Politik

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Geheimsachen: Bd. 30
BArch, R 1501/106104 · Akt(e) · 1909
Teil von Bundesarchiv (Archivtektonik)

Enthält: Abnahme des Luftschiffes Z 1 sowie die Verwendung der Nationalspende für weitere Projekte des Grafen Zeppelin, Schriftwechsel zwischen den Ministerien mit Randbemerkungen des Kaisers und Stellungnahme des Kriegsministers Preußisch-Sächsische Verständigung in Sachen der Schiffahrtsabgaben, Stellungnahme des Ministers der öffentlichen Arbeiten, 24. Feb. 1909 Verlauf des englischen Königsbesuches in Berlin und Verhalten des Alldeutschen Verbandes, Protokoll des Staatsministeriums, 13. Feb. 1909 Festsetzung des Reichshaushaltsetats 1909 für das Reichsamt des Innern, Bericht des Staatssekretärs des Reichsschatzamts, 16. März 1909 So genanntes preußisches Unschädlichkeits-Attest bei Gesetzentwürfen des Reichslandes, Schreiben der Reichskanzlei, 14. März 1909 Ausfuhr von Pferden nach Serbien, Bericht des Regierungspräsidenten in Posen sowie Beschluss des Staatsministeriums, 19. März 1909 Durchleitung eines Reichspostdampfers von Sydney nach Apia (Samoa), Bericht des Reichsmarineamts, 15. März 1909 Eingruppierung der Zollaufseher in die Besoldungsordnung, Schreiben des Staatsministeriums, 26. Apr. 1909 Indiskretion eines Beamten in Zusammenhang mit Presseangriffen gegen die RVO, Schreiben des Staatsministeriums, 26. Apr. 1909 Schutz gegen Terrorakte der sozialdemokratischen Arbeiter auf der Kieler Werft, Eingabe des Nationalen Arbeitervereins für Kiel und Umgegend, 15. Juni 1909 Anmeldungen zum Reichshaushaltsetat für 1910 und die Notwendigkeit eines Abbaus der Ausgaben, Bericht des Reichsschatzamts, 26. Aug. 1909 Politische Lage in Nordschleswig, Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, 30. Sept. 1909 Termin für die Einberufung des Reichstags, Schreiben des Staatsministeriums, 23. Okt. 1909 Stimmung im Ruhrgebiet, Bericht des Büros für Sozialpolitik, 26. Nov. 1909 Teilnahme von Beamten bei den Kattowitzer Stadtverordnetenwahlen und deren Abgabe von Stimmen für großpolnische Abgeordnete sowie Strafversetzung dieser Beamten durch die Königlich Preußische Regierung, Bericht des Regierungspräsidenten und Besprechung der Minister, 30. Nov. 1909 Bergarbeiterbewegung im rheinisch-westfälischen Kohlenrevier, Bericht des Polizeipräsidenten, 23. Nov. 1909 Interpellationen im Reichstag wegen der Wahlvorgänge in Kattowitz und wegen der Mecklenburgischen Verfassungsfrage, Stellungnahme des Staatsministeriums, 14. Dez. 1909 Verwendung des Geheimen Legationsrats Klehmet im Reichsamt des Innern, Weisung des Reichskanzlers, 8. März 1909 Anfrage des Landtags zur Abwesenheit des Kultusministers, Antwortschreiben des Staatsministeriums, 24. Apr. 1909 Stellung der deutschen Reichspartei zu den Erbschaftssteuersätzen, Stellungnahme des Reichskanzlers zu einem Schreiben des Herzogs von Trachenberg, 6. Mai 1909 Bemühungen zur Erwirkung des Titels Geheimer Regierungsrat für Dr. Levin-Stoelping von anderer Seite, Aktennotiz von Jonquieres an den Minister, 29. Mai 1909 Arbeitskammer-Gesetz sowie die Stellung der Kohlenindustriellen hierzu, Bericht des Lizentiats Mumm, 29. Okt. 1909 Personenentsendung zur Kunstausstellung in Rom 1911, Eingabe der Deutschen Kunstgenossenschaft an Lewald sowie Brief von Prof. A. Kampf, 29. Okt. 1909 Demonstration in Mülhausen/Elsass, Anschreiben der Reichskanzlei , 23. Dez. 1909 Ermittlungen nach dem Urheber eines Artikels in der Weserzeitung, Bericht des Staatsministers Delbrück an den Präsidenten des Staatsministeriums, 29. Dez. 1909

Geheimes Kabinett (Bestand)
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe, 60 · Bestand · 1803-1919
