Landwirtschaft

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        Landeshauptarchiv Schwerin, 5.12-3/1 · Bestand · 1849 - 1953
        Teil von Landeshauptarchiv Schwerin (Archivtektonik)

        Das mit der Verordnung vom 10. Okt. 1849 geschaffene Ministerium des Innern hatte die oberste Leitung der inneren Landesverwaltung, soweit diese nicht den Geschäftsbereichen anderer Ministerien oder dem Staatsministerium zufiel. Das Ministerium übte die Oberaufsicht über alle Kommunalbehörden aus und war mit der Handhabung der landesherrlichen Polizeigewalt und der Oberaufsicht über alle polizeilichen Behörden und Anstalten beauftragt. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Bearbeitung der Wirtschafts- und allgemeinen Landwirtschaftssachen einschl. Regulierung der gutsherrlichen, bäuerlichen und Tagelöhnerverhältnisse, der Verkehrs-, Vereins- und Presseangelegenheiten, die Straßen- und Wasserbauverwaltung sowie das Sozialwesen. Außerdem fielen in das Ressort des Ministeriums die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Landesgrenz- und Wahlsachen sowie die auf das Militärwesen bezüglichen Geschäfte der Zivilverwaltung. Im wesentlichen blieb der Geschäftskreis des Ministeriums bis 1945 unverändert. Erweitert wurde er 1875 um das Personenstandswesen. 1905 gingen die Angelegenheiten des technischen und gewerblichen Fach- und Fortbildungsschulwesens vom Justizministerium, Abteilung Unterricht, auf das Innenministerium über. Im Laufe des Ersten Weltkriegs unterstand dem Ministerium die Kontrolle der Volksernährung und Kriegswirtschaft, nach dem Kriege die zivile Demobilmachung. 1919 übernahm das neu gegründete Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten (s. 5.12-4/2) die Bearbeitung der Landwirtschaftsangelegenheiten einschließlich der ländlichen Arbeits- und Besitzverhältnisse, 1937 auch die der landwirtschaftlichen Wassersachen. Die Aktenüberlieferung weist Lücken auf. Größere Bestandsverluste sind 1865 beim Brand des Regierungsgebäudes entstanden. Vorsätzlich vernichtet wurden Anfang 1945 im Ministerium Akten aus den Jahren 1933 bis 1945. In Verlust geraten ist auch der größte Teil der Akten der Abteilung für Sozialpolitik aus der Zeit nach 1918. A. ALLGEMEINE ABTEILUNG Registraturhilfsmittel und Aktenverzeichnisse.- Ministerien: Geschäftsordnung und -betrieb; Runderlasse und -schreiben.- Reichsgesetzgebung und Reichsbehörden.- Landesgesetzgebung.- Verwaltungsgerichtsbarkeit.- Geheimes und Hauptarchiv.- Museen, Denkmäler und Vereine.- Regierungsbibliothek und Volksbibliotheken.- Dienstgebäude.- Gesetzblätter, Zeitungs- und Kalenderwesen, Staatshandbuch. B. PERSONALABTEILUNG Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Ministerien allgemein.- Ministerium des Innern und nachgeordnete Dienststellen: Allgemeine Personalangelegenheiten; Einzelne Personalakten. C. KOMMUNALABTEILUNG I. Generalakten Geschäftsbetrieb: Aktenwesen der städtischen Registratur; Aufsichtsrecht über die Selbstverwaltungskörperschaften.- Städte: Allgemeine Kommunalpolitik; Verhältnis zur Landesherrschaft und zur Landschaft; Stadtverfassung, Städte- und Gemeindeordnung; Bürgerrecht; Stadtverordnete; Räte der Stadtgemeinden (Magistrate); Städtische Institute; Abgabenwesen; Kämmereiwesen; Grundstücke; Feld-, Weide- und Waldwirtschaft; Straßen- und Sanitätspolizei; Schützenzünfte allgemein und in einzelnen Städten.-Ämter bzw. Landkreise: Domanial- und Ritterschaftliche Ämter; Amtsordnung (Enthält u. a.: Kreiseinteilung, Gebietsbereinigung nach dem Groß-Hamburg-Gesetz); Amtsversammlung und Amtsausschüsse; Landrätliche Verwaltung und Landdrosteien.- Landgemeinden: Landgemeindeordnung; Gemeindeorganisation in den ritterschaftlichen, Kloster- und Kämmereidörfern; Gemeindegrenzen und Ortsnamen; Gemeindevertretungen und Schulzen; Gemeindeverwaltung; Gemeindelasten, Abgabenwesen; Armenkassen und Hilfsladenfonds; Gemeindeländereien; Ländliche Besitzverhältnisse (Enthält: Kleinbesitz und Landarbeiter); Enteignungen; Sanitätspolizei; Feuerlöschwesen.- Zweckverbände der Ämter bzw. Landkreise, Städte und Gemeinden. II. Spezialakten Stadtkreise: Rostock mit Warnemünde; Schwerin; Wismar; Güstrow; Neustrelitz.- Ämter bzw. Landkreise. Bestandsinhalt: Allgemeine Verwaltung; Kreisangehörige Städte; Einzelne Landgemeinden. D. MECKLENBURG-SCHWERINSCHER LANDESVERWALTUNGSRAT I. Allgemeine Angelegenheiten Organisation und Geschäftsbetrieb; Sitzungsprotokolle.- Entscheidungen und Beschlüsse: gemäß Städte-, Amts- und Landgemeindeordnung; bei Hebammen-, Schul-, Räumungs- und Feuerlöschverbänden; in Jagd-, Wasser- und Chausseebausachen; bei Aus- und Eingemeindungen.- Genehmigung von Anleihen.- Bestätigung von Satzungen. II. Einzelne Städte Bestandsinhalt: Rat der Stadt; Beamtenverhältnisse; Finanz- und Abgabenwesen; Armenwesen; Polizei; Stadteigentum und Stadtbezirk. III. Einzelne Ämter bzw. Landkreise Bestandsinhalt: Verfassung und Verwaltung; Finanz- und Abgabenwesen; Armenwesen; Feuerlöschwesen; Wegeunterhaltung; Gemeindeangelegenheiten; Einzelne Landgemeinden. E. LANDESGRENZSACHEN Allgemeines.- Landesgrenze gegen Lübeck.- Landesgrenze gegen das Fürstentum Ratzeburg.- Landesgrenze gegen Lauenburg.- Landesgrenze gegen Hannover.- Südliche Landesgrenze gegen Preußen.- Landesgrenze gegen Mecklenburg-Strelitz (Land Stargard).- Ehemalige Mecklenburg-Strelitzsche Landesgrenze gegen Preußen.- Östliche Landesgrenze gegen Preußen (Pommern). F. WAHLSACHEN Reichstagswahlen: Wahl zum Reichstag des Norddeutschen Bundes; Reichswahlgesetz vom 31. Mai 1869, Wahlvereine und -agitation; Wahlen zum Deutschen Reichstag 1871-1912; Wahl zur Deutschen Nationalversammlung; Wahlen zum Deutschen Reichstag 1920-1938.- Reichspräsidentenwahlen.- Sonstige Abstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide.- Landtagswahlen: Wahlgesetz und -ordnung; Wahlen zum Verfassungsgebenden und zum 1. bis 7. Landtag; Sonstige Abstimmungen G. PERSONENSTANDSWESEN Allgemeines und Gesetzgebung.- Beurkundung und Feststellung des Personenstandes.- Legitimationen.- Namensänderungen.- Kindesannahme.- Standesämter: Organisation und Geschäftsbetrieb; Standesamtsangelegenheiten und -bezirke. H. STAATSANGEHÖRIGKEITSANGELEGENHEITEN Allgemeines: Gesetze und Bestimmungen; Beziehungen zu den deutschen Bundesstaaten; Beziehungen zu außerdeutschen Staaten.- Eheschließungen von Nichtmecklenburgern bzw. Ausländern in Mecklenburg: Allgemeines; Register.- Register der Gesuche um Ausstellung von Heimatscheinen.- Naturalisation: Register; Aufnahmeurkunden.- Wiederverleihung der Staatsangehörigkeit.- Optionen.- Deutsche Staatsangehörigkeit Ost: Register; Spezialakten.- Einbürgerungen: Allgemeines; Register; Spezialakten.- Auswanderung: Allgemeines; Auswanderungsagenturen, Berichte über deren Tätigkeit und Auswandererlisten; Trauung von Auswanderern; Auswanderungskonsense (Enthält: Register, Spezialakten, Verschiedene Eingaben und Anfragen).- Ausbürgerungen nach 1933.- Auslandsnachlaßsachen. I. PASSWESEN Allgemeines.- Generalakten der Gewerbekommission in Paßangelegenheiten.- Paßregister.- Einzelne Paßgesuche. K. WIRTSCHAFTSABTEILUNG I. Banken und Kreditwesen Allgemeines.- Einzelne Banken und Kreditinstitute: Ritterschaftlicher Kreditverein; Rostocker Bank; Mecklenburgische Lebensversicherungs- und Sparbank zu Schwerin; Verschiedene Banken und Kreditinstitute.- Vorschussanstalten.- Sparkassen. II. Versicherungswesen Versicherungsaufsicht: Allgemeines; Lebensversicherungen; Brand- und Feuerversicherungen, Viehversicherungen; Verschiedene Sachversicherungen; Ritterschaftliche Versicherungsverbände.- Sozialversicherung: Allgemeines und Gesetzgebung; Behörden (Enthält: Landesversicherungsamt, Versicherungsämter, Landesversicherungsanstalt); Unfallversicherung; Invaliden- und Altersversicherung; Krankenversicherung; Kriegsbeschädigtenversicherung; Verpflegungs , Kranken- und Sterbekassen für Gesellen und Arbeiter; Pensions-, Sterbe- und Witwenkassen. III. Geologische Landesanstalt IV. Handel Allgemeines.- Handelsbefugnisse in Mecklenburg.- Märkte.- Zoll und Handel mit dem Ausland.- Handelsvereine und Handelskammern.- Kaufmannsgerichte. V. Gewerbe Gesetzgebung.- Staatliche und öffentliche Einrichtungen: Gewerbeinspektor, Gewerbekommission, Gewerbeaufsichtsamt; Entscheidungen der Gewerbekommission; Handwerks- und Arbeitskammer; Gewerbegerichte; Gewerbevereine.- Gewerbliche Arbeitsverhältnisse.- Meister-, Gesellen- und Lehrlingswesen.- Innungen: Allgemeines; Innungen im Landesmaßstab; Einzelne Innungen A-Z.- Wandergewerbe und Hausierhandel.- Umherziehende Schauspieler und Musikanten.- Privilegierte Gewerbe: Musikanten; Frohnereien (Enthält: Allgemeines und Gesetzgebung, Einzelne Frohnereien); Schornsteinfeger; Viehverschneider.- Erwerbsgenossenschaften.- Preisprüfung.- Maße und Gewichte, Eichwesen.- Technische Kommission (Überwachung von Dampfkesseln und Mühlen). VI. Gewerbe- und Fachschulwesen Gewerbeschulen: Allgemeines; Einzelne Gewerbeschulen.- Technische Fachschulen: Baugewerkschulen (Enthält: Neustadt-Glewe, Schwerin, Sternberg, Teterow); Ingenieurschule Wismar.- Verschiedene Fachschulen.- Kaufmannsschulen und Handelslehranstalten.- Ackerbauschulen: Dargun; Zarrentin.- Gewerbliche und kaufmännische Lehranstalten außerhalb Mecklenburgs. VII. Industrie Allgemeines.- Einzelne Industriezweige.- Betriebe und Industrien in einzelnen Städten.- Großherzoglicher Industriefonds. VIII. Ausstellungen und Kongresse IX. Bergbau Mecklenburgisches Bergamt.- Bergwerksanlagen und -betrieb (Enthält: Conow, Jessenitz, Lübtheen, Malliß, Sülze).- Verhältnisse der Bergarbeiter.- Lagerung von Bodenschätzen. X. Elektrizitätsversorgung XI. Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsrat und Landwirtschaftskammer.- Landwirtschaftliche Berichte und Ausstellungen.- Förderung land- und forstwirtschaftlicher Betriebszweige.- Fischerei: Allgemeines und Gesetzgebung; Küsten- und Hochseefischerei; Binnenfischerei.- Bäuerliche Verhältnisse: Allgemeines; Einzelne Güter und Orte.- Verhältnisse der Tagelöhner (Regulierungen).- Großherzogliche Ansiedlungskommission und Siedlungswesen. XII. Statistik Bevölkerungs- und Armenstatistik.- Berufs-, Gewerbe- und Handelsstatistik.- Land- und forstwirtschaftliche Statistik.- Schifffahrtsstatistik.- Finanzstatistik.- Ortsverzeichnisse. XIII Vermessung XIV. Landesplanungs- und Siedlungsstelle XV. Veräußerung jüdischen Vermögens L. VERKEHRSABTEILUNG I. Eisenbahnen Verhältnis zum Reich: Allgemeine Verwaltung (Enthält u. a.: Geschäftsberichte der mecklenburgischen Eisenbahnen); Bahnpolizei; Betriebsmittel; Bauwesen; Verkehrswesen; Gebrauch der Eisenbahnen für militärische Zwecke und im Kriege; Dienstverhältnisse; Kassen- und Rechnungswesen; Statistik.- Mecklenburgische Eisenbahnen: Verstaatlichung; Kommissionsakten zur Verstaatlichung; Anleihen und Landesschuldverschreibungen; Einzelne Strecken bzw. Gesellschaften vor der Verstaatlichung; Großherzoglich-Mecklenburgische Friedrich-Franz-Eisenbahn; Eisenbahnangelegenheiten nach der Verreichlichung. II. Schiffahrt Allgemeines: Gesetzliche Bestimmungen; Registrierung und Verzeichnisse von Handelsschiffen; Jahresberichte von Reedereien; Verhütung von Schiffsunfällen; Zoll und Schmuggel; Erhalt und Weitergabe von Informationen; Wissenschaftliche Einrichtungen; Vereine.- Schiffsvermessung.- Schiffstelegraphie.- Seeamt, Prüfungswesen.- Seefahrtschulen: Allgemeines; Seefahrtschule Wustrow; Navigationsvorbereitungsschule Dierhagen; Sonstige Seefahrtschulen.- Seemannsordnung, Arbeitsverhältnisse der Seeleute.- Seehäfen.- Reichshilfe für die Seeschiffahrt, Kriegsentschädigungen (Zweiter Weltkrieg). III. Verkehr mit Fahrrädern, Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen M. SOZIALWESEN UND SOZIALPOLITIK I. Heimat- und Armenwesen Allgemeine Gesetzgebung zum Heimat-, Armen- und Niederlassungswesen.- Kommission für Heimatwesen.- Ortsangehörigkeitsverhältnisse.- Niederlassung im Domanium.- Armenwesen.- Rekurse und Beschwerden bezüglich Armenunterstützung. II. Sozialfürsorge und Sozialpolitik Allgemeine Fürsorge und Wohlfahrtseinrichtungen.- Landeswohlfahrts- und Landesjugendamt, Landespflegeausschuss, Wohlfahrtspflegerinnen.- Fürsorge: Jugendfürsorge; Tuberkulose- und andere Krankenfürsorge; Mütter- und Kinderfürsorge; Erwerbslosenfürsorge; Kriegswohlfahrtspflege; Rentenfürsorge; Gruppen von Hilfsbedürftigen; Lebensmittelverbilligung für Minderbemittelte; Spenden und Sammlungen.- Arbeitsangelegenheiten: Arbeitsnachweise; Landesarbeitsamt; Schlichtungsausschüsse; Arbeitsverhältnisse, Ausländische Arbeiter; Statistik des Arbeitsmarktes und der Kriegsfürsorge.- Wohnungsfürsorge: Landeswohnungsamt; Allgemeine Wohnungsfürsorge und Wohnraumlenkung; Mieterschutz; Wohnungsbau und Kleinsiedlung.- Kriegshilfskasse und Kriegskreditausschüsse.- Flüchtlingsfürsorge: Allgemeines; Landesausschuss für Flüchtlingsfürsorge; Stiftung "Mecklenburgische Ostpreußenhilfe"; Unterbringung von Flüchtlingen im Zweiten Weltkrieg.- Stiftungen und Sammlungen.- Landarbeitshaus Güstrow: Geschäftsordnung und -betrieb, Verwaltungsberichte; Einrichtung und Belegung; Dienst- und Besoldungsverhältnisse, Personalangelegenheiten; Etat-, Kassen- und Rechnungswesen; Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten und Bauwesen; Güter Federow und Schwarzenhof (Nebenanstalten); Landeskinderheim und Kinderkrankenhaus Güstrow. N. MILITÄRWESEN Militärgesetzgebung und allgemeine Militärangelegenheiten.- Militärverwaltung.- Verhältnis zu den deutschen Bundesstaaten und zum Ausland.- Einzelne Militärzweige.- Rekrutierung und Ersatzwesen.- Leistungen der Bevölkerung für das Militär: Einquartierungen und Serviswesen; Naturalleistungen; Durchmärsche, Truppen- und Schießübungen; Leistungen im Kriegsfall.- Mobilmachung und Kriege von 1870/71 und 1914/18: Vorbereitung der Mobilmachung im Frieden; Mobilmachung, Kriegsleistungen und Maßnahmen 1870/71; Mobilmachung 1914 und Erster Weltkrieg (Enthält: Allgemeine Maßnahmen, Maßnahmen der Zivilbehörden, Propaganda, Heranziehung von Beamten und Staatsbediensteten zum Kriegsdienst, Maßnahmen der Militärbehörden, Überwachung von Druckerzeugnissen und des Briefverkehrs, Überwachung von Ausländern, Kriegsgefangenen, Sammlungen und Beschlagnahmungen, Vaterländischer Hilfsdienst und Jungmannen).- Unterstützung Militärpflichtiger und ihrer Familien.- Invaliden- und Veteranenangelegenheiten. O. VOLKSERNÄHRUNG (Erster Weltkrieg und Nachkriegszeit) Konferenzen und Schriften zur Volksernährung.- Geschäftsbetrieb und Personalangelegenheiten des Dezernats Volksernährung.- Berichterstattung und Statistik.- Reichsbehörden für Volksernährung.- Landesbehörden auf dem Gebiet der Volksernährung: Landesbehörde und Kreisbehörden für Volksernährung, Kommunalverbände, Landesfuttermittelstelle, Landesfett-stelle; Preisprüfungsstellen, Wucheramt, Wuchergerichte; Landespreisamt; Landesgetreideamt und Kreiskornstellen; Arbeiter- und Bauernräte.- Regelung der Volksernährung: Allgemeines; Nahrungs- und Futtermittel.- Preisregelung. P. KRIEGS- UND NACHKRIEGSWIRTSCHAFT (ERSTER WELTKRIEG) Allgemeines.- Bankwesen, Handel mit Wertpapieren.- Konkursverfahren.- Handel.- Arbeitsverhältnisse, Ausländische Arbeiter.- Industrie: Allgemeines; Einzelne Industriezweige.- Landwirtschaft.- Brennstoffversorgung.- Ausländisches Vermögen: Allgemeines; Zwangsverwaltung bzw. Liquidation (Enthält: Rostocker Reedereien, Banken, Grundstücke und Firmen). Q. KRIEGSSCHÄDEN IM ZWEITEN WELTKRIEG Allgemeines.- Einzelne Kriegsschäden: Rostock und Warnemünde; Schwerin; Wismar; Sonstige Städte und Gemeinden; Forsten, Amtsreservate, Frohnereien; Elektrisches Leitungsnetz. R. POLIZEIABTEILUNG I. Politische und Sicherheitspolizei Von 1830 bis 1918: Gendarmerie (Enthält: Allgemeines, Gendarmeriestationen, Personal- und Besoldungsangelegenheiten, Etat-, Kassen- und Rechnungswesen); Polizeistrafrecht; Gutsobrigkeitliche Rechte, Patrimonialgerichtsbarkeit; Ritterschaftliche Polizeivereine und -ämter; Volksbewegungen vor und nach 1848; Sicherheitspolizei; Überwachung und Bekämpfung der sozialdemokratischen Bewegung, von Anarchisten und Kommunisten; Preßpolizei (Überwachung von Buchhandlungen, Buchdruckereien und Leihbibliotheken); Überwachung und Verbot von politischen Vereinen und Versammlungen. Von 1918/19 bis 1945: Politische Polizei (Enthält: Novemberrevolution und Nachkriegskrise, Überwachung und Verbot politischer Parteien, Vereine und Organisationen, Bekämpfung der KPD); Nachrichtensammelstelle; Einwohnerwehren; Landeskommissar für Entwaffnung (Enthält u. a.: Waffenablieferung in einzelnen Städten, Ämtern und Gemeinden); Sicherheits-polizei 1919-1921; Ordnungspolizei 1921-1934 (Enthält: Polizeiverwaltung, Organisationsstärke, Dienstvorschriften, Einzelne Kommandos und Stationen, Tagesordnungen und Befehle, Tätigkeit, Ausbildung, Übungen, Übungsplätze und Waffen, Kassen- und Rechnungswesen, Ausrüstung und Verpflegung, Unterkünfte und Dienstwohnungen, Allgemeine Personalangelegenheiten, Personalakten); Landesgendarmerie und ihre Tätigkeit; Landeskriminalamt, Krimi-nalpolizeistelle Schwerin; Organisation der Polizei von 1934-1945. II. Gerichtspolizei III. Sittenpolizei IV. Medizinalpolizei V. Bau- und Feuerpolizei S. STRASSEN- UND WASSERBAUVERWALTUNG I. Allgemeine Verwaltung Organisation und Geschäftsbetrieb.- Etat-, Kassen- und Rechnungswesen.- Dienst- und Besoldungsverhältnisse.- Allgemeine Personalangelegenheiten: Straßen- und Wasserbauverwaltung insgesamt; Chausseeinspektionen und Chausseegeldeinnehmer; Straßen- und Wasserbauämter; Straßenwärter und -arbeiter, Strand- und Dünenaufseher; Schleusenmeister und -wärter.- Dienstgrundstücke.- Geräte und Fahrzeuge.- Vermessungswesen.- Handakten des Baurats Karl Witte. II. Chausseen und Straßen Allgemeine Straßen- und Straßenbauangelegenheiten: Vergebungswesen, Preisgestaltung, Lohntarife des Baugewerbes; Technische Bauausführung; Unterhaltungspflicht; Radwege; Rechte Dritter, Nebenanlagen; Straßenverkehrsordnung, Beschilderung, Wetterdienst.- Chausseegehöfte der Straßenbauämter Güstrow, Neustrelitz, Parchim, Rostock, Schwerin, Waren.- Chausseen: Chausseepolizeiordnung und Chausseegeldtarif; Anlegung und Unterhaltung von Chausseen allgemein; Hauptchausseen im Bereich der Straßenbauämter Güstrow, Parchim, Rostock, Schwerin, Waren; Nebenchausseen in den Ämtern Grevesmühlen, Güstrow, Hagenow, Ludwigslust, Malchin, Parchim, Rostock, Schwerin, Waren, Wismar; Chausseen im Kreis Stargard und im ehemaligen Fürstentum Ratzeburg; Chausseeinventare (Enthält: Allgemeines, Einzelne Inventare der Straßenbauverwaltungen Güstrow, Neustrelitz, Schwerin, Waren).- Reichsstraßen.- Landstraßen I. Ordnung.- Landstraßen II. Ordnung.- Brücken: Allgemeines; Einzelne Brücken (Enthält: Elbe, Staatsstraße Berlin-Hamburg, Einzugsgebiete von Sude, Boize, Elde, Havel, Stepenitz, Warnow, Recknitz und Peene, Wallensteingraben).- Anbau an Verkehrsstraßen: Allgemeines; Reichsstraßen; Landstraßen I. Ordnung; Landstraßen II. Ordnung.- Ortsdurchfahrten.- Straßenausbauplanung.- Ausführung und Stand der Bauarbeiten.- Notstandsarbeiten.- Straßenverzeichnisse. III. Wege Wegerecht und Wegeordnung.- Wegepolizei.- Rechtsentscheidungen und Beschwerden.- Allgemeine Wegesachen.- Wegebesichtigungen.- Wegebaulast.- Hauptwege: Verzeichnisse; Erhebungen zu Hauptwegen.- Kommunikationswege.- Herstellung neuer Wegeverbindungen.- Wegeverlegungen.- Einziehung öffentlicher Wege.- Wegesperrungen.- Fußsteige.- Kirch- und Schulsteige.- Brücken. IV. Ostsee und Wasserstraßen Ostsee: Allgemeines; Sturmfluten; Küstenschutz, Strandordnung.- Wasserstraßen: Allgemeines; Verreichlichung; Seewasserstraßen (Enthält: Gesetze und Verordnungen, Seenotmelde-, Seewetter- und Eisbrecherdienst, Wasserstände und Wasserverschmutzungen, Seezeichen und Signalwesen, Lotsenwesen, Seehäfen, Fähren, Grundstücks- und Bauangelegenheiten); Binnenwasserstraßen (Enthält: Allgemeines, Statistik des Schiffs- und Floßverkehrs, Wasserstände, Einzelne Binnenwasserstraßen, Kanal- und Schiffbarmachungsobjekte, Hafenanlagen und Ladestellen, Schleusen und Düker, Schleusenmeister-, Schleusenwärter- und Stromaufsehergehöfte, Wasserkraftwerke und Wasserwerke, Starkstrom- und Telegraphenanlagen, Industrieanlagen, Mühlen, Wasserpolizeiliche Genehmigungen, Entschädigungen, Fischerei und Jagd). V. Wasserwirtschaft Wassergesetz.- Bodenverbesserungsgenossenschaften, Ausbau und Räumung von Wasserläufen.- Schweriner Seen.- Abwässer.

