt übergaben die USA die Bibliothek des Reichspatentamts im Umfang von ca. 350.000 Bänden sowie Fotokopien beschlagnahmter Akten. Das in die USA verbrachte Schriftgut des Reichspatentamts wurde in den 1950er und 60er Jahren in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Größtenteils gelangte das Schriftgut direkt ins Deutsche Patentamt nach München, darunter auch vor der Zerstörung im Schacht Heringen gerettete Personalakten. Die ehemalige Außenstelle des Reichspatentamts in Berlin nahm zu Anfang der 1950er Jahre ihre Arbeit offiziell wieder auf. Diese Treuhandstelle Reichspatentamt - Informationsamt für gewerbliche Schutzrechte wurde 1968 als Dienststelle Berlin in das Deutsche Patentamt übernommen. Die in Alexandria zur Record Group 1016 gehörigen Akten des Reichspatentamts (112 Kartons) wurden 1959 an das Bundesarchiv zurückgegeben, das sie im selben Jahr nach München abgab. Zu den von der Sowjetunion zurückbehaltenen Teilen der Überlieferung des Reichspatentamts gehören 132 Akten, die in den 1960er Jahren von der Geheimen Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft der UdSSR in das sog. "Sonderarchiv" überführt wurden. Diese ausschließlich das Fachgebiet Landwirtschaft betreffenden Akten erstrecken sich über die Laufzeit 1935-1942 und sind in einem russischsprachigen Findbuch erschlossen. Sie befinden sich noch heute in dem zur Aufbewahrung von "Beuteakten" bestimmten Archiv, das heute dem Russländischen Zentralen Staatlichen Militärarchiv untersteht (siehe www.sonderarchiv.de). Generalakten Die Generalakten des Reichspatentamts wurden von den Westalliierten direkt in das Deutsche Patentamt überführt. 1972 gab sie die Dienststelle Berlin des Patentamts an das Bundesarchiv ab (Zugang Nr. I 77/72). Patentanmeldungsakten Bis zum Kriegsende konnten nicht mehr alle Anmeldungen beim Reichspatentamt bearbeitet werden. Die Patentakten aus den Fällen, in denen wegen der Kriegsereignisse in den Jahren 1944-1945 kein Patent mehr erteilt werden konnte und die nicht bekannt gegeben worden waren, wurden zwischen 1945 und 1947 zusammen mit anderen Unterlagen technischer und wissenschaftlicher Art von zunächst militärischen, dann zivilen "Investigating Teams" der Briten und US-Amerikaner beschlagnahmt. Entscheidend für die Auswahl des Materials war das Interesse der britischen und US-amerikanischen Industrie an Fertigungsverfahren der deutschen Kriegswirtschaft. Fachleute beider Seiten arbeiteten anhand der Akten Forschungsberichte, sog. "Reports", über einzelne Firmen oder Produktionssparten sowie kurze Inhaltsbeschreibungen, sog. "Summaries", aus und machten diese der Öffentlichkeit zugänglich. Großbritannien veröffentlichte die "British Intelligence Objectives Sub-Committee Overall Reports" (BIOS) und die USA die "Field Information Agency Technical US Group, Control Council for Germany"-Serie (FIAT). Daneben wurde noch gemeinsam die "Combined Intelligence Objectives Sub-Committee"-Serie (CIOS) herausgegeben. Die Veröffentlichungen erregten ihrerzeit öffentliches Aufsehen. Der sog. Harmsen-Report übte Kritik an der "Ausbeutung" deutscher Patente seitens der USA und Großbritanniens. Auf britischer Seite war zunächst die "German Division" der "Technical Information and Document Unit" (TIDU) beim "Ministry of Economic Warfare" für diese Aktion zuständig. 1946 wurde die TIDU dem "Board of Trade" unterstellt. 1951 kam diese Informations- und Dokumentationsstelle in den Geschäftsbereich des "Department of Scientific and Industrial Research" (DSIR). Bei der Auflösung der TIDU 1957 übertrug man die Verwahrung des deutschen Aktenmaterials der "Lending Library Unit" des DSIR. Infolge Raummangels wurde diese 1961/62 als "National Lending Library for Science and Technology" nach Boston Spa, Yorkshire, verlegt. Die Originale der von den Briten ausgewerteten deutschen Patentakten befinden sich noch heute in Boston Spa. Zu Anfang der 1950er Jahre erwarb das Deutsche Patentamt in München Mikrofilme dieses Aktenbestands. Diese 1.000 Mikrofilmrollen kopierte das Bundesarchiv in den Jahren von 1969 bis 1974 auf Sicherheitsfilm um. Diese Filmduplikate bilden einen eigenen Teilbestand innerhalb von R 131. Sieben einzelne Patentakten gab das Deutsche Patentamt in München 1972 an das Bundesarchiv ab. Im Jahr 1975 wurden 243 sogenannte "Erteilungsakten" des Reichspatentamts mit der Genehmigung des Bundesarchivs in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts kassiert. Mehrere Kartons mit Patentanmeldungsunterlagen gelangten nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, vermutlich in das Zentrale Staatsarchiv der DDR (ZStA) in Potsdam, wo sie zunächst wohl nicht weiter bearbeitet, d.h. auch nicht erschlossen wurden. In Ermangelung entsprechender Dokumentation lässt sich der Zeitpunkt, zu dem diese Unterlagen nach Deutschland kamen, nicht näher bestimmen. Russischsprachige Vermerke auf einzelnen Dokumenten lassen immerhin darauf schließen, dass diese Unterlagen 1945 von den sowjetischen Besatzungstruppen beschlagnahmt und von Fachleuten gesichtet, vermutlich auch ausgewertet wurden. Ob sie im Zuge der sowjetischen Aktenrückgaben in den 1950er Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehrten, ließ sich bisher leider genauso wenig feststellen. Nach der Integration der zentralen Archive der DDR ins Bundesarchiv 1990 wurden diese Unterlagen jedenfalls in die neue Außenstelle des Archivs in Hoppegarten umgelagert. Dort blieben sie bis 2010, als das Archiv Aufräumarbeiten durchführte, weitgehend unbeachtet. Vergeltungsakten Eine wenig umfangreiche Überlieferung an Vergeltungsakten (ca. 420 AE) gelangte im April 1973 durch eine Abgabe (Zugang I 26/73) der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts ins Bundesarchiv. Personalakten Das Deutsche Patentamt gab im Jahr 1980 aus seiner Dienststelle in München Personalakten von Beamten des Reichspatentamts ab, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren. Die in München gelagerten Akten waren infolge eines Brandschadens bei der zu Kriegsende erfolgten Auslagerung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu großen Teilen angesengt bzw. vollständig verbrannt. Die Dienststelle München gab im selben Jahr 1980 ferner "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", ab. Aus seiner Dienststelle in Berlin gab das Deutsche Patentamt 1980 in dreizehn Kartons 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts ab. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als vorgesetzte Dienststelle des Bundespatentamts reichte 1980 im Nachgang eine weitere Archivalieneinheit nach (R 131/2720). Aus den für archivwürdig befundenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 gab das BMJ weitere 29 Personalakten des Reichspatentamts ab, die dem Bestand beigefügt wurden (R 131/2730-2758). 