Geschichte des Bestandsbildners: 1861 Konstituierung des Deutschen Handelstages als politische und berufsständige Vereinigung von Kaufleuten; 1918 Änderung des Namens in Deutscher Industrie- und Handelstag, Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern; Januar 1935 Überführung der Geschäftsstelle des Deutschen Industrie- und Handelstages in die Arbeitsgemeinschaft der Industrie und Handelskammern (Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaus der deutschen Wirtschaft vom 27.02.1934, Verordnung betreffend die Überführung vom 24.07.1935); Vereinigung mit der Dienststelle des Führers der Wirtschaft und Angliederung an die Reichswirtschaftskammer, der Dachorganisation der "Organisation der gewerblichen Wirtschaft", und Übertragung der öffentlich-rechtlichen Vertretung der gewerblichen Wirtschaft auf die dem Reichswirtschaftsministerium unterstellte Reichswirtschaftskammer; September 1943 Übernahme der Lenkung der Kriegs- und Rüstungswirtschaft durch das Reichsministerium für Rüstung und Kriegswirtschaft, damit Aufhebung der Vermittlerfunktion zwischen Staat und einzelnem Betrieb (Erlass des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft vom 02.09.1943; Erlass über die Aufgabenverteilung in der Kriegswirtschaft vom 29.10.1943). Bestandsbeschreibung: Bestandsgeschichte Die über die Kriegs- und Nachkriegsereignisse hinweg geretteten Aktenreste des deutschen Industrie- und Handelstages und der Reichswirtschaftskammer stammen aus einem Schriftgutkomplex, der nach 1945 von den amerikanischen Besatzungsbehörden im Ministerial Collecting Center (MCC) in Hessisch-Lichtenau und Fürstenhagen angelegt wurde. Die dort zusammengetragenen Akten wurden im Auftrag der Amerikaner von deutschen Beamten und Angestellten in sogenannten Working Groups oder Sections neu erschlossen und bearbeitet. Über das Verwaltungsamt für Wirtschaft in Minden und später die Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt/M. gelangten die Unterlagen schließlich 1951 stark dezimiert in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums nach Duisdorf und wurden dann nach einer ersten Sichtung, Vorordnung und Aussonderung nicht archivwürdiger Unterlagen im Juni 1952 an das Bundesarchiv abgegeben. Dabei handelte es sich nicht selten um in der Reichswirtschaftskammer fortgeführte Akten des Deutschen Industrie- und Handelstages, die sich bei der Bestandsbildung und -abgrenzung nur schwer auf die beiden Provenienzstellen hätten aufteilen lassen. Infolge dieser starken registraturmäßigen Kontinuität wurden daher die Archivalien beider Provenienzstellen in einem Bestand integriert, der wegen seiner Schlussprovenienz die Bestandsbezeichnung "Reichswirtschaftskammer" erhielt. Durch US-Rückgaben 1962-1966, 1965 und 1973 wurde der Bestand ergänzt. Inhaltliche Charakterisierung: Sowohl vom Deutschen Industrie- und Handelstag (1861-1934) als auch von den Nachfolgeorganisationen Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in der Reichswirtschaftskammer (1935-1943) und der Reichswirtschaftskammer selbst sind heute nur Bruchstücke der ehemals umfangreichen Registarturen überliefert. Der Bestand enthält etwa 200 Akten des bis 1934 vorwiegend zu Geld-, Banken-, Börsen- und Kreditwesen. Etwa 3/4 des c.a 2200 Akten umfassenden Bestandes sind Akten, deren Laufzeit über 1934 hinausgeht bzw. erst 1935 einsetzt. Schwerpunktmäßig vorhanden sind dabei Akten der Aktenplangruppen B III - Bildungs-, Unterrichts- und Prüfungswesen und D I - Außenhandelskammern, Außenhandel, Wirtschaftlicher Außenhandelsnachrichtendienst sowie der mit Sondervollmachten ausgestatteten Prüfstelle für den Bereich der Organisation der gewerblichen Wirtschaft in der Reichswirtschaftskammer. Im Einzelnen sind Akten zu folgenden Sachbetreffen überliefert: Organisation, Geschäftsverteilung, Tätigkeit, Haushalt, Kassenwesen, Dienstgebäude, Geschäftsbetrieb 1926-1945, Industrie- und wirtschaftliche Berichterstattung, Wirtschaftsforschung 1936-1945, Rundschreiben des Deutschen Industrie- und Handelstages, der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, der Reichswirtschaftskammer (unvollständige Sammlung) 1925-1945, Deutscher Industrie- und Handelstag: Geschäftsführung, Personalwesen 1922-1923, kaufmännische Ehrengerichte, berufsständischer Aufbau der Wirtschaft 1932-1936, Bildungs-, Unterrichts- und Prüfungswesen 1921-1945, Preisbildung und Bewirtschaftung 1925-1927,1930-1945, Gewerberecht, Kartellwesen, Marktaufsicht, Arbeitseinsatz (auch ausländische Arbeitskräfte und Kriegsgefangene) 1935-1945, Vereinigungen, Verbände, Auslandshandelskammern, Wirtschaftlicher Auslandsnachrichtendienst 1924-1944, Zölle, Veredlungsverkehr, Handelsverträge, Internationale Handelskammer 1922-1937,1942-1944, Steuern sowie Geld- und Kreditwesen, Börse, Sozialisierung 1917-1933, 1935-1942, Eisenbahnverkehr, Tarife, Spediteure 1923-1943, Schifffahrt, Reichswasserstraßenverwaltung und Luftverkehr 1924-1944, Verkehrswesen, Fremdenverkehr, Energiewirtschaft 1929-1942, Ehrengerichtshof und Ehrengerichte 1937-1943, Geschäftsführung der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Gesellschaft für kaufmännisches Bildungswesen 1938, 1941-1944, Prüfstellen für den Bereich der Organisation der gewerblichen Wirtschaft 1932-1945 Erschließungszustand: Publikationsfindbuch (1976) Zitierweise: BArch, R 11/...