        Stadtarchiv Hof, A · Bestand
        Teil von Stadtarchiv Hof (Archivtektonik)
        • Signatur des Bestandes: A - Bezeichnung des Bestandes: Akten der Stadt Hof vor Einführung des Einheitsaktenplans der KGSt - Umfang des Bestandes: ca. 600 Regalmeter - Findmittel: Findbuch - Beschreibung des Bestandes (wesentliche Inhalte mit Angabe der Laufzeit): Der Bestand enthält die seit 1837 nach dem alten Aktenplan (Ordnung nach „Fächern“) geführten Akten der Stadt Hof. Eine genaue zeitliche Abgrenzung zum Bestand A 1 ist nicht möglich, da der Einheitsaktenplan der KGSt von einzelnen Ämtern zu verschiedenen Zeitpunkten eingeführt wurde, einige Ämter den Einheitsaktenplan der KGST noch nicht eingeführt haben und in den Einheitsaktenplan auch ältere Akten übernommen wurden. - Angaben zur Bestandsgeschichte (mit Literaturhinweisen): Früher wurden die alten Akten im Stadtarchiv Hof nicht verzeichnet. Man benutzte als Findmittel lediglich die Listen der früheren „Reponierten Registratur“. Diese sind nach „Fächern“, innerhalb der Fächer nach Numerus currens (laufender Nummer) geordnet. Sie sind unvollständig, da später hinzugekommene Akten nicht vollständig erfasst wurden. Außerdem wurden lediglich die Aktentitel, die auf den Aktendeckeln standen, abgeschrieben, teilweise unrichtig gelesen. Enthält-Vermerke fehlen völlig. Die Laufzeit-Angaben sind oft falsch. Die Aufstellung nach Fächern und innerhalb der Fächer nach den laufenden Nummern hat den Nachteil, dass zwischen den Fächern Leerraum gelassen werden muss. Um diesem Zustand abzuhelfen, werden die Akten seit 1994 nach archivfachlichen Gesichtspunkten verzeichnet. Dabei werden neu aufgefundene Akten eingearbeitet, überflüssige Akten werden kassiert (weggeworfen). Die Gliederung nach Fächern wird behutsam den tatsächlich vorhandenen Akten und dem heutigen Sprachgebrauch angepasst. Die Signaturen werden ohne Berücksichtigung der Fächer nach Numerus currens vergeben, um Leerraum in den Regalen zu vermeiden. Diese Verzeichnung wird allerdings noch etliche Jahre in Anspruch nehmen. Daher sind bis auf weiteres neben diesem Findbuch für die Fächer 101 bis 356 die alten hand- und maschinenschriftlichen Verzeichnisse der „Reponierten Registratur“ zu benutzen. - rechtliche Verhältnisse (Leihvertrag, Sperrfristen): Eigentum des Stadtarchivs Hof. Sperrfristen nach der Satzung des Stadtarchivs Hof. Folgende Akten mit dem Beginn der Laufzeit vor 1810 wurden verfilmt (angegeben ist jeweils der Diazofilm = Benutzungsfilm): - A 29, 120, 185, 186, 213, 215 - 217: MIK 1851, - A 218, 219, 221, 223, 283, 297, 439, 448, 450, 508, 511: MIK 1852. - A 672, 786-788, 980, 1082-1084, 1091, 1168, 1173, 1185-1187, 1189, 1197-1200, 1202, 1203, 1254 (Anfang): MIK 2734 - A 1254 (Ende), 1255, 1256, 1294, 1295, 1377, 1489, 1491, 1493-1495, 1498-1512, 1515, 1518 (Anfang): MIK 2736 - A 1518 (Ende), 1519-1522, 1527-1530, 1532-1544, 1546, 1548, 1551, 1555-1559, 1560 (Anfang): MIK 2738 - A 1560 (Ende), 1561-1566, 1568-1591, 1594 (Anfang): MIK 2740 - A 1594 (Ende), 1595-1598, 1600, 1601, 1603-1605, 1608-1612, 1614-1617, 1619, 1622, 1623, 1626, 1627, 1629-1631: MIK 2742 - A 1634, 1635, 1637, 1639, 1641-1646, 1650, 1653, 1654, 1657, 1665-1668, 1671, 1673, 1674, 1676, 1677, 1680-1683, 1688, 1689, 1691-1696, 1698, 1699: MIK 2744 - A 1701, 1704, 1708, 1712, 1716, 1718-1720, 1725-1727, 1729-1736, 1737 (Anfang): MIK 2746 - A 1737 (Ende), 1740-1745, 1747-1749, 1751-1756, 1760-1763, 1765-1767: MIK 2748 - A 1768, 1770-1774, 1776-1778, 1780, 1782-1787, 1790-1791, 1792 (Anfang): MIK 2750 - A 1792 (Ende), 1793, 1794, 1796-1804, 1805 (Anfang): MIK 2752 - A 1805 (Ende), 1806-1808, 1810-1814, 1816 (Anfang): MIK 2754 - A 1816 (Ende), 1817, 1819-1821, 1823-1827, 1829, 1833-1835, 1840, 1846, 1849-1850, 1851 (Anfang): MIK 2756 - A 1851 (Ende), 1852-1857, 1859, 1860, 1863-1874, 1878: MIK 2760 - A 1880, 1881, 1883-1885, 1887-1889, 1893, 1895, 1896, 1898, 1899, 1904-1907, 1909, 1911, 1913-1917, 1921-1926, 1929-1930, 1931 (Anfang): MIK 2762 - A 1931 (Ende), 1932, 1937, 1938, 1940-1944, 1946, 1948-1950, 1953, 1954, 1956-1958, 1959 (Anfang): MIK 2758 - A 1959 (Ende), 1963, 1964, 1967-1969, 1971-1976, 1978, 1993, 1995, 1997-2003, 2004 (Anfang): MIK 2764 - A 2004 (Anfang), 2005-2008, 2010-2012, 2014-2024, 2027, 2028 (Anfang): MIK 2766 - A 2028 (Ende), 2029, 2033-2036, 2042-2135, 2137, 2138, 2140-2146, 2149-2151, 2152 (Anfang): MIK 2768 - A 2152 (Ende), 2153-2155, 2158, 2164-2174, 2179-2188, 2191-2195, 2200 (Anfang): MIK 2770 - A 2200 (Ende), 2201-2213, 2216-2225, 2226 (Anfang): MIK 2772 - A 2226 (Ende), 2227-2229, 2232, 2238-2240, 2242-2262: MIK 2774 - A 2264-2272, 2274-2276, 2292-2295, 2299-2307, 2315-2317, 2319 (Anfang): MIK 2776 - A 2319 (Ende), 2320, 2321, 2325, 2328-2333, 2335, 2338, 2340, 2345, 2346, 2350-2356, 2357 (Anfang): MIK 2778 - A 2357 (Ende), 2358-2363, 2366-2379, 2380 (Anfang): MIK 2780 - A 2380 (Ende), 2381-2397, 2401, 2406, 2409, 2420, 2423, 2425, 2430, 2431, 2435, 2436, 2440, 2441, 2447, 2448, 2451, 2452: MIK 2782 Diese Akten dürfen im Original nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Amtsleiter vorgelegt werden; im Normalfall sind die Mikrofilme zu benutzen. - Bearbeiter des Bestandes (mit Angabe des Bearbeitungszeitraumes): Wechselnde Bearbeiter (seit 1994), 2013 Konvertierung in MidosaXML. Verzeichnis der „Fächer“ der Akten im Bestand A (Überarbeiteter Registratur-Plan ) A Staatsrecht Innere Angelegenheiten 1 Reichs- und Landesverfassung, nationalsozialistische Organisationen 2 Staatsoberhaupt, dynastische und politische Feste, Sterbefälle, Reisen hervorragender Personen, Adressen 3 Orden, Ehrenzeichen, Titel 4 Reichs- und Landeswahlen 5 Kreis- und Bezirkstagswahlen, Beziehungen zu Landkreis, Bezirk und Regierungspräsidenten 6 Adel, Schwur- und Volksgerichte, Schöffengerichte 7 Steuern (auch Gemeindesteuern) und Gebühren 7a Bergbau 8 Staatsgebiet, Landesvermessung, Stadtgeschichte, Gemeindebeschreibungen Äußere Angelegenheiten 9 Verhältnisse zum Ausland, Staatsverträge, Ausländer in Hof 10 Deutschtum im Ausland und Grenzinland 11 Aus- und Einwanderungen 12 entfällt 13 Korrespondenz mit ausländischen Behörden 14 entfällt B Militärgegenstände 15 Vorschriften 16 Militäraushebung, Einberufung, Beurlaubung, Entlassung 17 entfällt 18 Deserteure, Eintritt in auswärtige Militärdienste 19 Garnisonen, Festungen, Kasernen, Schießplätze 20 Quartier-, Natural- und Kriegsleistungen, Manöver, Lazarette, Luftschutz, Lager, Gedenkfeiern 20a Landwehr älterer Ordnung, Landwehrbezirkskommando 21 Unterstützung von Soldaten, Kriegsopfern und Schwerbeschädigten C Religion und Kultus 22 Generalien, Religionsgesellschaften, Verhältnisse der Juden 23 Kirchenfeste, Feiertage, Sonntagsfeier, Kirchendisziplin, Kirchenpolizei 24 Religiöse Erziehung 25 Kirchenpatronat, Personalangelegenheiten der Pfarrer 26 Niedere Kirchendiener 27 Ein- und Auspfarrungen, Bezüge der Geistlichen, Gebühren für kirchliche Handlungen 28 Personenstandswesen (auch ab 1876) 28a entfällt 29 Kirchenglocken, Friedhöfe, Leichenkassen 30 Kollekten für Religionsgesellschaften, Missionen, Gustav-Adolf-Verein 31 Kirchen- und Pfarrhausbauten 32 Kirchenverwaltung 33 Differenzen mit der Geistlichkeit D Unterricht und Bildung Wissenschaft, Universitäten, Gymnasium (Jean-Paul-Gymnasium) 34 Generalien, Errichtung, Bauten 35 Fundierung und Unterhaltung 36 Lehrer und deren Hinterlassene 37 Fondsverwaltung, Etats 38 Visitationen, Festlichkeiten, Schul- und Hochschuldisziplin, Schulpolizei 39 entfällt 40 Gymnasium, Lateinschule, sonstige höhere Lehranstalten, Pflege der Wissenschaft Gewerkschulen, Landwirtschafts- und Gewerbeschule (Oberrealschule/Schillergymnasium) 41 Generalien, Errichtung, Bauten 42 Fundierung und Unterhaltung 43 Lehrer und deren Hinterlassene 44 Fondsverwaltung, Etats 45 Visitationen, Festlichkeiten, Schuldisziplin, Schulpolizei 46 Rechnungsablage und Rechnungsprüfung 47 Gewerkschulen Volksschulen und Berufsschulen 48 Generalien, Errichtung, Bauten 49 Unterricht, Schulveranstaltungen 50 Schulbibliotheken 51 Lehrer 52 Pensionen, Unterstützungen, Statistiken 53 Visitationen, Prüfungen, Festlichkeiten 54 Schüler, Überlassung von Lehrzimmern 55 Finanzen 56 Schularzt, Schulgesundheitspflege 56a Sophienschule 56b Berufsschulen Höhere Mädchenschule (Lyzeum/Johann-Christian-Reinhart-Gymnasium) 57 Generalien, Errichtung, Verschiedenes 58 Lehreranstellungen, Pensionen 59 Fundierung, Schulgeld, Lehrmittel 60 Disziplin, Jahresberichte, Festlichkeiten, Zeugnisse Sonstiges Schulwesen, Sport, Kunst, Stadtbücherei 61 Turnen, Sport 62 Schwimmen, Tanzen 63 Stenografie, Privatschulen, Volksbücherei (Stadtbücherei) 64-65 entfällt 66 Förderung und Pflege der Kunst 66a Schulwesen allgemein E Gesundheitspflege 67 Generalien 68 Medizinpersonal, Ärzte 69 Tierärzte, Schlachtvieh- und Fleischbeschau, Wasenmeister 70 Lebensmittelpolizei: Generalien 71 Lebensmittelpolizei: Preisüberwachung (auch Nicht-Lebensmittel) 72 Lebensmittelpolizei: Aufsicht und Kontrollen 73 Sorge für Schwangere, Hebammen 74 Krankenhäuser/Stadtkrankenhaus: Organisation und Verwaltung 75 Krankenhäuser/Stadtkrankenhaus: Personal 76 Krankenhäuser/Stadtkrankenhaus: Finanzen, Geräte 77 Krankenhäuser/Stadtkrankenhaus: Patienten 78 Apotheken, Gifthandel, Arzneitaxen, Drogerien 79 Quacksalber, Geheimmittel 80 Krankheiten unter Menschen, Impfungen 81 entfällt 82 Geisteskranke, Suchtbekämpfung 83 Körperbehinderte, Geistig Behinderte 84 Verunglückte, Selbstmorde, Scheintote, Beerdigungswesen 85 Badeanstalten, Sauna, Kur- und Erholungsheime 86 Viehkrankheiten, Tierquälereien, Schädlingsbekämpfung, Hundehaltung 87 Medizinstatistik F Landespolizei Sicherheit und Ordnung 88 Generalien, Sperrstunde 89 Polizei, Tag- und Nachtwache, Türmer, Flurwächter, Gendarmerie, Einwohnerwehr 90 Meldewesen, Lageberichte 91 Maßregeln gegen Sicherheitsstörungen, Wach- und Schließgesellschaften 92 Vereine, politische Parteien, Arbeiterbewegung, Versammlungen 93 Landesverwiesene, Bettler, Vaganten, Transportwesen, Diebs- und Räuberbanden 94 entfällt 95 Gefängnisse, Aufsicht über entlassene Sträflinge 96 Unterkünfte und Arbeitsstätten für Arme und Obdachlose 97 Jugendamt: Errichtung, Personal 98 Elternlose und verwahrloste Kinder, Zwangserziehung, Berufsvormundschaft, Säuglingsfürsorge 99 Kindergärten, Kinderheime, Lehrlingsheime, Jugendherberge 100 Berufsberatung, Jugendfürsorge, Erziehungs- und Lebensberatung 101 Feuerpolizei: Aufsicht über Dampfkessel und Maschinen 102 Feuerpolizei: Aufsicht über Gebäude, Kamine, Lagerung von Betriebsstoffen, Blitzableiter 103 Feuerwehr: Allgemeines, Freiwillige Feuerwehr, Pflichtfeuerwehr 104 entfällt (bei 103) 105 Feuerpolizei: Verschiedenes 106 Brandschadensuntersuchungen 107 Landesbrandversicherung: Generalien über den Vollzug des Gesetzes 108 Landesbrandversicherung: Rechnungswesen, Auszahlung von Brandentschädigungen 109 Mobiliar-Feuerversicherungsanstalten 110 Gewitterschäden, Wasserschäden, Kollekten für Brandopfer usw. 111 Aufsicht über Waffen Nahrung und Kredit, Wohlfahrtswesen 112 Wohnungswesen 113 Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen Lebensbedürfnissen 114 Arbeitsförderung, Erwerbslosenunterstützung 115 Getreidepreise, Getreidemagazine, Hopfen 115a entfällt 116 Kreishilfskasse, Industrie-Unterstützungsfonds, Förderung des Handwerks 117 Banken und Privatversicherungen 118 Pfand- und Leihanstalt 119 Sparkasse: Organisation und Verwaltung 120 Sparkasse: Einlagen, Ausleihungen, Depots 121 Sparkasse: Rechnungswesen, Überschüsse 122 Sparkasse: Giroverband, Scheckverkehr 123 Öffentliche Waagen, Maße 124a Armenpflege, Wohlfahrtspflege 124b Städtische Wohlfahrtsanstalten, Versorgungsheime, Altenheime 125 Lokalarmenpflege, Verwaltung des Armenfonds, Spenden 126 Armenabgaben, Lustbarkeitsabgaben 127 Armen- und Reiseunterstützungen, Kurkosten 128 Sammlungen 129 Reichsversicherungsamt: Organisatorisches 130 Krankenversicherung 131 Unfallversicherung 132 Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung 133 Angestelltenversicherung 134 Lotterien Gewerbewesen 135 Vorschriften 136 Arbeitsrecht, Betriebsrätegesetz 137 Gewerbekonzessionen, Gewerbekataster 138 Gewerbeanmeldungen, -abmeldungen, -zulassungen, Firmenschilder 139 Zünfte, Gewerbs- und Gesellenvereine, Innungen 140 Gewerbeprüfungen, Privilegien 141 Anfrage- und Kommissionsbüros, Apotheker, Bader, Bibliotheken, Buchdrucker, Buchhändler 142 Bäcker, Büttner 143 Brauereien, Schankwirtschaften 144 Branntweinbrennereien, Branntweinschänken 145 Büchsenmacher, Buchbinder, Beutler, Bürstenbinder 146 Chemiker, Konditoren, Drechsler, Flaschner, Färber, Feilenhauer, Friseure 147 Glaser, Gürtler, Gasthöfe, Goldarbeiter, Hutmacher, Höker 148 Kaufleute, Krämer, Handelsgegenstände 149 Kürschner, Kupferschmiede, Kammmacher, Knopfmacher, Kappenmacher, Kattundrucker, Korbmacher, Kaminkehrer 150 Metzger 151 Maler, Melber (Mehlhändler), Müller 152 Musikanten, Stadtorchester, Hofer Symphoniker 153 Nadler, Nagelschmiede, Posamentierer, Fotografen, Pflasterer 154 Riemer, Rotgerber 155 Schuhmacher, Schneider 156 Seifensieder, Sattler, Siebmacher, Schieferdecker, Schleifer, Seiler, Strumpfwirker 157 Schlosser, Schmiede, Wagner 158 Tischler, Töpfer 159 Traiteure (Speisewirte), Trödler, Tuchmacher, Tuchscherer 160 Spinner, Weber, Weißgerber 161 Ziegler, Zimmerleute, Maurer, Steinhauer, Zinngießer, Zeugschmiede 161a Wandern der Handwerksgesellen 162 Textilhändler, gewerbliche Anlagen, Manufakturen, Fabriken, Aktiengesellschaften 163 Freigegebene Gewerbe, Lumpensammler, Feststellung und Übertragung von Gewerberechten 164 Sonntagsruhe, Ladenschluss 165 Lehrlingswesen 166 Sonstige Vorschriften 167 Gewerbekammern, Handelskammern, Gewerberat, Fabrikrat 168 Industrieausstellungen, Gewerbeausstellungen, Gewerbemuseum, Landesgewerbeanstalt 169 Statistik Natur, Umwelt, Landwirtschaft, Gewässer, Wasserleitungen 170 Kulturgesetze, Streitigkeiten, Flurschutz, Natur- und Vogelschutz 171 Landwirtschaftliche Vereine, Institute, Prämien 172 Ackerbau, Viehzucht, Geflügelzucht 173 Unterstützungen, Hagelversicherungen, Viehversicherungen 174 Gartenbau, Obstbau, Hopfenanbau, Seidenbau, Bienenzucht, Fischzucht, Tabakanbau 175 Huten, Dismembrationen, Gemeindegründe 176 Flüsse und Bäche: Reinhaltung 177 Flüsse und Bäche: Wasserkraftanlagen, Stauanlagen, Korrektionen 178 Wasserleitungen, Brunnen: Generalien, Vorprojekte 179 Die alten Wasserleitungen und Brunnen, Pumpbrunnen 180 Hochdruckwasserleitung aus dem Untreutal/Regnitztal/Schaumberggebiet: Projekt, Kredite, Grundstücke und Servitute, Gebäudeunterhalt 181 Hochdruckwasserleitung aus dem Untreutal/Regnitztal/Schaumberggebiet: Quellfassung, Zuleitung, Hochreservoir, Stadtrohrnetz, Haus- und Feuerleitungen 182 Betrieb, Wasserabgabe, Materialien, Maschinen 183 Erweiterung der Hochdruckleitung im Quellengebiet, Hochzone, Pumpwerksanlagen Forstpolizei und Jagdpolizei 184 Vorschriften, Jagdkarten 185 Gemeindejagd 186 Forstpersonal 187 Aufsicht über die Kommunalwaldungen, Forstfrevel Handel und Verkehr 188 Brennmaterial, Torf, Steinkohle 189 Aufsicht und Förderung des Handels: Generalien 190 Aufsicht und Förderung des Handels: Vollzug der Vorschriften, Gewerbelegitimationskarten 191 Messen, Jahrmärkte, Viehmärkte, Wochenmärkte 192 Hausierhandel, Getreidehandel, Handel allgemein 193 Landfrachtwesen, Dienstmänner, Eisenbahnen 194 Industriegleisanlagen 195 entfällt (zu 193) 196 Telegrafie, Telefon, Rundfunk 197 Schifffahrt, Floßordnung 198 Luftschifffahrt, Flugplätze 199 Kutschen, Fahrräder, Automobile 200 Elektrische Anlagen 201 Zollsachen, Post, Botenwesen, Defraudationen 202 Münzen, Banknoten, Maße, Gewichte, Eichamt 203 Stadterweiterung: Baulinien, Generalien 204 Stadterweiterung: Festsetzung der Baulinien 205 Straßensicherung: Rechtsvorschriften zur Anlage von Straßen 206 Straßensicherung: Staatsstraßen, Distriktsstraßen 207 Straßensicherung: Gemeindestraßen, Gemeindewege 208 Straßen- und Reinlichkeitspolizei: Generalien 209 Straßen- und Reinlichkeitspolizei: Benutzung der Straßen durch Unternehmen 210 Straßen- und Reinlichkeitspolizei: Vollzug der Vorschriften VII Ansässigmachung, Übersiedlung, Bürger- und Heimatrecht, Staatsangehörigkeit, Heirat, Standesamt 211 Ansässigmachungen, Übersiedlungen, Heiraten, Bürger- und Heimatrecht: Allgemeines 212 Ansässigmachungen, Übersiedlungen, Heiraten von in Hof nicht heimatberechtigten Personen 213 Ansässigmachungen und Heiraten von Heimatangehörigen der Stadt Hof 214 Bürgeraufnahmen 215 Heimatrechtsverleihungen 216 Heimat und Staatsangehörigkeit: Allgemeines 217 Ausstellung von Heimatscheinen und Staatsangehörigkeitsausweisen 218 Feststellungen über Heimat und Staatsangehörigkeit: Aufnahme und Entlassung aus dem bayerischen Staatsuntertanenverband 219 Ehescheidung VIII Presse, Werbung, Denkmäler, Museen 220 Pressefreiheit: Allgemeines, städtisches Presseamt 221 Reklame- und Anschlagwesen 222 Zeitungen, Periodika, Flugschriften, Kalender, Rundfunk 223 Aufsicht über Buchhandlungen, Buchdruckereien, Antiquare, Leihbüchereien, öffentliche Büchereien, Leseinstitute 224 Denkmäler, Museen: Allgemeines 225 Denkmäler, Museen: Stadtmuseum, heimische Denkmäler IX Sitten, Theater, Feste, Ehrungen, Kultur 226 Sittenpolizei 227 Schützenwesen 228 Theater, Schaustellungen: Allgemeines 229 Stadttheater 230 Volksbelustigungen, Tänze, Kirchweihen, Feste, Volksfest 231 Auszeichnungen bürgerlicher Tugenden 231a Kultur allgemein X Gesindepolizei 232 Dienstbotenwesen, Stellenvermittler XI Polizeiliche Straffälle 233 Vollzug der Strafgesetze: Generalien 234 Vollzug der Strafgesetze: Spezialien 235 entfällt (zu den Beständen BO, C 5, C 6) XII Bauwesen Baupolizei 236 Bauvorschriften: Generalien 237 Bauvorschriften: Vollzug 238 Scheunen, Lagerhäuser 239 Privatkanäle, Ableitungsgräben 240 Keller 241 Schupfen, Werkhütten, Stallungen, Grabenüberbrückungen 242 Mauerreparaturen, Geländer, Planken, Schutzdächer, Umzäunungen 243 Ateliers, Trinkhallen, Bauprovisorien, Gewächshäuser 244 Ziegeleien, Kalkbrennöfen, Hüttenwerke, Schießstände 245 Abgebrochene Gebäude; Bauakten nach Straßen und Hausnummern 246 Unterbliebene und nicht genehmigte Bauten Bauwesen der Stadt und der Stiftungen: Allgemeines 247 Baupersonal, Geschäftsverteilung, technische und wissenschaftliche Hilfsmittel, Statistik 248 Verhältnisse der bauamtlichen und Betriebsarbeiter 249 Bau- und Lieferbedingnisse 250 Bauetat, Baurechnungswesen, Inventar Bauwesen der Stadt und der Stiftungen: Hochbau 251 Allgemeines zum Bauunterhalt und zur Brandversicherung 252 Rathaus, Stadtturm 253 Gymnasium (Jean-Paul-Gymnasium) 254 Turnhalle in der Neustadt 255 Oberrealschule (Schillergymnasium) 256 Töchterschule mit Turnhalle (Johann-Christian-Reinhart-Gymnasium) 257 Neustädter Schule 258 Altstädter Schule mit Turnhalle 259 Pestalozzischule mit Turnhalle 260 Schule in der Wilhelmstraße (Wilhelmschule) 261 Schule in der Wörthstraße mit Turnhalle (Sophienschule) 262 Schulen in Moschendorf 263 Schulen in Krötenbruck 264 Schulen mit Turnhalle an der Westendstraße, Wilhelmstraße, Schillerstraße, Schule in Hofeck 265a Behelfsschulen, Parsevalschule 265b Christian-Wolfrum-Schule 265c Münsterschule 265d Eichendorffschule 266 Bau- und Zimmerhof 267 Wirtschaftsgebäude am Theresienstein 268 Gärtnerwohnung und Gewächshaus am Theresienstein 269 Feuerwehrgebäude 270 Schützenhaus an der Nailaer Straße 271 Krankenhaus in der Pfarr 272 Theater 273 Reithaus im ehemaligen Prinzingsgarten 274 Bahnhof 275 Autohallen am oberen Anger 276 Schullandheim Walburgisreuth/Kinderferienheim Weißenstadt 277 Mietshäuser, Baracken 278 Brauhäuser, Mulzhäuser 279 Badeanstalten 280 Flugplatz, Funkstation, Wetterwarte 281 Zollhäuser, Polizeistationen 282 Friedhof und Krematorium 283 Werk- oder Spinnhaus, Versorgungsheim 284 Wasenmeisterei (Tierkörperbeseitigungsanstalt) 285 Pfandhaus 286 Eichanstalt 287 Aus Privatbesitz erworbene Gebäude 288 entfällt (zu 99) 289 Armenhaus, Altersheim 290 Waisenhaus am Unterkotzauer Weg 291a Kämmereigut in Krötenhof (Kammergut) 291b Stadthalle (Adolf-Hitler-Halle, Freiheitshalle) 291c Schweinemastanstalt 291e Lehrlingsheim/Angerschule 291f Amerikahaus/Haus der Jugend Bauwesen der Stadt und der Stiftungen: Tiefbau 292 Straßen, Wege, Plätze: Allgemeines 293 Straßen, Wege, Plätze: Besonderes 294 Straßenpflaster 295 Brücken, Stege: Generalien, Hauptbrücken 296 Brücken, Stege: Kleinere Brücken und Stege 297 Brücken, Stege: Privatbrücken und -stege 298 Stadtkanäle: Allgemeines 299 Stadtkanäle: Industrie- und Hauskläranlagen 300 Stadtkanäle: Besonderes 301 Feuerlöschwesen 302 Kultur der öffentlichen Anlagen und Plätze: Allgemeines, Stadtpark Theresienstein 303 Kultur der öffentlichen Anlagen und Plätze: Verschiedenes 304 Kultur der öffentlichen Anlagen und Plätze: Anger, Bleichplätze 305 Wasserbauten, Weiher, Teiche, Stadtmauer, Entwässerung 306 Stadtuhren 307 Baumagazin: Abschaffung von Baumaterialien, Betrieb von Steinbrüchen und Sandlagern, Lagerplätze 308 Baumagazin: Gerätschaften, Maschinen, Dekorationsgegenstände 309 Baumagazin: Marktbuden, Stände 310 Privatwege, Feldwege, Zufahrten zu Feldern und Wiesen 311 Toiletten, Fäkalienabfuhr 312 Öffentliche Pissoirs G Gemeinde- und Stiftungsgegenstände Generalien 313 Generalien Gemeindegegenstände Politik, Verwaltung, Allgemeines 314 Magistrat, Stadtrat, Bürgermeister 315 Gemeindewahlen 316 Gemeindepersonal: Allgemeines, Gemeindebeamtenorganisation, Personalrat, Betriebsgemeinschaft 317 Gemeindepersonal: Dienstverhältnisse, Personalakten 318 Dienstverhältnisse der Polizei 319 Stadtwappen, Fremdenverkehr, Repräsentation der Gemeinde, Ehrungen, Ehrenbürger 319a Städtepartnerschaften, städtische Patenschaften 320 Städtetag 321 Distriktsvorsteher 322 Geschäftsgang, Geschäftsverteilung Steuern und Abgaben 323 entfällt (zu Nr. 7) 324 Hundesteuern 325 Pflasterzoll, Brückenzoll 326 Lokalgefälle, Marktgefälle, Fleisch- und Mehlaufschlag, sonstige Aufschläge Besitzungen, Einnahmen, Ausgaben 327 Gemeinderealitäten, Bezüge, deren Nutzung usw., Verpachtungen 328 Sicherung der Gemeinderealitäten, Gerechtigkeiten, Gemeindegrenzen, Rainungen 329 Erwerbungen, Vermächtnisse, Schenkungen 330 Veräußerungen von Realitäten, Mobilien 331 Schullehrer-Witwen- und Waisen-Pensions-Anstalt 332 Unständige Renten und Umlagen 333 Prozesse, Beitreibung der Ausstände 334 Aktiva, Darlehen 335 Passiva, Malzaufschlag Vermögensverwaltung, Gemeindebetriebe 336 Verwaltung des Gemeindevermögens: Betriebe, Allgemeines 337 Schlachthof: Errichtung, Erweiterung 338 Schlachthof: Bauunterhalt, Einrichtung, Inventar, Rechnungswesen 339 Schlachthof: Betrieb, Ordnungen, Gebühren 340 Gaswerk: Errichtung, Erweiterung 341 Gaswerk: Bauunterhalt, Einrichtung, Inventar, Rechnungswesen 342 Gaswerk: Straßenbeleuchtung 343 Gaswerk: Betrieb, Ordnungen, Gebühren 344 Elektrizitätswerk: Errichtung, Erweiterung 345 Elektrizitätswerk: Bauunterhalt, Einrichtung, Inventar, Rechnungswesen 346 Elektrizitätswerk: Straßenbahn, Omnibus 347 Elektrizitätswerk: Betrieb, Ordnungen, Gebühren 348 Ziegelei am Leimitzer Weg: Errichtung, Unterhaltung 349 Ziegelei am Leimitzer Weg: Betrieb, Inventar, Rechnungswesen 350 Landwirtschafts- und Fuhrparkbetrieb, Kraftwagen: Errichtung, Unterhaltung 351 Landwirtschafts- und Fuhrparkbetrieb, Kraftwagen: Betrieb, Inventar, Rechnungswesen 352 Verwaltung des Gemeindevermögens: Etat 353 Verwaltung des Gemeindevermögens: Rechnungswesen 354 Versicherung von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen gegen Feuerschaden 355 Haftpflichtversicherung der Gemeinde 356 Vermittlungsamt 357 Mietdifferenzen, Ehedifferenzen Stiftungsgegenstände Allgemeines 358 Regierungsaufsicht 359 Überörtliche und auswärtige Stiftungen 360 entfällt (zu 359) Örtliche Stiftungen 361 von Ostensche Waisenhausstiftung: Allgemeines 362 von Ostensche Waisenhausstiftung: Gebäude, Grundstücke 363 von Ostensche Waisenhausstiftung: Vermögensverwaltung 364 von Ostensche Waisenhausstiftung: Prozesse 365 von Ostensche Waisenhausstiftung: Unterstützungen und Pfründen 366 entfällt (zu 362) 367 von Ostensche Waisenhausstiftung: Rechnungswesen 368 Hospitalstiftung: Allgemeines 369 entfällt 370 Hospitalstiftung: Personal 371 Hospitalstiftung: Gebäude und deren Nutzung 372 Hospitalstiftung: Grundstücke, deren Bewirtschaftung und Verpachtung 373 Hospitalstiftung: Huten, Wälder, Forstfrevel, Berainungen, Steinbrüche 374 Hospitalstiftung: Vermögensverwaltung 375 Hospitalstiftung: Lehenverhältnisse (auch Lehen, die nicht die Hospitalstiftung betreffen), Zehnt 376 Hospitalstiftung: Prozesse 377 Hospitalstiftung: Unterstützungen 378 Hospitalstiftung: Leistungen an andere Anstalten, Personalzulagen für Geistliche 379 Hospitalstiftung: Erwerbungen, Verkäufe 380 Hospitalstiftung: Aufsicht über die Konventualen (Altenheiminsassen), Anstellung des Konventpersonals 381 Hospitalstiftung: Etat, Rechnungswesen, Steuern, Abgaben 382 entfällt 383 Alumneumsstiftung: Aufsicht über den Stiftungszweck 384 Alumneumsstiftung: Gebäude, Grundstücke 385 Alumneumsstiftung: Vermögensverwaltung, Rechnungswesen 386 Alumneumsstiftung: Prozesse 387 entfällt (zu 385) 388 entfällt (zu 421) 389 Küffnersche Stiftung 390-394 entfällt (zu 421) 395 Heerdegensche Rettungshausstiftung 396-398 entfällt (zu 421) 399 Bernhard Lorenz Müllersche Armen- und Stipendientiftung 400-420 entfällt (zu 421) 421 Verschiedene Stiftungen, Rechnungsübersichten der Stiftungen der Stadt Hof 422 Ausleihung von Gemeinde- und Stiftungskapitalien 423 entfällt (zu 421) H Statistik, Dienstübersicht 424 Volkszählung 425 Hausnummern, Straßennamen, Distriktseinteilung, Adressbücher 426 Statistik, Rechenschafts-, Verwaltungs- und Jahresberichte 427 entfällt (zu 426) 428 Regierungsblätter, Gesetzblätter usw., Ratsbibliothek J Dienstordnung, Aufsicht 429 Generalien, Amtsvisitationen, Registratur, Archiv, Inventar, amtliche Bekanntmachungen der Stadt Hof, Amtsbücherei 430 Geschäftsgang, Verwaltungsvereinfachung 431 entfällt 432 Repertorien 433 Sitzungsprotokolle 434 entfällt 435 Dienstlokale, Arrestlokale, Fournituren (Lieferung des Sachbedarfs) 436 Advokaten, Juristenausbildung 437 entfällt 438 entfällt K Hinterlegungs- und Gebührenwesen 439 Gemeindliches Reservekassen- und Depositenkassenwesen 440 entfällt (zu 439) 441 entfällt (zu 7) L Rechtsprechung im Steuer- und Verwaltungsrecht, Zwangsenteignungen 442 entfällt (zu 444) M Verhältnisse der Juden 443 entfällt (zu 22) N Staatliche Verwaltung und Justiz in Hof 444 Staatliche Verwaltungs- und Justizeinrichtungen, Staatsbedienstete, Besoldung, Notariatswesen 445 entfällt (zu 444) 446 entfällt (zu 444)
        Stadtarchiv Mainz, Best. 60 · Bestand · (1761-1797) 1798-1814 (1815-1836)
        Teil von Stadtarchiv Mainz (Archivtektonik)