1995 wurden dem Bundesarchiv vom Deutschen Patentamt, München, 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte übergeben (R 131/2760-2853). Im März 2004 gab das Bundespatentamt sechs Kartons mit 325 Personalakten von Patentanwälten an das Bundesarchiv ab. Im April desselben Jahres folgten weitere 194 Akten, im Juli drei weitere Kartons. Spätere Nachlieferungen sind nicht im Einzelnen dokumentiert, auch fehlen weitere Abgabeverzeichnisse oder namentliche Auflistungen. Insgesamt handelt es sich um ca. 19 lfm (38 große Umzugskartons). Aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam wurden 0,57 lfm (3 Archivkartons) mit Fragmenten von Personalakten in den Bestand übernommen (Altsignaturen: 30.12/2296-2895). Diese Unterlagen sind noch unbearbeitet wie auch weitere 0,14 lfm (ein Archivkarton) an Fragmenten von Personalunterlagen unbekannter Herkunft. Archivische Bewertung und Bearbeitung Das Schriftgut des Reichspatentamts bildet im Bundesarchiv den Bestand R 131. Für die unterschiedlichen Überlieferungsteile wurden in den 1980er Jahren zunächst jeweils eigenständige Findmittel angefertigt: R 131 - Generalakten R 131 - Vergeltungsakten R 131 - Patentanmeldungsakten R 131 - Personalakten In späteren Jahren kamen weitere Personal- und Patentanmeldungsakten hinzu. Organisationsunterlagen und Aktenpläne des Reichspatentamts sind nicht vorhanden. Lediglich ein Aktenplan von 1935/36 (vgl. R 131/446) konnte ermittelt werden, der in Anlehnung an den Generalaktenplan des Reichsjustizministeriums nach Haupt- und Untergruppen gegliedert, allem Anschein nach aber nie in Kraft getreten ist. Das Fehlen von Aktenplänen bzw. von entsprechend aufschlussreichen sonstigen Nachweisen über die Registraturführung im Reichspatentamt einerseits und das Vorhandensein zahlreicher Akten ohne Aktenzeichen andererseits lassen definitive Aussagen über die Schriftgutverwaltung der Behörde und eine durchweg induktive Klassifikation nicht zu. Generalakten Die Aktenverwaltung oblag den einzelnen Registraturen des Reichspatentamts. Vermutlich führten diese - nach dem Muster der Justiz - jeweils Generalaktenregister, in welche die dort gebildeten Generalakten eingetragen und anhand derer neue Aktenzeichen für neu anfallende Akten vergeben wurden. Es ist auch zu vermuten, dass in einer der Registraturen oder Organisationseinheiten des Hauses ein "vollständiges" Generalaktenregister geführt worden ist. Die Vergabe von Aktenzeichen erfolgte offenbar nach Aufgabenbereichen, gekennzeichnet durch römische Ziffern, so z.B. "gen. I" für Patentsachen. Auf der Aktenstufe vergab man arabische Ziffern, so z.B. "gen. I, 1". In einigen Fällen erfolgte eine weitere Untergliederung des Aktenstoffs durch Anfügen von Kleinbuchstaben an die Grundnummer, so z.B. "gen. III, 4 - Zeichen" "gen. III, 4 a - Freizeichen" "gen. III, 4 b - Wortzeichen" "gen. III, 4 c - Wappen". Zahlreichen Generalakten sind Rotuli vorgeheftet, in denen die Schriftstücke vorgangsweise nachgewiesen sind. Nach klassischem Muster wurden im Reichspatentamt zu den Generalakten auch abgeleitete Akten in Form von Specialia und Adhibenda angelegt: Die Kennzeichnung erfolgte durch die bekannten Abkürzungen "spec." und "adh.". Die Gliederung des Aktenstoffes in diese Aktenkategorien scheint dem Wortsinn nach fast durchweg logisch durchgeführt worden zu sein. Eine erste Bearbeitung der Generalakten nahmen in den Jahren 1984-1985 Dorothe Günthner und Johannes Ganser vor. Bei der Verzeichnung der Akten wurden nicht nur sämtliche Aktenzeichen aufgenommen worden, sondern auch auf den Aktendeckeln angebrachte Hinweise auf verwandte Aktenzeichen, allerdings nur insoweit, als letztere im Bundesarchiv überliefert sind. Der Umstand, dass die Überlieferung des Schriftguts des Reichspatentamts, darunter auch jenes der Generalakten, nur unvollständig in das Bundesarchiv gelangt ist; ist an der Klassifikation deutlich sichtbar. Die Klassifikation des Bestands konnte nach der vom Reichspatentamt vorgenommenen Gruppierung der Akten nach Aufgabenbereichen (römische Ziffern) und Aktennummern (arabische Ziffern) in aufsteigender Zahlenfolge vorgenommen werden, ausgenommen die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten zu den Patentanwälten, die als Gruppe VI angefügt wurden. Die Gesamtklassifikation stellt sich folgendermaßen dar: I Patente II Geschmacks- und Gebrauchsmuster III Warenzeichen IV Angelegenheiten von Hauptbüro/Präsidialabteilung V Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland VI Patentanwälte. Die Klassifizierung der Gruppen I-III und V gestaltete sich dank vorgegebener Aktenzeichen bei der Mehrzahl der Akten nach diesem Raster problemlos. Die ohne Aktenzeichen vorliegenden Akten in den Gruppen I-III konnten relativ leicht nach sachlichem Zusammenhang zugeordnet werden. Eine tiefer gestufte Klassifikation erschien nicht erforderlich. In den Gruppen I-III waren die Akten-Nummern ursprünglich wohl so vergeben worden, dass sie den jeweiligen Paragrafen der Patent-, Muster- und Warenzeichengesetze entsprachen. Für diejenigen Akten, die nicht in unmittelbarem Bezug zu Gesetzesparagrafen standen, sind die Aktenzeichen offenbar in fortlaufender nummerischer Abfolge vergeben worden. Die Gruppe IV hebt sich gegenüber den übrigen Gruppen insofern ab, als es sich um den schriftlichen Niederschlag übergreifender Tätigkeiten des Hauptbüros bzw. der Präsidialabteilung handelt: Regelungen zur Handhabung der Bestimmungen des Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie des Warenzeichenrechts einerseits sowie Regelungen des Dienstbetriebs, Geschäftsgangs, Postverkehrs andererseits. Hier ist - auf Grund der unvollständigen Überlieferung der Akten - eine Aktenordnung ähnlich jener der Gruppen I-III nicht erkennbar. Wegen der lückenhaften Überlieferung des Bestands einerseits und fehlender Aktenzeichen andererseits - meist sind nur Spezialia oder Adhibenda vorhanden, während die Generalia fehlen -, wurde bei der Klassifikation zwar die Abfolge der Aktenzeichen beibehalten, aber im Unterschied zu den Gruppen I-III und V eine archivische Klassifikation durchgeführt, die eine feiner gestufte Gliederung notwendig machte. Die Akten der Gruppe V sind vom Reichspatentamt nach einem Länderalfabet angelegt, die Aktenzeichen auch hier in aufsteigender Zahlenfolge vergeben worden. Die Reihung der Akten nach Aktenzeichen wurde bei der Klassifikation lediglich dadurch unterbrochen, dass die Akten betreffend internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse, die mitten in der Länderserie angesiedelt worden waren, dort herausgenommen und an den Schluss der Aktengruppe gestellt wurden. Angesichts im Laufe der Jahrzehnte geänderter Bezeichnungen einzelner Staatsgebiete (vgl. z.B. Schutzgebiete) ist zur Erleichterung der Benutzung ein geografischer Index gefertigt worden. Die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten der Gruppe VI wurden nach Sachkomplexen klassifiziert. Kassiert wurden im Jahr 1995 die in den Generalakten enthaltenen und Auszüge aus Gesetzes- und Veröffentlichungsblättern sowie bedeutungsloser Schriftwechsel - z.B. über die Verlegung von Sitzungen des Reichspatentamts. Das von Dorothe Günthner und Johannes Ganser erarbeitete Findbuch wurde von Frau Schuster geschrieben. Diese Erschließungsdaten wurden nach 2005 retrokonvertiert und können nunmehr im Datenbanksystem des Bundesarchivs (BASYS) über das Recherchesystem INVENIO abgerufen werden. Vergeltungsakten Dorothe Günthner und Johannes Ganser bearbeiteten im April 1984 den ersten Teil der Überlieferung. Von den ursprünglich 376 Bänden (ca. 1,5 Gefach) des ersten Überlieferungsteils wurden 75 Bände als archivwürdig bewertet (R 131/10001-10076). Kassiert wurden insbesondere diejenigen Akten, die aus rein formalen Gründen abgelehnte Anträge nach der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S.191) zum Gegenstand haben. Bei Aktengruppen, welche die Bearbeitung von Anträgen einer bestimmten Firma auf die Nutzung von mehreren Patentrechten dokumentieren, die eine andere Firma innehatte, wurde, da ursprünglich für jedes Patent ein einzelner Band angelegt worden war, jeweils nur ein Beispielband aufgehoben. Im 1984 entstandenen Findbuch erschlossen wurden der Name des Antragstellers, des Schutzrechtinhabers, die Laufzeit sowie die alten Vergeltungsaktenzeichen. Auf die Nennung der einzelnen Schutzrechtinhalte wurde verzichtet, da sie hinter dem Aspekt der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen des Deutschen Reiches in heutiger Bewertung zurück stehen. Die vorgegebene Gliederung in Akten über erteilte und nicht erteilte Ausübungsrechte wurde beibehalten. Diese beiden Gruppen waren wiederum unterteilt in Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Urheberrechte und Patente in einzelnen eingegliederten Gebieten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurde der Bestand einer Revision unterzogen, da Unstimmigkeiten im Signaturensystem aufgetaucht waren. 