Teil von Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe (Archivtektonik)

Überlieferung und Ordnung: Am 25. Oktober 1848 beauftragte das Großherzogliche Geheime Kabinett den Kanzleirat Ludwig vom Generallandesarchiv mit der Ordnung der in der Registratur des Kabinetts vorhandenen Akten, wobei "diejenigen Papiere, welche zur Aufbewahrung in dem Generallandesarchiv oder in den Registraturen der verschiedenen Ministerien sich eignen, dahin verabfolgt werden sollten". Er fand die Akten, die bis in die erste Regierungsperiode des Markgrafen Karl Friedrich zurückreichten, "in sieben überfüllten Kästen" vor. Kanzleirat Ludwig schied die Akten in vier Hauptteile: a) Akten für die ältere und b) Akten für die laufende Registratur des Kabinetts c) Akten für das Großh. Haus- und Familienarchiv d) Akten für das Großh. Staatsarchiv Im Jahr 1860 waren diese Ordnungsarbeiten beendet und die unter c) und d) genannten Akten schon 1850 dem Generallandesarchiv eingeliefert worden. In den Jahren 1879, 1881, 1882 und 1885 erfolgten weitere Einlieferungen. Soweit diese Akten nicht dem Familienarchiv einverleibt oder den verschiedenen Beständen des Generallandesarchivs zugewiesen wurden, erfolgte die Aufbewahrung in einem besonderen Schrank. Bei der Einteilung der Bestände des Generallandesarchivs in Reposituren im Jahr 1888 erhielten die vom Geheimen Kabinett eingelieferten Akten die Repositur II, 2. Trotzdem behielt man bei den Einlieferungen von 1891, 1907 und 1908 das bisher geübte Aufteilungsverfahren bei. Mit der Aufhebung des Geheimen Kabinetts im Jahr 1919 kam fast die ganze die verbliebene Registratur in das Generallandesarchiv. Das Badische Ministerium des Auswärtigen behielt nur diejenigen Akten zurück, die es zur Fortführung der Geschäfte der Ordenskanzlei benötigte; diese Akten befinden sich jetzt in Bestand 233 Staatsministerium. Einzelne Einlieferungsverzeichnisse finden sich teils in GLA 68/778 und teils in GLA 450/403 bzw. 1200. Das vorliegende Findmittel entstand 1964 auf der Grundlage älterer Karteien. 2009 wurde es mit Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft in ein Online-Findbuch konvertiert, anschließend von den Herren Christoph Florian und Alfred Becher redigiert. Dabei mussten nach den Anforderungen von Scope-Archiv vor allem zahlreiche Sammeltitelaufnahmen aufgelöst werden. Die Einzeltitel und die Differenzierung nach Einzellaufzeiten und inhaltlichen Abweichungen ließ jedoch z.T. sehr umfangreiche Rubriken entstehen, bei denen die chronologische Reihung nicht mehr klar erkennbar ist. Konsequent wäre die weitere Untergliederung gewesen; als grundsätzlicher Eingriff in Ordnung und Rubrikenfolge war dies im Rahmen der Findmittelkonversion nicht zu leisten. Problematisch blieb bei der Konversion zum Online-Findmittel die Behandlung der verdienstvollen, aber sehr ausführlichen Indices von Julius Kastner. Für die Erfassung in SCOPE-Archiv waren die tiefgestaffelten Einträge Kastners schwierig, das Ergebnis blieb unbefriedigend; die Indices müssen völlig neu bearbeitet werden. Da dies im Rahmen der Findmittelkonversion nicht möglich war, steht vorläufig nur eine Word-Version in den ausgedruckten Findbuchexemplaren des Generallandesarchivs zur Verfügung; sie wurde von Christoph Florian aus der maschinenschriftlichen Vorlage erstellt. Für die Online-Recherche empfiehlt sich die Volltextsuche. Geschichte: Eine Kabinettsregierung im eigentlichen Sinn, wie sie etwa in Preußen bestand, hat es in Baden kaum jemals gegeben. das Regierungssystem des Markgrafen Karl Wilhelm, das allenfalls als Kabinettsregierung bezeichnet werden könnte, fand unter