        Der Bestand 60 (Munizipalverwaltung/Mairie der Stadt Mainz, 1798-1814) hat eine komplizierte und bewegte Ordnungs- und Verzeichnungsgeschichte. Es soll im Folgenden versucht werden, die einzelnen Etappen dieses Bestandes chronologisch aufzuführen. Ordnung der Registratur in der frz. Zeit (1798-1814) Aufschluss über die Schriftgutverwaltung der Mainzer Stadtverwaltung 1798-1814 gibt das Archivale 60/113. Bei dem ersten Teil handelt es sich dabei um eine Auflistung aller seit Einrichtung der Munizipalität angelegten bzw. geführten Akten und Amtsbücher , die am 25. Prairial VIII erstellt wurde. Sie enthält auch die Zivilstandsregister, die im folgenden nicht berücksichtigt werden, da sie in der Abt. 50 verzeichnet und beschrieben sind. Der zweite Teil ist sukzessive in den folgenden Jahren bis 1814 entstanden. In jedem Jahr wurde ein Aktenverzeichnis der jahrgangsweise angelegten und geschlossenen Akten angefertigt. Die Zweiteilung ist zweifellos eine Folge der napoleonischen Verwaltungsreform des Jahres 1800 (Übergang von der Munizipalverwaltung zur Mairie). Das Sekretariat bzw. die Büros der Munizipalverwaltung/Mairie legten zu bestimmten Betreffen Jahr für Jahr einen Aktenband an, so dass eine Art Betreffserienregistratur entstand. Am Ende des Jahres wurden die Bände an die "Archives" (= Registratur) abgegeben. Daher befanden sich bei der Erstellung der Auflistung nur die laufenden Akten des Jahres VIII in den einzelnen Büros. Neben Akten wurde auch eine größere Zahl von Amtsbüchern geführt. Sie spielten in der französischen Verwaltung eine weitaus größere Rolle als in der deutschen, da sie zum Einen als wichtigste Hilfs- und Findmittel der Verwaltung dienten, zum Anderen aber auch Inhalte wiedergaben, so dass auf die eigentlichen Betreffakten, in denen die ein- und (zunächst auch die) ausgehenden Schreiben abgelegt wurden, wohl nur in den seltensten Fällen zurückgegriffen werden musste. In den Amtsbüchern, von denen hier die Rede ist, wurden alle ein- und ausgehenden Schreiben registriert. Unter ihnen ist zunächst das Generalregister "Régistre Général" als Brief(eingangs)tagebuch zu nennen. In ihm wurde für jedes eingehende Schreiben im Sekretariat eine Nummer vergeben. Die Nummer wurde auf dem erhaltenen Brief mit dem Zusatz "R.G." notiert. Zusätzlich wurden im Generalregister eine kurze Inhaltsangabe, der Absender, das Datum des Schreibens und das Büro, dem es zugewiesen wurde, festgehalten. Wurde auf ein eingegangenes Schreiben hin eine Antwort verfasst oder ein Beschluss erlassen, so wurde deren Nummer ebenfalls im Generalregister festgehalten. Die Nummern der "normalen" Schreiben ("lettres") wurden mit "corr." (=correspondance), diejenigen der Beschlüsse ("arrêtés") mit "arr." gekennzeichnet. Die Konzepte der "lettres" und "arrêtés" liegen nur bis zum Vendémiaire VII/September 1798 (gilt für Lettres) bzw. bis zum Ende des Jahres VII-Anfang des Jahres VIII/Oktober 1799 (gilt für Arrêtés) den jeweiligen Betreffaktenbänden bei. Darüber hinaus wurden sie in Reinschrift in zwei weiteren, ebenfalls auf dem Sekretariat geführten Amtsbuchserien festgehalten, dem Korrespondenz- und Beratschlagungsregister. Auf ihrer Grundlage wurde auch die bereits angesprochene Nummerierung von "lettres" und "arrêtés" vorgenommen. Zu welchem eingegangenen Schreiben ein ausgehendes Bezug nahm, ist zum einen im Registre Général zu erkennen und zum anderen auf dem eingegangenen Schreiben selbst, auf dem neben der "R.G."-Nr. auch die "Arr.-" bzw. "Corr."-Nr. vermerkt wurde. Die Mairie setzte die Führung des Generalregisters sowie des "répertoire", einer Art Sachregister, fort, verzichtete aber auf das Weiterführen der Beschluss- und Korrespondenzregister. Damit wurden die Konzepte der "lettres" und "arrêtés" zum einzigen Nachweis für die ausgegangenen Schreiben und erlassenen Verordnungen. Um den Überblick über sie zu wahren, konnten ihre Entwürfe nicht mehr in die Betreffaktenbände zusammen mit den eingegangenen Schreiben, auf die hin sie veranlasst worden waren, abgelegt werden, sondern mussten getrennt organisiert werden. Die Konzepte der ausgehenden Schreiben wurden so bereits ab September 1798 bzw. Oktober 1799 (s. o.) fortlaufend durchnummeriert und bildeten zwei Serien, in denen die Entwürfe der "lettres" bzw. "arrêtés" chronologisch abgelegt und (meistens) monatsweise zusammengefasst wurden. Folgt man 60/113, trat mit der Etablierung der Mairie eine weitere Veränderung ein: Die Betreffakten von Sekretariat/Polizeibüro und Büro des Bien Public werden beim Sekretariat geführt, das Finanzbüro scheint weiterhin eine eigene Registratur zu besitzen. Die auf dem Sekretariat angelegten und geführten Akten sind meist in beigen Papierbögen - vielfach gedruckte Formularbögen, die gewendet wurden - abgelegt. Bis zum Jahr XI wurde die jeweilige Betreffserienakte mit einem zugeklebten Papierstreifen, der mit dem Aktentitel versehen war, zusammengehalten. Seit dem Jahr X sind sie nummeriert. Es sind für das Sekretariat ca. 60 Betreffe ausgewiesen, wobei die Zahl schwankt, da von Fall zu Fall neue Betreffe hinzukamen bzw. ältere wegfielen, es kam also zu Serienspaltungen bzw. Serienvereinigungen, worüber 60/113 einen guten Überblick bietet. Die Betreffakten eines Jahres wurden höchstwahrscheinlich gebündelt und in diesen Bündeln (Beschriftung: Jahreszahl) in der Altregistratur/Archiv abgelegt. Wohl deshalb war ein Teil des "Französischen Archivs" vor der Neuverzeichnung nur jahrgangsweise in Aktenschürzen zusammengefasst. Eine eigene Registratur führte offensichtlich auch der Kommissar des Exekutivdirektoriums bei der Munizipalverwaltung. Auch bei ihm entstanden Betreffakten. Die Akten sind nach dem Aktentitel jeweils mit einer Nummer versehen, der die Abkürzung "No." vorausgeht . Ihre Laufzeit geht oft über ein Jahr hinaus, umfasst oft die Jahre VI bis VIII und damit die gesamte Amtszeit des Kommissars. Auch auf den Schriftstücken dieser Akten findet man Nummern eines Generalregisters, so dass davon ausgegangen werden kann, dass der Kommissar des Exekutivdirekotiums ein eigenes Generalregister und damit eine eigene Schriftgutverwaltung (eine Art eigenes Sekretariat) hatte. Im Bestand finden sich auch Akten aus der Provenienz der Verwaltungskommission des Schulfonds, die wegen ihrer Nähe zur Stadtverwaltung im Bestand belassen wurden. Bei diesen Akten war keine Akten- oder Registraturordnung mehr erkennbar. Die Akten der Verhandlungen des Munizipalrates sind in blauem Karton eingeschlagen und wurden augenscheinlich getrennt von den übrigen Akten der Verwaltung geführt. Ordnungsarbeiten 19. Jh. Einige Akten des Bestandes, vor allem jene, die das Rechnungswesen betreffen, sind in hellblauem Karton eingeschlagen und weisen eine Beschriftung in deutscher Schrift auf. Auch die Formulierung der Aktentitel weist darauf hin, dass sie in hessischer Zeit (nach 1815) geschrieben wurden . Vieles spricht dafür, dass es sich dabei um Akten handelte, die von der Stadtverwaltung in hessischer Zeit benötigt wurden. Damit wurde natürlich eine Durchsicht der französischen Akten notwendig. Ordnungsarbeiten Anfang des 20. Jh. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts (um 1920?) versuchte vermutlich der Bibliothekar Heinrich Heidenheimer die alten jahrgangsweise angelegten Betreffakten aufzulösen und nach neuen Sachbetreffen jahresübergreifend zusammenzuführen. Aus den Schriftstücken, die keinem "großen" Betreff zugeordnet wurden (werden konnten?), versuchte er, Einzelfallakten zu bilden. Von dieser Neuordnung nicht betroffen waren die Amtsbücher, die Arrêtés- und Lettres-Serien sowie (wahrscheinlich) 23 Bündel, die lediglich nach Jahren geordnet blieben. Das Ergebnis dieses Ordnungsversuchs dokumentiert das alte Verzeichnis "Französisches Archiv - Bestand 60". Die Bündel, in denen die neuen Betreffe zusammengefasst waren, wurden von 1-148 durchnummeriert (pro Betreff eine Nummer, mehrere Bündel konnten somit bei vermeintlich gleichem Betreff die gleiche Nummer haben). Zum Teil verbarg sich hinter einer Nummer jedoch keine Betreffakte, sondern eine ganz dünne - bereits erwähnte - Einzelfallakte, die nur wenige Blätter oder gar nur eine Drucksache enthielt. Die Nummer dieser Akte wurde zumeist mit einer römischen "II" ergänzt. Die Einzelfallakten befanden sich zum Zeitpunkt der Neuverzeichnung innerhalb der beigen Aktenschürze oft in orangefarbenen, stark säurehaltigen Mappen (60er Jahre?) mit Füllerbeschriftung. Innerhalb der anderen Aktenschürzen fanden sich zur Gliederung des Schriftgutes Umschläge aus stark säurehaltigem zerbröseltem Packpapier, das aus der Zeit um 1920 stammen könnte. Diese Umschläge waren oft nur mit einer Jahreszahl beschriftet und für den Aktenzusammenhang unwesentlich. Nur summarisch (ohne Signatur oder Nummerierung) aufgelistet werden in dem Verzeichnis - wie erwähnt - Lettres und Arrêtés, Amtsbücher, militärische Betreffe, Betreffe zum Einwohnerwesen, Rechnungswesen (auch Drucksachen), zu Steuern (auch Drucksachen), zum Hafen und zu Schulen/Unterricht. Acht Bündel waren lediglich mit Buchstaben beschriftet und alphabetisch geordnet. Dabei handelte es sich laut Verzeichnis um "Anfragen an die Verwaltung, nach Personennamen geordnet (z. B. Pässe)". Auch diese Serie entstand erst durch die Ordnungsarbeiten zu Beginn des 20. Jahrhunderts . Ein Beispiel, wie vorgegangen wurde: In einem Bündel mit der Altsignatur 138 (138-Betreffe: Medizinalpolizei/138,1; Hebammen/138,2; Impfung/138,3; Medizin/138,4 und 138,5) befanden sich NUR alte Aktendeckel mit folgenden Titeln und Registratursignaturen: IX/.., X/14, XI/14 : Police medicinale XI/12: Police medicinale, vaccine, Maison d’accouchement, pharmacie XII/14: Police médicinale, vaccine, accouchement XIII/14, XIV/15: Police médicinale, pharmacie, vaccine, accouchement, épidémie, épizootie, glacière 1807-1812/13, 1814/13: Police médicinale, pharmacie, vaccine, accouchement, épidémie, épizootie, enfants trouvés, glacière, quinquina Die ursprünglichen Betreffakten wurden also nach den neuen Betreffen 138,1-138,5 aufgelöst, die Original-Aktendeckel wurden separiert. (In anderen Fällen blieben die Aktendeckel auch bei einem Teil der aufgelösten Akte.) Wo die Schriftstücke zu Viehseuchen, Findelkindern und Glacière verblieben, ist zunächst nicht ersichtlich. Leider muss festgestellt werden, dass die Aktenteile, die sich unter den verschiedenen Sachbetreffen befanden, inhaltlich nicht immer mit diesen Betreffen übereinstimmten! Es ist wahrscheinlich, dass auch die bei der Neuverzeichnung noch vorgefundenen "Jahresbündel" aufgelöst werden sollten. Die Ordnung innerhalb dieser Bündel war chaotisch. Diese Unordnung hat entweder schon in der französischen Altregistratur bestanden (die ungeordneten Schriftstücke wären dann niemals einer Betreffakte zugeordnet gewesen...) oder ist durch die angefangenen Ordnungsversuche von Archivaren entstanden. Oder beide "Verfahrensweisen" kommen zusammen. In den noch nicht aufgelösten Jahresbündeln befanden sich hauptsächlich folgende Betreffe: "Police civile en générale", "Affaires mixtes", "Certificat, renseignements sur des individus, "Pièces à communiquer", "Publication ...". Es handelt sich also genau um solche Betreffe, die kaum anderen "großen" Sachbetreffen zuzuordnen sind und die wohl auch schon für die damalige Verwaltung nicht von großer Wichtigkeit waren, so dass man der Sortierung dieser Schriftstücke keine große Aufmerksamkeit und Arbeitszeit gewidmet haben wird. Wahrscheinlich ist, dass Archivare aus diesen Schriftstücken die angefangene alphabetische Serie "Anfragen an die Verwaltung, nach Personennamen geordnet (z. B. Pässe)" bilden wollten. Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten Heiner Stauder (1991-1995) Heiner Stauder begann 1991 mit der Ordnung und Verzeichnung der Amtsbuchserien. Nach dem Abschluss dieser Arbeiten wurde mit der Verzeichnung der Militaria begonnen. Verschiedene Ordnungs- und Sortierungsversuche (Erfassung sämtlicher Nummern des Registre Général; Auflösung der Lettres- und Arrêtés-Serien und Zuordnung zu den dazu gehörigen eingegangenen Schreiben; Auflösung einzelner Betreffserien, u. a. "service militaire", "police militaire", "affaires militaires"; Bildung von Einzelfallakten zur Vorordnung) erwiesen sich als nicht praktikabel. Die Verzeichnung der "Militaria" wurde unterbrochen, um - wegen Benutzeranfragen - die Verzeichnung der "Medicinalia" vorzuziehen. Es wurden folgende Signaturen vergeben: 001-136: Amtsbücher 150-186: Militaria 201-215: Bürgerannahmen (Sie wurden ca. 1991/92 von Herrn Tautorat alphabetisch geordnet und anschließend in einer Namenskartei erfasst, die sich im Findmittelschrank des Benutzersaales befindet.) 300-349: Aktenstücke und -serien, vornehmlich Gesundheits- und Armenwesen betr. 350-508: "arrêtés"; 509-703: "lettres"; die Nr. 350-703 wurden von Herrn Jung im Herbst 1995 erfasst. Der Aufbau einer Drucksachensammlung für die französische Zeit nach dem Muster der Landesherrlichen Verordnungssammlung (LVO) wurde begonnen, indem von gedruckten Verordnungen, bzw. Nachrichten, soweit sie mehrfach im Aktenband vorhanden waren, nur ein Exemplar in der Akte belassen wurde. Die restlichen wurden separiert. Ausgegliedert wurden die im "französischen Archiv" aufgefundenen Unterlagen des Mainzer Veteranenvereins, sie wurden dem entsprechenden Nachlass zugeordnet. Herr Stauder begann ebenfalls mit der Separierung einzelner Schriftstücke, die erst nach Abschluss der Verzeichnung einem Aktenbündel zugeordnet werden sollten, sowie mit der Auflösung der alten FA60-Bündel nach Sachbetreffen. Auch seine Aufnahme der Untertitel und Alt- bzw. Registratursignaturen ist von der Verfasserin fortgeführt worden (s. u.). Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten Ramona Göbel Nach den geschilderten Erfahrungen und auf Grund der Eigenarten des vorgefundenen Bestandes verzichtete die Verfasserin darauf, (neue) Serien - wie auch immer geartet - zu bilden oder die alte Registraturordnung - auch nur in Ansätzen - wieder herzustellen. Es erfolgte vielmehr eine Numerus-Currens-Verzeichnung auf Grundlage des vorgefundenen Zustandes. Die Zusammenführung inhaltlich zusammengehöriger Einheiten erfolgte damit erst nach Abschluss der Titelaufnahmen - anhand der Klassifikation und der drei - sehr ausführlichen - Indices. Die im alten Verzeichnis FA 60 aufgeführten Betreffaktenbündel wurden aufgelöst, da sich innerhalb der Aktenschürzen verschiedenste Betreffe befanden, die oft nur grob unter einem Schlagwort zugesammengefasst waren. Die Bündel wurden durchgesehen, inhaltlich zusammengehörige Einheiten innerhalb der Bündel - teilweise noch in den Original-Aktendeckeln der Registratur - wurden beisammen gelassen und neu verzeichnet (die alte Archivsignatur ist natürlich stets angegeben). Die noch unverzeichneten Militaria waren bereits von Herrn Stauder vorgeordnet und nach Sachbetreffen neu zusammengestellt worden. Die Signaturen 269-273 und 284-285 sind von ihm gebildet worden, von mir so belassen und verzeichnet worden. Einzelschriftstücke innerhalb der verschiedenen Bündel, die inhaltlich vollkommen von den ansonsten vorgefundenen Betreffen abwichen, wurden zunächst separiert und nach Abschluss der Verzeichnung den Archivalien hinzugefügt, zu denen sie inhaltlich passten. Die alten Akten mit geringem Umfang, die oben erwähnten Einzelfallakten, wurden so belassen und neu aufgenommen. Die Bündel, die nur mit einer Jahreszahl versehen waren (wohl Teil der Original-Altregistratur), wurden ebenfalls nach Sachbetreffen aufgelöst. Erkennbare Einheiten (z. B. durch beschriftete Aktenumschläge) wurden natürlich beibehalten. Nicht (vor)sortierte Schriftstücke wurden - wenn möglich - nach Sachbetreffen neu gebildet (z. B. Militaria, Jahr VI) oder aber zunächst separiert und nach Abschluss der Verzeichnung passenden Archivalien hinzugefügt. Insgesamt umfasst der Bestand 60 nun 1308 Verzeichnungseinheiten oder lfd. Nummern. Die letzte lfd. Nummer ist 1319. Die Nummern 140-148, 882 und 944 wurden nicht vergeben. Untertitel und Registratur-Signaturen Untertitel befinden sich in Klammern unter den von mir vergebenen Titeln der Akten. Es handelt sich bei ihnen meistens um den oder die französischen Originaltitel der Betreffakte(n), der auf einem alten Aktenumschlag innerhalb der neu verzeichneten Archivalien vorgefunden wurde. Er ist nur dann angegeben, wenn sich ein solcher Original-Umschlag in der Akte befindet und wenn der Titel auch inhaltlich zu den enthaltenen Schriftstücken passt. Durch die alten Ordnungsarbeiten vor 1991 sind die ursprünglichen Zusammenhänge ja - wie oben beschrieben - auseinandergerissen worden, so dass die ursprünglichen Aktendeckel nur bei einem Teil der Originalakte verblieben, separiert wurden oder in ganz anderen Zusammenhängen wieder auftauchten . Wenn eindeutig zu erkennen war, dass nur ein Teil der Original-Betreffakte in oder bei dem Original-Aktendeckel vorhanden war, wird auch nur der zutreffende Teil des ursprünglichen Aktentitels als Untertitel angegeben. Auf den ursprünglichen Aktendeckeln waren in den meisten Fällen neben dem Aktentitel auch das Jahr und die Nummer aus dem Verzeichnis der Betreffserienregistratur angegeben (zum Beispiel als Jahreszahl "an 14", als Nummer "21", als Titel "Corps de metier"). Soweit so ein Aktendeckel vorhanden war und zum Inhalt oder Teilinhalt der neu verzeichneten Archivalie passte, wurde diese Registratursignatur wie folgt angegeben: XIV/21 (XIV für das Jahr 14 der französischen Republik, 21 für die Nummer aus 60/113). Für die Jahre VI bis IX wurde das Jahr und die "Überschrift", unter der der Betreff in 60/113 zu finden ist, - soweit erkennbar - angegeben. Vorprovenienzen In den Akten fand sich häufiger eine größere Anzahl an Schriftstücken aus kurfürstlicher Zeit. Wenn ersichtlich war, dass es sich dabei um Vorakten zu den Vorgängen aus französischer Zeit handelte, wurden sie bei den Archivalien belassen. Wenn kein Zusammenhang erkennbar war, wurden die Vorgänge an Herrn Dr. Dobras zur Einordnung in kurfürstliche Bestände weitergegeben. Nachprovenienzen Die Serie der Lettres hört nicht mit dem Ende der frz. Herrschaft in Mainz und der Übergabe der Stadt an deutsche Truppen am 4.Mai 1814 auf, sondern wird bis Ende des Jahres 1814 weitergeführt. Aus diesem Grunde sind alle Akten des Jahres 1814 unter Oberbürgermeister Freiherr von Jungenfeld in diesem Bestand belassen worden, da die Registratur zumindest zum Teil noch so lange nach französischem Muster weitergeführt wurde. Folgende Bände mit eindeutiger Provenienz oder Nachprovenienz Großherzogliche Bürgermeisterei fanden sich im Bestand und wurden dem Bestand 70 (Hessisches Archiv) zugeordnet: (Reihenfolge: Altsign. Titel Laufzeit Neue Signatur) - ? Budgets Formular, Instructionen & Reg.Rescripte wegen Gemeinderechnungen; Laufende und rückständige Zinsen der Stadt-schuld; Deposita bei der Stadtcassa 1817 ff. 70/XV 7 b - 60/127 Rheinschiffahrt, Octroi, Freihafen, Mühlen, Schiffsbrücke 1814, 1816 70/XXV 4 - 60/121 Güter, Pacht, Mobiliarversteigerung (Gemeindevermögen, auch: Bekanntmachungen); Abschätzung der Mobilien im Theater (1835-1838) 1812-1890 70/XV f - 60/117 Berichte über tödliche Unfälle; Kindesaussetzungen; Irre, Geisteskranke 1815-1817; 1839-1841 70/XVII 10/11 - ? Besoldungen, Pensionen (auch Geistlicher); Haven [Hafen], etc.: Angestellte, deren Be-soldung und Verrichtungen (1809; 1813) 1814- ca. 1877 SCHIMMEL!! 70/XV 3 - ? Militärtransporte zu Wasser und zu Lande 1814-1818 70/VIII 8 - 60/139 "Zünfte" (Seifensieder, Schornsteinfeger, Küfer, Bender) 1814-1854 70/XXIII 5 F - 60/139 "Zünfte" (Sattler, Gürtler, Schneider, Schreiner, Bierbrauer) 1814-1816, 1851, 1883 70/XXIII 5 F - 60/139 "Zünfte" (Bäcker, Schuhmacher) 1814-1848 70/XXIII 5 F - 60/139 (?) Musterungsprotokoll der Gemeinde Kostheim 1818 VOA 3/1081 - ? Pässe 1815 70/XVIII 4 - 60/120 Gefängnis, Arbeitshaus: Inventarium aller im Umfange der bürgerlichen Gefängnisse zu Mainz vorhandenen auf Kosten des Aerars [Staatsvermögens] angeschafften Mobilien pro 1870 1870/72 70/XVIII 6 - 60/137, ? St. Barbara Hospital (Spende, Schließung); Urkunde über Erwerb eines Teils des Josephinenhospitals (A 110) durch Johann Bap-tist Kaden 1809, 1843, 1857 70/XVI 2 - 60/144 Beleuchtung der Stadt 1814, 1816 70/XV.5 f - 60/139 z. T. Handel/Gewerbe, Tabak 1814, 1816, 1830, 1840, 1843, 1853 70/XXIII 5 - 60/102 II u. a. Drucker, Zensur (1814); versch. Bekanntmachungen 1814, versch., 1880 70/XX - ? Arrest-Anlegung von Caspar Schalk auf J. A. Lennig und dessen Entledigung (Kreisge-richtliche Angelegenheit) 1817 70/X 4 - ? Quittungen über Empfang des Kamberg’schen Legats (Familie) 1813, 1817-1818 70/XVI 2 - ? Notariatsakte, Angelegenheiten der Notariatskammer Rheinhessen 1802, 1816-1819 70/X 2 - ? Kostenvoranschlag für die Einsetzung eines neuen Fensters am Eisentor-Zollhaus (1817); Vergleich betr. Ansprüche und Abtretung des Dalberger Hofes zu einem Justizgebäude (1827/28) 1817, 1827-1828 70/XV 5 - 60/98 Gütergeschoße Gemarkung Mainz (Prov.: Steuercommissariat Mainz) 1865 70/II 3 - ? verschiedene einzelne Schreiben, u. a. Militaria, Gemeindekasse, Zivilstand 1814-1817, 1823, 1859, 1878 70/XVII 9, VIII 8, VIII 5, X 3, XV 7, XVIII 5 Fremdprovenienzen Akten, die eindeutig nicht in der Munizipalverwaltung oder Mairie der Stadt Mainz entstanden sind, wurden in den neu gegründeten Bestand 61 eingeordnet. Zu nennen sind u. a.: " Regierungskommissar in den vier neuen linksrheinischen Departements (Etat des services...) " Präfektur bzw. Zentralverwaltung des Departements Donnersberg " Receveur général des Departements Donnersberg (Drucksachen !) " Festungsdirektion Mainz (Corps Impérial du Génie, Direction de Mayence) " Unterpräfektur Mainz " Notarkammer Mainz " verschiedene Kantonsverwaltungen Es handelte sich um folgende Altsignaturen oder Teile davon: 093, 108 II, 028, 093 (Gericht), 098 II, 138, 138,1-3, - (Festung: Projekte - Pläne) und aus dem Bestand 70: DDR Pack 595/1; 70/XIV a M Gemäldegalerie (1838-1909, enthielt auch Schriftstücke aus französischer Zeit) Andere Provenienzen, die sehr "stadtnah" erschienen (Kommissar des Exekutivdirektoriums bei der Munizipalverwaltung, Wohltätigkeitsbüros, Hospizienkommission, Schulfonds) wurden im Bestand 60 belassen. Folgende Vermessungsakten wurden an das Staatsarchiv Darmstadt abgegeben: 60/98 (alt) Großhzgl. Steuercommissariat Seligenstadt Gütergeschoße Gemarkung Niederroden 1865 60/98 (alt) Großzgl. Katastergeometer Mainz Parzellenvermessung, Flurvermessung Niederroden ca. 1856-1860 60/98 (alt) Großzgl. Katastergeometer Mainz Parzellenvermessung, Flurvermessung Niederroden 1841-1865 60/98 (alt) Großhzgl. Steuercommissariat Seligenstadt Gütergeschoße 1865 Bereits von Heiner Stauder wurde die Nr. 90 der alten Bestandsübersicht an das Staatsarchiv Darmstadt abgegeben. Sie enthielt zum größten Teil Unterlagen des aus Mainz stammenden Geometers Reichhuber, die Gemarkungen in der hessen-darmstädtischen Provinz Starkenburg betrafen. Vermutlich weil sie die französische Überschrift "Brouillon" trugen, waren sie in den Bestand 60 eingereiht worden. Drucksachen Drucksachen, die sich lose in den alten Jahresbündeln befanden, wurden der Drucksachensammlung der französischen Zeit (Best. 63) zugeführt, da der Aktenzusammenhang nicht mehr erkennbar war. So wurde auch verfahren, wenn der Aktenzusammenhang bei großen Mengen von Drucksachen innerhalb eines alten FA60-Bündels nicht mehr rekonstruierbar war. Grundsätzlich wurden Drucksachen aus den Akten herausgenommen und in den Bestand 63 integriert, wenn in der Akte mehrere Exemplare der gleichen Drucksache vorhanden waren. War nur 1 Exemplar in der Akte, blieb es darin und wurde - wie die übrigen Drucksachen auch - mit einem Darin-Vermerk aufgenommen. Pläne In den Akten vorgefundene Pläne oder Bauzeichnungen wurden nach Rücksprache mit Herrn Brumby (Leiter der Bild- und Plansammlung des Stadtarchivs) dort belassen. Der Plan wird in einem Darin-Vermerk der Titelaufnahme kurz beschrieben. Eine ausführliche Verzeichnung der Pläne erfolgte in Zusammenarbeit mit Herrn Brumby separat in einem Word-Dokument, dessen Ausdruck als Anhang dem Findbuch beigefügt ist. Der Anhang ist nach der Aktensignatur geordnet. Bürgerannahmen Auf Anweisung Heiner Stauders wurde in den Jahren 1991/92 von Herrn Archivangestellten Tautorat eine Kartei zu den separat gelegenen Bürgerannahmen angelegt. Diese Kartei wurde fortgeführt. Immer, wenn Anträge auf Bürgerannahmen in Akten nachgewiesen werden konnten, wurde die Kartei entsprechend ergänzt. Die Bürgerannahmen selbst wurden allerdings nicht mehr separiert, sondern verblieben in ihrem ursprünglichen oder neuen Aktenzusammenhang. Pässe, etc. (Auswertung nach Personennamen) Folgende Akten, in denen sich hauptsächlich Pässe befinden, wurden von Herrn Oberinspektor Jung durchgesehen und foliiert: 60/1229 (keine Pässe, sondern Bürgerannahmen), 60/1280-1300 (Pässe, Reisende und Fremde). Ein Namensverzeichnis wurde jeweils als Word-Tabelle erstellt. Ein Ausdruck liegt der jeweiligen Akte bei. Ein Gesamtverzeichnis liegt als Word-Tabelle vor. Das Verzeichnis erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Bestand weist noch mehrere Akten auf, in denen sich Pässe befinden. "Sammlung" Krieg Herr Krieg entwendete in den 1960/70er Jahren aus dem Stadtarchiv