270 Archivalieneinheiten, die bei Bestandsbereinigungen aufgefunden worden waren, wurden neu verzeichnet (R 131/10077-10346). Der gesamte Überlieferungsteil "Vergeltungsakten", der nun insgesamt 345 AE umfasst, wurde eingemappt und vollständig neu signiert. Kassationen wurden nicht vorgenommen. Die Erschließung folgte den Vorgaben des Findbuchs von 1984. Erfasst wurden entsprechend die Namen der Antragsteller, der Schutzrechtinhaber, die Laufzeiten sowie die Aktenzeichen der Vergeltungspatente. Die Verzeichnungsdaten zum ersten Überlieferungsteil wurden per Retrokonversion in die Datenbank des Bundesarchivs (BASYS) übertragen. Bei der Integration der neu hinzugekommenen Unterlagen konnte das bereits vorgegebene Klassifikationsschema beibehalten werden. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Patentanmeldungsakten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen wurden im Reichspatentamt bestimmten Klassen zugeordnet. Zu diesem Zweck bestand dort eine nach gewerblichen und industriellen Spezialfachgebieten gegliederte Patentklasseneinteilung. Sie diente als Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungen. Der wichtigste Grundsatz für die Bestimmung der Klassenzugehörigkeit einer Anmeldung war deren Zuweisung in dasjenige Spezialfachgebiet, in dem die Erfindung lag. Zur Feststellung der Erfindung musste der Prüfer alle eingereichten Unterlagen, d.h. Beschreibung, Zeichnung, Ansprüche, heranziehen. Falls mehrere Spezialgebiete vorlagen, fiel die Entscheidung auf die am wichtigsten erscheinende Klasse. Zu den Mikrofilmen jener Akten, die sich bis heute in britischem Gewahrsam, in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, erstellte 1984 Johannes Ganser ein Findbuch, das im Benutzersaal des Bundesarchivs für Recherchen zur Verfügung steht. Die Grundlage der Gliederung des Teilbestands bildet die beim Reichspatentamt praktizierte Patentklasseneinteilung. Diese war für die Briten bei der Verfilmung der Akten indes nicht der entscheidende Klassifikationsmaßstab. Anmeldungen zu einer bestimmten Klasse können somit auf mehreren Filmen zu finden sein; auf jedem Film sind vice versa Unterlagen zu mehreren Patentklassen zu erwarten. Bei der Benutzung der Filme ist demnach zunächst von dem in Frage kommenden Spezialfachgebiet gemäß der Patentklasseneinteilung auszugehen. Auf welchen Filmrollen zum entsprechenden Fachgebiet Unterlagen vorhanden sind, ist der 1. Konkordanz im Findbuch zu entnehmen. Die 2. Konkordanz stellt die Verknüpfung zwischen den Rollensignaturen und den Filmsignaturen her. Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Einzelfall-Unterlagen wurden im Zeitraum 2011-2012 bearbeitet. Sie befanden sich zunächst in einem ungeordneten, um nicht zu sagen: chaotischen Zustand. Es ist davon auszugehen, dass der Kontext einstmals organisch gewachsener Einzelvorgänge empfindlich gestört ist. Begleitende Dokumentation irgendwelcher Art konnte nicht ermittelt werden. Die Unterlagen waren stoßweise in Papier eingeschlagen und mit Paketband verknotet. Diese Bündel wurden geöffnet, die Unterlagen vollständig durchsortiert. Da kein Überlieferungskontext, geschweige denn ein System der Aktenbildung zu erkennen war, wurde versucht, vermittels alfabetischer Sortierung nach Patent-Anmeldern Abhilfe zu schaffen. Anschließend wurden 314 Archivalieneinheiten gebildet, neu eingemappt und signiert (R 131/10347-10670). Doppelstücke wurden vernichtet, darüber hinaus jedoch keine Kassationen vorgenommen. Eine Akte (R 131/10502) wurde an das Bergbauarchiv im Deutschen Bergbau-Museum, Bochum, abgegeben. Ein "Nachtrag zur Nummernliste" für das Jahr 1933 ist nunmehr in der Dienstbibliothek des Bundesarchivs zugänglich (Signatur: ZB 24128). Sowohl die Klassifikation des Bestands als auch die Erschließungsparameter orientieren sich an dem Muster, welches das Findbuch für die Vergeltungsakten aus dem Jahr 1984 vorgegeben hat. Unterschieden wurden die Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern, ungültige Patente und Hilfsmittel in Form von Unterlagen, welche die Zulassungen ausländischer Patentämter dokumentieren. Unterschieden wurde nach Anmeldern, die im Deutschen Reich ansässig waren, und solchen, die vom Ausland aus ihre Ansprüche geltend zu machen versuchten. Bei letzteren handelt es sich unter anderem um Dependancen deutscher Konzerne im Ausland. Im Einzelnen erfasst wurden bei der Erschließung jeweils: Namen der anmeldenden Firmen oder privaten Antragsteller bzw. der Patentinhaber, schlagwortartig der Patentanspruch, d.h. der Gegenstand des Patents respektive das zu schützende Verfahren, das Aktenzeichen des Reichspatentamts, gegebenenfalls auch die zugeteilte Patentnummer sowie die Laufzeiten der Akten. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Personalakten Von den vom Deutschen Patentamt 1980 aus seiner Dienststelle in München abgegebenen Personalakten von Beamten des Reichspatentamts, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren, wurden nur zwei als archivwürdig angesehen. Der Rest wurde kassiert. Die in den Bestand R 131 integrierten Akten sind vorläufig personenbezogen erschlossen (sog. "Anlage 2"). Bei allen im selben Jahr 1980 abgegebenen "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", handelte es sich bei näherer Prüfung um Vorakten des Reichspatentamts. Die Mehrzahl der Akten wurde für kassabel befunden (untergeordnetes Büropersonal). Lediglich 14 Akten wurden in den Bestand übernommen: R 131/1737, 1754, 1787, 1804, 1942-1943, 1996, 2609, 2000, 2000 a, 2000 b und 2721-2723. Sie sind in einem Vorläufigen Verzeichnis personenbezogen erfasst (sog. "Anlage 3"). Mit den aus seiner Dienststelle in Berlin 1980 in 13 Kartons übergebenen 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts lieferte das Deutsche Patentamt ebenfalls ein Vorläufiges Verzeichnis mit namentlicher Auflistung (sog. "Anlage 4") ab. Abgesehen von den Akten R 131/2724, 2725 und 2726 waren diese Unterlagen stark zerstört und kassabel. Zu den "bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts befindlichen Personalakten oder Personalaktenteile[n] über Angehörige des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts und des Reichspatentamts" existiert allerdings noch eine zweite, leider undatierte, namentliche Aufstellung mit 875 Einzelpositionen, die sich mit der oben genannten nicht deckt. Eine eindeutige Klärung kann erst die Erschließung aller noch nicht in BASYS erfassten archivwürdigen Personalakten ergeben. Aus den nach der Bewertung verbliebenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 kamen die vom Bundesministerium der Justiz abgelieferten 29 Personalakten des Reichspatentamts hinzu, zu denen gleichfalls ein Vorläufiges Verzeichnis vorhanden ist (R 131/2730-2758). Eine namentliche Auflistung existiert ebenso zu den 1995 vom Deutschen Patentamt abgegebenen 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte (R 131/2760-2853). Von den im Jahre 2004 vom Deutschen Patentamt abgegebenen Personalakten, v.a. von Patentanwälten, liegen bisher lediglich zu 519 namentliche Auflistungen vor. Eine Bewertung der 38 große Umzugskartons umfassenden Ablieferungen steht noch aus. Ebenso müssen die aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam aussortierten Fragmente von Personalakten sowie die weiteren 0,14 lfm (ein Archivkarton) Personalunterlagen unbekannter Herkunft noch bearbeitet werden. Inhaltliche Charakterisierung: Inhaltliche Charakterisierung Generalakten Der Generalaktenbestand gibt einen Einblick in die Tätigkeit des Reichspatentamts, der von erheblichem Wert für die Geschichte der Technik und die Entwicklung des Rechtswesens, insbesondere des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland, sein dürfte. Hervorhebenswert sind die umfangreiche Sammlung von Gesetzen und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz im Ausland sowie die Akten aus der Mitarbeit des Reichspatentamts in der Internationalen Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Diese Mitarbeit hatte auch das Ziel, die internationalen Abkommen mit den deutschen Gesetzen auf diesem Gebiet zu koordinieren. Nach 1945 hatte das Reichspatentamt noch partiell weiter gearbeitet, was die Fortführung einiger Akten bis 1951 erklärt. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) (1.171 AE): Patente 1877-1949 (187), Gebrauchs- und Geschmacksmuster 1877-1945 (24), Warenzei‧chen 1894-1945 (65), Patentklasseneinteilung 1882-1944 (9), Abteilungsmitgliedersitzungen und -entscheidungen 1877-1945 (30), Post- und Fernmeldewesen, Auslegestellen 1879-1946 (28), Annahme und Anmeldung 1877-1945 (21), Veröffentlichungen 1878-1949 (47), Zivilgerichtsbarkeit und Rechtsauskünfte 1879-1944 (13), Dienstbetrieb, Aktenführung und Präsidialverfügungen 1877-1948 (76), kriegsbedingte Maßnahmen auf dem Gebiet des ge‧werblichen Rechtsschutzes 1914-1948 (49), Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Erfinder‧verbänden 1911-1951 (11), gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 1878-1944 (13), ein‧zel‧ne Länder 1877-1944 (425), internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse 1878-1944 (57), Patentanwaltsgesetz, Patentanwaltskammer 1933-1949 (5), Eintragung und Löschung als Patentanwalt 1900-1948 (34), Ausbildung und Prüfung, Berufsausübung und Ehrengerichtsbarkeit 1900-1950 (41), Patentanwaltswesen im Ausland 1894-1949 (36) Findmittel: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Vergeltungsakten Die 1973 ins Bundesarchiv gelangten Akten dokumentieren die Behandlung von Anträgen einzelner Firmen auf die Erteilung von Ausübungsrechten gemäß der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (RGBl I S. 424), der Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (RGBl I S. 947) sowie der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Dezember 1942 (RGBl I S. 737). Die für archivwürdig befundenen Vergeltungsakten besitzen somit einen gewissen Aussagewert über das Verhältnis Deutschlands zu den USA und Großbritannien, wenn auch beschränkt auf den gewerblichen Rechtsschutz während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus ist zu erkennen, auf welchen Gebieten Erfindungen als kriegswichtig und als zur Wahrung allgemeiner Belange notwendig angesehen wurden. Die in den Jahren 2008-2010 nacherschlossenen Unterlagen behandeln vor allem deutsche Reichspatente, die Urheberrechte für künstlerische Werke, deutsche Warenzeichen und österreichische Marken. Überlieferung: 1940-1945 (345 AE): Erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (4), Patentanmeldungen 1941 (1), österreichische Patente 1940-1944 (1), Patente Protektorat Böhmen und Mähren 1940-1945 (2), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1942 (2), Warenzeichen Protektorat Böhmen und Mähren 1941-1942 (1), Urheberrechte für künstlerische Werke 1941-1945 (7); nicht erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (175), Patentanmeldungen 1940-1944 (14), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1945 (44), österreichische Marken 1940-1945 (19), Urheberrechte für künstlerische Werke 1940-1945 (73) Findmittel: Online-Findbuch Patentanmeldungen a) Auf den Mikrofilmen jener Unterlagen, deren Originale sich bis heute in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, sind aneinander gereiht einzelne Patentanmeldungen mit den dazugehörigen Erläuterungen zu finden. Sie erstrecken sich über den Zeitraum 1941-1945. Bearbeitungsvermerke oder Schreiben des Reichspatentamts sind selten vorhanden. Lediglich Hinweise auf Druckschriften, die zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstands in Betracht gezogen wurden, tauchen hin und wieder auf. Diese Unterlagen stammen aus Verfahren, die wegen des Kriegsgeschehens nicht zu Ende geführt werden konnten, zu denen keine Patente mehr erteilt wurden. Dennoch geben sie einen Einblick in die Anstrengungen und Errungenschaften deutscher Erfinder und Unternehmen in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs. Man erkennt teilweise, welche gewerblichen und industriellen Zweige infolge der kriegsbedingten Probleme zurückgestellt werden mussten. Der technikgeschichtliche Wert der Unterlagen dürfte nicht unerheblich sein. Überlieferung: Patentanmeldeakten 1941-1945 (999 Mikrofilme) Findmittel: Findbuch (1984) b) Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Unterlagen beziehen sich vornehmlich auf Erfindungen, die mit dem Wirtschaftsbereich des Bergbaus zu tun haben. Es handelt sich um in ihrer Struktur gleichförmige Einzelfall-Vorgänge, denen in der Regel allerdings die Anlagen abhanden gekommen sind, die zur Erteilung von Patenten herangezogen werden mussten. Ein Teil dieser Anlagen sind vermutlich die als "Hilfsmittel" verzeichneten fremdsprachigen Unterlagen. Da die registraturmäßige Ordnung dieses Überlieferungsteils vollkommen zerstört vorgefunden wurde und die verbliebenen Unterlagen zu wenige Geschäftsgangsvermerke tragen, war eine Rekonstruktion der ursprünglichen Vorgänge leider nicht möglich. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (314 AE): Patentanmeldungen (249): Deutsches Reich 1878-1945 (211), Großbritannien 1883-1942 (6), Belgien 1905-1944 (2), Frankreich 1881-1937 (4), Niederlande 1915-1939 (2), Österreich 1897-1945 (2), Ungarn 1902-1945 (4), USA 1880-1939 (8), andere Länder 1888-1942 (10); Gebrauchsmuster (12): Deutsches Reich 1913-1939 (11), Ausland 1927-1936 (1); ungültige Patente (7): Deutsches Reich 1877-1941 (4), Ausland: Frankreich 1905-1927 (2), andere Länder 1905-1929 (1); Hilfsmittel (46): Großbritannien 1877-1937 (12), Frankreich 1907-1937 (11), USA 1875-1938 (20), andere Länder 1894-1939 (3) Findmittel: Online-Findbuch Personalakten Der Teilbestand umfasst Personalakten von Mitarbeitern des Reichspatentamts sowie von Patentanwälten. Zu letzteren zählen 84 jüdische Anwälte, denen man ihrer Abstammung wegen die Zulassung entzog und die entsprechend 1933 bzw. 1938 aus der im Patentamt geführten Anwaltsliste gelöscht wurden. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1.155 AE), 19,71 lfm unbearbeitet Umfang: Gesamt: ca. 100 lfm und 999 Mikrofilme Generalakten: 44,9 lfm - 1.171 AE (R 131/1-1205) Vergeltungsakten: 3,7 lfm - 345 AE (R 131/10001-10346) Patentanmeldungen: 314 AE (R 131/10347-10670) und 999 Mikrofilmrollen (R 131/EC 3317-EC 4316) Personalakten: 28,11 lfm - 1.155 AE (R 131/1698-2853) 19,71 lfm unbearbeitet "Erteilungsakten": 0,14 lfm unbearbeitet Gesamtlaufzeit des Bestands: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Teilbestände: Generalakten: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Vergeltungsakten: 1940-1945 Patentanmeldungsakten: Filme 1941-1945 Akten (1877-1918) 1919-1945 Personalakten: (1877-1918) 1919-1945 Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Erschließungszustand: Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Zitierweise: BArch, R 131/...