Enthält: u.a.: Kandidatur Gerhart von Schulze-Gävernitz für den Reichstag, 1911; Wahlrecht der Studierenden; Mitglieder des Badischen Landtags, 1933/34; Staatsangehörigkeit der Studenten aus Südwestafrika (Namibia); Freiburger Bote, 19.12.1911, 28.12.1911.

Enthält u.a.: Bericht von Dr. Fabricius an den Fraktionsführer der NSDAP im Reichstag, Reichsminister Dr. Frick vom 12. März 1936 Kandidatenvorschläge der Parteiorganisationen: Deutsche Arbeitsfront, Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen, Fraktionsführer der NSDAP im Reichstag, Reichsjugendführung, Hauptamt für Beamte der Reichsleitung, Kolonialpolitisches Amt, Nationalsozialistisches Kraftfahr-Korps, Eingabe von Konrad Ritsch wegen Nichtwiederaufstellung

Protokolle aus 1912-1914; Der hohe Wert d. deutschen Südsee für unsere Volkswirtschaft, Denkschrift d. Vereinigung d. Süd-seefirmen, Hamburg, 9 S., Dr., 1917

Gedruckte Protokolle

Enthält: Reichtagssitzung vom 1. Dez. 1896 betr. Haushalt u.a. für Kaiserliche Marine und Schutzgebiete Reichstagssitzungen vom 13. - 17. Feb. 1911 betr. Haushalt für Kaiserliche Marine und Schutzgebiet Kiautschou Weißbuch des Reichministers der Justiz mit Urteilen des Reichsgerichts gegen Soldaten wegen Kriegsverbrechen, 1920 - 1921

Korrespondenz zu Fragen d. Mission

Enthält: - Redemanuskripte "Die Fehler der bürgerlichen Demokratie" und "Die Jungen und die Zeit", Herbst 1920 Fraktionssitzungen 1914-1916 - Notizen für Fraktionssitzung über möglichen Kriegsausgang und Kriegsziele, handschr., 29.11.1914 - Notizen zur Sitzung mit Delbrück über den Krieg, handschr., 30.11.1914 - Resolution des Reichstags zu Kriegsopfern, gedr., 30.11.1914 - Erster Entwurf einer Vertrauenskundgebung des Präsidenten, handschr., 2.12.1914 - Haltung des Vorstands der fortschrittlichen Volkspartei Gross-Berlin zu Friedenszielen, masch., 1915 - Stichworte für eine Rede in der Fraktion nach der Baralong-Affäre, handschr., 1915 - Antragsentwurf über eine Kartoffelsperre, handschr., 9.3.1915 - Notizen über aussenpolitische Fragen und Friedensbedingungen, handschr., 10.3.1915 - Entwurf einer Fraktionsentschliessung über zweckmässige Neuregelung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Österreich-Ungarn, handschr., 18.5.1915 - Einladung zu Protokoll über die Parteikonferenz in Eisenach zu Kriegszielen und Friedensbedingungen, masch.,1. & 11.7.1915 - Denkschrift von Dr. Neumann-Hofer über Kriegsziele zur Diskussion innerhalb der Fraktion, gedr., 1.8.1915 - Redeentwurf für Kämpf über den Kanzler, August 1915 - Notizen für die Besprechung mit Payer und die Fraktionssitzung zur auswärtigen Lage, handschr., 25.9.1916 - Notizen zu einer Fraktionssitzung, handschr., Sept. 1916 Fraktionssitzungen 1917-1918 - Notizen zu Elsass-Lothringen und Art 9 RV, handschr., o.D - Notizen zur Friedensfrage, handschr., 5.7.1915 - Schreiben Dr. Müllers mit Liste österr. Abgeordneter und Thesen für engeres Zusammengehen Deutschlands mit Österreich-Ungarn nach dem Krieg, masch., 2.12.1915 - Vier Notizzettel zu verschiedenen Themen, handschr., 1917 - Notiz für eine Fraktionsanregung zur Kooperation von Presse und Parlament, handschr., März 1917 - Grundsätzliche Notizen zu innerer und äusserer Lage, handschr., 20.3.1917 - Notizen zum U-Boot-Krieg, handschr., 5.7.1917 - Notizen zum preußischen Wahlrecht und zur internationalen Lage, handschr., 8.7.1917 - Notizen über Besprechung von Volksparteiabgeordneten über deren Haltung zu neuem Kanzler, handschr., 24.7.1917 - Notizen zu einer für Rede mit einem Rückblick auf die letzten zwei Monate, handschr., 26.9.1917 - Notiz über Verlauf der Fraktionssitzung, handschr., 26.9.1917 - Entwurf zur Äusserung Kühlmanns gegenüber den Bundesgenossen, handschr., Oktober 1917 - Notiz über Mitteilung Fischbecks wegen Ministerpräsident, handschr., 30.10.1917 - Notiz über Verlauf der Fraktionssitzung, handschr., 2.11.1917 - Notizen zum Kriegsverlauf, handschr., 12.1.1918 - Notizen zum Verlauf der Fraktionssitzung, handschr., 24.1.1918 - Entwurf von Fragen an die Reichsregierung handschr., Frühjahr 1918 - Notizen über Verlauf der Fraktionssitzung, handschr., 12.6.1918 - Aufruf an Fraktionskollegen zu verschiedenen Parteifragen, Verfassungsausschuss, u.a.,masch., 15.6.1918 - Notizen für eine nicht gehaltene Rede zur Reichsregierung, 5.7.1918 - Schreiben von Fischbeck zur Kandidatur Kempner, handschr., 6.8.1918 - Schreiben von August Dove zur Kandidatur Kempner, handschr., 11.8.1918 - Schreiben von Staatssekretär Dernburg zu Wahlkandidatur, masch., 13.9.1918 - Satzung der Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei, gedr., 26.2.1919 - Ausschussbesetzung der Deutschen Demokratischen Partei im Reichstag, gedr., 29.6.1920 Fraktionssitzungen 