Mainz, Französisches Archiv (verschiedene Provenienzen, hauptsächlich Munizipalverwaltung/Mairie Mainz und Lycée/Académie Mainz), Schriftstücke, die hinsichtlich vorphilatelistischer Stempel interessant waren. Die Stücke wurden dem Stadtarchiv um 1971 von der Polizei zurückgegeben. Ein Zurückordnen in den ursprünglichen Aktenzusammenhang erscheint zu zeitaufwendig und in vielen Fällen auch nicht durchführbar. Die Stücke sind nach Datum und Nummer des Generalregisters aufgenommen und geordnet. Ein Verzeichnis ist angefertigt worden. Der zweite Teil der "Sammlung" mit Provenienz Lycée bzw. Akademie Mainz befindet sich im Bestand 62. Indices Drei ausführliche Indices sind nach den vom Stadtarchiv vorläufig aufgestellten Regeln erstellt worden: Ein Personen-, Orts- und Sachindex. Zu beachten ist: Gebäude, Straßen, Plätze und andere ortsbezogene Angaben finden sich im Ortsindex unter dem Ortsnamen. Für Firmen und Vereine gilt dasselbe (maßgebend ist der Sitz der Firma). Behörden sind in der Regel unter dem Ort oder dem Gebiet zu finden, für den bzw. das sie zuständig sind. In der Regel findet sich ein allgemeines Stichwort noch einmal im Sachindex (z. B. "Straße" bei Straßennamen). Aufgrund des monokratischen Aufbaus der französischen Verwaltung steht der Leiter einer Behörde für die gesamte Institution. Demzufolge finden sich Funktionsträger, die in ihrer amtlichen Position (als Behördenleiter und damit stellvertretend für die Behörde) genannt werden, unter dem Ortsnamen im Ortsindex. Was bei der Benutzung des Bestandes zu beachten ist Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, den Bestand zu nutzen. Die erste Möglichkeit ist die Nutzung über die Generalregister, die Protokollbücher, die Lettres- und Arrêtés-Serien und die dazu gehörigen Schlagwortregister. Die Schwierigkeit liegt dabei darin, die Schlagwortvergabe in den Registern nachzuvollziehen. Sie erfolgte auf keinen Fall einheitlich. Erfolglos verliefen bisher die Versuche, die eingehenden Schreiben zu den Lettres- oder Arrêtés in den ja inzwischen mehrfach um- und neu geordneten Betreff- bzw. Sachakten zu ermitteln. Daher ist diese Methode nur für die Rekonstruktion kleiner Vorgänge zu empfehlen! Die zweite Möglichkeit ist die Nutzung der in den letzten 200 Jahren mehrmals umgeordneten, aufgelösten und neu zusammengefügten Sacharchivalien. Hier gilt es zu beachten, dass der Inhalt der Archivalien oft ungeordnet ist, aus Einzelschriftstücken besteht und Vorgänge häufig nicht mehr zu rekonstruieren sind! Besonders aussagekräftig sind die in der französischen Verwaltung geführten Amtsbücher, Register und Verzeichnisse aller Art. Klassifikation Die Klassifikation versucht einer inhaltlich-systematischen Gliederung des Bestandes gerecht zu werden. Bei dem vorgefundenen Ordnungszustand des Bestandes eine eigentlich kaum lösbare Aufgabe. Die ursprüngliche Betreffserienregistratur konnte nicht wieder hergestellt werden, eine nachvollziehbare Sachaktenregistratur ist bei den unterschiedlichen archivarischen Ordnungsversuchen natürlich auch nicht entstanden. Hinzu kommen viele in sich ungeordnete Akten, die z. T. noch im Originalzustand unterschiedliche Betreffe umfassen und damit eigentlich auch unterschiedlichen Klassifikationsgruppen zuzuordnen wären, andere Akten, die von Archivaren neu zusammengestellt wurden und zuletzt die nicht wenigen kläglichen Überreste von Akten, die bei den Umordnungsversuchen nicht zugeordnet werden konnten. Um diesem Gemengelage halbwegs gerecht zu werden, setzt sich die Klassifikation aus relativ vielen, nämlich 23, Obergruppen zusammen. Damit orientiert sie sich - zumindest in formaler Hinsicht - an den Registraturplan für die Großherzogl. Hessischen Bürgermeistereien von 1908, erinnert andererseits aber auch ein wenig an eine Betreffregistratur, Innerhalb der Obergruppen erfolgt die Gliederung, wenn vorhanden, hierarchisch, was der Ordnung einer Sachaktenregistratur entsprechen würde. Es sei jedoch noch einmal daran erinnert, dass die Akten ursprünglich nicht für eine solche Ordnung angelegt wurden. Die vorliegende auf dem Reißbrett entworfene Klassifikation wurde dem Bestand "übergestülpt", um ihn überhaupt inhaltlich-systematisch auswerten zu können. Die Schwierigkeiten werden am Auffälligsten bei den Klassifikationsüberschriften, die eine Aufzählung von Betreffen sind und oft auch noch das Stichwort "Verschiedenes" beinhalten. Diese Überschriften entsprechen jedoch den Inhalten der Akten und den Aktentiteln. Oft überschneiden sich Aktentitel auch mit unterschiedlichen Klassifikationsgruppen. Es musste jedoch die Entscheidung für eine Gruppe fallen. Verweise versuchen das Problem zu entschärfen. Um ein Thema vollständig zu erfassen, sind in jedem Falle die Indices hinzuzuziehen. Sprache Amts- und Verwaltungssprache in Mainz in der Zeit von 1798-1814 war französisch. So sind die Archivalien zu 90% in französischer Sprache verfasst. Bei den Titelaufnahmen im Findbuch wurde angestrebt, möglichst deutsche Begriffe/Übersetzungen zu verwenden. Manchmal erschien es jedoch angemessener, die französischen Begrifflichkeiten zu übernehmen. Datierung Die Datierungen nach dem französischen Revolutionskalender (galt bis 31.12.1805) wurden übernommen, das umgerechnete Datum nach dem gregorianischen Kalender (heutiger Zeitrechnung) ist jedoch ebenfalls angegeben. Die Laufzeit der Akten erfolgt in Jahresangaben nach heutiger Zeitrechnung. Mainz, im September 2002 Ramona Göbel Organisation der Munizipalverwaltung/Mairie Nach dem Ende der Mainzer Republik 1792/93 wurde Mainz ein weiteres Mal 1794/95 durch französische Truppen bedroht. Der entscheidende Schritt zur endgültigen Übernahme des linken Rheinufers und der Festung Mainz gelang dem republikanischen Frankreich im Frieden von Campo Formio vom 17.10.1797: Österreich willigte in die Abtretung des linksrheinischen Gebietes an die Französische Republik ein. Preußen hatte dem schon im Frieden von Basel am 5.4.1795 zugestimmt. Auf dieser Grundlage verließen die kaiserlich-österreichischen Truppen am 29.12.1797 Mainz, die französischen Truppen marschierten am 30.12.1797 ein - Mainz war wieder französisch besetzt. Dieses Mal währte ihre Anwesenheit bis zum 4.5.1814 und ging über eine rein militärische Besatzung weit hinaus, denn das linke Rheinufer wurde als Teil Frankreichs angesehen und gehörte nach dem Frieden von Lunéville am 9.2.1801 auch völkerrechtlich zur Französischen Republik. Mainz wurde vollständig in den französischen Staatsaufbau integriert, das französische Verwaltungssystem wurde aufoktroyiert und etablierte sich. Einsetzung der Munizipalität Am 15. Januar 1798 löste Regierungskommissar Rudler den Stadtrat und das kurfürstliche Vizedomamt auf und setzte eine Munizipalität (Munizipalverwaltung) nach französischem Vorbild ein. Die Munizipalität, bestehend aus einem Präsidenten und sechs weiteren Mitgliedern, nahm ihre Arbeit sofort auf. Nach den Bestimmungen der Verfassung des Jahres III (Art. 179, 182) standen an der Spitze von Städten mit mehr als 5000 Einwohnern eigene Munizipalitäten, die aus 7 Mitgliedern (einschließlich des Präsidenten) bestanden. Die Hälfte der Mitglieder hatte jedes Jahr auszuscheiden. Der Munizipalität war ein Regierungskommissar beigefügt, der über die Ausführung der Gesetze wachte (Art. 191). Aufgaben der Munizipalverwaltung Die Aufgaben der Munizipalität sind im Dekret vom 21. Fructidor III bzw. Dekret vom 22.12.1789 bis Januar 1790 (Décret relatif à la constitution des assemblées primaires et des assemblées admini-stratives) Sekt. III, Art. 1-3 festgelegt: Sie umfassen Aufgaben der allgemeinen Staatsverwaltung (in Unterordnung und nach Weisung der Departementsverwaltung) und der Gemeindeverwaltung (jedoch immer als Exekutivorgan der Staatsverwaltung). Im Einzelnen war die Verwaltung zuständig für : Verteilung der Steuern Handhabung des Armenwesens Aufsicht über Gefängnisse Überwachung des öffentlichen Unterrichts Unterhaltung des öffentlichen Eigentums (Wälder, Flüsse, Wege, Kanäle) Unterhaltung und Bau von Kirchen, Pfarrhäusern, usw. Aufrechterhaltung von Sauberkeit, Sicherheit und öffentliche Ruhe Verwendung der Nationalgarden Führung der Zivilstandsregister Verwaltung des Eigentums der Gemeinden Aufrechterhaltung der Ordnung innerhalb des Kantons (polizeiliche Aufgaben): Überwachung des Verkehrs Sorge um die öffentliche Ruhe, Aufrechterhaltung der Ordnung an öffentlichen Orten und bei öffentlichen Versammlungen die Verhütung von Unglücksfällen, Hilfeleistung in Notfällen Verhütung von Ausschreitungen geisteskranker Personen Verhütung von Schädigungen durch gefährliche Tiere * Überwachung der Theater Mitglieder der Munizipalverwaltung Mit Beschluss vom 25. Nivôse VI (14.01.1798) wurden die Mitglieder der Munizipalität berufen, die ihre Tätigkeit am folgenden Tag aufnahmen. Sie bestand aus dem Präsidenten Adam Umpfenbach und den Mitgliedern Joseph Cronauer, Wilhelm Euler, Stephan Lindt, Georg Ludwig Hefner, Staudenheimer und Zentner. Erster Regierungskommissar war Franz Konrad Macké, der aber bereits am 25.01.1798 zum Präsidenten des peinlichen Gerichts berufen wurde. Er wurde durch Retzer ersetzt. Die neue Munizipalität wurde durch das Mitglied der Kreuznacher Regierung, Petersen, am 15. Januar 1798 in ihren Dienst eingeführt. Sie wurde durch die Regierung ernannt, war abhängig vom (General-) Regierungskommissar in den vier neuen linksrheinischen Departements, der Zentralverwaltung des Departements und dem Militär. Da die Personen der Munizipalität ihre Aufgabe als Ehrenamt versahen und jedes Jahr die Hälfte der Mitglieder laut Gesetz auszuscheiden hatte, herrschte eine hohe Personalfluktuation. Zum 26. August 1799/30. August 1799 (9. bzw. 13. Fructidor VII) waren Umpfenbach (wurde Richter am Zivilgericht), Euler, Hefner, Staudenheimer und Zentner ausgeschieden. Zentner kündigte sein Amt mit Schreiben vom 3. Fructidor VII. Zwischenzeitlich waren wohl auch die Herren Mitter und Greber Mitglieder der Munizipalität. Denn in einer Sitzung der Munizipalität vom 9. Fructidor VII/26. August 1799 heißt es, dass Mitter, Greber und Umpfenbach von Prof. Johann Neeb, Prof. Gottlob Laurenz Schneidler und Balthasar Pietsch ersetzt wurden. Balthasar Pietsch war fortan neuer Präsident der Munizipalität. Die übrigen Mitglieder waren Johann Neeb, Johann Dumont, Gottlob Laurenz Schneidler, Joseph Cronauer und Stephan Lindt. Damit bestand die Munizipalität nur aus sechs Mitgliedern. Als Sekretär unterschrieb stets Müller. Lindt war zusätzlich Standesbeamter. Die ausgeschiedenen Greber und Zentner wurden Chefs des Polizei- bzw. Wohlfahrts- (Bien Public) Büros (s. u.). Im Brumaire VIII (Okt./Nov. 1799) wurde Philipp Jakob Heimberger Regierungskommissar. Einen Beschluss der Munizipalverwaltung vom 14. Pluviôse VIII/3.2.1800 unterschrieben Pietsch, Cronauer, Schneidler, Dumont und der Sekretär Müller. Dem Entwurf eines Schreibens der Munizipalverwaltung (60/1222) an das Departement vom 7. Floréal VIII/27.4.1800 ist zu entnehmen, dass nach dem Ausscheiden von Zentner die Verwaltung nur noch aus 5 Mitgliedern bestand. Dumont hätte ebenfalls gekündigt. Schneidler sollte Heimberger als Regierungskommissar ersetzen. Der Entwurf wurde von folgenden Mitgliedern der Munizipalverwaltung unterzeichnet: Schneidler (provisorischer Regierungskommissar), Pietsch, Cronauer, Dumont, Lindt und Müller (Sekretär). Auflösung der Munizipalität, Ernennung des Maires Das Ende der Munizipalverwaltung erfolgte mit der napoleonischen Verwaltungsreform durch das Gesetz vom 28. Pluviôse VIII/17.02.1800 ("Pluviôsegesetz"). Mit diesem Gesetz wurde Frankreich in Departements, Bezirke (Arrondissements) und Gemeindebezirke (Mairien) eingeteilt, an deren Spitze nun Einzelbeamte (Präfekten, Unterpräfekten bzw. Maires) an Stelle der alten Kollegialverwaltungen standen. Das Gesetz wurde am 6. Prairial VIII/26.05.1800 in den linksrheinischen Departements verkündet. Die Besetzung der kommunalen Verwaltungen richtete sich nach der Einwohnerzahl. Allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern stand ein Maire mit zwei Adjunkten vor. Ihnen zur Seite stand ein Polizeikommissar. Dazu kamen für je 20.000 Einwohner ein Adjunkt und für je 10.000 Einwohner ein zusätzlicher Polizeikommissar. In Mainz mit seinen 22.000 Einwohnern standen damit dem Maire zwei Adjunkte zur Seite. In allen Städten mit mehr als 5.000 Einwohnern ernannte der Erste Konsul bzw. spätere Kaiser die Maires (in den übrigen Mairien berief sie der Präfekt). Das Amt des Maires war dem Gesetze nach ein unbesoldetes Ehrenamt. In Mainz wurde Franz Konrad Macké am 25.11.1800 zum Maire ernannt. Am 17. Frimaire IX/8.12.1800 wird ihm durch Beschluss des Präfekten Jollivet der Betrag von 4.000 Franc als "frais de répresentation de la Mairie" zugestanden. Zudem erhielt er freie Wohnung im Stadthaus. Danach trat Macké seinen Dienst am 22.12.1800 an. Dieser Tag bezeichnet das Ende der Munizipalität in Mainz. Franz Konrad Macké blieb Maire der Stadt Mainz bis zum Ende der französischen Besatzung am 14. Mai 1814. Aufgaben des Maires Die Aufgaben des Maires umfassten: - Verwaltung der Gemeindegüter, Aufsicht über Eingang der Gefälle - Leitung der öffentlichen und der Gemeinde übertragenen Arbeiten - Aufsicht über und Erhalt des öffentlichen Eigentums - Erinnerung der Bevölkerung an die bestehenden Verordnungen - Ausführung gemeinnütziger Vorschläge - Garantie der Polizei - Sorge für öffentliche Ruhe, Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung - Festsetzung der Taxen für Brot- und Fleischverkauf - Vorsitz im Munizipalrat - Vorsitz bei den Versammlungen der Wohltätigkeitsbüros oder Hospitalverwaltungen Adjunkte Als Adjunkte wurden die Kaufleute Sebastian Martin (1. Adjunkt) und Noisten benannt. Spätere Adjunkte waren als Nachfolger von Noisten Prof. Neeb, Parcus und Franz Roth (1805). Franz Joseph Probst ersetzte im Jahre 1806 Martin als ersten Adjunkt . Nach dem Tod von Franz Roth wurde der Kaufmann Peter Mayer am 5. Januar 1814 vom Präfekten zum Adjunkten ernannt. Büros (Abteilungen) der Munizipalverwaltung bzw. Mairie Die genaue Organisation der Stadtverwaltung kann aus den Akten und Amtsbüchern des Bestandes für die erste Zeit der Munizipalverwaltung nicht erschlossen werden. Viele Details, die den Unterlagen entnommen werden können und im Folgenden aufgelistet werden, sind nicht hundertprozentig stimmig. Unterhalb der "Leitungsebene" (Munizipalität bzw. Maire) war die Stadtverwaltung organisatorisch ab 1.4.1798 in verschiedene Büros eingeteilt. Direkt der Munizipalität bzw. dem Maire unterstellt war das Sekretariat, das allgemeine bzw. interne Verwaltungs- und Schreibaufgaben erledigt. An der Spitze eines jeden Büros stand ein Vorsteher ("Chef"). Im Generalregister (Régistre Générale) des Jahres VI werden bereits vor der Installierung der Büros folgende Sachgebiete genannt: Finanzen, Polizei, Einquartierung (Logements), Krieg (Guerres) und Passangelegenheiten. Im Generalregister des Jahres VII werden genannt: Polizei (darin inbegriffen: Einquartierung), Bien Public, Finanzen und Standesamt (Etat civil). Am Ende des Jahres VII (Fructidor VII/August 1799) existierten laut Akte 60/704 drei Büros: Finanzen, Polizei und Bien public. Das Finanzbüro wurde bis Fructidor VII/August 1799 von Villette geleitet. Im Brumaire VIII/November 1799 wurde Philipp Jakob Heimberger Regierungskommissar bei der Munizipalverwaltung. Bei der Gelegenheit wird erwähnt, dass er zuvor Chef des Büros des Bien public war. Zoyen war zumindest bis zum Nivôse VIII/Dez. 1799-Jan. 1800 Chef des Einquartierungsbüros. Das Einquartierungsbüro taucht immer wieder in der Aufzählung der unterschiedlichen Büros der Munizipalverwaltung auf. Es ist nicht abschließend zu klären, ob es organisatorisch tatsächlich selbständig war oder aber dem Polizeibüro unterstand (s. u.). Am 14. Pluviôse VIII/3.2.1800 existierten laut eines Beschlusses der Munizipalverwaltung vom selben Tage neben dem Sekretariat vier Büros, deren Vorsteher [Heinrich] Brühl (bien public), Heinrich, Georg Friedrich Escherich (Finanzen ) und Sauerland waren. Standesbeamter war lt. Zivilstandsregister des Jahres VIII Lindt. Im Generalregister des Jahres VIII werden Polizei, Finanzen, Bien public und Actes civils als Büros genannt. Für einen Entwurf eines Schreibens vom 7. Floréal VIII/27.4.1800 zeichnete das "Bureau du Bien et des travaux publics" verantwortlich. Das Polizeibüro bestand aus zwei Divisionen (Abteilungen). Die erste Division war zuständig für die zivilen Polizeiaufgaben einer Stadtverwaltung (städt. Aufsichts- und Verwaltungsfunktionen), die zweite Division nannte sich "Police militaire" und war für die Erfüllung der Aufgaben, die von den französischen Militärs an die Stadt herangetragen wurden, zuständig. Am 25. Prairial VIII/14.6.1800 wurde eine Auflistung aller seit Einrichtung bei der Munizipalität entstandenen Akten und Amtsbücher erstellt. Demnach existierten (auch bereits im Jahr VII) folgende Büros/Sachgebiete mit den aufgeführten Aufgaben: - Sekretariat (Allg. Verordnungen, Gesetze, Régistres Générales, Arrêtés und Lettres) - Polizei (Architektur, Abwesende, Jagd, Deserteure, Vieh, Landstreicher, Gendarmerie; kommunale Polizei: Pässe, Gefängnisse, Bevölkerung, Avis, Konskription, Requisition, Einquartierung) - Traveaux publics (Schule, Armenwesen, Brücken/Straßen, Handel/Landwirtschaft, Schiff-fahrt, Post, Vorräte) - Finanzen (Nationalgüter, sequestrierte Güter, Versteigerungen, Requisitionen, Steuern, Octroi, Militärhospitäler, Patente) - Standesamt (Führung der Geburts-, Heirats-, Sterberegister) - Büro der Polizeikommissare (Bevölkerungslisten, Einwohnerverzeichnis, Sicherheitskartenregister für Sektionen, Reglements und Verordnungen) Dieser Auflistung zufolge gehörten die Einquartierungen organisatorisch zum Polizeibüro. Das extra aufgeführte Büro der Polizeikommissare lässt sich durch Sonderaufgaben (Erstellung der Bevölkerungslisten) erklären. Nach der napoleonischen Verwaltungsreform und der Ernennung des Maires kam es zunächst zu wenigen Veränderungen. Im Generalregister des Jahres IX werden als Büros genannt: Polizei, Finanzen und Bien public, ab 25. Germinal IX/15.4.1801 kommt das Sekretariat hinzu, nach einiger Zeit fällt Polizei weg. Das erklärt sich durch den unten ausführlich besprochenen Beschluss des Maires über die Organisation der Stadtverwaltung, der Polizeibüro und Sekretariat zu einem Büro zusammenfasst. Am 29. Germinal IX/19.4.1801 wurde mit dem oben erwähnten Beschluss des Maires die Organisation der Stadtverwaltung neu festgelegt. Die Büros der Stadtverwaltung wurden auf insgesamt drei reduziert. Die Neuorganisation galt ab 1. Floréal IX (21.4.1801) : Die Verwaltung wurde in drei Büros aufgeteilt: Sekretariat, Wohlfahrtsbüro (Bureau du Bien public) und Finanzbüro. Das Sekretariat teilte sich in 2 Sektionen. Sektion 1 war verantwortlich für die allgemeine Verwaltungsaufsicht, Archiv, Registratur (Mairie), Enrégistrement, Bescheinigungen, Versand (envoi), Affiches und Veröffentlichung der Gesetze. Sektion 2 (= Polizeibüro): Polizei und Militärunterkünfte, zivile Polizei, Aufsicht über Kultur, Hafen, Land, Gefängnisse, kommunale Polizei, Pässe, Zivilstandsakte, Patente Angestellte des Sekretariats: Erste Sektion und Polizei: Müller (Sekretär) und Naut [?], Expeditionnaire; Militärunterkünfte (Logements militaires): Eisenberg (Verteilung der Unterkünfte), Emmerich (Korrespondenz mit den Militärbehörden); Zivilstand: Reussing; Pässe, Patente: Birnbaum Das Wohlfahrtsbüro (Bien public) teilte sich in 4 Sektionen. Sektion 1: Handel/Gewerbe, Schifffahrt, Landwirtschaft, Manufakturen, Fabriken, Post und Fuhrunternehmen, Messen und Märkte, Taxen für Getreide, Mehl, Fleisch und Brot, Verpflegung und Versorgung (Vorräte), Bevölkerung, Viehseuchen, Jagd, Prozesssachen Sektion 2: Öffentlicher Unterricht, Schulen (Zentralschulen, Primär-, Sekundär- und Privatschulen), Erziehungsheime, Bibliotheken, Nationalfeiern, "esprit public" (Verbreitung der "richtigen" Gesinnung ?), Zeitungen/Presse, Bekanntmachungen Sektion 3: Hospitäler, Wohltätigkeitseinrichtungen, "sécours publics à domicile, pour pertes et accidents" (öffentliche Hilfen zu Hause, bei Verlusten und Unfällen), Verwaltung der Güter armer Mündel (pupilles), Witwen, Waisen, Pfandamt, Zucht-/Arbeitshäuser Sektion 4: Öffentliche Arbeiten, Unterhaltung und Reparatur der Straßen, Wege, Häfen, Kanäle, Bürgersteige, öffentliche Gebäude, Brunnen, Theater, Beleuchtung, Pumpen und Feuerutensilien Angestellte: Mathis, Chef; Brühl, Souschef Das Finanzbüro war in zwei Sektionen aufgeteilt: Sektion 1: Nationaldomänen, "Biens régis à l’instar d’iceux"; kommunale Güter; kirchliche und andere Pensionen, Liquidation der Passiva der unterdrückten Institutionen und Einrichtungen Sektion 2: Aufsicht, Eintreibung, Reklamationen, etc. bezgl. direkte Steuern, lokale Gebühren, Munizipaloctroi, kommunale Rechnungen, Rechnungen der öff. Einrichtungen, Einnahmen, Schuldforderungen, Schulden, Ausgaben der Stadt, etc., Buch-, Rechnungsführung der Einnehmer Angestellte: Escherich, Chef; Schmitt, Souschef (NB: der zweite Souschef - die Stelle des zweiten Stellvertreters - ist unterdrückt/"supprimé") Artikel 3: Die 3 Büro-Concièrges und Gardiens werden zu den bisherigen Bezügen provisorisch beibehalten bis zur Bestätigung durch den Präfekten. Artikel 6: Jeder Bürochef ist mit der Abfassung der Briefe, Berichte, Arrêtés, etc. beauftragt, die in seine Zuständigkeit fallen. Er erledigt im Besonderen die Arbeit, die ihm anvertraut ist, indem er sie unter die Angestellten seines Büros verteilt. Er ist verantwortlich für Verzögerungen, die durch Nachlässigkeit und Ungenauigkeit verursacht werden. Er achtet besonders darauf, dass keine Verwirrung in den Geschäften und den Unterlagen entsteht. Diese müssen immer über Datum und Inhalt klassifiziert sein. Artikel 8: Der Sekretär unterzeichnet mit dem Maire die offiziellen Schreiben. Wenn er abwesend ist, kann ihn einer der Büro-Chefs ersetzen. Artikel 9 legt die Bürostunden fest: von 9 Uhr morgens bis drei Uhr (de rélevée). Sie können verlängert werden, wenn der Dienst und der Fall es erfordern. Artikel 11: Die Büro-Gardiens halten das Inventar in den Büros und in dem Lokal der Mairie genauestens instand. Artikel 12: Die Büro-Chefs finden sich alle geraden Tage um 12.00h beim Maire zusammen, um sich mit ihm über die wichtigsten Angelegenheiten zu besprechen. In einem Schreiben des Präfekten an den Maire der Stadt Mainz vom 29. Fructidor IX/16.09.1801 lehnte der Präfekt die Einstellung von zwei weiteren Sekretären für das Polizeibüro (für Passangelegenheiten) ab. Mit dem Polizeibüro kann nur die Sektion 2 des Sekretariates gemeint sein. In dem Brief ist ebenfalls die Rede von einem Einquartierungsbüro, das wegfallen sollte, da keine Truppen mehr durch die Stadt zogen. Laut oben zitierten Beschlusses des Maires war auch das Einquartierungsbüro keine eigenständige Abteilung, sondern gehörte organisatorisch zur Sektion 2 des Sekretariates, hatte jedoch allein zwei Mitarbeiter (Eisenberg und Emmerich). Es kann damit festgehalten werden, dass das Einquartierungsbüro und das Standesamt zwar - spätestens ab dem 1. Foréal IX/21.04.1801 - keine eigenständigen Abteilungen bildeten, jedoch äußerst selbständige Bereiche innerhalb der Verwaltung waren. Zur Personalsituation gibt das o. g. Schreiben folgende zusätzliche Auskünfte: Neben dem Maire und den zwei Adjunkten, Chefs und Sous-Chefs arbeiteten Polizeikommissare und Sektionsoffiziere. Fünf "Expéditionnaires" waren für die Ausfertigung von Schreiben (zwei für Pässe und Zivilstand, zwei für Einquartierungen, einer für das Sekretariat) angestellt. Insgesamt betrugen die Personalkosten der gesamten Stadtverwaltung 11.560 Francs. Es wird angedeutet, dass Personalkosten für bestimmte Bereiche (Polizeikommissare, Sektionsoffiziere) nicht von der Gemeindekasse übernommen wurden, sondern auf Staatskosten liefen. Das Einqartierungsbüro wurde in der Folgezeit tatsächlich aufgelöst, denn am 26. Fructidor XIII/13.9.1805 forderte der Maire ein fest installiertes Bureau de logement. Dieses Ansinnen wurde am Folgetag vom Präfekten abgelehnt. Bis 1813 wurde allerdings wieder ein Einquartierungsbüro errichtet. Das erforderte allein schon die eingetretene Kriegssituation und der damit zusammenhängende permanente Durchzug von Truppen durch die Stadt. Am 21.06.1813 trat Falkenstein als "Chef du bureau des logements militaires" von seinem Posten zurück. Im Januar 1814 gestand der Präfekt dem Maire zwei Hilfskräfte für das Einquartierungsbüro zu. Munizipalrat Das Gesetz vom 28. Pluviôse VIII/17.02.1800 schrieb ebenfalls die Einrichtung eines Munizipalrates vor. Er bestand in Städten mit mehr als 5.000 Einwohnern aus dreißig Mitgliedern. Er versamnelte sich einmal jährlich höchstens 14 Tage und konnte vom Präfekten zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Seine Aufgaben waren -Rechnungsprüfung der Stadtverwaltung -Verteilung des gemeinschaftlichen Brennholzes, des gemeinschaftlichen Weide-, Ernte- und Früchteertrags -Verteilung der den Einwohnern aufgetragenen Arbeiten an öffentlichem Eigentum -Entscheidungen über Anleihen, Munizipaloctroi, Zusatzcentimen -Befinden über Prozesse zur Ausübung und Erhaltung gemeinsamer Rechte -Vorbringen von Petitionen über die Bedürfnisse der Stadt