seinem Enkel keine Fortsetzung. Markgraf Karl Friedrich begründete im Jahr 1783 das Geheime Kabinett, das nur einen Ausschuß aus dem Geheimen Rat bildete und mit der gleichnamigen preußischen Einrichtung nicht vergleichbar war. Gleichzeitig mit der Aufhebung des Geheimrats-Kollegiums im Jahr 1808 und der Aufteilung der Zentralverwaltung in fünf Ministerial-Departements bestimmte der Großherzog: "Um Unsere höchste Person bilden Wir einen Kabinetsrath" (Regierungsblatt 1808 S. 187). Dieses Kabinett zählte zu den Oberen Staatsbehörden und erhielt folgenden Geschäftskreis zugewiesen: 1. Bearbeitung aller an den Großherzog gerichteten Schreiben 2. "Alle Systematica, wodurch die allgemeine Verfassungs- und Verwaltungs- und Grundsätze festgesetzt und vorgeschrieben werden" 3. Alle Familien- und Hausangelegenheiten 4. Alle Hof-, Ordens- und Zivil-Uniformsangelegenheiten 5. Alles Hof- und Staatszeremoniell 6. Die Direktion des Generallandesarchivs 7. Aufsicht und Leitung des jährlich zu publizierenden Staatshandbuches 8. Die Angelegenheiten der dem Hof angehörigen Kunstanstalten (= Reg. Bl. 1808 S.193). Aber schon im folgenden Jahr wurde infolge des Organisationsedikts vom 26. November 1809 dieses "Kabinettsministerium" als besonderes Departement wieder aufgehoben. Der "Cabinets Minister" blieb " das Organ, durch welches die Anträge der Ministerien an Uns und Unsere Entschließung an sie gehe" (= Reg. Bl. 1809 S. 397). Am 21. September 1811 ernannte der Großherzog die Staatsräte Brauer, Hofer und Wielandt zu Geheimen Kabinettsräten, den Legationsrat Ring zum Geheimen Expeditionsrat und den Expeditor Weiß zum Geheimen Kabinettssekretär (= Reg. Bl. 1811 S. 108). Die damit geschaffenen "Geheimen Cabinets-Referate" wurden am 15. Juni 1817 aufgehoben. Für die im Geheimen Kabinett zu bearbeitenden Gegenstände wurde ein Staatssekretär bestellt, der zugleich Mitglied des Staatsministeriums und des Staatsrats wurde (= Reg. Bl. 1817 S.65). So hat das Geheime Kabinett seine 1808 intendierte zentrale Bedeutung früh wieder verloren; übrig blieb die Rolle eines Sekretariats für die persönlichen Regierungshandlungen des Landesherren. Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts bestand das Geheime Kabinett aus einem Vorstand, einem Registrator und einem Kanzlisten. Nachdem am 24. Mai 1854 für die Besorgung der Hofverwaltungsangelegenheiten ein eigenes Hofsekretariat errichtet worden war (= Reg. Bl. 1854 S. 256), bearbeitete das Geheime Kabinett: 1. Erledigung aller an den Großherzog unmittelbar gerichteten Vorstellungen, Beschwerden, Gesuche und sonstige Eingaben, soweit dieselben nicht zum Geschäftskreise von Hofstellen gehörten und nicht reine Unterstützungssachen waren; 2. Ausfertigung höchster Befehle in Sachen der Staatsverwaltung; 3. Ernennung zu Oberhof- und Hofchargen; 4. Entwerfung höchster Handschreiben; 5. Geschäfte des Ordenssekretariats. Am 14. April 1919 ordnete das Staatsministerium die Aufhebung des Geheimen Kabinetts an. Die Abwicklung der Geschäfte der Ordenskanzlei übernahm das Ministerium des Auswärtigen (= Gesetz- und Verordnungsblatt 1919 S. 245). Zum Inhalt: Der Bestand deckt mit seinen Rubriken zwar fast alle Bereiche von Politik, Wirtschaft, Kultur, Konfessionen, Hof und Militär ab, enthält aber vielfach Überlieferung, die sich inhaltsreicher und vollständiger bei den jeweiligen Fachbehörden wiederfindet. Wegen der vielen eigenhändigen, mit Bleistift geschriebenen Konzepte Großherzog Friedrichs I. nimmt er unter dem Hofschriftgut trotzdem einen zentralen Platz ein. Da es sich bei den Immediatgesuchen meist um Unterstützungsanliegen, Geschenke, Adressen u.ä. handelt, sind hier zahlreiche Künstler, Literaten und Vereine vertreten. Julius Kastner 1964 / Hansmartin Schwarzmaier 1991 Konrad Krimm 2009