1919 - 1921 - Notizen über Fraktionssitzung zum Preusssischem Einheitsantrag, handschr., 15.1.1919 - Notizen über Fraktionsbeschluss zum Reichspräsident und Zusammensetzung der Regierung, handschr., 8.2.1919 - Notizen über Fraktionssitzung zur Stellung des Reichspräsidenten, handschr., 28.2.1919 - Notizen über Fraktionssitzung, handschr., 22.6.1919 - Notizen über Referat Schiffer, handschr., 28.9.1919 - Notizen über Fraktionssitzung zu Betriensräten, handschr., 24.11.1919 - Notizen über Verlauf der Fraktionssitzung zu Betriebsräten, handschr., 25.11.1919 - Entwurf einer Betriebsratsregelung, masch., 25.11.1919 - Entwurf eines Schreibens an den Parteivorsitzenden Petersen zu Betriebsräten, handschr., 2.12.1919 - Notizen über Fraktionssitzungen, Febr./März 1920 - Notiz über Fraktionsvorstand, handschr., 29.3.1920 - Notizen zur Abschiedsfeier der Fraktion für Payer, 21.4.1920 - Notizen über Gründungssitzung der neuen Fraktion, handschr., 18.6.1920 - Entwürfe zu zwei Anträgen zur Regierungsbildung, handschr., 19.6.1920 - Notizen zur Fraktionssitzung, handschr., 29.6.1920 - Notizen über Fraktionssitzung, handschr., 2.9.1919 - Notizen über Fraktionssitzung in Ulm zu Aktionsprogramm, handschr., 23.9.1920 - "Erklärung der demokratischen Reichstagsfraktion" aus der Demokratischen Korrespondenz, 29.3.1920 - Notizen zur Regierungsbildung, handschr., 21.11.1920 - Notizen über die Zukunft der Fraktion, handschr., 30.11.1920 - Notizen über Fraktionssitzung, handschr., 24.1.1921 - Notizen über Fraktionssitzung, handschr., 11.5.1921 - Notizen über Fraktionssitzung, handschr., 1.6.1921 - Notizen über Fraktionssitzung, handschr., 3.6.1921 - Entwurf einer Rede zur inneren Politik, handschr.,Juni 1921 - Notiz zur Defizitdeckung und Prüfung von Vorschlägen hierzu, handschr., 27.9.1921 - "Im Geschäftsordnungsausschuss gestellte Anträge über Ordnungsbestimmungen im Entwurf einer neuen Geschäftsordnung für den Reichstag", gedr., 18.1.1922 Allgemeines - Ankündigung der Besichtigung des Gefangenenlagers in Döberitz, gedr., 18.3.1915 - Verschiedene Anfragen Liebknechts an den Reichskanzler, gedr., 11.11.1915 - Heeresbericht, gedr., 10.3.1915 - Dankschreiben des Reichsschatzsekretärs für Aufruf zur 6. Kriegsanleihe, masch., 15.4.1917 - Abschrift eines Danktelegramms vom württ. König an Groeber, handschr., 24.2.1918 - Notiz mit Diskussion der Wilson-Punkte und der Truppenrückziehung aus besetztem Gebiet, Frühjahr 1918 - Mitteilung über Diäten der RT-Abgeordneten, gedr., 19.1.1919 - "Ausgewählte Neuerwerbung der Reichstagsbibliothek", gedr., Jan 1920 - Zeitungsausschnitt über Beschränkung der Redezeit, 22.1.1921 - Zeitungsausschnitt über Redeblüten im Reichstag, 1921 Verkehr mit dem Präsidium - Entwurf für einen Antrag des Präsidenten Kämpf zur Kranzniederlegung am Grabe Bismarcks, handschr., und Schreiben dazu, masch., 19.3.1915 - Einladung zu einrt Geschäftlichen Besprechung beim Präsidenten, masch., 22.3.1916 - Schreiben Groebers zur Wahl des Reichstagspräsidenten, handschr., 28.5.1918 - Schreiben an Dove zur Wahl des Reichstagspräsidenten, masch., 30.5.1918 - Schreiben Doves zur Wahl des Reichstagspräsidenten, handschr., 2.6.1918 - Angriff auf Vizepräsidenten Dr. Paasche, gedr., 1917/1918 Plenarverhandlungen - Notiz Caprivis oder Marschalls, handschr., 9.6.1890 - Interpellation an den Reichskanzler zum nordamerikanischen Botschafter, masch., 31.3.1908 - Notiz über Formulierungen Naumanns in der Kaiserdebatte, handschr., 10./11. Nov. 1908 - Schreiben des Justizrat Löwenthal zur Marokkopolitik, handschr., 13.11.1911 - Protokoll der Eröffnungssitzung der 13. Legislaturperiode im Weissen Saal des Berliner Schlosses, gedr., 4.8.1914 - Notizen über Debatte zur Wilsonnote, handschr., 25.2.1918 - Richtigstellung eines Presseangriffs zum "spöttischen Lächeln" Haussmanns, handschr., o.D. Seniorenkonvent - -Einladung zur Sitzung des Seniorenkonvents, gedr., 14.7.1893 - Schreiben des Reichstagsdirektors mit der Bitte um Übermittlung von Ausführungen im Seniorenkonvent, masch., 18.12.1915 - Niederschrift der Ausführungen Haussmanns zur Frage der Zulassung von kleinen Anfragen, masch., 23.12.1915 - Notizen zum Seniorenkonvent, handschr., 9.& 10.2.1919 - Notizen zum Seniorenkonvent, handschr., 23. & 27.3.1920