        Deutsch-Südwestafrika: Bd. 3
        BArch, R 1505/10 · Akt(e) · 1908-1914
        Teil von Bundesarchiv (Archivtektonik)

        Enthält: Schriftverkehr und Zeitungsausschnitte über die Industrie, besonders über den Diamantenbergbau, die Landwirtschaft und die Berufsaussichten in Deutsch-Südwestafrika Verzeichnisse von deutschen Firmen und Ansiedlern in Deutsch-Südwestafrika

        Eingeborenen-Strafrecht: Bd. 5
        BArch, R 1001/5565 · Akt(e) · 1889 - 1895 (Okt. 1930)
        Teil von Bundesarchiv (Archivtektonik)

        Enthält: Verzeichnisse über Bestrafungen der Stationsgerichte für den Bismarck-Archipel und Friedrich-Wilhelmshafen Verzeichnisse über Bestrafungen in den Stationen Finschhafen, Hatzfeldhafen, Erima, Stephansort, Friedrich-Wilhelmshafen, Herberthöhe und Konstantinhafen Verzeichnisse über Bestrafungen in den Pflanzungen Stefansort, Erima, Yomba und Maraga

        Eingeborenen-Strafrecht: Bd. 6
        BArch, R 1001/5566 · Akt(e) · 1889-1895
        Teil von Bundesarchiv (Archivtektonik)

        Enthält u.a.: Verzeichnisse über Bestrafungen der Stationsgerichte für den Bismarck-Archipel und Friedrich-Wilhelmshafen Verzeichnisse über Bestrafungen in den Stationen Finschhafen, Hatzfeldhafen, Erima, Stephansort, Friedrich-Wilhelmshafen, Herberthöhe und Konstantinhafen Verzeichnisse über Bestrafungen in den Pflanzungen Stephansort, Erima, Yomba und Maraga

        Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, E 63/1 · Bestand · 1802-1814
        Teil von Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)

        Geschichte der Kommission: Am 14. Januar 1811 ordnete König Friedrich von Württemberg die Einrichtung einer Generaladministrationskommission (GAK) zur Regulierung der wirtschaftlichen Angelegenheiten und des Schuldenwesens seines Bruders Herzog Ludwig von Württemberg an. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde der Kabinettsministerialdirektor Johann Heinrich von Menoth bestimmt. Weitere Mitglieder waren Oberfinanzkammerdirektor Johann Friedrich von Dünger sowie die beiden Oberökonomieräte Georg Friedrich Sommer und Ernst Heinrich Faber, letzterer in der Eigenschaft als Kassierer und Geschäftsführer. Den Auftrag zur Einrichtung der GAK erhielt am 21. Januar Finanzminister Graf von Mandelslohe in Vertretung des erkrankten Kabinettsministers Graf von Taube; einen Tag später fand die konstituierende Sitzung statt. Aufgabe der GAK war es, das gesamte im Königreich Württemberg befindliche Mobiliarvermögen Herzog Ludwigs zu beschlagnahmen und zu inventarisieren, Aktiv- und Passivvermögen des Herzogs zu ermitteln, einen Schuldentilgungsplan zu entwerfen sowie die für den Unterhalt des Herzogs und seiner Familie festgesetzten Mittel zu verwalten. Das der Herzogin Henriette und den herzoglichen Kindern als Privateigentum zugesprochene Vermögen war von der übrigen Vermögensmasse zu trennen. Als Treuhänder der Herzogin fungierte der Geh. Rat von Neurath, während die Interessen der Kinder vom Minister für Hausangelegenheiten, dem Kabinettsminister Grafen von Taube wahrgenommen wurden. Der Grund für die Einrichtung der GAK lag in der totalen Überschuldung Herzog Ludwigs, die bereits während seiner Zeit in polnischen Diensten Ende der 80er Jahre des 18. Jahrhunderts begonnen hatte und über die preußische und russische Dienstzeit hinaus bis zur Übersiedlung Ludwigs nach Württemberg andauerte und sich zunehmend verschärfte. Bereits am 17. Februar 1810 war deshalb eine Administrationskommission eingerichtet worden mit der Vorgabe, einen Teil der herzoglichen Apanage für die Schuldentilgung zumindest bei den inländischen, also württembergischen Gläubigern zu verwenden und die Hofhaltung Ludwigs wirtschaftlich zu führen. Das unter der Verantwortung des Finanzministers stehende und später als Partikularadministrationskommission (PAK) bezeichnete Gremium setzte sich zusammen aus dem Oberfinanzkammerdirektor von Dünger und dem kurz zuvor zum Oberökonomierat ernannten Ernst Heinrich Faber, der bereits seit Ende 1808 mit den Rechnungsgeschäften in der Hofhaltung Herzog Ludwigs betraut war. Wesentliche Voraussetzung für die Etatbildung der PAK war die teilweise Deckung der Ausgaben durch jene Einkünfte, die Herzog Ludwig aus dem Gut Würzau in Kurland bezog. Dieses Gut, das der herzoglichen Familie zeitweise als Wohnsitz gedient hatte, war dem Herzog 1804 vom Zaren Alexander auf 50 Jahre zur Nutznießung mit sämtlichen Einkünften überlassen worden. Eine Anfang Mai 1810 angetretene Reise Ludwigs nach Rußland hatte jedoch zur Folge, daß auch diese wichtige Einnahmequelle bald versiegte. Um seine in Würzau verbliebenen Wertgegenstände vor dem Zugriff der russischen Gläubiger zu bewahren, ließ Ludwig sie nach Stuttgart verfrachten, wo sie indessen im Frühjahr 1811 durch die GAK zu einem Großteil öffentlich versteigert wurden. Der Zar ließ daraufhin die Würzauer Gutseinnahmen für vorerst vier Jahre einfrieren, um damit die russischen Gläubiger Ludwigs zufriedenzustellen. Sieben Tage nach seiner Ankunft in Warschau wurde der auf der Rückreise befindliche Herzog am 10. November 1810 von seinen polnischen Hauptgläubigern in Schuldhaft genommen. Erst nach einer Übereinkunft seines Bruders, König Friedrich, mit den Kreditoren wurde der Herzog aus dem Arrest entlassen. Wesentlicher Bestandteil des Abkommens war die Bildung der GAK, deren uneingeschränkte Kompetenz für seine gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten Ludwig am 26. Januar 1811 in Warschau anerkannte. Die Ermittlung des Aktivvermögens und des Schuldenumfangs durch die GAK war Anfang November 1811 nahezu abges chlossen. Die dem König in einem Bericht vorgelegten Zahlen wiesen ein Gesamtvermögen von 38.943 fl. aus, dem Forderungen von weit mehr als einer Million fl. gegenüberstanden, davon allein 160.000 fl. von inländischen Gläubigern. Erschwerend hinzu kam, daß der für die beiden herzoglichen Hofhaltungen in Stuttgart und Kirchheim unter Teck angesetzte Etat bei weitem nicht ausreichte. Der König ordnete daher am 13. November 1811 die Übertragung des Konkursverfahrens an das Oberappellationstribunal in Tübingen an, dem die GAK zu diesem Zweck die einschlägigen Akten zu überantworten hatte. Zum Konkursverwalter wurde der Tutelarrat Maximilian Friedrich Römer bestimmt, die GAK im Dezember 1811 aufgelöst und ihr Geschäftsführer Faber auf eigenen Wunsch aus seiner Funktion entlassen. Die Aufsicht über die Wirtschaftsführung der Hofhaltung oblag weiterhin einer Kommission, bestehend aus dem Kabinettsminister Graf von Taube, Kabinettsministerialdirektor von Menoth und Oberfinanzkammerdirektor von Dünger. Geschäftsführer der aus Kostengründen nunmehr auf Kirchheim beschränkten Hofhaltung wurde der dortige Bürgermeister und Hospitalpfleger Carl Christian Helfferich. Bestandsgeschichte: Noch vor Auflösung der GAK wurde ihre Registratur aufgrund des königlichen Dekrets vom 13. November 1811 auseinandergerissen. Sämtliche für die Abwicklung des Konkursverfahrens notwendigen Akten sollten unmittelbar an das Oberappellationstribunal in Tübingen abgegeben werden. Da man seitens der GAK für die Fortführung der übrigen Geschäfte weiterhin auf einen Teil der Registratur angewiesen war, entschied man, das gesamte Aktenmaterial zu kopieren und lediglich Abschriften nach Tübingen abzuführen. Im Zuge des Kopierens stellte sich jedoch heraus, daß ein Abschluß dieser Arbeiten innerhalb eines vertretbaren Zeitrahmens nicht möglich war. Am 21. und 29. November wurden die bis dahin fertiggestellten Abschriften und die von der GAK nicht benötigten Originalunterlagen mit einem Verzeichnis nach Tübingen verschickt. Im Bedarfsfall sollten die bei der GAK in Stuttgart verbliebenen Akten nachgereicht werden. Während die nach Tübingen verschickten Akten über das spätere Oberlandesgericht Stuttgart in mindestens zwei Lieferungen bis zum Juli 1906 in das Württembergische Hausarchiv gelangten (heute als Bü 18-22, 32-34 des Bestandes G 246 im Hauptstaatsarchiv Stuttgart), wurden die bei der GAK verbliebenen Akten der Registratur des Kabinetts- bzw. Außenministeriums einverleibt, von dem sie zwischen 1870 und 1900 als Teil einer umfangreicheren Ablieferungsserie in das Haus- und Staatsarchiv einkamen. Bearbeiterbericht: Die in das Hauptstaatsarchiv eingekommenen 30 Faszikel Akten der GAK gehörten bis zur vorliegenden Neuverzeichnung als Verzeichnis 28 dem Bestand E 36 (Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten I) an. Aus dem Abgabeverzeichnis geht hervor, daß sich die Unterlagen nur zu einem Teil in einer systematischen Registraturordnung befanden. Offensichtlich hat man erst während der im November 1811 durchgeführten Abschriftenaktion versucht, den Akten eine systematische Ordnung zu geben. Der aus dem Verzeichnis der nach Tübingen abgegebenen Unterlagenen ersichtliche, unvollständige Aktenplan hat folgende Gliederung: I. Generalia II. Akten auf das Interesse der Frau Herzogin Hoheit und der Durchlauchtigsten Kinder sich beziehend III. Akten wegen des Pferde- und Effektentransports aus Würzau IV. Allerhöchste Resolutionen, Dekrete und übrige auf das Mobili arvermögen, dessen Verkauf etc. sich beziehende Akten V. Inventarien und Verzeichnisse des Mobiliarvermögens VI. Den Activstand betreffend VII. Den Passivstand betreffend VIII. Die herzogliche Hofhaltung im ganzen betr. IX. Die Oekonomie und deren Bedürfnisse betr. Das Verzeichnis der in das Hauptstaatsarchiv eingekommenen Akten führt die Rubriken: I. [fehlt] II. Das Interesse der Frau Herzogin (Henriette) Hoheit und der Durchlauchtigen Kinder betr. III. Akten wegen des Pferde- und Effektentransports aus Würzau IV. Das vorhandene Mobiliarvermögen, dessen Verkauf etc. V. Inventarien und Verzeichnisse des Mobiliarvermögens VI. Den Aktivstand betr. VII. [fehlt] VIII. Die herzogliche Hofhaltung im ganzen betr. IX. Oekonomie und deren Bedürfnisse X. Das Rechnungswesen der Oekonomie betr. XI. Den Stempelgebrauch bei der Administrationskommission Der größere Rest des Schriftgutes, meist Rechnungs- und Geschäftsbücher, ältere Rechnungen und Quittungen, unterlag keiner Rubrikenordnung. Allem Anschein nach hatte man lediglich das für das Oberappellationstribunal in Frage kommende Material entsprechend geordnet. Die Kopierarbeiten reichten jedoch nur bis zur Rubrik IX, so daß die nicht kopierten Schriftsücke bei der GAK verblieben oder, wie das Gros der Gläubigerunterlagen, im Original nach Tübingen abgegeben wurden. Für eine Rekonstruktion des Registraturbestandes der GAK sind also neben den hier verzeichneten Akten auch die über das Oberlandesgericht Stuttgart, die Nachfolgeinstitution des Oberappellationstribunals, in das Württembergische Hausarchiv eingekommenen Akten heranzuziehen. Weitere Akten, die das Schuldenwesen Herzog Ludwigs zum Gegenstand haben, jedoch nicht bei der GAK, sondern im Hausministerium selbst geführt wurden, finden sich im Bestand E 55, Bü 462 und 464 des Hauptstaatsarchivs. Für die Neuverzeichnung, die im Rahmen der Referendarausbildung des Unterzeichneten vorgenommen wurde, wurde eine idealtypische Registraturordnung zugrundegelegt, die sich soweit wie möglich an den fragmentarischen Aktenplan der GAK anlehnt. Der Bestand umfaßt 2,1 lfd.m in 72 Büscheln. Stuttgart, im Oktober 1993 Dr. Franz-Josef Ziwes Land- und Stadtkreiskennzeichen: BY Bayreuth ES Esslingen LB Ludwigsburg S Stuttgart

        Jahresbericht (1905/06); Band 1: Entwurf
        FA 1 / 66 · Akt(e) · 1905 - 1906
        Teil von Cameroon National Archives

        Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Victoria 1905/06, 1906 [fol. 1 - 9] Verteilung der europäischen Zivilbediensteten. - Victoria, 23.1.1906 [fol. 10] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Victoria, 23.3.1906 [fol. 11] Stand der weißen Bevölkerung. - Victoria, Januar 1905 [fol. 12 - 23] Todesursachen der weißen Bevölkerung. - Victoria, 1905 [fol. 14] Familienstand der weißen Bevölkerung. - Victoria, Januar 1905 [fol. 17 - 18] Plantagenstatistik. - Victoria, Bezirk, 1905 - 1906 [fol. 28 - 43] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Duala, Bezirksamt, Jahresberichte 1905/06, 1906 [fol. 47 - 53] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Duala, 22.7.1906 [fol. 56 - 57] Stand der weißen Bevölkerung. - Duala, Januar 1906 [fol. 59 - 67] Firmen, Gesellschaften und Plantagen in den Bezirken des Schutzgebietes Kamerun. - Verzeichnisse. - Kribi, 31.12.1905 [fol. 84 - 87] Familienstand der weißen Bevölkerung. - Duala, Januar 1906 [fol. 60] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Kribi 1905/06, 1906 [fol. 78] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Edea 1905/06, 1906 [fol. 101 - 112] Verteilung der europäischen Zivilbediensteten. - Listen. - Edea, 1.4.1906 [fol. 113] Bewegung der weißen Bevölkerung. - Edea, Januar 1906 [fol. 114 - 115] Firmen.- Randad & Stein, Hamburg. - Edea, 1.4.1906 [fol. 116] Firmen.- Randad & Stein, Hamburg. - Edea, 1.1.1906 [fol. 119] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Jaunde 1905/06, 1906 [fol. 126 - 130] Bewegung der weißen Bevölkerung. - Victoria, 1905 [fol. 131] Bewegung der weißen Bevölkerung. - Jaunde, 1.4.1906 [fol. 131] Bewegung der weißen Bevölkerung. - Jaunde - Planungen, 1.4.1906 [fol. 131] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Johann-Albrechtshöhe 1905/06, 1906 [fol. 134 - 136] Stand der weißen Bevölkerung. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), Januar 1906, März 1906, 15.4.1906 [fol. 137 - 170] Familienstand der weißen Bevölkerung. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), Januar 1906 [fol. 138] Bewegung der weißen Bevölkerung. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), 1905 [fol. 144] Stand der eingeborenen Bevölkerung. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), 1.1.1906 [fol. 145 - 147] Stand der nichteingeborenen nicht weißen Bevölkerung. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), 1.1.1906 [fol. 148] Todesursachen der weißen Bevölkerung. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), 1905 [fol. 149] Firmen.- Randad & Stein, Hamburg. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), Januar 1906 [fol. 150] Plantagenstatistik. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), 1905 [fol. 151 - 155] Verteilung der europäischen Angehörigen der Schutztruppe für Kamerun. - Listen, teilweise mit Namensangaben. - Johann-Albrechtshöhe, 1.1.1906 [fol. 156] Firmen, Gesellschaften und Plantagen in den Bezirken des Schutzgebietes Kamerun. - Verzeichnisse. - Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See), 5.12.1905 [fol. 158] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Dschang (Tinto, Fontemdorf), 31.12.1905 [fol. 173] Firmen, Gesellschaften und Plantagen in den Bezirken des Schutzgebietes Kamerun. - Verzeichnisse. - Ossidinge, 31.12.1905 [fol. 173] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Bare 1905/06, 1906 [fol. 169 - 174] Verteilung der afrikanischen Angehörigen der Schutztruppe für Kamerun. - Stärkenachweisung. - Bascho (Basso), März 1906 [fol. 172] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Dschang (Tinto, Fontemdorf) 1905/06, 1906 [fol. 173 - 186] Bewegung der weißen Bevölkerung. - Joko, 1905 - März 1906 [fol. 187] Bewegung der weißen Bevölkerung. - Fontemdorf-Tinto, 14.7.1906 [fol. 187 - 189] Fontemdorf (Tinto). - Haushaltswesen - Wirtschaftskontrolllisten, 31.3.1906 [fol. 190 - 191] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Rio del Rey 1905/06, 1906 [fol. 193 - 195] Todesursachen der weißen Bevölkerung. - Joko, 1905 - März 1906 [fol. 194] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Rio del Rey, 1.4.1906 [fol. 198] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Jabassi 1905/06, 1906 [fol. 200 - 205] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Lolodorf 1905/06, 1906 [fol. 211 - 217] Verteilung der europäischen Angehörigen der Schutztruppe für Kamerun. - Listen, teilweise mit Namensangaben. - Lolodorf, 1.1.1906 [fol. 219] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Lolodorf, 1.1.1906 [fol. 221 - 223] Stand der weißen Bevölkerung. - Lolodorf, Januar 1906 [fol. 218 - 226] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Kampo 1905/06, 1906 [fol. 227 - 230] Stand der nichteingeborenen nicht weißen Bevölkerung. - Kampo, Januar 1906 [fol. 231] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Buea 1905/06, 1906 [fol. 234 - 236] Plantagenstatistik. - Buea, Bezirk, 1906 [fol. 237 - 240] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Ebolowa 1905/06, 1906 [fol. 244 - 247] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Ebolowa, 1.1.1906 [fol. 248 - 249] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Bamenda 1905/06, 1906 [fol. 251 - 260] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Joko 1905/06, 1906 [fol. 262 - 281] Stand der weißen Bevölkerung. - Joko, 31.3.1906 [fol. 283] Stand der weißen Bevölkerung. - Kampo (nur Gesellschaft Süd-Kamerun), 1906 [fol. 283] Stand der weißen Bevölkerung. - Joko, Januar 1906 [fol. 283] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Bamenda, 17.6.1907 [fol. 284] Verteilung der europäischen Angehörigen der Schutztruppe für Kamerun. - Listen, teilweise mit Namensangaben. - Joko, 1.1.1906 [fol. 285] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Banjo 1905/06, 1906 [fol. 288 - 294] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Joko, 31.3.1906 [fol. 284] Todesursachen der weißen Bevölkerung. - Banjo, 1905 [fol. 296] Familienstand der weißen Bevölkerung. - Banjo, Januar 1906 [fol. 298] Firmen, Gesellschaften und Plantagen in den Bezirken des Schutzgebietes Kamerun. - Verzeichnisse. - Lomie, 31.3.1905 [fol. 303 - 304] Familienstand der weißen Bevölkerung. - Lomie (Verwaltung am Ngoko), Januar 1906 [fol. 309] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Nebenfaktoreien der Hauptfaktorei in Garua. - Liste, Juli 1906 [fol. 301] Firmen, Gesellschaften und Plantagen in den Bezirken des Schutzgebietes Kamerun. - Verzeichnisse. - Lomie, 1.1.1906 [fol. 303 - 304] Familienstand der weißen Bevölkerung. - Kribi, 31.3.1906 [fol. 309] Bewegung der weißen Bevölkerung. - Lomie (Verwaltung am Ngoko), 1905 [fol. 310] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Duala. Hauptzollamt. Jahresberichte 1905, 1905 [fol. 316 - 317] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Duala, Bezirksamtskasse, Jahresberichte 1905, 1905 [fol. 318] Gesundheitswesen: Jahresberichte. - Jahresberichte 1905/06, 1906 [fol. 321 - 328] Kakaokulturen der Eingeborenen im Bezirk Victoria, - Verzeichnis, 1906 [fol. 332 - 334] Haushaltswesen der Flottille : Einnahmen der Regierungsdampfer. - HERZOGIN ELISABETH und NACHTIGAL, 1905 - 1906 [fol. 341] Firmen. - A. Herschell & Co., Liverpool, Zweigniederlassung Duala. - Übernahme der Geschäfte der am 20.5.1904 erloschenen Firma durch die Firma John Holt & Co, Ltd., 1906 [fol. 342] Firmen. - John Holt & Co., Ltd. - Übernahme der Geschäfte der am 20.5.1904 der erloschenen Firma A. Herschell & Co., Liverpool, Zweigniederlassung Duala, 1906 [fol. 342] Tätigkeit der Handelskammern in Duala und Kribi. - Erlass des Auswärtigen Amtes wegen nicht erfolgter Berichterstattung des Gouvernements und dessen Begründung mit dem Nichthervortreten der Handelskammer in Duala und dem angeblichen Nichtmehrbestehen der Handelskammer für den Südbezirk in Kribi, 1906 [fol. 346 - 352] Arbeiterverhältnisse in den Bezirken. - Bericht von Arbeiterkommissar von Lüdinghausen. - Victoria, 1906 [fol. 358 - 360] Verordnungen des Gouvernements. - Verzeichnisse, April 1905 Juni 1906 [fol. 364] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Buea. - Jahresbericht 1905/06, 1906 [fol. 366] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Buea. - Buea Gouvernementswerkstatt 1905/06, 1906 [fol. 366] Plantagenstatistik. - Gesamtes Schutzgebiet, 1905 [fol. 367 - 372] Stand der weißen Bevölkerung. - Gesamtes Schutzgebiet, März 1906 [fol. 375 - 388] See- und Flussschiffsverkehr im Schutzgebiet Kamerun (Nachweisungen). - Küstenplätze, Januar-Dezember 1905 [fol. 373] Jahresberichte des Gouvernements. - Jahresbericht (1905/06) Band 1: Entwurf [fol. 394 - 438] Zollwesen. - Rechnungsjahr 1905/06, 1906 [fol. 439] Einnahmen des Schutzgebietes. - Übersichten. - Rechnungsjahr 1904/05, 1905 [fol. 441] Einnahmen an Kopf- und Hüttensteuern sowie Tributzahlungen in den Rechnungsjahren 1903/04 und 1904/05. - Übersicht, 1905 [fol. 442] Erlasse und Verfügungen, Bekanntmachungen und Verordnungen des Gouvernements. - Allgemeines 1896, 1898 Skizze der im Bezirk Edea gelegenen Landschaften nördlich des Sanaga-Flusses, ca. l:300 000, Krücke, Bezirksamtmann, (1906) Verordnungen und Erlasse. - Kribi , (Signatur unsicher), 1906