Geschichte des Bestandsbildners: 1933 nach Gleichschaltung der standespolitischen Interessenvertretungen als zwangsweiser Zusammenschluss aller in der Landwirtschaft und im Landhandel Beschäftigter, landwirtschaftliche Produkte weiterverarbeitender oder verteilender natürlicher und juristischer Personen einschließlich der landwirtschaftlichen Genossenschaften, Verbände und Vereinigungen zur "Betreuung" des Landvolkes gebildet; Kompetenzen vorwiegend auf dem Gebiet der Erzeugungs- und Absatzlenkung sowie der Preisregelung; organisiert als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit durch den Reichskanzler ernanntem Reichsbauernführer (Walther Darré, ab 1942 Backe) an der Spitze. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Ins Bundesarchiv gelangt sind nur Restunterlagen der Reichsnährstandsverwaltung. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Sachakten des Stabsamtes bzw. Verwaltungsamtes durch Kriegseinwirkungen weitgehend vernichtet worden sind. Die Akten, die zum größten Teil aus dem Ministerial Collecting Center in Hessisch-Lichtenau stammen sind mit mehreren Abgaben über das Bundesministerium für Ernaährung, Landwirtschaft und Forsten ins Bundesarchiv gelangt, ergänzt durch wenige Bände aus US-Rückgaben. Neben den wenigen Akten des Potsdamer Bestandes 36.03. erhielt der Bestand erheblichen Zuwachs durch die 2005 erfolgte Abgabe von ca. 18 000 Personalakten von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Inhaltliche Charakterisierung: In der Masse umfasst das Registraturgut sog. Kreiswirtschaftsmappen (ca. 1000) mit Angaben über Zahl und Größe der bäuerlichen Betriebe, über Bodennutzung, Viehbestand und Erträge in den Kreisbauernschaften sowie in geringerem Umfange Generalakten des Verwaltungsamtes und des Stabsamtes der Zentrale des Reichsnährstandes zu folgenden Hauptsachbetreffen: Zusammenstellungen über die Ernährung und Landwirtschaft fremder Staaten, Filmeinsatz zu Werbezwecken, Rednerorganisation, Veröffentlichungen und Druckschriften 1933-1945, Allgemeine Verwaltung, Generaljustiziariat, Rechtsangelegenheiten 1934-1945, Rechts- und Dienstverhältnisse der im Reichsnährstand Beschäftigten, dabei auch personeller Aufbau in Österreich und Böhmen und Mähren 1894-1945, Ausbildungsrichtlinien, Prüfungsordnung 1935-1945, vermögensrechtliche Verhältnisse der Bediensteten, Versicherung, Stellenpläne 1901-1945, Rechts- und Dienstverhältnisse der Beamten und Angestellten 1934-1944, Tätigkeitsberichte der einzelne Landesbauernschaften v.a. der Landeshauptabteilungen I 1934-1941, Landarbeiterwohnungsbau 1935-1940, Betreuung von Frauen, Kindern und Jugendlichen auf dem Lande 1935-1944, Nachwuchsgewinnung und Berufserziehung; Arbeitseinsatz 1941-1945, Wirtschaft; Bewirtschaftung einzelner Produkte, Marktberichte 1933-1938, 1944-1947, Ernährungssicherung, dabei UK-Stellungen in den Betrieben der Ernährungswirtschaft 1935-1944 Überliefert sind darüber hinaus ca. 18000 Personalakten (zum Teil noch unerschlossen) Erschließungszustand: Findbuch (1981), Findkartei für den als 36.03 im Zentralen Staatsarchiv der DDR verwahrten Teilbestand (1961) Zitierweise: BArch, R 16/...

Geschichte des Bestandsbildners: Die in den Personalämtern von Reichsheer/Heer, Reichsmarine/Kriegsmarine und Luftwaffe entstandenen Personalunterlagen wurden bereits kurz nach dem Krieg zentral gesammelt. Große Mengen waren allerdings im Krieg verloren gegangen. Die noch vorhandenen Unterlagen wurden vor allem im Personenstandsarchiv II des Landes Nordrhein-Westfalen in Aachen-Kornelimünster gesammelt und durch weitere personenbezogene Unterlagen ergänzt. Diese Einrichtung wurde als Zentralnachweisstelle (ZNS) vom Bundesarchiv übernommen. Die Personalunterlagen der Generale und Admirale gingen von dort in den 1970ern an die Abt. Militärarchiv des Bundesarchivs. Die Personalunterlagen der Marineoffiziere bis zum Kapitänleutnant gingen zur Deutschen Dienststelle (WASt), wo sie sich heute noch befinden. Die in der ZNS verwahrten Personalunterlagen der Offiziere und Beamten von Reichswehr und Wehrmacht wurden 2005 von der Abt. Militärarchiv übernommen und bilden dort seither den Bestand Pers 6. Weitere personenbezogene Unterlagen, insbesondere in den Personalämtern geführte personenbezogene Sachakten bilden den Bestand RW 59. Bestandsbeschreibung: Der Beitrag folgt im wesentlichen Absolon, Wehrgesetz S.362-374 (s. Lit.verz.): Die Personalverwaltung in der Wehrmacht fand an verschiedenen Stellen statt ¿ bei den Wehrersatzdienststellen, bei den Ersatztruppenteilen, bei den Feldtruppenteilen und in den Personalämtern der Oberkommandos. Folgende personenbezogenen Unterlagen wurden geführt: - bei den Wehrersatzdienststellen: Wehrstammkarte: durch die polizeiliche Meldebehörde bei der Erfassung für jeden Dienstpflichtigen oder Freiwilligen angelegt, mit der Wehrstammrolle dem Wehrbezirkskommando (WBK) übersandt; Grundlage für die Musterung und Aushebung oder Freiwilligenannahme; wurde danach in das Wehrstammbuch eingeklebt Wehrstammrolle: durch die polizeiliche Meldebehörde als Begleitliste zu je zehn Wehrstammkarten angelegt Wehrstammbuch: vom WBK nach der Musterung oder Freiwilligenannahme unter Einkleben der Wehrstammkarte angelegt und während der ganzen Dauer der Wehrpflicht weitergeführt; der Inhalt entsprach dem des Wehrpasses; während des aktiven Wehrdienstes beim Truppenteil, sonst Bestandteil der Stammkartei des WBK, bzw. nach Ablauf der Wehrpflicht der des Wehrmeldeamtes (WMA); mit Kriegsbeginn gingen die Wehrstammbücher der zur Feldwehrmacht eingeteilten Soldaten vom letzten Friedenstruppenteil zu den zuständigen Wehrersatzdienststellen; nach Abgang der Soldaten an die Feldtruppe gingen die Wehrstammbücher nach Eintrag der entsprechenden Einheit an die WBK oder WMÄ zurück und wurden dort weitergeführt Gesundheitsbuch: von der Wehrersatzdienststelle, die bei einem Wehrpflichtigen oder Freiwilligen die erste Untersuchung durchführte angelegt; Weiterführung durch die Sanitätsdienststellen Verwendungskarte: für jeden Ersatz-Reservisten I nach der Musterung oder Freiwilligenannahme gleichzeitig mit dem Wehrstammbuch erstellt; diente im Frieden zur Einteilung des Wehrpflichtigen des Beurlaubtenstandes (d.B.) im Krieg; im Frieden war die Verwendungskartei gegliedert in Bestands-, Mob- und Unabkömmlichkeitskartei, im Krieg in Bestands-, RAD- und Sperrkartei Einberufungskarte: Ergänzung der Verwendungskarte für die im Frieden mobmäßig als Soldaten oder Wehrmachtbeamte eingeteilten Wehrpflichtigen d.B. - bei der Truppe: Wehrpaß: ab dem 1. April 1936 bei der Musterung oder Freiwilligenannahme angelegt und dem Inhaber ausgehändigt; urkundlicher Ausweis über das Wehrdienstverhältnis während der Dauer der Wehrpflicht; im