Geschichte des Bestandsbildners: 1867 auf der Grundlage des Wahlrechts von 1849 als Verfassunggebende Versa Versammlung für den Norddeutschen Bund einberufen, zugleich Zollparlament des Deutschen Zollvereins; nach Inkraftreten der Reichsverfassung vom 16. April 1871 Parlament des Deutschen Reiches; 1919¿1920 Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung; Neuregelung der Rechte und Kompetenzen durch die Weimarer Verfassung vom 11. Aug. 1919; letzte Reichstagswahl am 29. März 1936; letzte Reichstagssitzung am 26. April 1942. Inhaltliche Charakterisierung: Schwerpunkte der Überlieferung Reichstag des Norddeutschen Bundes Zollparlament Reichstag des Deutschen Reiches: Reichsgesetzgebung und Verwaltung; Arbeitsrecht; Bank- und Börsenwesen; Bodenrecht, Siedlungs- und Wohnungswesen; Bundesrat; Finanzwesen; Gemeinwirtschaft; Genossenschaften; Gesundheits- und Veterinärwesen; Gewerbeordnung; Handel und Verkehr mit Nahrungsmitteln; Heerwesen; Heimatwesen; Interpellationen; Justizwesen; Kirchen und Schulen; Kolonialangelegenheiten; Kommissions- (Ausschuss-) Akten; Konsulate; Kriege; Land- und Forstwirtschaft; Marine und Schifffahrt; Maß-, Münz- und Gewichtswesen; Orden und Ehrenzeichen; Petitionen; Polizeiwesen; Post- und Telegraphenwesen; Pressewesen; Reichsbehörden und -beamte; Reichshaushalt; Seeschifffahrt und Seefischerei; Statistik; Steuerwesen; Vereinswesen; Verfassung; Verkehrswesen; Versicherungswesen; Verträge, Beziehungen zum Ausland; Volkswohlfahrtspflege; Wahlangelegenheiten; Zollsachen; Reichsland Elsass-Lothringen; Reichstagsangelegenheiten; Partikulargesetzgebung in Preußen; Sammlung der Gesetzgebungsmaterialien des Deutschen Reichstags. Erschließungszustand: Findbuch 1956 Zitierweise: BArch, R 101/...

Enthält u.a.: Verzeichnisse der Bevollmächtigten zum Bundesrat und der Mitglieder des Reichstages

Enthält:

Geschichte des Bestandsbildners: Durch das vom Reichsernährungsministerium ausgehende Gesetz über die Rege-lung des Landbedarfs der öffentlichen Hand vom 29. März 1935 (1) wurde eine Reichsbehörde ins Leben gerufen, die mit dem Führererlass vom 26. Juni 1935 als Reichsstelle für Raumordnung (RfR) "die zusammenfassende, übergeordnete Planung und Ordnung des deutschen Raumes für das gesamte Reichsgebiet"(2) übernehmen sollte. Die Ausdehnung der Planung auf Reichs- und Landesebene führte zur Herauslösung der Raumordnung aus kommunalpolitischer Hoheit. "Im Einvernehmen mit dem Reichs- und Preußischen Arbeitsminister regelt der Leiter der Reichsstelle für Raumordnung insbesondere die Organisation der Planungsverbände und übt die Aufsicht über sie aus." (3) Die RfR mit Sitz Berlin war als Oberste Reichsbehörde dem Führer und Reichskanzler direkt unterstellt und bediente sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der Gesellschaft zur Vorbereitung der Reichsplanung und Raumordnung (Gezuvor) (4), der späteren Reichsplanungsgemeinschaft e.V. (RPG). Leiter der RfR und Präsident der RPG war der Reichsminister und Preußische Staatsminister Hanns Kerrl, der in Personalunion auch dem Reichsministerium für die kirchlichen Angelegenheiten (RKM) vorstand. Nach seinem Tod im Jahre 1941 übernahm Hermann Muhs, bis dahin Staatssekretär im Reichsministerium für die kirchlichen Angelegenheiten, die Führung der Amtsgeschäfte. Aufgrund enger personeller und organisatorischer Verbindung erschien die Reichsplanungsgemeinschaft ab Juni 1937 im Geschäftsverteilungsplan der RfR. Beide als Glieder einer Organisation, in welcher der Reichsstelle für Raumordnung die Aufgabe der "Verwaltung", der Reichsplanungsgemeinschaft die der "Gestaltung" zugewiesen war. Der Geschäftsverteilungsplan nannte zwei Registraturen, die beide Stellen nach dem Sachgebiet bedienten. Die eine Registratur arbeitete für die Zentralabteilung (Hauptbüro), die andere für die Verwaltungs- und Planungs-abteilung.(5) Im gemeinsamen Haushalt für das Rechnungsjahr 1937 hieß es: "Da die Arbeitsgebiete der RfR und der RPG sich vielfach überschneiden, ist bei der Besonderheit der gestellten Aufgaben und auch zur zweckmäßigen Ausnutzung aller Arbeitskräfte keine völlige verwaltungs- und haushaltsmäßige Trennung zwischen der RfR und der RPG vorgenommen worden." (6) Kerrls Erste Verordnung zur Durchführung der Reichs- und Landesplanung vom 15. Februar 1936(7) enthält die Regularien über die Organisation der nachgeordneten Dienststellen. Der organische Aufbau der Raumordnungsverwaltung sollte der doppelten Aufgabenstellung der NS-Raumordnung entsprechen - politische Führungsaufgabe einerseits sowie Abstimmung aller raumbetreffenden Fragen andererseits. Die Reichsstelle für Raumordnung entstand als "Organ von Staat und Partei, und es muß besonders hervorgehoben werden, daß ihre Kompetenz sich nicht auf Ordnungsarbeit gegenüber Landwirtschaft, Wohnungswesen und Industrie beschränkt, sondern daß sie auch mitbestimmend ist bei Anforderungen von Gelände für die öffentliche Hand". (8) Organisatorisch wurde unterschieden zwischen Planungsbehörden und Landespla-nungsgemeinschaften. Erstere waren die Reichsstatthalter, in Preußen die Ober-präsidenten. Sie führten die Aufsicht über die Landesplanungsgemeinschaften