        Gouvernement von Kamerun
        Jahresbericht 1906/07; Band 1
        FA 1 / 68 · Akt(e) · 1907
        Teil von Cameroon National Archives

        Arbeitersterblichkeit auf den Plantagen durch die Dysenterie und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung - Denkschrift des stellvertretenden Gouverneurs Dr. Gleim, 1907 [fol. 2 - 3] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Bare, Januar - Dezember 1906, 1907 [fol. 10] Stand der weißen Bevölkerung. - Jabassi, Januar 1907 [fol. 14 - 15] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Duala. Hauptmagazin. Jahresberichte 1906/07, 1907 [fol. 25 - 30] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Lolodorf 1906/07, 1907 [fol. 31 - 35] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Victoria 1906/07, 1907 [fol. 37 - 47] Wasserbau. - Victoria, Bezirk. - Bau des 1005m langen Entwässerungs- und Sanierungskanals von Victoria zum Meer. - Bericht des stellvertretenden Bezirksamtmanns Kirchhof über die Verdienste des mit der Bauaufsicht beauftragten Strafgefangenen Kiessler, 1907 [fol. 48] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Jabassi 1906/07, 1907 [fol. 52 - 71] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Duala. Hafenamt, Jahresberichte 1906/07, 1907 [fol. 57 - 61] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Bare 1906/07, 1907 [fol. 77 - 91] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Ossidinge 1906/07, 1907 [fol. 92 - 99] Kulturversuche in den Versuchsgärten. – Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Ossidinge [fol. 100 - 103] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Johann-Albrechtshöhe 1906/07, 1907 [fol. 104 - 106] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Duala, Bezirksamt, Jahresberichte 1906/07, 1907 [fol. 108 - 112] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Edea 1906/07, 1907 [fol. 115 - 128] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Rio del Rey 1906/07, 1907 [fol. 132 - 137] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Dschang 1906/07, 1907 [fol. 138 - 148] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Bare Februar - März 1907, 1907 [fol. 138 - 148] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Joko 1906/07, 1907 [fol. 149 - 160] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Ossidinge 1905/06, 1906 [fol. 163 - 171] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Bamenda 1906/07, 1907 [fol. 196 - 201] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Banjo 1906/07, 1907 [fol. 184 - 190] Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen. - Banjo. - Haushaltskontrolllisten - April 1906 - März 1907 [fol. 191 - 192] Jahresbericht des Bezirksgerichts Victoria: 1.4.1906 -31.3.1907 [fol. 204 - 207] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Lomie 1906/07, 1907 [fol. 209 - 230] Gesundheitswesen : Jahresberichte 1906/07, 1907 [fol. 237 - 242] Veterinärwesen. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 241] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Ebolowa 1906/07, 1907 [fol. 248 - 258] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Buea 1906/07, 1907 [fol. 261 - 273] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Kampo 1906/07, 1907 [fol. 276 - 282] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Kribi 1906/07, 1907 [fol. 283 - 289] Jahresberichte der Landmesser. - Gehlen, Katasterkontrolleur für 1906/07, 1907 [fol. 291] Jahresberichte der Landmesser. - Hahn für 1906/07, 1907 [fol. 292] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Kusseri Januar-Dezember 1906/07, 1907 [fol. 293 - 302] Stand der weißen Bevölkerung. - Bascho (Basso), Mai 1907 [fol. 304] Jahresberichte des Gouvernements. - Jahresbericht 1906/07 Band 1, Entwurf [fol. 306 - 349] Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Victoria Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Jabassi [fol. 353] Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Gesamtes Schutzgebiet Kamerun [fol. 354 - 358] Viehzucht. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 359 - 362] Rückgang der Elfenbeinausfuhr des Schutzgebietes Kamerun. - Bericht, 1907 [fol. 369 - 372] See- und Flussschiffsverkehr im Schutzgebiet Kamerun (Nachweisungen). - Küstenplätze, (April) 1906, (März) 1907 [fol. 375] Fernmeldewesen. - Entwicklung des Fernmeldewesens im Schutzgebiet. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 377] Forstverwaltung. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 379] Einnahmen des Schutzgebietes. - Übersichten. - Rechnungsjahr 1906/07, 1907 [fol. 380] Stand der weißen Bevölkerung. - Gesamtes Schutzgebiet, Dezember 1906 [fol. 382 - 400] Stand der nichteingeborenen nicht weißen Bevölkerung. - Gesamtes Schutzgebiet, April 1907 [fol. 401 - 402] Stand der eingeborenen Bevölkerung. - Gesamtes Schutzgebiet, April 1907 [fol. 403] Regierungsschulen : Duala. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 408] Regierungsschulen. - Victoria [fol. 410] Evangelische Missionsgesellschaft in Basel. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 411 - 412] Missionsgesellschaft der deutschen Baptisten. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 415 - 422] Board of Foreign Missions of the Presbyterian Church in the U.S.A. - Gesamtes Missionsgebiet. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 423 - 425] Genossenschaft der Pallottiner. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 426 - 432] Regierungsschulen: Garua. - Zustandsbericht, Dezember 1906 [fol. 433 - 434] Arbeiterverhältnisse in den Bezirken. - Bericht von Arbeiterkommissar von Lüdinghausen. - Buea, Johann-Albrechtshöhe (Barombi-See) - Victoria, Mai 1907 [fol. 441 - 445] Plantagenstatistik. - Gesamtes Schutzgebiet, 1907 [fol. 446 - 449] Jahresbericht der Handelskammer Duala 1906/07, 1907 [fol. 480 - 481] Versuchsanstalt für Landeskultur, Victoria. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 451 - 465] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Buea. - Jahresbericht 1906/07, 1907 [fol. 471 - 478] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Duala, Bezirksamtskasse, Jahresberichte 1906/07, 1907 [fol. 482 - 485] See- und Flussschiffsverkehr im Schutzgebiet Kamerun (Nachweisungen). - Küstenplätze, Januar-Dezember 1906 [fol. 487] Verhängung von Strafurteilen in den Bezirken des Schutzgebietes Kamerun (Statistiken), Teilweise mit Namenslisten. - Gesamtes Schutzgebiet, 1906/07 [fol. 488 - 490] Verordnungen des Gouvernements. - Verzeichnisse, April 1906 März 1907 [fol. 491] Firmen. - Randad & Stein, Hamburg. - Gesamtes Schutzgebiet Kamerun, 1907 [fol. 492 - 495] Europäer. - Zahlenmäßige Verteilung der Offiziere und Sanitätsoffiziere für Kamerun auf die Plätze und Stationen. - Übersicht, 1.1.1907 [fol. 496 - 498] Europäer. - Gesamtes Schutzgebiet, 1.1.1907 [fol. 496 - 498] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Residentur Garua 1906/07, 1907 [fol. 500 - 516] See- und Flussschiffsverkehr im Schutzgebiet Kamerun (Nachweisungen). - Jaunde (Njong) siehe auch Lomie, Januar-Februar 1907 [fol. 530] Anlegung von Kulturen der Eingeborenen auf der Farm der Station Buea, 1907 [fol. 532] Berichte der Dienststellen der allgemeinen Verwaltung. - Jaunde 1906/07, 1907 [fol. 521 - 528] Eingeborenenkulturen. - Kulturpflanzen und Ackerbau. - Bezirk Ossidinge, 1907 [fol. 539 - 543] Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Edea [fol. 544 - 548] Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Bascho [fol. 546] Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Duala [fol. 552 - 556] Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Dschang mit Fontem, Mbo und Bamileke-Gebiet [fol. 560 - 567] Eingeborenenkulturen. - Kulturpflanzen und Ackerbau. - Bamum- (Fumban-) Gebiet, 1907 [fol. 561 - 563] Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Ebolowa [fol. 564] Kulturversuche in den Versuchsgärten. - Erfahrungsberichte gemäß Runderlass Nr. 242 vom 25.4.1907. - Kampo [fol. 565] Einführung der Baumwollkultur im Bamum- (Fumban-) Gebiet. - Bericht des Gärtners Stössel [fol. 569 - 574] Skizze der Bezirks- und Stammesgrenzen der Militärstation Joko, o.M, Federzeichnung mit farbigen Einzeichnungen, Starke Pappe, 1907 Skizze der Bezirks- und Stammesgrenzen der Militärstation Joko - von Heigelin, Oberleutnant der Schutztruppe für Kamerun und Stationschef, 1907 Übersichtsskizze der alten und neuen Deng-Deng-Straße im Bereich der Militärstation Joko, 1:1 000 000 Federzeichnung mit farbigen Einzeichnungen, Starke Pappe, von Oertzen, Leutnant, 1907 Graphische Darstellung des Wasserstandes des Sanaga-Flusses bei Edea in der Zeit vom 1.4.1906 -31.3.1907, 1907 Unternehmungen im Raume Deng-Deng sowie Verbindungen zum französischen Posten Kunde, 1906 - 1907

        Gouvernement von Kamerun
        Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, E 157/1 · Bestand · (1442-) 1818-1924 (-1931)
        Teil von Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)
        1. Behördengeschichte: Die Adelsmatrikelkommission wurde im Jahre 1818 durch König Wilhelm I. innerhalb des Ministeriums des Innern eingerichtet, um die Einhaltung der Rechte und Pflichten des württembergischen Erbadels zu gewährleisten (1). Aufgabe der Kommission war die Anlegung und Fortführung der Personal- und Realmatrikel sowie der Wählerverzeichnisse für die Erste - und bis 1906 auch Zweite Kammer - des württembergischen Landtags (2). Die Familien hatten zum einen ihren Adelsstand und -rang zu beweisen, was in der Regel durch eine beglaubigte Abschrift des Adelsdiploms erfolgte, zum anderen mussten Änderungen der Familien- oder Besitzverhältnisse gemeldet werden. Im Gegenzug blieb ein Teil der früheren Adelsrechte erhalten. Adelige Besitzungen erhielten je nach Größe die Rechte einer Standesherrschaft oder eines Ritterguts. Dazu verblieben ihnen u. a. auch noch verschiedene grundherrliche Rechte. Nach einer umfangreichen Erneuerung der Adelsmatrikel in den Jahren 1844 und 1845 kam es im Dezember 1849 zur Auflösung der Kommission und zur Abgabe ihrer Akten an das Archiv des Innern. Im Juni 1857 wurde sie unter der Leitung von Regierungsrat Golther jedoch wieder eingesetzt (3).Mit dem Ende der grundherrschaftlichen Verfassung in Württemberg im Zusammenhang mit der Revolution von 1848/49 kam es unter den adeligen Rittergutsbesitzern, die nach der Ablösung der bäuerlichen Abgaben teilweise in Geldnöte gerieten, zu umfangreichen Grundstücksverkäufen, zum einen an befreite Bauern, die in der Landwirtschaft verblieben, zum anderen an den württembergischen Staat, der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts den Bau befestigter Straßen und vor allem der Eisenbahn vorantrieb. Im Gegenzug war es nun aber auch bürgerlichen Personen erlaubt, Rittergüter zu erwerben, die eine Zeitlang durchaus als Prestigeobjekte gesehen werden konnten. Insgesamt überwog aber die Tendenz zur Auflösung (Exmatrikulierung) von Rittergütern.Nach dem Ende der Monarchie wurden die Sonderrechte adeliger Standesherrschaften und Rittergüter endgültig beseitigt. Im Zuge dieser Entwicklung kam es 1924 zur Auflösung der Adelsmatrikelkommission. 2. Bestandsgeschichte: Die Unterlagen der Adelsmatrikelkommission gelangten in zwei Ablieferungen des Ministeriums des Innern in den Jahren 1904 und 1924 (4) an das Hauptstaatsarchiv Stuttgart. Die erste Ablieferung wurde im Jahr 1913 in einem archivischen Verzeichnis grob erschlossen, wobei einige Unterlagen der Ritterkantone aus der Zeit vor 1806 entnommen wurden (5). Die ursprünglich 481 Aktenbünde und 170 Bände (Grundbücher) erhielten die Bestandssignatur E 157, später aufgeteilt in E 157/1 (Akten) und E 157/2 (Grundbücher). Die Ablieferung der Kommission von 1904, die insbesondere familienübergreifende Unterlagen und Verzeichnisse beinhaltete, erhielt zwischenzeitlich die Signatur E 157/3, ließ sich aber nicht klar vom übrigen Bestand trennen, so dass E 157/1 und E 157/3 schließlich wieder vereinigt wurden. Das maschinenschriftliche Archivverzeichnis von 1924, das bis zur Bearbeitung des vorliegenden Repertoriums auch im Hauptstaatsarchiv noch als Findmittel im Einsatz war, zeigt die systematische Struktur auf, nach welcher der Bestand im Ministerium des Innern gelagert worden war. Demnach wurden die Unterlagen, die den württembergischen Erbadel insgesamt betrafen, an den Anfang gestellt. Es folgten, jeweils in alphabetischer Reihenfolge, Spezialaktenserien über Adelsfamilien, Standesherrschaften und Rittergüter. Bei den Familienakten des nicht begüterten Erbadels wurde jeweils der Anfangsbuchstabe im Alphabet zu einem Bund zusammen gefasst. Eine eigene Rubrik erhielten auch die exmatrikulierten Rittergüter.Die jeweiligen Aktenrubriken bestehen aus recht gleichförmigen Akten, die jedoch einen stark unterschiedlichen Umfang besitzen. In den Familienakten befinden sich in der Regel Konzepte der Personalmatrikelbögen sowie Informationen über Geburten, Taufen, Eheschließungen und Sterbefälle, vereinzelt auch durch Zeitungsausschnitte dokumentiert. Besonders erwähnenswert sind die für einen Großteil der Familien vorliegenden, z. T. mit hohem künstlerischen Aufwand und Beiwerk ausgestalteten handgefertigten Wappendarstellungen, welche vermutlich als Vorlagen für das beim Kabinettsministerium geführte adelige Wappenbuch dienten (6).Die Akten über Standesherrschaften und Rittergüter enthalten meist Berichte der Oberämter und Kreisregierungen zu Besitz- und sonstigen Veränderungen sowie ausgefüllte Fragebögen für die Erstellung der Realmatrikel oder aber Auszüge aus dem Grundbuch für die exemten Grundstücke. Bei den Rittergutsakten sind des öfteren auch colorierte Lagepläne und / oder ausführliche Beschreibungen vorhanden. 3. Bearbeiterbericht: Um eine gezieltere Recherche im Bestand zu gewährleisten, wurde im Frühjahr 2004 die archivische Erschließung des Bestandes in Angriff genommen. Dabei kam es zur Aufteilung der teilweise nur summarisch aufgelisteten Aktenbünde in Einzelfall- bzw. Sachakten, welche auf Grund der Quadrangulierung vorgenommen wurde. Auch große Aktenbunde ab ca. 10 cm Umfang wurden aufgeteilt. Die Auflistung wichtiger Veränderungen bei den adeligen Familien bzw. Standesherrschaften und Rittergütern erfolgte mit Hilfe von Enthält-Vermerken. Besonderheiten wie Wappenzeichnungen und Grundrisse / Lagepläne wurden in Darin-Vermerken erfasst. Da die handgemalten Wappenzeichnungen zahlreicher Adelsfamilien hervorragend zur Präsentation im Internet prädestiniert erschienen, erfolgte in der Zeit von Oktober bis Dezember 2004 unter Mithilfe der Archivinspektoranwärterinnen und -anwärter Sandy Apelt, Katja Georg, Stefan Spiller und Christina Wolf sowie der Praktikantin Madeleine Schulze deren Digitalisierung. Die Wappen sind im dazu gehörigen Online-Findbuch auf diese Weise direkt einsehbar.Bei der Erstellung der Klassifikation diente die ursprüngliche Anordnung des Bestandes als Grundlage. Um ein konsequenteres Stufenmodell zu erhalten, wurden in der virtuellen Anordnung des Bestandes die Akten zur Personalmatrikel (begüterter und nicht begüterter Erbadel) und zur Realmatrikel (Standesherrschaften, Rittergüter, exmatrikulierte Rittergüter) in jeweils einem Überpunkt zusammengefasst. Ebenfalls neu klassifiziert wurden die Generalakten am Anfang des Findbuchs.Weitere Unterlagen betr. württembergische Adelsangelegenheiten und -familien im 19. und 20. Jahrhundert finden sich u. a. in folgenden Beständen:E 40/33:Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten: AdelssachenE 60Königlicher LehenratE 105Verträge Württembergs mit seinen Standesherrn und sonstigen AdligenE 146Ministerium des Innern III, Teil 1E 147Ministerium des Innern III, Teil 2E 151/2Ministerium des Innern, Abteilung II: Rechtssachen, Staatsangehörigkeit, PersonenstandE 156Ministerium des Innern: AdelssachenJ 30/2Sammlung Josef SeligJ 40/8Nachlass Hans JänichenJ 40/63Sammlung v. Seckendorff zur Genealogie adeliger FamilienJ 250Sammlung von Adels- und WappenbriefenJ 270Unterlagen zum Württembergischen Adels- und Wappenbuch von O. v. AlbertiP 10Archiv der Freiherren Varnbüler von und zu Hemmingen (Depositum)P 14Familienunterlagen von Grabiz und de Pers von Saneliseo und Grabiz (Depositum)P 21Familienunterlagen Rolf Freiherr von Brand (Depositum)Auch die Bestände der Gruppe Q 3 (Verbands- und Familienarchive) enthalten zu einem nicht geringen Anteil Unterlagen von württembergischen Adelsfamilien.Die im Auftrag der Kommission erstellten Grundbücher, die auf den eingereichten Realmatrikelbögen basieren (Bestand E 157/2), konnte zeitgleich mit dem vorliegenden Bestand erschlossen werden (7). Das Ablieferungsverzeichnis zu E 157 wurde daher dem Bestand E 61x zugeordnet (8).Die Verzeichnung des Bestandes erfolgte mit Hilfe der Programme MIDOSA 95 und Microsoft Access, die Verpackung der Unterlagen besorgten Elisabeth Mainhardt und Rudolf Bezold. Einige Vorakten (9) aus der Zeit vor 1818 mit einem Umfang von insgesamt 0,2 lfd. m wurden aus Provenienzgründen dem Bestand entnommen und zuständigkeitshalber an das Staatsarchiv Ludwigsburg abgegeben (Az.: 7511.6/2769 und -3711). Der Bestand umfasst nunmehr 882 Aktenbüschel (Bü. 1-180, 180a, 181-881) bzw. 24,2 lfd. Regalmeter. Das Findbuch wurde außerdem durch Konkordanzen sowie einen Orts-, Personen- und Sachindex ergänzt, bietet eine wesentlich verbesserte Erschließungstiefe als bisher und ist als Online-Findmittel auch im Internet verfügbar.Stuttgart, im Dezember 2004Johannes Renz Fußnoten: (1) Die Unterlagen zur Einrichtung der Kommission für die Adelsmatrikel befinden sich in Bestand E 156 Ministerium des Innern: Adelssachen(2) Zu den staatsrechtlichen Verhältnissen des ehemals reichsunmittelbaren Adels vgl. die Vorbemerkung zu Bestand E 156(3) Vgl. E 156 Bü. 2(4) Vgl. Aktenverzeichnis E 157 (alt) S. 28, jetzt: E 61x Bd. 146(5) Vgl. Aktenverzeichnis E 157 (alt) S. 73; Bestände der Ritterkantone: HStAS B 573- B 574, B 579 - B 582, StAL B 575, B 578, B 583 - B 586(6) Vgl. E 156 Bü. 1(7) Vgl. Vorwort zu Bestand E 157/2(8) E 61x Bd. 146(9) Bisher: E 157/1 Bund 10-12 bzw. 475
        Reichsgruppe Industrie (Bestand)
        BArch, R 12-I · Bestand · 1930-1945
        Teil von Bundesarchiv (Archivtektonik)

        Geschichte des Bestandsbildners: Mit dem "Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaus der deutschen Wirtschaft" vom 27. Feb. 1934 "Wiederaufbaugesetz" (RGBl I 1934 S. 185f) wurde die rechtliche Grundlage für die Umgestaltung des bisherigen freien Verbandswesens geschaffen. § 1 des Gesetzes ermächtigte den Reichswirtschaftsminister: 1. Wirtschaftsverbände als alleinige Vertreter ihres Wirtschaftszweiges anzuerkennen 2. Wirtschaftsverbände zu errichten, aufzulösen oder miteinander zu vereinigen 3. Satzungen und Gesellschaftsverträge von Wirtschaftsverbänden zu ändern und zu ergänzen, insbesondere den Führergrundsatz einzuführen 4. die Führer von Wirtschaftsverbänden zu bestellen und abzuberufen und 5. Unternehmer und Unternehmungen an Wirtschaftsverbände anzuschließen. Die am 13. März 1934 durch Reichswirtschaftsminister Schmitt bekanntgegebene Organisationsstruktur der Organisation der gewerblichen Wirtschaft (OGW) sah eine Gliederung der Wirtschaft in zwölf Hauptgruppen vor, davon sieben für die verschiedenen Industriezweige: I Bergbau, Eisen- und Metallgewinnung II Maschinenbau, Elektrotechnik, Optik, Feinmechanik III Eisen-, Blech- und Metallwarenindustrie IV Steine und Erden, Holz-, Bau-, Glas- und keramische Industrie V Chemische, Papier- und Papier verarbeitende Industrie VI Leder-, Textil- und Bekleidungsindustrie VII Nahrungsmittelindustrie. Die am 27. Nov. 1934 vom Reichswirtschaftsminister erlassene Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom Feb. 1934 (RGBl I 1934 S. 1194) beseitigte diese Zersplitterung der Industrie durch die Zusammenfassung der sieben Gruppen in der Reichsgruppe Industrie, in die der Reichsstand/Reichsverband der Deutschen Industrie durch Anordnung des Reichswirtschaftsministers am 12. Jan. 1935 überführt wurde. Aus den übrigen Hauptgruppe VIII Handwerk, IX Handel, X Banken und XI Versicherungen wurden ebenfalls Reichsgruppen. Die Reichsgruppe Industrie war zugleich ein Teil der Organisation der gewerblichen Wirtschaft, die dem Reichswirtschaftsministerium unterstand. Zusammen mit den übrigen Reichsgruppen Handwerk, Handel, Banken, Versicherungen, Energiewirtschaft, Fremdenverkehr (fachlich) und den Wirtschaftskammern (regional) bildete sie die Untergliederung der Reichswirtschaftskammer. Sie war nach Bezirken untergliedert in 26 Industrieabteilungen, die die Verbindung zwischen der Reichsgruppe Industrie und den Industrie-Unternehmungen herstellten. Den einzelfachlichen Unterbau der Reichsgruppe Industrie bildeten die Wirtschaftsgruppen, die in einer Anordnung des Reichswirtschaftsministers als alleinige Vertreter ihres Fachzweiges anerkannt wurden. Die auf dem jeweiligen Fachgebiet tätigen Unternehmen waren ihnen als Pflichtmitglieder angeschlossen, die Reichsgruppe Industrie selbst hatte keine Einzelmitglieder. Die Geschäftsführung der Reichsgruppe bestand 1941 aus folgenden 13 Abteilungen unter der Leitung des Hauptgeschäftsführers Dr. Karl Guth Abt. I Organisation und Rechtswesen Abt. II Innere Verwaltung, Verkehrswesen, Gewerbe-, Wasser- und Verwaltungsrecht, Judengesetzgebung Abt. III Steuern Abt. IV Außenhandel Abt. V Absatzförderung, Patent-, Muster- und Zeichenwesen Abt. VI Wehrwirtschaft, Rohstoffbewirtschaftung, Industrieausbau Abt. VII Werkluftschutz, Werkschutz und Industrieschutz, Kolonialfragen Abt. VIII Marktordnung und Betriebswirtschaft Abt. IX Kartellaufsicht Abt. X Sozialwirtschaft Abt. XI Industrieelle Qualitätsarbeit Abt. XII Bank-, Kredit- und Finanzierungsfragen, Gemeinschaftshilfe, privates Versicherungswesen Abt. XIII Statistik und Wirtschaftsbeobachtung Angegliederte Dienststellen: Ausfuhrgemeinschaft für Kriegsgerät (AGK) Ab 6. Jan 1944 galt folgende neue Gliederung Generalreferat für Industrieabteilungen Abt. Z Innere Verwaltung, Haushalt, Gemeinschaftshilfe, Versicherungsfragen Abt. I Organisation und Recht Abt. II Innere Wirtschaft (Rohstoffbewirtschaftung, allgemeine Produktion, Wehrwirtschaft, Wasser und Energie, Verkehr, Ostwirtschaft, Technisches Referat Abt. III Marktordnung und Betriebswirtschaft Abt. IV Steuern und Finanzfragen Abt. V Sozialeirtschaft, Kriegsschäden Abt. VI Außenwirtschaft einschl. Industrieverschleppung, Messe- und Ausstellungswesen, Werbung Abt. VII Werkluftschutz Abt. VIII Statistik und Wirtschaftsbeobachtung Angeliedert: Nachrichtenstelle und Ausfuhrgemeinschaft für Kriegsgerät Leiter der Reichsgruppe Industrie waren: bis Dez. 1934: Gustav Krupp von Bohlen-Halbach ab Dez. 1934: Ewald Hecker, Leiter der Reichswirtschaftskammer 1935: Ernst Trendelenburg, Aufsichtsratsvorditzender der Vereinigten Industrie-Unternehmnungen AG und der Reichskreditgesellschaft AG ab Dez. 1936: Gottfried Dierig, Christian Dierig AG und Leiter der Wirtschaftsgruppe Industrie ab Nov. 1938: Wilhem Zangen, Generaldirektor der Mannesmann-Röhrenwerke Als beratende Gremien der Reichsgruppe fungierten neben dem im Gesetz vorgesehenen Beirat der sogenannte Große Beirat und zahlreiche Ausschüsse. Dem Großen Beirat gehörten neben den Beiratsmitgliedern die Leiter der Wirtschaftsgruppen und Industrieabteilungen sowie die Vorsitzenden der 24 (1941) Ausschüsse an. Die Geschäfsführung der Ausschüsse lag bei den jeweils fachlich zuständigen Abteilungen. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Der größte Teil der Akten des Bestandes R 12 I Reichsgruppe Industrie entstammt einem Schriftgutkomplex, der nach 1945 von den amerikanischen Besatzungsbehörden im Ministerial Collecting Center (MCC) in Hessisch-Lichtenau und Fürstenhagen angelegt wurde. Die dort zusammengetragenen Akten wurden im Auftrag der Amerikaner von deutschen Beamten und Angestellten in sogenannten Working Groups oder Sections neu erschlossen und bearbeitet. Von der Arbeitsgruppe XIX Wirtschaftsorganisation (Section Economics Organization) wurden auf diese Weise u. a. Akten der Reichswirtschaftskammer und der Reichsgruppe Industrie bearbeitet. Über das Verwaltungsamt für Wirtschaft in Minden und später die Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt/M. gelangten die Unterlagen schließlich 1951 stark dezimiert in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums nach Duisdorf und wurden dann nach einer ersten Sichtung, Vorordnung und Aussonderung nicht archivwürdiger Unterlagen im Juni 1952 an das Bundesarchiv abgegeben. 1962 wurden weitere 128 Aktenbände aus dem Berlin Document Center übernommen. Archivische Bewertung und Bearbeitung Die 1952 aus dem Bundeswirtschaftsministerium übernommenen Unterlagen wurden 1966 bzw. 1968 von Archivinspektorin A. Wagener (Teil 1) und Archivinspektor A. Loos (Teil 2) verzeichnet und vorläufige Archivverzeichnisse angefertigt. Teil 1 enthielt dabei vorwiegend Unterlagen der Abteilungen V Sozialwirtschaft, VIII Statistik und Wirtschaftsbeobachtung sowie Z Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft. Bei Teil 2 handelte es sich um eine Sammlung von Handakten des stellvertretenden Abteilungsleiters der Abt. V Sozialwirtschaft und Leiter des Kriegsschädenreferats Dr. Wilhelm Reuss. Die 1962 vom Berlin Document Center übernommenen Akten wurden 1977 bearbeitet und als Teil 3 verzeichnet. Da die Akten zum großen Teil ungeordnet waren und sich häufig mehrere Betreffe ohne sachlichen Zusammenhang in einem Aktenband befanden, war eine komplette Neuordnung und Neuformierung von Bänden/Bandfolgen notwendig. Inhaltlich betrafen diese Akten ebenfalls vorwiegend die Abt. V Sozialwirtschaft. Bei der 2009 erfolgten Neubearbeitung des Bestandes mit der Verzeichnungsdatenbank Basys-S des Bundesarchivs sind in erster Linie die vorhandenen drei Teilbestände aufgelöst und die Klassifikation als Gesamtbestand vorgenommen worden. Die vorher als Teil 2 zusammengefassten Handakten des Dr. Reuss bilden dabei bis auf wenige Ausnahmen jetzt die Klassifikationsgruppe Kriegssachschädenregelung. Die Verzeichnungsangaben der bisherigen vorläufigen Verzeichnisse wurden zum großen Teil ohne weitere Prüfung von Einzelakten übernommen. In Einzelfällen mussten allerdings Anpassungen von zu langen Aktentiteln und unübersichtlichen Enthält-Vermerken vorgenommen werden. Inhaltliche Charakterisierung: Vorhanden sind vorwiegend Unterlagen der Abteilungen V Sozialwirtschaft, VIII Statistik und Wirtschaftsbeobachtung, Z Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft und eine Sammlung von Handakten des stellvertretenden Abteilungsleiters der Abt. V Sozialwirtschaft und Leiter des Kriegsschädenreferats Dr. Wilhelm Reuss. Erschließungszustand: Online-Findbuch (2009) Zitierweise: BArch, R 12-I/...