Frieden während der Ableistung des RAD und des aktiven Wehrdienstes bei der Einstellung von der zuständigen Dienststelle abgenommen, aufbewahrt und fortlaufend ergänzt; bei der Entlassung wieder ausgehändigt und verblieb beim Inhaber auch nach Ablauf der Wehrpflicht; im Krieg bei den Feld- und Ersatzeinheiten verwahrt und weitergeführt; Überweisungsmittel bei Versetzung oder Entlassung; die Wehrpässe von Gefallenen, Verstorbenen und Vermißten gingen an die Wehrersatzdienststelle; nach Übertrag der Angaben in das Wehrstammbuch gingen sie an die Hinterbliebenen oder falls keine feststellbar waren, verblieben im Wehrstammbuch Truppenstammrolle: im Frieden durch alle Einheiten, im Krieg nur durch Ersatztruppenteile aufgestellt und geführt; bei Versetzungen wurde ein Stammrollenauszug den Überweisungspapieren beigefügt Kriegsstammrolle: bei den Einheiten der Feldwehrmacht anhand der Wehrpässe und Verwendungskarten aufgestellt und weitergeführt; die Kriegsstammrollenblätter der gefallenen, verstorbenen, vermißten, verwundeten und versetzten Soldaten und Ergänzungswehrmachtbeamten wurden abgeschlossen und der zuständigen Wehrersatzdienststelle übersandt, die der aktiven Wehrmachtbeamten gingen dem Wehrkreis- oder Luftgaukommando, das die Personalhauptakte führte zu Ausweise: es existierten 1) ein blauer Truppenausweis für Soldaten und Wehrmachtbeamte, ausgegeben im Frieden, mit Lichtbild (Form A; für zu Übungen Einberufene ohne, Form B); bei der Entlassung wurden die Ausweise Form A vernichtet, die Ausweise Form B gingen an die zuständigen Wehrersatzdienststellen; 2) ein brauner Dienstausweis für Angestellte und Arbeiter bei Wehrmachtdienststellen; 3) ein weißer Sonderausweis zur Betretung besonders bewachter Grundstücke, Gebäude oder Anlagen; 4) ein orangefarbener Dienstausweis mit schwarzem Längsstrich für nichtdeutsche Gefolgschaftsmitglieder, die bei Dienststellen der Wehrmacht beschäftigt waren Soldbuch: ab Kriegsbeginn an die Soldaten und Wehrmachtbeamten des Heeres und der Luftwaffe ausgehändigt und fortlaufend weitergeführt; die bisherigen Truppenausweise wurden nach Ausgabe der Soldbücher vernichtet; die Soldbücher von verstorbenen oder entlassenen Soldaten gingen ebenso wie unbrauchbar gewordene nach Abschluß an die zuständige Wehrersatzdienststelle zum Einlegen in die Tasche des Wehrstammbuches; bei Wiedereinberufung konnten sie erneut ausgegeben werden; bei Rangverlust wurden sie abgeschlossen und ein neues ausgegeben; am 16. November 1943 wurde die Einführung eines Lichtbildes auf der Innenseite befohlen; Angestellte und Arbeiter bei Wehrmachtdienststellen sowie sonstige Angehörige des Wehrmachtgefolges erhielten keine Soldbücher; landeseigene Hilfskräfte im Osten erhielten zweisprachige Kennbücher, die wie Soldbücher zu führen waren - bei den Oberkommandos: Personalakten: Die gesamte Personalverwaltung der Offiziere erfolgte durch das Heerespersonalamt (OKH/PA), bzw. das Luftwaffenpersonalamt (RdL u. ObdL/LP). Dort wurden über jeden aktiven Offizier Personalpapiere (Personalakten) geführt, bestehend aus: - einer Ausfertigung des Personalnachweises - den Anlagen zum Personalnachweis (alle wichtigen Schriftstücke wie Einstellungsvorgänge, Urkunden, Zeugnisse, Verpflichtungsschein, Entscheidungen in Ehrenangelegenheiten, Beschwerden, besondere Vorkommnisse) - den Krankenpapieren (Krankheitsvorgänge, ärztliche Zeugnisse, Dienstbeschädigungslisten) - den Beurteilungen - verschiedenen Karteien Truppenpersonalakten: Dazu wurden bei den Stäben der jeweiligen Einheiten weitere Ausfertigungen des Personalnachweises mit Anlageheften, Beurteilungsentwürfen und Versorgungsvorgängen geführt ¿ die sog. Truppenpersonalakten. Die zum Feldheer tretenden Einheiten gaben diese Truppenpersonalakten an die zuständigen Ersatztruppenteile ab, für die Offiziere vom Bataillonskommandeur aufwärts an die zuständigen Stellvertretenden Generalkommandos; Dienststellen, die aufgelöst wurden, gaben ihre Truppenpersonalakten ebenfalls an die Stellvertretenden Generalkommandos ab; die Truppenpersonalakten der Luftwaffe gingen grundsätzlich an das für den letzten Friedensstandort zuständige Luftgaukommando; die Eintragung von Veränderungen in die Truppenpersonalakten ruhte im Krieg und sollte nach Demobilmachung durchgeführt werden; bei Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst und bei Todesfällen waren die Kranken- und Versorgungspapiere und eine vervollständigte Ausfertigung des Personalnachweises mit anderen Unterlagen dem zuständigen Wehrmacht-Fürsorge- und Versorgungs-Amt zu übersenden. Die Personalakten und Personalnachweise der Offiziere d.B. und z.V. wurden bei den zuständigen Wehrersatzdienststellen geführt und verwahrt. Über Wehrmachtbeamte wurden Ministerialakten, Hauptakten und Blattsammlungen (Nebenhefte) geführt. Ministerialakten: Diese wurden vom Heeresverwaltungsamt (OKH/VA), bzw. vom Luftwaffenpersonalamt (RLM/LP) bei Dienstantritt geführt und enthielten: - den Personalnachweis - die Erklärung über Zugehörigkeit zu Parteien, Logen und anderen Organisationen - die Meldung über das Wehrdienstverhältnis - Verfügungen über Einberufung, Ernennung, Versetzung usw. - Festsetzung des Besoldungsdienstalters - sonstigen Schriftwechsel dazu in besonderen Beiakten: - Prüfungsarbeiten und Niederschriften über das Ergebnis - die Beurteilungen - die dienststrafrechtlichen Angelegenheiten Hauptakten: Die Hauptakten mit vorgeheftetem Krankheitsnachweis wurden bei den Wehrkreis- und Luftgaukommandos geführt, mit etwaigen früheren Personalakten anderer Stellen als Beiheften. Blattsammlungen (Beihefte): Die nachgeordneten Dienststellen und generell die Stäbe und Einheiten führten über die Beamten in ihrem Bereich nur Blattsammlungen, bzw. Beihefte, bestehend aus einer dritten Ausfertigung des Personalnachweises, dem Urlaubsnachweis, dem Krankenblatt und dem dort angefallenen Schriftwechsel. Die Personalakten der Berufsunteroffiziere wurden bei ihren zuständigen Einheiten geführt und im Krieg beim Ersatztruppenteil verwahrt. Die Personalakten der Angestellten und Arbeiter der Wehrmacht wurden bei den Beschäftigungsstellen, die Arbeitsbücher bei den Standortlohnstellen geführt. Ab dem 29. Juni 1944 waren die Personalakten ausgeschiedener Gefolgschaftsmitglieder nach drei Jahren zu vernichten. Der Bestand RW 59 enthält darüberhinaus die Unterlagen und Findmittel (Karteien) zur Verleihung von Orden und Ehrenzeichen, wie sie hauptsächlich vom Heerespersonalamt geführt wurden. Diese Unterlagen und Findmittel waren von der Zentralnachweisstelle (ZNS) zur Bearbeitung entsprechender Anfragen zusammengezogen worden. Teile waren auch aus dem Bestand RH 7 des Bundesarchiv-Militärarchivs als "Dauerleihgabe" übernommen worden. Diese Unterlagen