und hatten die Aufgabe, die von der Zentrale gegebenen Richtlinien durchzusetzen. Sie konnten eine jährliche Prüfung der Rechnungsführung veranlassen sowie den jeweiligen Haushalt genehmigen. Die eigentliche Planungsarbeit leisteten die Landesplanungsgemeinschaften, von denen reichsweit 22 entstanden und deren Zahl sich durch die 1938 einsetzenden Annexionen bis 1941 auf 33 erhöhten. (9) Ihre Mitglieder setzten sich aus Land- und Stadtkreisen, Reichs- und Landesbehörden, Selbstverwaltungskörperschaften, den Verwaltungen berufsständischer Organisationen und den zur Förderung der Reichs- und Landesplanung berufenen wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen. Geschäftsführer waren die Landesplaner. Die Satzungen der Landesplanungsgemeinschaften orientierten sich an der vom Leiter der Reichsstelle erlassenen Mustersatzung. Diese hatte Hanns Kerrl zur Wahrung der Einheitlichkeit innerhalb der Organisation aufgestellt. Die Satzung sah als Vorsitzenden den Leiter der Planungsbehörde vor und stellte auch im weiteren Verwaltungsunterbau eine enge Verbindung zwischen den Planungsgemeinschaften und Planungsbehörden sicher. Nach der Musterbeitragsordnung wurden Kosten etwa in folgendem Verhältnis getragen: 51 v. H. trägt das Reich, der Rest wird je zur Hälfte von den Mitgliedergruppen "Selbstverwaltung" (z.B. Provinzialverbände, Stadt- und Landkreise) und "Wirtschaft" (z.B. Deutsche Arbeitsfront, Reichsnährstand, Industrie- und Handelskammern) aufgebracht. (10) Behandelt wurden die Landesplanungsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. (11) Die Dienststellen des Staates, der Gebietskörperschaften und die berufsständischen Organisationen hatten den Planungsbehörden und -gemeinschaften Amts- und Verwaltungshilfe zu leisten. Als Leitungs- und Koordinierungsorgan für die Territorialplanung im gesamten Reichsgebiet geschaffen, sollte die RfR zunächst darüber "wachen, dass der deutsche Raum in einer den Notwendigkeiten von Volk und Staat entsprechenden Weise gestaltet wird". (12) Neben ziviler Siedlungsplanung und -lenkung ging es im Rahmen der Aufrüstung um die Standortverteilung militärischer Anlagen und Verkehrswege. Dessen ungeachtet wurden jedoch die entscheidenden Planungen letztlich von Wehrmacht, Reichswirtschaftsministerium und den Vierjahresplanver-antwortlichen erstellt. (13) Die Reichsstelle besaß praktisch keine Entscheidungsbe-fugnisse und konnte im Einzelfall lediglich ein Veto einlegen. Ihre Tätigkeit be-schränkte sich somit auf die Verwaltungsaufsicht über regionale Planungsbehörden, Landesplanungsgemeinschaften und die Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung, die Forschungsergebnisse zu Fragen der Territorialplanung lenk- te und koordinierte. In Zusammenarbeit mit dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung wurden "in größter Form die Fakultäten aller deutschen Hochschulen zur Mitarbeit aufgerufen". (14) Mit Hilfe der wissenschaftlichen Hochschulen entwickelte man Gutachten zu Fragen der Notstands- und Ballungsraumsanierung in der Vorkriegszeit, wobei sich der Fokus nach Kriegsausbruch auch auf die eingegliederten Ostgebiete richtete. Als zentrale Kontrollinstanz verlor die Reichsstelle für Raumordnung jedoch nach und nach ihre Kompetenzen, spätestens zum Zeitpunkt des intensiv einsetzenden Wirkens der unter Heinrich Himmler entstandenen Dienststelle des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums bei der Gestaltung des "Lebensraumes im Osten". (15) Das während des Krieges von Hitler erlassene Verbot aller Nachkriegsplanungen führte zur Einstellung der eigentlichen fachlichen Tätigkeit. Das Personal der RfR (16) wurde zunehmend eingeschränkt. Den für die Planungsinstitutionen notwendigen Freistellungen vom Wehrdienst wurde nach der Niederlage von Stalingrad nicht mehr stattgegeben. Am 6. Februar 1943 teilte der Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers den Obersten Reichsbehörden mit, dass die Reichsstelle nunmehr lediglich ihre Unterlagen verwalten und auf Anforderung Auskünfte erteilen werde. (17) Aus Luftschutzgründen wurde das Schriftgut zusammen mit dem der Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung und Teilen des Reichsministeriums für die kirchlichen Angelegenheiten 1943/44 nach Wittenberg verlagert. Anmerkungen (1) RGBl. 1935, I, S. 468 (2) RGBl. 1935, I, S. 793 (3) RGBl. 1935, I, S. 1515 (4) Zuvor Gesellschaft zur Vorbereitung der Reichsautobahnen e.V. (bis 1935) (5) BArch, R 113/2030 (6) BArch, Bibliothek 96.11.22, S.3 (7) RGBl. 1936, I, S.104 (8) BArch, R 113/2439 (9) Michael Venhoff, "Die Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung (RAG) und die reichs- deutsche Raumplanung seit ihrer Entstehung bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945", Hannover 2000, S.15 (10)Pfundtner/Neubert, Das neue Deutsche Reichsrecht I b 25 S.12 (11)Vergl. u.a. Werner Weber, "Die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts", München und Berlin, 1943, S.52 (12)Siehe §3 des Gesetzes über die Regelung des Landbedarfs der öffentlichen Hand vom 29.3.1935 (13)"Die Sonderplanung in den einzelnen Arbeitsgebieten bleibt weiterhin Aufgabe der zuständigen Ressorts. Diese haben die Verpflichtung, ihre Planungsvorhaben der Reichsstelle für Raumord- nung bekanntzugeben." (2. Erlass über die Reichsstelle für Raumordnung vom 18. Dez.1935), R 113/128 (14)BArch, R 113/2439 (15)Vgl. Michael Venhoff, siehe oben, S.73 (16)Genaue Mitarbeiterzahlen liegen nicht vor (17)BArch, R 43 II/708, Bl.51 Bestandsbeschreibung: Im März 1946 bekam der damalige Baudirektor im Sektor der britischen Militärregierung, Martin Mäckler, vom Berliner Magistrat den Auftrag die Aktenrückführung der Reichsstelle für Raumordnung aus Wittenberg in die Wege zu leiten. Nach deren Sichtung ging ein Teil dieser Unterlagen 1947 an die Hauptabteilung "Siedlungs- und Wohnungswesen, Städtebau und Landesplanung" des Zentralamtes der Hauptverwaltung Arbeit der britischen Besatzungszone in Lemgo. Nach Auflösung der Hauptverwaltung wurden die Karten, Akten und Bücher zunächst an das dortige Finanzamt weitergeleitet und schließlich vom Bundesministerium für Wohnungsbau angefordert. Ein anderer weitaus größerer Teil gelangte an das Berliner Hauptamt für Gesamtplanung des Westberliner Magistrats , darunter auch Personalakten, und wurde schließlich an die Außenstelle Berlin des Instituts für Raumforschung (Sitz Bad Godesberg) abgegeben. Die Überführung in das seit 1946 für Behördenakten zuständige Berliner Hauptarchiv (ab 1963 wieder Geheimes Staatsarchiv) erfolgte im Jahre 1959, wo unter der Signatur Rep.325 die Erschließung begann. 1962 waren 2295 Karten und Pläne sowie 1717 Akten in Form einer Zettelkartei verzeichnet. Ein im April 1962 aus den USA zurückgegebener Mischbestand beinhaltete 15 Aktenbände der RfR, die mit den im Hauptarchiv befindlichen Archivalien vereinigt wurden. Im Zuge des Archivalienaustausches von 1969 hat das Geheime Staatsarchiv dem Bundesarchiv neben den Akten auch den Kartenteil der RfR in seiner Gesamtheit überlassen, der 1971 in Koblenz eingelagert wurde. Auf der Grundlage der im Geheimen Staatsarchiv erfolgten ersten Aktenerschließung begann im Jahr 1987 im Bundesarchiv unter der Bestandssignatur R 113 die neuerliche Verzeichnung des Aktenbestandes. Ein erstes Findbuch für die ca. 2400 Akten liegt seit 1990 vor. Die Zusammenführung von Koblenzer und Potsdamer Akten im Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde kam 1993 zu stande. Letztere , vor allem Zeitungsausschnitte, Druckschriften sowie Geschäfts- und Arbeitsberichte, waren 1957 vom Staatsarchiv Magdeburg und 1963 vom Rat des Kreises Wittenberg an das Deutsche Zentralarchiv in Potsdam übergeben worden. Während der datenbankgestützten Erfassung des Bestandes erfolgte eine Überarbeitung von Aktentiteln und Klassifikation, wobei gestützt auf das Findbuch aus dem Jahr 1990 jedoch darauf verzichtet wurde, jeden der insgesamt über 3000 Aktenbände nochmals zu sichten. Serien und Bandfolgen wurden mehrheitlich archivisch gebildet. Der in Koblenz verwahrte Kartenbestand blieb hierbei unberücksichtigt. Die im Bestand R113 vorliegenden Personalakten werden aus datenschutzrechtlichen Gründen im Online-Findbuch nicht ausgewiesen. Diesbezügliche Anfragen sind direkt an das zuständige Referat R 3 zu richten. Inhaltliche Charakterisierung: Die allgemeine Organisation und Arbeitsweise der Reichsstelle für Raumordnung und ihrer Nebenstellen dokumentieren die Akten von Dienststellenverwaltung und Planungsbehörden. Einblick in konkrete Aufgaben, Verfahren und Tätigkeitsbereiche geben die Überlieferungen der einzelnen Landesplanungsgemeinschaften. Schwerpunkte bilden hierbei die Unterlagen zu verschiedenen Wirtschaftsbereichen. Die Absicht, wissenschaftliche Aspekte der Raumforschung in regionale Wirtschafts- und Sozialstrukturen einfließen zu lassen, verdeutlichen u.a. Akten der Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumforschung sowie der Deutschen Akademie für Städtebau. Letztlich enthält der Bestand Materialsammlungen aus Archiv und Pressestelle, die sich zu einem Großteil aus Zeitungsausschnitten und Druckschriften zusammensetzen. Als ergänzende Überlieferungen sind der Bestand R 164 Reichsarbeitsgemeinschaft für Raumordnung sowie der im Bundesarchiv in Koblenz befindliche Kartenbestand der RfR (R 113 Kart) zu nennen. Erschließungszustand: Findbuch (2013) Zitierweise: BArch, R 113/...