        Reichspatentamt
        BArch, R 131 · Bestand · (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951)
        Teil von Bundesarchiv (Archivtektonik)

        Geschichte des Bestandsbildners: Rechtsgrundlagen Zu Beginn des 19. Jahrhunderts herrschte in Deutschland mit 29 verschiedenen Patentrechten bzw. Privilegienordnungen jeweils territorialer Wirkung eine große Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Dieser Zustand wurde durch das von einer Patentkommission des Reichskanzleramts erarbeitete Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (RGBl. S. 501) beendet. Dieses war mehr industrie- als erfinderfreundlich, denn der Erteilungsanspruch stand dem ersten Anmelder, nicht dem Erfinder zu, und Patente konnten gewerblich verwertet werden. Jedermann hatte das Recht auf Einsichtnahme in die Erteilungsunterlagen. Beschreibungen und Zeichnungen wurden von da an amtlich veröffentlicht. Obwohl die Möglichkeit der Lizenzerteilung an Dritte ohne Übertragung des Patentrechts vorgesehen war, unterlag der Patentinhaber drei Jahre nach der Erteilung einem indirekten Lizenzzwang. Die gesetzlichen Grundlagen für das Kaiserliche Patentamt bildeten das o.g. Patentgesetz und die Verordnung betreffend die Errichtung, das Verfahren und den Geschäftsgang des Patentamts vom 18. Juni 1877 (RGBl. S. 533). Der Patentschutz war aber noch nicht effektiv genug, und die Zahl der Anmeldungen stieg, so dass schon am 4. April 1891 ein neues Patentgesetz (RGBl. S. 79) erlassen wurde. In erster Linie verstärkte es die Rechte der Patentinhaber. Der Neuheitsbegriff im Sinne des § 2 des Gesetzes wurde eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Bekanntmachung ermöglicht. Das Gesetz betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 290) war eine Ergänzung des Patentgesetzes und trat ebenso wie dieses am 1. Oktober 1891 in Kraft. Es war notwendig geworden, da das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11) nur die sogenannten Geschmacksmuster, jedoch nicht die zur Steigerung der Gebrauchsfähigkeit dienenden Modelle (Gebrauchsmuster) schützte. Eine weitere Vereinheitlichung des gewerblichen Rechtsschutzes brachte das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441). Auf diesem Gebiet hatte es bis 1874 lediglich regionale Zeichenrechte gegeben. Das Gesetz über den Markenschutz vom 30. November 1874 (RGBl. S. 1943) hatte die Zuständigkeit für die Registrierung den Amtsgerichten zugewiesen. Nun oblag auch diese Aufgabe dem Patentamt. Das Gesetz betreffend die Patentanwälte vom 21. Mai 1900 (RGBl. S. 233; neugefasst durch das Patentanwaltsgesetz vom 28. September 1933 (vgl. RGBl. II S. 669) führte eine Liste von berufsmäßigen Vertretern im Verfahren vor dem Patentamt, eine Prüfungskommission und einen Ehrengerichtshof für Patentanwälte ein. Starke Reformbestrebungen seit ca. 1900, die 1913 zu einem Entwurf der Reichsregierung für ein neues Patentgesetz nebst Gebrauchsmustergesetz führten, wurden durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges unterbrochen. Sie wurden ab 1927 wieder aufgenommen, konnten auf Grund der innenpolitischen Verhältnisse aber nicht sofort durchgeführt werden und fanden ihren Abschluss erst in den Gesetzen über den gewerblichen Rechtsschutz vom 5. Mai 1936. Das Patentgesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 117) brachte hauptsächlich dem Erfinder zugute kommende Änderungen, darunter die Ersetzung des Anmelderprinzips durch das Erfinderprinzip, die Unterstützung mittelloser Erfinder und eine Neuheitsschonfrist. Das Patentrecht sollte das geistige Eigentum des Erfinders schützen. Durch das Gebrauchsmustergesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 130) wurden das materielle Gebrauchsmusterrecht und das Verfahrensrecht an das Patentgesetz angeglichen. Auch das neue Warenzeichengesetz vom 5. Mai 1936 (RGBl. II S. 134) brachte verschiedene Neuerungen. Im Zweiten Weltkrieg gab es neben der Einführung von Geheimpatenten und eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten auch im Interesse der Rüstungswirtschaft stehende Fortschritte im Arbeitnehmererfinderrecht. Aufgaben des Patentamts Die wesentlichen Aufgaben des Patentamts waren die Erteilung von Patenten und die Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit bzw. die Zurücknahme von Patenten sowie die Erteilung von Zwangslizenzen. Daraus ergab sich eine Doppelfunktion sowohl als Verwaltungsbehörde als auch als gerichtliche Instanz. Eine Möglichkeit der Berufung gegen Nichtigkeitsbeschlüsse bestand beim Reichsoberhandelsgericht in Leipzig, ab dem 1. Oktober 1879 beim Reichsgericht. Einen besonderen Aufgabenbereich des Reichspatentamts in der Zeit des Zweiten Weltkriegs bildete die Vergeltung von Patenten. Auf der Grundlage des § 26 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) erließ der Reichsjustizminister in den folgenden Jahren mehrere Verordnungen über gewerbliche Schutzrechte bzw. Urheberrechte ausländischer Staatsangehöriger. Wurden deutschen Staatsangehörigen oder Unternehmen auf Grund fehlender bilateraler Abkommen oder Verträge auf der Grundlage von Ausnahmegesetzen Beschränkungen in der Nutzung von ausländischen Patenten auferlegt und in der Vergeltung ihrer eigenen Patente durch ausländische Firmen eine gegenüber den Bürgern dieser ausländischen Staaten abweichende Behandlung zuteil, so wurden sie für entstandene finanzielle Schäden durch das Deutsche Reich vergolten. An den in Deutschland wirksamen Schutzrechten ausländischer Staatsangehöriger konnten zur Wahrung allgemeiner Belange Ausübungsrechte an deutsche Firmen erteilt werden. Außerdem bestand die Möglichkeit, Patenterteilungen auszusetzen bzw. Gebrauchsmuster und Warenzeichen einzutragen. Die entsprechenden Anordnungen wurden vom Präsidenten des Reichspatentamts getroffen, gegen dessen Entscheidung keine Beschwerde möglich war. Organisation Zu Beginn seiner Tätigkeit gliederte sich das Patentamt in sechs Anmeldeabteilungen (für Patentanmeldungen) und eine Nichtigkeitsabteilung. Es gab keine eigenen Beschwerdeabteilungen, denn über Beschwerden gegen Beschlüsse einer Anmeldeabteilung entschied jeweils eine der anderen Anmeldeabteilungen. Das Patentgesetz von 1891 schuf erstmals die klare funktionelle Trennung von Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen sowie ein Vorprüfverfahren durch Mitglieder der Anmeldeabteilungen. Durch das Gebrauchsmustergesetz von 1891 wurde die Einrichtung einer Anmeldestelle für Gebrauchsmuster notwendig. Jedoch fand das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten statt. Das Warenzeichengesetz von 1894 führte zur Errichtung von Warenzeichenabteilungen. Am 31. Oktober 1917 wurde das Patentamt aus dem Geschäftsbereich des Reichsamts des Innern ausgegliedert und dem Reichsjustizamt nachgeordnet. Am 24. März 1919 erhielt es die Bezeichnung "Reichspatentamt" (RPA). 1926 wurde beim Reichspatentamt der Große Senat gebildet, der die Entscheidungsbefugnis über grundsätzliche Rechtsfragen erhielt. Die Gesetze über den gewerblichen Rechtsschutz von 1936 bewirkten folgende organisatorische Veränderungen: Im Patentbereich wurden die Anmelde-, Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilungen in Senate umbenannt, an deren Spitze Senatspräsidenten standen. Im Warenzeichenbereich gab es fortan Warenzeichenabteilungen und Beschwerdesenate. Im Gebrauchsmusterbereich ging die Zuständigkeit für Gebrauchsmusterlöschungsverfahren von den Zivilgerichten auf das Patentamt über. Daher gab es neben der Gebrauchsmusterstelle, die für Anmeldungen zuständig war, auch Gebrauchsmusterabteilungen, die mit Löschungen befasst waren. Durch eine Verordnung vom 17. Juni 1938 (RGBl. I S. 638) wurden das österreichische Patentamt und der österreichische Patentgerichtshof mit Wirkung vom 1. Juli 1938 übernommen und als Zweigstelle Österreich dem Reichspatentamt angegliedert. Die Zweigstelle wurde allerdings durch Erlass des Reichsjustizministers vom 23. Dezember 1941 (s. "Deutsche Justiz" 1942, S. 13) zum 31. März 1942 wieder aufgelöst (vgl. R 131/587-589, 794-796, 1021-1025). Im April 1945 stellte das Reichspatentamt seine Arbeit ein. Bedingt durch die Folgen des Zweiten Weltkrieges entwickelten sich in beiden deutschen Staaten separate Patentämter, in der Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Patentamt (DPA) mit Sitz in München sowie einer Außenstelle in Berlin und in der Deutschen Demokratischen Republik das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (AfEP). Personelle Entwicklung im Patentamt Bei der personellen Besetzung des Patentamts unterschied man neben dem Vorsitzenden, der seit der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1882 den Titel "Präsident" führte, zwischen ständigen und nicht ständigen Mitgliedern sowie den "sonstigen" Bediensteten (Hilfskräften). Es gab zum einen rechtskundige, d.h. zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigte, zum anderen technische, d.h. in einem Bereich der Technik sachverständige, Mitglieder, die sämtlich in den Anfangsjahren des Patentamts nebenberuflich tätig waren. Im Jahr 1877 beschäftigte das Patentamt insgesamt 39 Personen. Im Zuge des Personalausbaus erhöhte sich zwar die Zahl der Beschäftigten von 39 (1877) auf 172 (1889), jedoch stieg die Mitgliederzahl nur von 22 auf 36. Der Grund dafür war das verstärkte Einstellen technischer Hilfsarbeiter (wissenschaftlicher Hilfskräfte). Als Folge der Neugestaltung durch das Patentgesetz von 1891, welches auch die Berufung der Mitglieder auf Lebenszeit brachte, wuchs der Personalbestand von über 600 (1900) auf annähernd 1.000 Personen (1914) an. Dabei vergrößerte sich die Zahl der Techniker im Vergleich zu den Juristen immer stärker. Im Ersten Weltkrieg wurden vermehrt weibliche Arbeitskräfte als Hilfskräfte eingestellt. Nach dem Krieg erreichte man den Stand von 1914 erst wieder im Jahr 1926 mit rund 1.000 Bediensteten. Ab 1930 setzte eine rasche Vergrößerung des Personalbestands ein, der seine Höchstzahl 1939 mit ca. 1.900 Personen erreichte. Internationale Zusammenarbeit: Auf internationaler Ebene kam es zur ersten Zusammenarbeit anlässlich der "Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums" vom 20. März 1883 (vgl. R 131/1049-1052, 1055). Dieser trat Deutschland allerdings erst mit Wirkung vom 1. März 1903 bei. Seitdem galt die Übereinkunft als innerdeutsches Recht. Ihre wichtigsten Bestimmungen waren die Unionspriorität und die Inländerbehandlung aller Unionsangehörigen. Diese Handhabung galt seit der Revision von 1911 auch für Gebrauchsmuster und Warenzeichen. Von besonderer Bedeutung ist außerdem das "Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken" vom 14. April 1891 (vgl. R 131/1040, 1077-1081), dem Deutschland 1924 beitrat. Dies führte zur Bildung der Markenstelle für internationale Markenregistrierung beim Reichspatentamt. Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Wie andere Dienststellen der Verwaltung auch lagerte das in der Gitschiner Straße 97-103 in Berlin ansässige Reichspatentamt einen großen Teil seiner Unterlagen während des Zweiten Weltkriegs an Ausweichstandorte aus. Ab 1943 gelangten die Geheimsachen, das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten der 21 Patentabteilungen sowie fast alle Unterlagen über noch schwebende Patentanmeldungen (ca. 180.000 Patenterteilungsakten der ersten Instanz) nach Schlesien, in ein leerstehendes Zuchthaus in Striegau und in den Ort Jauer. Die Geheimsachen über Patentanmeldungen, geheime Gebrauchsmuster, erteilte und Sonderpatente wurden im Januar 1945 wieder nach Berlin und im Februar 1945 in ein verlassenes Kalibergwerk in Heringen (Werra) gebracht. Dorthin verlegte man auch die Personalakten sowie einen Großteil der Bibliotheksbestände des Reichspatentamts (ca. 300.000 Bände) und das "Index" genannte Patentregister seit 1939 - mit Ausnahme des Buchstaben R, dessen Register in Striegau verblieb. Striegau wurde am 10. Februar 1945 von sowjetischen Truppen besetzt, die das Zuchthaus sprengten. Das gesamte Prüfungsmaterial, die Akten von 18 Patentabteilungen sowie das Patentregister für den Buchstaben R fielen den Flammen zum Opfer. Die nach der Rückeroberung der Stadt durch deutsche Truppen geborgenen Reste verbrachte man nach Heringen. Das Prüfungsmaterial und die Akten der drei restlichen Patentabteilungen, die zuvor in Jauer aufbewahrt worden waren, verlagerte man nach Eger und von dort aus später nach Lichtenfels. Andere Teile, vor allem Bücher und Prüfungsmaterial, flüchtete man im März 1945 von Striegau aus in eine Försterei in Bayerisch-Eisenstein. Diese Unterlagen überdauerten die Wirren der letzten Kriegstage. Das Schicksal der nach Jauer verlagerten Schriftgutbestände ist indes ungewiss. Von den in Berlin verbliebenen Unterlagen, v.a. Patenterteilungsakten der zweiten Instanz, d.h. Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren, sowie Akten über Gebrauchsmuster- und Warenzeichenverfahren, fielen große Teile den Kriegseinwirkungen in den letzten Monaten des Krieges zum Opfer. Durch Bomben zerstört wurden fast sämtliche Warenzeichenakten (ca. 520.000), Unterlagen über die in Deutschland geschützten, international registrierten Marken, fast sämtliche Gebrauchsmusterakten (ca. 160.000) sowie viele Verwaltungsakten. Vollständig zerstört wurden insbesondere die Sachakten der Personalverwaltung. Erhalten blieben vor allem die Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichen-Rollen. Von den sowjetischen Truppen wurden nach ihrem Einmarsch in Berlin am 27. Mai 1945 Patentanmeldungen, die sich im Beschwerdeverfahren befanden (ca. 2.787), Akten über erteilte Patente, von denen noch keine gedruckten Patentschriften vorlagen (ca. 150.000), eine Sammlung der deutschen Patentschriften (ca. 14.000 Bände), Teile der Büchereibestände über wichtige technische Probleme, sämtliche Dissertationen sowie ein Teil der Verwaltungsakten beschlagnahmt und teilweise weggeführt. Als nicht wichtig sah man offenbar die noch nicht bearbeiteten ca. 150.000 Patentanmeldungen an, da von diesen nur Durchschläge vorzufinden waren; die Originale waren in Striegau verbrannt. Die nicht von der UdSSR beschlagnahmten Unterlagen blieben in der Dienststelle Berlin, darunter auch Verwaltungsakten über Rechtssachen, das Patentanwaltswesen, Haushalts- und Kassensachen, und wurden später der Außenstelle Berlin des Deutschen Patentamts übergeben. Nicht mehr im laufenden Geschäftsbetrieb benötigte Unterlagen hatte das Reichspatentamt bereits ans Reichsarchiv auf dem Brauhausberg in Potsdam abgegeben. Dieser Schriftgutbestand wurde im April 1945 zerstört, als das Reichsarchiv nach Bombenabwürfen brannte. Nach dem Einmarsch der Westalliierten in Berlin fand sich die dortige Dienststelle des Reichspatentamts im US-amerikanisch besetzten Sektor der Stadt wieder. Von deren noch vorhandenen, unzerstört gebliebenen Unterlagen, darunter vor allem von den Patentanmeldungen, fertigte die amerikanische "Organization Field Information Agency Technical" (FIAT) Mikrofilme, die in die USA gebracht wurden. Das "British Intelligence Objective Sub-Committee" (BIOS) erstellte Auszüge aus den Patentakten, die in 22 Bänden zusammengefasst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Im Schacht Heringen hatten SD-Angehörige vor der Besetzung durch US-amerikanische Truppen wichtige Patente und Geheimakten (zu 95 Prozent) sowie Personalakten vernichtet. Ein großer Teil der dort verbliebenen Unterlagen, darunter ein Teil noch nicht bearbeiteter geheimer Anmeldungen und die geheime Patentrolle, wie auch der in Lichtenfels und in Bayerisch-Eisenstein sichergestellten Akten, wurde in die USA abtransportiert, unter anderem in das Aktendepot der US Army in Alexandria bei Washington. Das Patentamt erhielt im Juli 1945 die Erlaubnis, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Als Amt für Bodenforschung wurde es mit Unterstützung der Regierung in Kassel an das Geologische Institut der Universität Marburg verlegt. Seine Akten lagerte man in der Grube Beilstein bei Oberscheld ein. Im Januar 1946 erfolgte die Abtrennung der für die Arbeit im großhessischen Raum benötigten von den die sowjetisch besetzten Gebiete betreffenden Unterlagen. Derart gelangte nach Beilstein das für die Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Westfalen, das Rheinland und Süddeutschland relevante Material. Dem 1949 in München neu eröffneten Deutschen Patentamt übergaben die USA die Bibliothek des Reichspatentamts im Umfang von ca. 350.000 Bänden sowie Fotokopien beschlagnahmter Akten. Das in die USA verbrachte Schriftgut des Reichspatentamts wurde in den 1950er und 60er Jahren in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt. Größtenteils gelangte das Schriftgut direkt ins Deutsche Patentamt nach München, darunter auch vor der Zerstörung im Schacht Heringen gerettete Personalakten. Die ehemalige Außenstelle des Reichspatentamts in Berlin nahm zu Anfang der 1950er Jahre ihre Arbeit offiziell wieder auf. Diese Treuhandstelle Reichspatentamt - Informationsamt für gewerbliche Schutzrechte wurde 1968 als Dienststelle Berlin in das Deutsche Patentamt übernommen. Die in Alexandria zur Record Group 1016 gehörigen Akten des Reichspatentamts (112 Kartons) wurden 1959 an das Bundesarchiv zurückgegeben, das sie im selben Jahr nach München abgab. Zu den von der Sowjetunion zurückbehaltenen Teilen der Überlieferung des Reichspatentamts gehören 132 Akten, die in den 1960er Jahren von der Geheimen Abteilung des Ministeriums für Landwirtschaft der UdSSR in das sog. "Sonderarchiv" überführt wurden. Diese ausschließlich das Fachgebiet Landwirtschaft betreffenden Akten erstrecken sich über die Laufzeit 1935-1942 und sind in einem russischsprachigen Findbuch erschlossen. Sie befinden sich noch heute in dem zur Aufbewahrung von "Beuteakten" bestimmten Archiv, das heute dem Russländischen Zentralen Staatlichen Militärarchiv untersteht (siehe www.sonderarchiv.de). Generalakten Die Generalakten des Reichspatentamts wurden von den Westalliierten direkt in das Deutsche Patentamt überführt. 1972 gab sie die Dienststelle Berlin des Patentamts an das Bundesarchiv ab (Zugang Nr. I 77/72). Patentanmeldungsakten Bis zum Kriegsende konnten nicht mehr alle Anmeldungen beim Reichspatentamt bearbeitet werden. Die Patentakten aus den Fällen, in denen wegen der Kriegsereignisse in den Jahren 1944-1945 kein Patent mehr erteilt werden konnte und die nicht bekannt gegeben worden waren, wurden zwischen 1945 und 1947 zusammen mit anderen Unterlagen technischer und wissenschaftlicher Art von zunächst militärischen, dann zivilen "Investigating Teams" der Briten und US-Amerikaner beschlagnahmt. Entscheidend für die Auswahl des Materials war das Interesse der britischen und US-amerikanischen Industrie an Fertigungsverfahren der deutschen Kriegswirtschaft. Fachleute beider Seiten arbeiteten anhand der Akten Forschungsberichte, sog. "Reports", über einzelne Firmen oder Produktionssparten sowie kurze Inhaltsbeschreibungen, sog. "Summaries", aus und machten diese der Öffentlichkeit zugänglich. Großbritannien veröffentlichte die "British Intelligence Objectives Sub-Committee Overall Reports" (BIOS) und die USA die "Field Information Agency Technical US Group, Control Council for Germany"-Serie (FIAT). Daneben wurde noch gemeinsam die "Combined Intelligence Objectives Sub-Committee"-Serie (CIOS) herausgegeben. Die Veröffentlichungen erregten ihrerzeit öffentliches Aufsehen. Der sog. Harmsen-Report übte Kritik an der "Ausbeutung" deutscher Patente seitens der USA und Großbritanniens. Auf britischer Seite war zunächst die "German Division" der "Technical Information and Document Unit" (TIDU) beim "Ministry of Economic Warfare" für diese Aktion zuständig. 1946 wurde die TIDU dem "Board of Trade" unterstellt. 1951 kam diese Informations- und Dokumentationsstelle in den Geschäftsbereich des "Department of Scientific and Industrial Research" (DSIR). Bei der Auflösung der TIDU 1957 übertrug man die Verwahrung des deutschen Aktenmaterials der "Lending Library Unit" des DSIR. Infolge Raummangels wurde diese 1961/62 als "National Lending Library for Science and Technology" nach Boston Spa, Yorkshire, verlegt. Die Originale der von den Briten ausgewerteten deutschen Patentakten befinden sich noch heute in Boston Spa. Zu Anfang der 1950er Jahre erwarb das Deutsche Patentamt in München Mikrofilme dieses Aktenbestands. Diese 1.000 Mikrofilmrollen kopierte das Bundesarchiv in den Jahren von 1969 bis 1974 auf Sicherheitsfilm um. Diese Filmduplikate bilden einen eigenen Teilbestand innerhalb von R 131. Sieben einzelne Patentakten gab das Deutsche Patentamt in München 1972 an das Bundesarchiv ab. Im Jahr 1975 wurden 243 sogenannte "Erteilungsakten" des Reichspatentamts mit der Genehmigung des Bundesarchivs in der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts kassiert. Mehrere Kartons mit Patentanmeldungsunterlagen gelangten nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR, vermutlich in das Zentrale Staatsarchiv der DDR (ZStA) in Potsdam, wo sie zunächst wohl nicht weiter bearbeitet, d.h. auch nicht erschlossen wurden. In Ermangelung entsprechender Dokumentation lässt sich der Zeitpunkt, zu dem diese Unterlagen nach Deutschland kamen, nicht näher bestimmen. Russischsprachige Vermerke auf einzelnen Dokumenten lassen immerhin darauf schließen, dass diese Unterlagen 1945 von den sowjetischen Besatzungstruppen beschlagnahmt und von Fachleuten gesichtet, vermutlich auch ausgewertet wurden. Ob sie im Zuge der sowjetischen Aktenrückgaben in den 1950er Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Deutschland zurückkehrten, ließ sich bisher leider genauso wenig feststellen. Nach der Integration der zentralen Archive der DDR ins Bundesarchiv 1990 wurden diese Unterlagen jedenfalls in die neue Außenstelle des Archivs in Hoppegarten umgelagert. Dort blieben sie bis 2010, als das Archiv Aufräumarbeiten durchführte, weitgehend unbeachtet. Vergeltungsakten Eine wenig umfangreiche Überlieferung an Vergeltungsakten (ca. 420 AE) gelangte im April 1973 durch eine Abgabe (Zugang I 26/73) der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts ins Bundesarchiv. Personalakten Das Deutsche Patentamt gab im Jahr 1980 aus seiner Dienststelle in München Personalakten von Beamten des Reichspatentamts ab, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren. Die in München gelagerten Akten waren infolge eines Brandschadens bei der zu Kriegsende erfolgten Auslagerung, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu großen Teilen angesengt bzw. vollständig verbrannt. Die Dienststelle München gab im selben Jahr 1980 ferner "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", ab. Aus seiner Dienststelle in Berlin gab das Deutsche Patentamt 1980 in dreizehn Kartons 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts ab. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) als vorgesetzte Dienststelle des Bundespatentamts reichte 1980 im Nachgang eine weitere Archivalieneinheit nach (R 131/2720). Aus den für archivwürdig befundenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 gab das BMJ weitere 29 Personalakten des Reichspatentamts ab, die dem Bestand beigefügt wurden (R 131/2730-2758). 