Geheimer Rat I (Bestand)
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, E 31 · Bestand · 1816 - 1884, Vorakten ab 1587
Teil von Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart (Archivtektonik)

Vorwort: Mit der Annahme der Königswürde Ende 1805 löste Friedrich von Württemberg den Herzoglichen Geheimen Rat auf und setzte an seine Stelle das Königliche Staatsministerium. Dem Staatsministerium oblag die Beratung des Monarchen in allgemeinen Staatsangelegenheiten. Nach dem Regierungsantritt König Wilhelms I. wurde am 8. November 1816 der Geheime Rat als oberste, dem König unmittelbar unterstehende Staatsbehörde neu errichtet. Er setzte sich aus den Ministern bzw. Chefs der verschiedenen Departements und aus vom König ernannten Mitgliedern zusammen. Seine Tätigkeit bestand darin, die Anträge und Vorschläge der Ministerien zu prüfen und mit seinen gutachtlichen Stellungnahmen dem König zuzuleiten. Zu seinem Geschäftskreis als oberste beratende Behörde des Monarchen gehörten außerdem alle ständischen Angelegenheiten, die Anträge auf Entlassung oder Zurruhesetzung der Staatsdiener, Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden, die Verhältnisse von Kirche und Staat sowie ihm vom König besonders übertragene Angelegenheiten. In Verwaltungsstreitsachen fungierte der Geheime Rat als entscheidende und verfügende Behörde, so bei Rekursen von Verfügungen der Departementschefs und von Straferkenntnissen der Administrationsstellen. Er vermittelte den Verkehr zwischen dem König und den Landständen, wobei er selbständig entscheiden konnte, ob sich ständische Anträge zur Vorlage an den König eigneten oder nicht. Mit der Errichtung des Staatsministeriums 1876, des Verwaltungsgerichtshofs 1877 und des Kompetenzgerichtshofs 1879 verlor der Geheime Rat stark an Bedeutung. Er wurde durch Gesetz vom 15. Juni 1911 aufgehoben. Entsprechend der herausgehobenen Stellung des Geheimen Rats in der Staatsverwaltung des 19. Jahrhunderts kommt seinem Schriftgut ein hervorragender geschichtlicher Dokumentationswert zu. Der nach einem Rubrikenschema geordnete 32,5 lfd. m umfassende Teilbestand E 31 (Königlicher Geheimer Rat I), der als Teilablieferung dieser Institution wohl bald nach 1876 ins Staatsarchiv gelangte, wurde zwar sehr häufig benutzt, war aber bislang nur sehr unzureichend erschlossen. Eine wissenschaftliche Neuverzeichnung unter Beachtung der bestehenden inhaltlichen Gliederung des Bestands war daher eine dringende Notwendigkeit. Sie erfolgte zwischen Dezember 1969 und März 1974 durch die Archivinspektoranwärter Michael Kuthe, Eric Elwert, Walter Wannenwetsch und Magdalene Rüther sowie durch die Staatsarchivreferendare Dr. Wilfried Schöntag, Dr. Peter Eitel, Dr. Hermann Ehmer und Dr. Norbert Georg Hofmann. Die Schlussredaktion des Repertoriums übernahm Archivamtmännin Luise Pfeifle. Sie fertigte auch das Register. Stuttgart, 2. November 1978 Paul Sauer Präsidenten des Geheimen Rats: Hans Otto von der Lühe 18. November 1817 - 29. Juli 1821 Christian Friedrich von Otto 29. Juli 1821 - 15. November 1831 Eugen von Maucler 15. November 1831 - März 1848 Constantin von Neurath 8. Mai 1851 - 27. April 1867 (- 24. April 1855 nur amtierend) Ludwig von Golther 27. April 1867 - 23. März 1870 Karl von Varnbüler 23. März 1870 - 31. August 1870 Hermann von Mittnacht 31. August 1870 - 10. November 1900 Max Schott von Schottenstein 10. November 1900 - 15. April 1901 Wilhelm August von Breitling 15. April 1901 - 3. Dezember 1906 Karl von Weizsäcker 4. Dezember 1906 - 15. Juni 1911