Geschichte des Bestandsbildners: Die "Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse" (Reichsstelle) wurde am 01. November 1936 errichtet. Die gesetzliche Grundlage für die Errichtung bildete das Gesetz über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 30. September 1936 (RGBL. I S. 854). Die Reichsstelle übte eine staatliche Wirtschaftstätigkeit aus. Ihre Hauptaufgabe war es, die Einfuhr der bewirtschafteten Erzeugnisse mengenmäßig, örtlich und zeitlich nach den Bedürfnissen des Binnenmarktes zu überwachen und zu lenken sowie gleichzeitig hiermit die Preisgestaltung dieser Erzeugnisse so zu leiten, dass Störungen, die sich aus der Verschiedenheit der Weltmarktpreise mit den inländischen Preisen ergeben, möglichst vermieden wurden. Die Reichsstelle war also auch in den inneren Marktausgleich sowie in die Vorratswirtschaft eingeschaltet. Nur durch sie durften aus dem Zollausland oder einem Zollausschlussgebiet eingeführte Garten- und Weinbauerzeugnisse im Zollinland in den Verkehr gebracht werden. Alle aus dem Zollausland oder aus einem Zollausschlussgebiet einzuführenden Garten- und Weinbauerzeugnisse, die dem Gesetz über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 30. September 1936 unterlagen, waren also der Reichsstelle zum Kauf anzubieten. Die Übernahme durch die Reichsstelle erfolgte mittels eines Übernahmescheins, dessen Ausstellung der Einführer bei der Reichsstelle beantragte. Eine Verpflichtung zur Übernahme der angebotenen Garten- und Weinbauerzeugnisse bestand für die Reichsstelle nicht. Die Einfuhr der Waren konnte also jederzeit unterbunden werden. Die vom inländischen Erzeuger in den inländischen Handel gebrachten Garten- und Weinbauerzeugnisse unterlagen mit Rücksicht auf die für sie durchgeführte Marktordnung nicht den Beschränkungen des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen. Lediglich die aus dem Zollausland oder einem Zollausschlussgebiet eingeführten Erzeugnisse wurden von der Reichsstelle bewirtschaftet. Ihr Umfang ergab sich aus Artikel III der siebten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 07. Juni 1940 (RGBl. I S. 862). Die Reichsstelle führte im Wesentlichen aus folgenden Ländern Erzeugnisse ein: - Europäische Ursprungsländer: Baltische Staaten, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Jugoslawien, Niederlande, Norwegen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Ungarn und Portugal. - Außereuropäische Ursprungsländer: Afghanistan, Ägypten, Australien, Argentinien, Brasilien, Chile, China, Japan, Indien, Iran, Kamerun, Kanada, Mexiko, Palästina, Somalia, Südafrikanische Union, Syrien, Türkei, USA und Westindien. Die eingeführten Erzeugnisse wurden zu folgenden Erzeugnisgruppen zusammengefasst: - Gemüse, Obst, Südfrüchte, Kartoffeln, Gemüsesamen, Blumensamen, Tabaksamen, Kümmel, Azaleen, Schnittblumen und Rentierflechte. Die Reichsstelle war in Hauptabteilungen, Abteilungen und Sachgebiete gegliedert. Die Aufteilung in Abteilungen und deren Untergliederung in Sachgebiete ergab sich aus dem Geschäftsverteilungsplans. Mit Verordnung vom 06. Dezember 1938 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger 1938 Nr. 291) wurde die "Überwachungsstelle für Gartenbau-Erzeugnisse, Getränke und sonstige Lebensmittel" (Überwachungsstelle), die am 24. September 1934 errichtet wurde (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger 1934 Nr. 209), mit der Reichsstelle zur "Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle" (Reichsstelle als Überwachungsstelle) zusammengelegt. Bei der Zusammenlegung wurden Einrichtungen gleicher oder ähnlicher Art der beiden Dienststellen soweit als möglich vereinigt, so z.B. die Geld-, Vermögens-, Personal- und Materialverwaltung, die Register, die Kanzlei, die Poststelle sowie die am gleichen Ort befindlichen Außenstellen. Auch die frühere Hauptabteilung III der Reichsstelle und die Ländergruppen I - VI der Überwachungsstelle wurden zusammengelegt, so dass die Anträge auf Erteilung von Devisenbescheinigungen und Übernahmescheinen in einem Arbeitsgang erledigt werden konnten. Die Reichsstelle als Überwachungsstelle war nunmehr in 5 Hauptabteilungen, 6 Abteilungen, 21 Unterabteilungen und 15 Sachgebiete gegliedert. Das Aufgabenspektrum der Reichsstelle als solche blieb jedoch in grundsätzlicher Hinsicht unverändert. Hinzu kam der im Wesentlichen unveränderte Aufgabenbereich der Überwachungsstelle, nämlich die Prüfung der von den Importfirmen eingereichten Anträge auf Erteilung von Devisenbescheinigungen nach formalen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, insbesondere nach Maßgabe der Vorschriften auf dem Gebiet der Devisenbewirtschaftung, des Imports von Gemüse, Obst, Säften, Weinen, Tee und lebenden Pflanzen, sowie deren Kontingentierung. Im Weiteren erteilte sie auch beantragte Devisenbescheinigungen und kontrollierte die ordnungs- und fristgerechte Ausnutzung der erteilten Devisenbescheinigungen durch die Importeure. Das Aufgabengebiet der Reichsstelle als Überwachungsstelle war also auch durch das Gesetz über die Devisenbewirtschaftung bestimmt. Gemäß § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes trafen neben den Devisenstellen auch die Überwachungsstellen ihre Maßnahmen und Entscheidungen nach Richtlinien, welche die Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft aufstellte. Diese Richtlinien grenzten das Aufgabengebiet