1995 wurden dem Bundesarchiv vom Deutschen Patentamt, München, 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte übergeben (R 131/2760-2853). Im März 2004 gab das Bundespatentamt sechs Kartons mit 325 Personalakten von Patentanwälten an das Bundesarchiv ab. Im April desselben Jahres folgten weitere 194 Akten, im Juli drei weitere Kartons. Spätere Nachlieferungen sind nicht im Einzelnen dokumentiert, auch fehlen weitere Abgabeverzeichnisse oder namentliche Auflistungen. Insgesamt handelt es sich um ca. 19 lfm (38 große Umzugskartons). Aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam wurden 0,57 lfm (3 Archivkartons) mit Fragmenten von Personalakten in den Bestand übernommen (Altsignaturen: 30.12/2296-2895). Diese Unterlagen sind noch unbearbeitet wie auch weitere 0,14 lfm (ein Archivkarton) an Fragmenten von Personalunterlagen unbekannter Herkunft. Archivische Bewertung und Bearbeitung Das Schriftgut des Reichspatentamts bildet im Bundesarchiv den Bestand R 131. Für die unterschiedlichen Überlieferungsteile wurden in den 1980er Jahren zunächst jeweils eigenständige Findmittel angefertigt: R 131 - Generalakten R 131 - Vergeltungsakten R 131 - Patentanmeldungsakten R 131 - Personalakten In späteren Jahren kamen weitere Personal- und Patentanmeldungsakten hinzu. Organisationsunterlagen und Aktenpläne des Reichspatentamts sind nicht vorhanden. Lediglich ein Aktenplan von 1935/36 (vgl. R 131/446) konnte ermittelt werden, der in Anlehnung an den Generalaktenplan des Reichsjustizministeriums nach Haupt- und Untergruppen gegliedert, allem Anschein nach aber nie in Kraft getreten ist. Das Fehlen von Aktenplänen bzw. von entsprechend aufschlussreichen sonstigen Nachweisen über die Registraturführung im Reichspatentamt einerseits und das Vorhandensein zahlreicher Akten ohne Aktenzeichen andererseits lassen definitive Aussagen über die Schriftgutverwaltung der Behörde und eine durchweg induktive Klassifikation nicht zu. Generalakten Die Aktenverwaltung oblag den einzelnen Registraturen des Reichspatentamts. Vermutlich führten diese - nach dem Muster der Justiz - jeweils Generalaktenregister, in welche die dort gebildeten Generalakten eingetragen und anhand derer neue Aktenzeichen für neu anfallende Akten vergeben wurden. Es ist auch zu vermuten, dass in einer der Registraturen oder Organisationseinheiten des Hauses ein "vollständiges" Generalaktenregister geführt worden ist. Die Vergabe von Aktenzeichen erfolgte offenbar nach Aufgabenbereichen, gekennzeichnet durch römische Ziffern, so z.B. "gen. I" für Patentsachen. Auf der Aktenstufe vergab man arabische Ziffern, so z.B. "gen. I, 1". In einigen Fällen erfolgte eine weitere Untergliederung des Aktenstoffs durch Anfügen von Kleinbuchstaben an die Grundnummer, so z.B. "gen. III, 4 - Zeichen" "gen. III, 4 a - Freizeichen" "gen. III, 4 b - Wortzeichen" "gen. III, 4 c - Wappen". Zahlreichen Generalakten sind Rotuli vorgeheftet, in denen die Schriftstücke vorgangsweise nachgewiesen sind. Nach klassischem Muster wurden im Reichspatentamt zu den Generalakten auch abgeleitete Akten in Form von Specialia und Adhibenda angelegt: Die Kennzeichnung erfolgte durch die bekannten Abkürzungen "spec." und "adh.". Die Gliederung des Aktenstoffes in diese Aktenkategorien scheint dem Wortsinn nach fast durchweg logisch durchgeführt worden zu sein. Eine erste Bearbeitung der Generalakten nahmen in den Jahren 1984-1985 Dorothe Günthner und Johannes Ganser vor. Bei der Verzeichnung der Akten wurden nicht nur sämtliche Aktenzeichen aufgenommen worden, sondern auch auf den Aktendeckeln angebrachte Hinweise auf verwandte Aktenzeichen, allerdings nur insoweit, als letztere im Bundesarchiv überliefert sind. Der Umstand, dass die Überlieferung des Schriftguts des Reichspatentamts, darunter auch jenes der Generalakten, nur unvollständig in das Bundesarchiv gelangt ist; ist an der Klassifikation deutlich sichtbar. Die Klassifikation des Bestands konnte nach der vom Reichspatentamt vorgenommenen Gruppierung der Akten nach Aufgabenbereichen (römische Ziffern) und Aktennummern (arabische Ziffern) in aufsteigender Zahlenfolge vorgenommen werden, ausgenommen die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten zu den Patentanwälten, die als Gruppe VI angefügt wurden. Die Gesamtklassifikation stellt sich folgendermaßen dar: I Patente II Geschmacks- und Gebrauchsmuster III Warenzeichen IV Angelegenheiten von Hauptbüro/Präsidialabteilung V Gewerblicher Rechtsschutz im Ausland VI Patentanwälte. Die Klassifizierung der Gruppen I-III und V gestaltete sich dank vorgegebener Aktenzeichen bei der Mehrzahl der Akten nach diesem Raster problemlos. Die ohne Aktenzeichen vorliegenden Akten in den Gruppen I-III konnten relativ leicht nach sachlichem Zusammenhang zugeordnet werden. Eine tiefer gestufte Klassifikation erschien nicht erforderlich. In den Gruppen I-III waren die Akten-Nummern ursprünglich wohl so vergeben worden, dass sie den jeweiligen Paragrafen der Patent-, Muster- und Warenzeichengesetze entsprachen. Für diejenigen Akten, die nicht in unmittelbarem Bezug zu Gesetzesparagrafen standen, sind die Aktenzeichen offenbar in fortlaufender nummerischer Abfolge vergeben worden. Die Gruppe IV hebt sich gegenüber den übrigen Gruppen insofern ab, als es sich um den schriftlichen Niederschlag übergreifender Tätigkeiten des Hauptbüros bzw. der Präsidialabteilung handelt: Regelungen zur Handhabung der Bestimmungen des Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmuster- sowie des Warenzeichenrechts einerseits sowie Regelungen des Dienstbetriebs, Geschäftsgangs, Postverkehrs andererseits. Hier ist - auf Grund der unvollständigen Überlieferung der Akten - eine Aktenordnung ähnlich jener der Gruppen I-III nicht erkennbar. Wegen der lückenhaften Überlieferung des Bestands einerseits und fehlender Aktenzeichen andererseits - meist sind nur Spezialia oder Adhibenda vorhanden, während die Generalia fehlen -, wurde bei der Klassifikation zwar die Abfolge der Aktenzeichen beibehalten, aber im Unterschied zu den Gruppen I-III und V eine archivische Klassifikation durchgeführt, die eine feiner gestufte Gliederung notwendig machte. Die Akten der Gruppe V sind vom Reichspatentamt nach einem Länderalfabet angelegt, die Aktenzeichen auch hier in aufsteigender Zahlenfolge vergeben worden. Die Reihung der Akten nach Aktenzeichen wurde bei der Klassifikation lediglich dadurch unterbrochen, dass die Akten betreffend internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse, die mitten in der Länderserie angesiedelt worden waren, dort herausgenommen und an den Schluss der Aktengruppe gestellt wurden. Angesichts im Laufe der Jahrzehnte geänderter Bezeichnungen einzelner Staatsgebiete (vgl. z.B. Schutzgebiete) ist zur Erleichterung der Benutzung ein geografischer Index gefertigt worden. Die ohne Aktenzeichen überlieferten Akten der Gruppe VI wurden nach Sachkomplexen klassifiziert. Kassiert wurden im Jahr 1995 die in den Generalakten enthaltenen und Auszüge aus Gesetzes- und Veröffentlichungsblättern sowie bedeutungsloser Schriftwechsel - z.B. über die Verlegung von Sitzungen des Reichspatentamts. Das von Dorothe Günthner und Johannes Ganser erarbeitete Findbuch wurde von Frau Schuster geschrieben. Diese Erschließungsdaten wurden nach 2005 retrokonvertiert und können nunmehr im Datenbanksystem des Bundesarchivs (BASYS) über das Recherchesystem INVENIO abgerufen werden. Vergeltungsakten Dorothe Günthner und Johannes Ganser bearbeiteten im April 1984 den ersten Teil der Überlieferung. Von den ursprünglich 376 Bänden (ca. 1,5 Gefach) des ersten Überlieferungsteils wurden 75 Bände als archivwürdig bewertet (R 131/10001-10076). Kassiert wurden insbesondere diejenigen Akten, die aus rein formalen Gründen abgelehnte Anträge nach der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S.191) zum Gegenstand haben. Bei Aktengruppen, welche die Bearbeitung von Anträgen einer bestimmten Firma auf die Nutzung von mehreren Patentrechten dokumentieren, die eine andere Firma innehatte, wurde, da ursprünglich für jedes Patent ein einzelner Band angelegt worden war, jeweils nur ein Beispielband aufgehoben. Im 1984 entstandenen Findbuch erschlossen wurden der Name des Antragstellers, des Schutzrechtinhabers, die Laufzeit sowie die alten Vergeltungsaktenzeichen. Auf die Nennung der einzelnen Schutzrechtinhalte wurde verzichtet, da sie hinter dem Aspekt der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen des Deutschen Reiches in heutiger Bewertung zurück stehen. Die vorgegebene Gliederung in Akten über erteilte und nicht erteilte Ausübungsrechte wurde beibehalten. Diese beiden Gruppen waren wiederum unterteilt in Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen, Urheberrechte und Patente in einzelnen eingegliederten Gebieten. In der zweiten Jahreshälfte 2008 wurde der Bestand einer Revision unterzogen, da Unstimmigkeiten im Signaturensystem aufgetaucht waren. 270 Archivalieneinheiten, die bei Bestandsbereinigungen aufgefunden worden waren, wurden neu verzeichnet (R 131/10077-10346). Der gesamte Überlieferungsteil "Vergeltungsakten", der nun insgesamt 345 AE umfasst, wurde eingemappt und vollständig neu signiert. Kassationen wurden nicht vorgenommen. Die Erschließung folgte den Vorgaben des Findbuchs von 1984. Erfasst wurden entsprechend die Namen der Antragsteller, der Schutzrechtinhaber, die Laufzeiten sowie die Aktenzeichen der Vergeltungspatente. Die Verzeichnungsdaten zum ersten Überlieferungsteil wurden per Retrokonversion in die Datenbank des Bundesarchivs (BASYS) übertragen. Bei der Integration der neu hinzugekommenen Unterlagen konnte das bereits vorgegebene Klassifikationsschema beibehalten werden. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Patentanmeldungsakten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen wurden im Reichspatentamt bestimmten Klassen zugeordnet. Zu diesem Zweck bestand dort eine nach gewerblichen und industriellen Spezialfachgebieten gegliederte Patentklasseneinteilung. Sie diente als Grundlage für die Bearbeitung der Anmeldungen. Der wichtigste Grundsatz für die Bestimmung der Klassenzugehörigkeit einer Anmeldung war deren Zuweisung in dasjenige Spezialfachgebiet, in dem die Erfindung lag. Zur Feststellung der Erfindung musste der Prüfer alle eingereichten Unterlagen, d.h. Beschreibung, Zeichnung, Ansprüche, heranziehen. Falls mehrere Spezialgebiete vorlagen, fiel die Entscheidung auf die am wichtigsten erscheinende Klasse. Zu den Mikrofilmen jener Akten, die sich bis heute in britischem Gewahrsam, in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, erstellte 1984 Johannes Ganser ein Findbuch, das im Benutzersaal des Bundesarchivs für Recherchen zur Verfügung steht. Die Grundlage der Gliederung des Teilbestands bildet die beim Reichspatentamt praktizierte Patentklasseneinteilung. Diese war für die Briten bei der Verfilmung der Akten indes nicht der entscheidende Klassifikationsmaßstab. Anmeldungen zu einer bestimmten Klasse können somit auf mehreren Filmen zu finden sein; auf jedem Film sind vice versa Unterlagen zu mehreren Patentklassen zu erwarten. Bei der Benutzung der Filme ist demnach zunächst von dem in Frage kommenden Spezialfachgebiet gemäß der Patentklasseneinteilung auszugehen. Auf welchen Filmrollen zum entsprechenden Fachgebiet Unterlagen vorhanden sind, ist der 1. Konkordanz im Findbuch zu entnehmen. Die 2. Konkordanz stellt die Verknüpfung zwischen den Rollensignaturen und den Filmsignaturen her. Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Einzelfall-Unterlagen wurden im Zeitraum 2011-2012 bearbeitet. Sie befanden sich zunächst in einem ungeordneten, um nicht zu sagen: chaotischen Zustand. Es ist davon auszugehen, dass der Kontext einstmals organisch gewachsener Einzelvorgänge empfindlich gestört ist. Begleitende Dokumentation irgendwelcher Art konnte nicht ermittelt werden. Die Unterlagen waren stoßweise in Papier eingeschlagen und mit Paketband verknotet. Diese Bündel wurden geöffnet, die Unterlagen vollständig durchsortiert. Da kein Überlieferungskontext, geschweige denn ein System der Aktenbildung zu erkennen war, wurde versucht, vermittels alfabetischer Sortierung nach Patent-Anmeldern Abhilfe zu schaffen. Anschließend wurden 314 Archivalieneinheiten gebildet, neu eingemappt und signiert (R 131/10347-10670). Doppelstücke wurden vernichtet, darüber hinaus jedoch keine Kassationen vorgenommen. Eine Akte (R 131/10502) wurde an das Bergbauarchiv im Deutschen Bergbau-Museum, Bochum, abgegeben. Ein "Nachtrag zur Nummernliste" für das Jahr 1933 ist nunmehr in der Dienstbibliothek des Bundesarchivs zugänglich (Signatur: ZB 24128). Sowohl die Klassifikation des Bestands als auch die Erschließungsparameter orientieren sich an dem Muster, welches das Findbuch für die Vergeltungsakten aus dem Jahr 1984 vorgegeben hat. Unterschieden wurden die Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern, ungültige Patente und Hilfsmittel in Form von Unterlagen, welche die Zulassungen ausländischer Patentämter dokumentieren. Unterschieden wurde nach Anmeldern, die im Deutschen Reich ansässig waren, und solchen, die vom Ausland aus ihre Ansprüche geltend zu machen versuchten. Bei letzteren handelt es sich unter anderem um Dependancen deutscher Konzerne im Ausland. Im Einzelnen erfasst wurden bei der Erschließung jeweils: Namen der anmeldenden Firmen oder privaten Antragsteller bzw. der Patentinhaber, schlagwortartig der Patentanspruch, d.h. der Gegenstand des Patents respektive das zu schützende Verfahren, das Aktenzeichen des Reichspatentamts, gegebenenfalls auch die zugeteilte Patentnummer sowie die Laufzeiten der Akten. Das nun vorliegende, von Karl-Heinz Eggert und Sabine Dumschat bearbeitete Findbuch ist auch online recherchierbar. Personalakten Von den vom Deutschen Patentamt 1980 aus seiner Dienststelle in München abgegebenen Personalakten von Beamten des Reichspatentamts, die nach dem Krieg noch weiterbeschäftigt worden waren, wurden nur zwei als archivwürdig angesehen. Der Rest wurde kassiert. Die in den Bestand R 131 integrierten Akten sind vorläufig personenbezogen erschlossen (sog. "Anlage 2"). Bei allen im selben Jahr 1980 abgegebenen "Personalakten verschiedener Behörden und Gerichte über Personen, deren Zugehörigkeit zum ehemaligen Kaiserlichen Patentamt/Reichspatentamt nicht festgestellt werden konnte", handelte es sich bei näherer Prüfung um Vorakten des Reichspatentamts. Die Mehrzahl der Akten wurde für kassabel befunden (untergeordnetes Büropersonal). Lediglich 14 Akten wurden in den Bestand übernommen: R 131/1737, 1754, 1787, 1804, 1942-1943, 1996, 2609, 2000, 2000 a, 2000 b und 2721-2723. Sie sind in einem Vorläufigen Verzeichnis personenbezogen erfasst (sog. "Anlage 3"). Mit den aus seiner Dienststelle in Berlin 1980 in 13 Kartons übergebenen 859 Personalakten von Angehörigen des Kaiserlichen bzw. des Reichspatentamts lieferte das Deutsche Patentamt ebenfalls ein Vorläufiges Verzeichnis mit namentlicher Auflistung (sog. "Anlage 4") ab. Abgesehen von den Akten R 131/2724, 2725 und 2726 waren diese Unterlagen stark zerstört und kassabel. Zu den "bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts befindlichen Personalakten oder Personalaktenteile[n] über Angehörige des ehemaligen Kaiserlichen Patentamts und des Reichspatentamts" existiert allerdings noch eine zweite, leider undatierte, namentliche Aufstellung mit 875 Einzelpositionen, die sich mit der oben genannten nicht deckt. Eine eindeutige Klärung kann erst die Erschließung aller noch nicht in BASYS erfassten archivwürdigen Personalakten ergeben. Aus den nach der Bewertung verbliebenen Akten wurde im Bundesarchiv der Teilbestand "R 131 - Personalakten" gebildet (Signaturen: R 131/1698-2720). 1981 kamen die vom Bundesministerium der Justiz abgelieferten 29 Personalakten des Reichspatentamts hinzu, zu denen gleichfalls ein Vorläufiges Verzeichnis vorhanden ist (R 131/2730-2758). Eine namentliche Auflistung existiert ebenso zu den 1995 vom Deutschen Patentamt abgegebenen 94 Personalakten jüdischer Patentanwälte (R 131/2760-2853). Von den im Jahre 2004 vom Deutschen Patentamt abgegebenen Personalakten, v.a. von Patentanwälten, liegen bisher lediglich zu 519 namentliche Auflistungen vor. Eine Bewertung der 38 große Umzugskartons umfassenden Ablieferungen steht noch aus. Ebenso müssen die aus dem Bestand 30.12 (Reichsjustizprüfungsamt) des Zentralen Staatsarchivs der DDR in Potsdam aussortierten Fragmente von Personalakten sowie die weiteren 0,14 lfm (ein Archivkarton) Personalunterlagen unbekannter Herkunft noch bearbeitet werden. Inhaltliche Charakterisierung: Inhaltliche Charakterisierung Generalakten Der Generalaktenbestand gibt einen Einblick in die Tätigkeit des Reichspatentamts, der von erheblichem Wert für die Geschichte der Technik und die Entwicklung des Rechtswesens, insbesondere des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland, sein dürfte. Hervorhebenswert sind die umfangreiche Sammlung von Gesetzen und Verordnungen zum gewerblichen Rechtsschutz im Ausland sowie die Akten aus der Mitarbeit des Reichspatentamts in der Internationalen Union zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Diese Mitarbeit hatte auch das Ziel, die internationalen Abkommen mit den deutschen Gesetzen auf diesem Gebiet zu koordinieren. Nach 1945 hatte das Reichspatentamt noch partiell weiter gearbeitet, was die Fortführung einiger Akten bis 1951 erklärt. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) (1.171 AE): Patente 1877-1949 (187), Gebrauchs- und Geschmacksmuster 1877-1945 (24), Warenzei‧chen 1894-1945 (65), Patentklasseneinteilung 1882-1944 (9), Abteilungsmitgliedersitzungen und -entscheidungen 1877-1945 (30), Post- und Fernmeldewesen, Auslegestellen 1879-1946 (28), Annahme und Anmeldung 1877-1945 (21), Veröffentlichungen 1878-1949 (47), Zivilgerichtsbarkeit und Rechtsauskünfte 1879-1944 (13), Dienstbetrieb, Aktenführung und Präsidialverfügungen 1877-1948 (76), kriegsbedingte Maßnahmen auf dem Gebiet des ge‧werblichen Rechtsschutzes 1914-1948 (49), Zusammenarbeit mit Ingenieur- und Erfinder‧verbänden 1911-1951 (11), gewerblicher Rechtsschutz im Ausland 1878-1944 (13), ein‧zel‧ne Länder 1877-1944 (425), internationale Zusammenschlüsse, Abkommen und Kongresse 1878-1944 (57), Patentanwaltsgesetz, Patentanwaltskammer 1933-1949 (5), Eintragung und Löschung als Patentanwalt 1900-1948 (34), Ausbildung und Prüfung, Berufsausübung und Ehrengerichtsbarkeit 1900-1950 (41), Patentanwaltswesen im Ausland 1894-1949 (36) Findmittel: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Vergeltungsakten Die 1973 ins Bundesarchiv gelangten Akten dokumentieren die Behandlung von Anträgen einzelner Firmen auf die Erteilung von Ausübungsrechten gemäß der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte britischer Staatsangehöriger vom 26. Februar 1940 (RGBl I S. 424), der Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger vom 1. Juli 1940 (RGBl I S. 947) sowie der Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 22. Dezember 1942 (RGBl I S. 737). Die für archivwürdig befundenen Vergeltungsakten besitzen somit einen gewissen Aussagewert über das Verhältnis Deutschlands zu den USA und Großbritannien, wenn auch beschränkt auf den gewerblichen Rechtsschutz während des Zweiten Weltkriegs. Darüber hinaus ist zu erkennen, auf welchen Gebieten Erfindungen als kriegswichtig und als zur Wahrung allgemeiner Belange notwendig angesehen wurden. Die in den Jahren 2008-2010 nacherschlossenen Unterlagen behandeln vor allem deutsche Reichspatente, die Urheberrechte für künstlerische Werke, deutsche Warenzeichen und österreichische Marken. Überlieferung: 1940-1945 (345 AE): Erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (4), Patentanmeldungen 1941 (1), österreichische Patente 1940-1944 (1), Patente Protektorat Böhmen und Mähren 1940-1945 (2), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1942 (2), Warenzeichen Protektorat Böhmen und Mähren 1941-1942 (1), Urheberrechte für künstlerische Werke 1941-1945 (7); nicht erteilte Ausübungsrechte: deutsche Reichspatente 1940-1945 (175), Patentanmeldungen 1940-1944 (14), deutsche Gebrauchsmuster 1940-1941 (1), deutsche Warenzeichen 1940-1945 (44), österreichische Marken 1940-1945 (19), Urheberrechte für künstlerische Werke 1940-1945 (73) Findmittel: Online-Findbuch Patentanmeldungen a) Auf den Mikrofilmen jener Unterlagen, deren Originale sich bis heute in der "National Lending Library for Science and Technology" in Boston Spa befinden, sind aneinander gereiht einzelne Patentanmeldungen mit den dazugehörigen Erläuterungen zu finden. Sie erstrecken sich über den Zeitraum 1941-1945. Bearbeitungsvermerke oder Schreiben des Reichspatentamts sind selten vorhanden. Lediglich Hinweise auf Druckschriften, die zur Abgrenzung des Anmeldungsgegenstands in Betracht gezogen wurden, tauchen hin und wieder auf. Diese Unterlagen stammen aus Verfahren, die wegen des Kriegsgeschehens nicht zu Ende geführt werden konnten, zu denen keine Patente mehr erteilt wurden. Dennoch geben sie einen Einblick in die Anstrengungen und Errungenschaften deutscher Erfinder und Unternehmen in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs. Man erkennt teilweise, welche gewerblichen und industriellen Zweige infolge der kriegsbedingten Probleme zurückgestellt werden mussten. Der technikgeschichtliche Wert der Unterlagen dürfte nicht unerheblich sein. Überlieferung: Patentanmeldeakten 1941-1945 (999 Mikrofilme) Findmittel: Findbuch (1984) b) Die über das Zentrale Staatsarchiv der DDR überlieferten Unterlagen beziehen sich vornehmlich auf Erfindungen, die mit dem Wirtschaftsbereich des Bergbaus zu tun haben. Es handelt sich um in ihrer Struktur gleichförmige Einzelfall-Vorgänge, denen in der Regel allerdings die Anlagen abhanden gekommen sind, die zur Erteilung von Patenten herangezogen werden mussten. Ein Teil dieser Anlagen sind vermutlich die als "Hilfsmittel" verzeichneten fremdsprachigen Unterlagen. Da die registraturmäßige Ordnung dieses Überlieferungsteils vollkommen zerstört vorgefunden wurde und die verbliebenen Unterlagen zu wenige Geschäftsgangsvermerke tragen, war eine Rekonstruktion der ursprünglichen Vorgänge leider nicht möglich. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (314 AE): Patentanmeldungen (249): Deutsches Reich 1878-1945 (211), Großbritannien 1883-1942 (6), Belgien 1905-1944 (2), Frankreich 1881-1937 (4), Niederlande 1915-1939 (2), Österreich 1897-1945 (2), Ungarn 1902-1945 (4), USA 1880-1939 (8), andere Länder 1888-1942 (10); Gebrauchsmuster (12): Deutsches Reich 1913-1939 (11), Ausland 1927-1936 (1); ungültige Patente (7): Deutsches Reich 1877-1941 (4), Ausland: Frankreich 1905-1927 (2), andere Länder 1905-1929 (1); Hilfsmittel (46): Großbritannien 1877-1937 (12), Frankreich 1907-1937 (11), USA 1875-1938 (20), andere Länder 1894-1939 (3) Findmittel: Online-Findbuch Personalakten Der Teilbestand umfasst Personalakten von Mitarbeitern des Reichspatentamts sowie von Patentanwälten. Zu letzteren zählen 84 jüdische Anwälte, denen man ihrer Abstammung wegen die Zulassung entzog und die entsprechend 1933 bzw. 1938 aus der im Patentamt geführten Anwaltsliste gelöscht wurden. Überlieferung: (1877-1918) 1919-1945 (1.155 AE), 19,71 lfm unbearbeitet Umfang: Gesamt: ca. 100 lfm und 999 Mikrofilme Generalakten: 44,9 lfm - 1.171 AE (R 131/1-1205) Vergeltungsakten: 3,7 lfm - 345 AE (R 131/10001-10346) Patentanmeldungen: 314 AE (R 131/10347-10670) und 999 Mikrofilmrollen (R 131/EC 3317-EC 4316) Personalakten: 28,11 lfm - 1.155 AE (R 131/1698-2853) 19,71 lfm unbearbeitet "Erteilungsakten": 0,14 lfm unbearbeitet Gesamtlaufzeit des Bestands: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Teilbestände: Generalakten: (1877-1918) 1919-1945 (1946-1951) Vergeltungsakten: 1940-1945 Patentanmeldungsakten: Filme 1941-1945 Akten (1877-1918) 1919-1945 Personalakten: (1877-1918) 1919-1945 Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Erschließungszustand: Erschließungszustand (Überblick): Generalakten: Findbuch (1984) und BASYS/INVENIO-Recherche Patentanmeldungsakten: Findbuch (1984) zu den Filmen, Online-Findbuch zu den Akten Vergeltungsakten: Online-Findbuch Personalakten: Vorläufige Verzeichnisse Hinweis: Online-Findmittel liegen bisher nur zu den Vergeltungs- und den nicht verfilmten Patentanmeldungsakten vor. Zitierweise: BArch, R 131/...