wurden nach Auflösung der ZNS 2005 wieder in den Bestand RH 7 rücküberführt. Die restliche Sammlung (177 AE) zerfällt in zwei Teile: Verleihungsvorschläge (69 AE) und Sachakten allgemeiner Art von verschiedenen Stellen zu verschiedensten Aspekten des Verleihungswesens wie auch zu Trägern bestimmter Orden (108 AE). Aufgrund des komplexen Verweissystems der ZNS wurde die Erhaltung dieser restlichen Sammlung im Ganzen innerhalb des Bestandes RW 59 beschlossen und eine mögliche Übernahme des größeren Teiles hiervon zu RH 7 unterlassen, da eine Trennung von den restlichen ZNS-Unterlagen die weitere Auskunftserteilung zu sehr erschwert hätte. Die Verleihungsvorschläge in RW 59 sind daher als Ergänzung zu denen in RH 7 anzusehen. Allgemein lassen sich anhand der Findmittel in RW 59 hauptsächlich folgende Auszeichnung nachweisen: Eisernes Kreuz 1. und 2. Klasse (2. Klasse nicht durchgängig), Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes in den verschiedenen Stufen, Kriegsverdienstkreuz 1. und 2. Klasse, Ritterkreuz des Kriegsverdienstkreuzes, Deutsches Kreuz in Silber, Deutsches Kreuz in Gold, Nahkampfspange in Gold, Ehrenpokal der Luftwaffe, Ehrenschale der Luftwaffe, Bild des Reichsmarschalls im Silberrahmen, Nennung im Ehrenblatt des Heeres, Nennung in der Ehrentafel der Marine, Nennung im Ehrenblatt der Luftwaffe. Insbesondere für die Endphase des Krieges ist dabei jedoch selbst für die höchsten Auszeichnungen mit Überlieferungslücken zu rechnen. Der dritte Teil des Bestandes RW 59 enthält eine in der ZNS angelegte Sammlung zu Angelegenheiten des Wehrrechts und der Organisation von Wehrmacht und Waffen-SS (215 AE). Diese Sammlung enthält im wesentlichen Originaldokumente, die zur Erstellung des Werkes "Die Wehrmacht im Dritten Reich" von Rudolf Absolon, von diesem in seiner Funktion als Leiter der ZNS aus den ursprünglichen Provenienzen entnommen und als sachthematisch gegliederter Handapparat neu formiert worden waren. Inhaltliche Charakterisierung: Dieser Bestand umfaßt die von der Zentralnachweisstelle (ZNS) gesammelten Unterlagen der Wehrmacht, die diese zur Erledigung personenbezogener Anfragen benötigte. Diese Unterlagen waren von der ZNS aus ihren ursprünglichen Provenienzen entnommen worden. Der Bestand umfaßt darüberhinaus auch von der ZNS selbst erstellte Ausarbeitungen zum Personalwesen der Wehrmacht und die Ablage der ZNS mit Rechercheanfragen zu bestimmten Personen betr. eine vermutete oder tatsächliche Mitgliedschaft in der Wehrmacht. Nach Übernahme der Unterlagen in das Bundesarchiv-Militärarchiv wurde die Erhaltung dieser Sammlung als ein Bestand beschlossen, da eine Aufteilung der Dokumente auf die einzelnen Provenienzen sowie eine Trennung von den eigentlichen ZNS-Unterlagen die weitere Auskunftserteilung erheblich gefährdet hätte. Lediglich die von der ZNS vom Militärarchiv als "Dauerleihgaben" erhaltenen und klar abgegrenzten Unterlagen des Bestandes RH 7 (Heerespersonalamt) wurden diesem wieder zugeführt. Der Bestand RW 59 ist daher in seiner vorliegenden Gestalt ein archivisch zur Aufrechterhaltung der weiteren Arbeitsfähigkeit in diesem Bereich notwendigerweise zu erhaltendes Ergebnis der jahrzehntelangen Tätigkeit und Arbeitsweise der ZNS. Erschließungszustand: Der Bestand besteht einerseits aus für das Fachreferat wichtigen Arbeitsmitteln und andererseits aus personenbezogenen Unterlagen. Eine Benutzung ist daher nur über das Fachreferat möglich. Vorarchivische Ordnung: Die Akten befanden sich bis 2005 bei der ZNS in Aachen-Kornelimünster. Archivische Bestandsbildungen waren in dieser Zeit nur in Ansätzen erfolgt. Umfang, Erläuterung: 2500 AE Zitierweise: BArch, RW 59/...

1. Behördengeschichte: Die Adelsmatrikelkommission wurde im Jahre 1818 durch König Wilhelm I. innerhalb des Ministeriums des Innern eingerichtet, um die Einhaltung der Rechte und Pflichten des württembergischen Erbadels zu gewährleisten (1). Aufgabe der Kommission war die Anlegung und Fortführung der Personal- und Realmatrikel sowie der Wählerverzeichnisse für die Erste - und bis 1906 auch Zweite Kammer - des württembergischen Landtags (2). Die Familien hatten zum einen ihren Adelsstand und -rang zu beweisen, was in der Regel durch eine beglaubigte Abschrift des Adelsdiploms erfolgte, zum anderen mussten Änderungen der Familien- oder Besitzverhältnisse gemeldet werden. Im Gegenzug blieb ein Teil der früheren Adelsrechte erhalten. Adelige Besitzungen erhielten je nach Größe die Rechte einer Standesherrschaft oder eines Ritterguts. Dazu verblieben ihnen u. a. auch noch verschiedene grundherrliche Rechte. Nach einer umfangreichen Erneuerung der Adelsmatrikel in den Jahren 1844 und 1845 kam es im Dezember 1849 zur Auflösung der Kommission und zur Abgabe ihrer Akten an das Archiv des Innern. Im Juni 1857 wurde sie unter der Leitung von Regierungsrat Golther jedoch wieder eingesetzt (3).Mit dem Ende der grundherrschaftlichen Verfassung in Württemberg im Zusammenhang mit der Revolution von 1848/49 kam es unter den adeligen Rittergutsbesitzern, die nach der Ablösung der bäuerlichen Abgaben teilweise in Geldnöte gerieten, zu umfangreichen Grundstücksverkäufen, zum einen an befreite Bauern, die in der Landwirtschaft verblieben, zum anderen an den württembergischen Staat, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Bau befestigter Straßen und vor allem der Eisenbahn vorantrieb. Im Gegenzug war es nun aber auch bürgerlichen Personen erlaubt, Rittergüter zu erwerben, die eine Zeitlang durchaus als Prestigeobjekte gesehen werden konnten. Insgesamt überwog aber die Tendenz zur Auflösung (Exmatrikulierung) von Rittergütern.Nach dem Ende der Monarchie wurden die Sonderrechte adeliger Standesherrschaften und Rittergüter endgültig beseitigt. Im Zuge dieser Entwicklung kam es 1924 zur Auflösung der Adelsmatrikelkommission. 