der Überwachungsstellen dahingehend ab, dass sie Wareneinfuhr und Warenbezahlung überwachten und die Einkaufspreise kontrollierten. Sie hatten ferner Maßnahmen auf dem Gebiet der inneren Bewirtschaftung (z.B.: Verarbeitungs- und Ausfuhrverbote) zu treffen. Die Reichsstelle als auch die Überwachungsstelle waren Körperschaften des öffentlichen Rechts, also eigene Rechtpersönlichkeiten, die sich selbst finanzierten und nicht aus Reichsmitteln unterhalten wurden. Sie unterstanden der Dienstaufsicht des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Von diesem musste sich auch die Reichstelle als Überwachungsstelle die Gebührenordnung genehmigen lassen. Gebührenpflichtige Tatbestände waren beispielsweise die Ausstellung von Devisenbescheinigungen und die Abgabe von Gutachten zu privaten Verrechnungsgeschäften. Buch- und Betriebsprüfungen führte die Überwachungsstelle allerdings gebührenfrei durch; es sei denn die Betriebsprüfung ergab, dass ein Unternehmen gegen behördliche Anordnungen verstoßen hatte. Nach Kriegsausbruch war die Reichsstelle als Überwachungsstelle hinsichtlich der Warenbeschaffung vor neue Aufgaben gestellt. Sämtliche Feindstaaten und ein großer Teil der neutralen Staaten fielen als Lieferanten aus, während der Bedarf an Lebensmitteleinfuhren jeder Art ständig anstieg. Hierdurch stiegen auch die Preise im Ausland stark an, so dass die bisherige Aufgabe der Reichsstelle, die Auslandspreise durch Unterschiedsbeträge auf das deutsche Preisniveau anzuheben, illusorisch wurde und schließlich eine Umkehrung in das Gegenteil erfuhr, nämlich die Verbilligung der eingeführten Waren. Die weitere Aufgabe, die gebietsmäßige Lenkung der Wareneinfuhr war schon bei Kriegsausbruch in erhöhtem Maße auf die Hauptvereinigungen (z.B.: Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft) übergegangen, so dass nur noch das Aufgabengebiet der Überwachungsstelle blieb. Die Reichsstelle als solche wurde daher Anfang Juli 1943 stillgelegt. Dafür nahm die Überwachungsstelle im Zuge der Kriegsauswirkungen mit den wachsenden Schwierigkeiten der Warenbeschaffung immer größeren Umfang an. Nach Ende des Krieges wurde das Vermögen der Reichsstelle von den Alliierten abgewickelt. Die Vorrats- und Einfuhrstelle in Hamburg war durch § 5 Ziffer 2 der Verordnung des Zentralamtes für Ernährung und Landwirtschaft vom 17. August 1946 (Amtsblatt für Ernährung und Landwirtschaft Nr. 2 vom 24.08.1946) und durch Erlass des Ernährungs- und Landwirtschaftsrates in Stuttgart vom 04. Juli 1946 ermächtigt, das Vermögen der Reichsstelle, soweit es sich in der amerikanischen und britischen Besatzungszone befand, abzuwickeln. Die Außenstelle in Bayern wurde durch die Geschäftsstelle der Wirtschaftsverbände abgewickelt. Zur Durchführung der Abwicklung wurde ein Sachwalter ernannt, der seine Tätigkeitserlaubnis von der zuständigen britischen Kontrollbehörde erhielt und die "Abwicklungsstelle der Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle" in Berlin sowie die "Abwicklungsstelle der Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft und Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle - Außenstelle München" leitete. Die endgültige Auseinandersetzung über das Vermögen der früheren Reichsstellen innerhalb der vier Besatzungszonen blieb der Entscheidung des alliierten Kontrollrats vorbehalten. Bestandsbeschreibung: Bestandsbeschreibung Die Akten der Reichsstelle für Garten- und Weinbauerzeugnisse gelangten 1974 von der Oberfinanzdirektion Berlin, die mit der Abwicklung des Reichsnährstands beauftragt war, in das Bundesarchiv nach Koblenz. Die 248 Akten haben eine Laufzeit von 1930 bis 1973, wobei die Masse der Akten zwischen 1936 und 1945 entstand. Die Unterlagen enthalten vor allem Schriftgut, das aufgrund der Geschäftsbeziehungen der Reichsstelle mit den Importeuren entstanden ist: Vereinbarungen zu Mengen und Preisen für unterschiedliche Erzeugnisse, Devisenbescheinigungen und Übernahmescheine, Aktenvermerke über Dienstreisen und Betriebsprüfungen. Der Bestand kann auch eingeschränkt als Ersatzüberlieferung für die wegen Kriegsschäden unzureichende Überlieferung des Bestandes R 3601 (Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft) herangezogen werden. Es wurden keine Kassationen vorgenommen. Archivische Bewertung und Bearbeitung Ein Aktenplan für die Reichsstelle existierte nicht. Auch war in der Reichsstelle keine Registratur vorhanden. Die Ordnung der Akten und deren Ablage erfolgte durch die Mitarbeiter der Reichsstelle nach deren jeweiligen Aufgaben und Prioritäten. Die Aktenordnung ist deshalb zum Teil eigenwillig und unsystematisch. Demzufolge finden sich in den Akten Unterlagen unterschiedlicher sachthematischer Zuordnung. Lediglich eine Ordnung nach einzelnen Ländern ist erkennbar. An dieser Ordnung nach Ländern orientiert sich die Klassifikation im Findmittel. Vorarchivisch waren nur wenige Akten mit Titeln versehen. Die Aktentitel wurden daher nach dem überwiegenden sachlichen Inhalt der Akte gebildet. Die Verzeichnungseinheiten wurden ggf. mit Enthält-Vermerken tiefer erschlossen. Inhaltliche Charakterisierung: Überlieferungsschwerpunkte bilden vorallem Unterlagen aus der Geschäftstätigkeit der Reichsstelle, dabei v.a. Ministerialerlasse sowie Materialien zum Außenhandel mit europäischen und außereuropäischen Ländern Erschließungszustand: Findbuch (2004) Zitierweise: BArch, R 15-IV/...