2. Bestandsgeschichte: Die Unterlagen der Adelsmatrikelkommission gelangten in zwei Ablieferungen des Ministeriums des Innern in den Jahren 1904 und 1924 (4) an das Hauptstaatsarchiv Stuttgart. Die erste Ablieferung wurde im Jahr 1913 in einem archivischen Verzeichnis grob erschlossen, wobei einige Unterlagen der Ritterkantone aus der Zeit vor 1806 entnommen wurden (5). Die ursprünglich 481 Aktenbünde und 170 Bände (Grundbücher) erhielten die Bestandssignatur E 157, später aufgeteilt in E 157/1 (Akten) und E 157/2 (Grundbücher). Die Ablieferung der Kommission von 1904, die insbesondere familienübergreifende Unterlagen und Verzeichnisse beinhaltete, erhielt zwischenzeitlich die Signatur E 157/3, ließ sich aber nicht klar vom übrigen Bestand trennen, so dass E 157/1 und E 157/3 schließlich wieder vereinigt wurden. Das maschinenschriftliche Archivverzeichnis von 1924, das bis zur Bearbeitung des vorliegenden Repertoriums auch im Hauptstaatsarchiv noch als Findmittel im Einsatz war, zeigt die systematische Struktur auf, nach welcher der Bestand im Ministerium des Innern gelagert worden war. Demnach wurden die Unterlagen, die den württembergischen Erbadel insgesamt betrafen, an den Anfang gestellt. Es folgten, jeweils in alphabetischer Reihenfolge, Spezialaktenserien über Adelsfamilien, Standesherrschaften und Rittergüter. Bei den Familienakten des nicht begüterten Erbadels wurde jeweils der Anfangsbuchstabe im Alphabet zu einem Bund zusammen gefasst. Eine eigene Rubrik erhielten auch die exmatrikulierten Rittergüter.Die jeweiligen Aktenrubriken bestehen aus recht gleichförmigen Akten, die jedoch einen stark unterschiedlichen Umfang besitzen. In den Familienakten befinden sich in der Regel Konzepte der Personalmatrikelbögen sowie Informationen über Geburten, Taufen, Eheschließungen und Sterbefälle, vereinzelt auch durch Zeitungsausschnitte dokumentiert. Besonders erwähnenswert sind die für einen Großteil der Familien vorliegenden, z. T. mit hohem künstlerischen Aufwand und Beiwerk ausgestalteten handgefertigten Wappendarstellungen, welche vermutlich als Vorlagen für das beim Kabinettsministerium geführte adelige Wappenbuch dienten (6).Die Akten über Standesherrschaften und Rittergüter enthalten meist Berichte der Oberämter und Kreisregierungen zu Besitz- und sonstigen Veränderungen sowie ausgefüllte Fragebögen für die Erstellung der Realmatrikel oder aber Auszüge aus dem Grundbuch für die exemten Grundstücke. Bei den Rittergutsakten sind des öfteren auch colorierte Lagepläne und / oder ausführliche Beschreibungen vorhanden. 3. Bearbeiterbericht: Um eine gezieltere Recherche im Bestand zu gewährleisten, wurde im Frühjahr 2004 die archivische Erschließung des Bestandes in Angriff genommen. Dabei kam es zur Aufteilung der teilweise nur summarisch aufgelisteten Aktenbünde in Einzelfall- bzw. Sachakten, welche auf Grund der Quadrangulierung vorgenommen wurde. Auch große Aktenbunde ab ca. 10 cm Umfang wurden aufgeteilt. Die Auflistung wichtiger Veränderungen bei den adeligen Familien bzw. Standesherrschaften und Rittergütern erfolgte mit Hilfe von Enthält-Vermerken. Besonderheiten wie Wappenzeichnungen und Grundrisse / Lagepläne wurden in Darin-Vermerken erfasst. Da die handgemalten Wappenzeichnungen zahlreicher Adelsfamilien hervorragend zur Präsentation im Internet prädestiniert erschienen, erfolgte in der Zeit von Oktober bis Dezember 2004 unter Mithilfe der Archivinspektoranwärterinnen und -anwärter Sandy Apelt, Katja Georg, Stefan Spiller und Christina Wolf sowie der Praktikantin Madeleine Schulze deren Digitalisierung. Die Wappen sind im dazu gehörigen Online-Findbuch auf diese Weise direkt einsehbar.Bei der Erstellung der Klassifikation diente die ursprüngliche Anordnung des Bestandes als Grundlage. Um ein konsequenteres Stufenmodell zu erhalten, wurden in der virtuellen Anordnung des Bestandes die Akten zur Personalmatrikel (begüterter und nicht begüterter Erbadel) und zur Realmatrikel (Standesherrschaften, Rittergüter, exmatrikulierte Rittergüter) in jeweils einem Überpunkt zusammengefasst. Ebenfalls neu klassifiziert wurden die Generalakten am Anfang des Findbuchs.Weitere Unterlagen betr. württembergische Adelsangelegenheiten und -familien im 19. und 20. Jahrhundert finden sich u. a. in folgenden Beständen:E 40/33:Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten: AdelssachenE 60Königlicher LehenratE 105Verträge Württembergs mit seinen Standesherrn und sonstigen AdligenE 146Ministerium des Innern III, Teil 1E 147Ministerium des Innern III, Teil 2E 151/2Ministerium des Innern, Abteilung II: Rechtssachen, Staatsangehörigkeit, PersonenstandE 156Ministerium des Innern: AdelssachenJ 30/2Sammlung Josef SeligJ 40/8Nachlass Hans JänichenJ 40/63Sammlung v. Seckendorff zur Genealogie adeliger FamilienJ 250Sammlung von Adels- und WappenbriefenJ 270Unterlagen zum Württembergischen Adels- und Wappenbuch von O. v. AlbertiP 10Archiv der Freiherren Varnbüler von und zu Hemmingen (Depositum)P 14Familienunterlagen von Grabiz und de Pers von Saneliseo und Grabiz (Depositum)P 21Familienunterlagen Rolf Freiherr von Brand (Depositum)Auch die Bestände der Gruppe Q 3 (Verbands- und Familienarchive) enthalten zu einem nicht geringen Anteil Unterlagen von württembergischen Adelsfamilien.Die im Auftrag der Kommission erstellten Grundbücher, die auf den eingereichten Realmatrikelbögen basieren (Bestand E 157/2), konnte zeitgleich mit dem vorliegenden Bestand erschlossen werden (7). Das Ablieferungsverzeichnis zu E 157 wurde daher dem Bestand E 61x zugeordnet (8).Die Verzeichnung des Bestandes erfolgte mit Hilfe der Programme MIDOSA 95 und Microsoft Access, die Verpackung der Unterlagen besorgten Elisabeth Mainhardt und Rudolf Bezold. Einige Vorakten (9) aus der Zeit vor 1818 mit einem Umfang von insgesamt 0,2 lfd. m wurden aus Provenienzgründen dem Bestand entnommen und zuständigkeitshalber an das Staatsarchiv Ludwigsburg abgegeben (Az.: 7511.6/2769 und -3711). Der Bestand umfasst nunmehr 882 Aktenbüschel (Bü. 1-180, 180a, 181-881) bzw. 24,2 lfd. Regalmeter. Das Findbuch wurde außerdem durch Konkordanzen sowie einen Orts-, Personen- und Sachindex ergänzt, bietet eine wesentlich verbesserte Erschließungstiefe als bisher und ist als Online-Findmittel auch im Internet verfügbar.Stuttgart, im Dezember 2004Johannes Renz Fußnoten: (1) Die Unterlagen zur Einrichtung der Kommission für die Adelsmatrikel befinden sich in Bestand E 156 Ministerium des Innern: Adelssachen(2) Zu den staatsrechtlichen Verhältnissen des ehemals reichsunmittelbaren Adels vgl. die Vorbemerkung zu Bestand E 156(3) Vgl. E 156 Bü. 2(4) Vgl. Aktenverzeichnis E 157 (alt) S. 28, jetzt: E 61x Bd. 146(5) Vgl. Aktenverzeichnis E 157 (alt) S. 73; Bestände der Ritterkantone: HStAS B 573- B 574, B 579 - B 582, StAL B 575, B 578, B 583 - B 586(6) Vgl. E 156 Bü. 1(7) Vgl. Vorwort zu Bestand E 157/2(8) E 61x Bd. 146(9) Bisher: E 157/1 Bund 10-12 bzw. 475

Enthält u.a.: Pachvertrag zwischen dem Ansiedler M. Maier und dem Kaiserlichen Distrikt in Okahandja

Geschichte des Bestandsbildners: Adelheid v. Saldern, Hermann Dietrich. Ein Staatsmann der Weimarer Republik, Boppard 1966 NDB 3, S. 698 MdR (DDP, 1920-1933) Reichsminister (1928-1932) Bestandsbeschreibung: Schriftwechsel und Sachakten überwiegend aus der politischen Tätigkeit, u. u.a. als Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft (1928-1930), für Wirtschaft (1930) und der Finanzen (1930-1932) sowie als Sonderbevollmächtigter für Ernährung undLandwirtschaft und als Leiter des Ernährungs- und Landwirtschaftsrates der amerikanischen und britischen Zone (1946-1947). (Stand: 1977) Zitierweise: BArch, N 1004/...